Die umstrittene Funkzellenabfrage soll auch weiterhin in Berlin eingesetzt werden. Das hat die Koalition von SPD und CDU vereinbart. Die Koalitionsfraktionen haben einen Antrag der Linksfraktion abgeändert, der eigentlich die Abschaffung der Funkzellenabfrage fordert.
Seit netzpolitik.org im Januar über die massenhafte Handyüberwachung in Berlin berichtete, ist die Funkzellenabfrage auch immer wieder Thema im Berliner Abgeordnetenhaus.
Als einzige Fraktion beantragte daraufhin die Linkspartei die Abschaffung der Maßnahme:
Der Senat wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für die Abschaffung der nicht-individualisierten Funkzellenabfrage in § 100g Abs. 2 Satz 2 StPO einzusetzen.
Die Regierungsfraktionen CDU und SPD schlagen jetzt in einem Änderungsantrag vor, diesen Antrag anzunehmen. Mit nur geringfügigen Änderungen an Überschrift und Inhalt:
Die Funkzellenabfrage ist als eine Ermittlungsmethode zur Ergreifung von Tätern zum Beispiel bei gemeingefährlichen Straftaten wie Brandstiftungen notwendig. Der Senat von Berlin wird aufgefordert, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, im Interesse der Rechtssicherheit den Anwendungsbereich der Funkzellenabfrage in § 100g Strafprozessordnung (StPO) so festzulegen, dass sie der Verfolgung schwerer Straftaten entsprechend dem Katalog des § 100a Abs. 2 StPO dient.
Statt Abschaffung also Beibehaltung. So klingt dann auch die Pressemitteilung. Sven Kohlmeier (SPD):
Es ist überzeugend dargestellt worden, dass die Funkzellenabfrage polizeilich notwendig ist.
Sven Rissmann (CDU):
Die Berliner Koalition bekennt sich mit diesem Antrag auch zum Einsatz moderner Ermittlungsmethoden, um Straftaten aufklären zu können.
Der Antrag wird am 22. Oktober im Ausschuss für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit und am 31. Oktober im Rechtsausschuss beraten, eh er im Plenum beschlossen werden soll.
Nach dem verheerenden Prüfbericht des Berliner Datenschutzbeauftragten ist das enttäuschend. In der Praxis haben die Behörden bisher jeden Fehler gemacht, der möglich war. Trotz Informationspflicht ist bisher keiner der zehntausenden Betroffenen je darüber informiert worden. Für netzpolitik.org kam daher eigentlich nur die Abschaffung dieser unverhältnismäßigen Massenüberwachung in Frage.
Das sehen CDU und SPD anders. Leider im Einklang mit Grünen, Piraten und Datenschutzbeauftragten, die auch alle nur Verbesserungen und Einschränkungen fordern. Diesmal aber wirklich!