Überwachung

Informationsaustausch zwischen Firmen und Behörden: US-Senat lehnt Cybersecurity Act ab

Der amerikanische Senat hat ein umstrittenes Gesetz zur Cyber-Sicherheit abgelehnt. Der „Cybersecurity Act“ enthielt zwar Verbesserungen gegenüber seinem Vorgänger CISPA, trotzdem sollten weiterhin private Firmen verpflichtet werden, Informationen über die Sicherheit ihrer Netze an Behörden zu geben. Dagegen waren vor allem die Republikaner – die Demokraten und Präsident Obama sprachen sich für das Gesetz aus.

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Über den vom Repräsentantenhaus im April beschlossenen „Cyber Intelligence Sharing and Protection Act“ (CISPA) hatte netzpolitik.org wiederholt berichtet. Der verwandte „Cybersecurity Act of 2012“ wurde jetzt vom Senat mit knapper Mehrheit abgelehnt. Die Abstimmung verlief weitestgehend entlang Partei-Linien. Die Demokraten und das Weiße Haus zeigten sich enttäuscht, sprechen von „kritischer Infrastruktur“ und „Homeland security“.

CISPA und der Cybersecurity Act wollen die nationale Cyber-Sicherheit stärken, indem Technologie-Unternehmen sicherheitsrelevante Informationen an die US-Behörden geben. Kritiker sehen darin erhebliche Gefahren für die Privatsphäre und Freiheitsrechte. CISPA wurde anfangs sogar als Nachfolger des Stop Online Piracy Act (SOPA) gesehen, mit dem die Durchsetzung des Urheberrechts im Internet verschärft werden sollte.

Aktivisten freuen sich über das Ergebnis. Die Electronic Frontier Foundation (EFF):

We can all be proud today that there was no law enacted on our watch that would have compromised the online privacy rights of Internet users in the name of cybersecurity.

Sie warnen aber auch, dass das Thema bald wieder auftauchen wird. Die American Civil Liberties Union (ACLU):

Regardless of today’s vote, the issue of cybersecurity is far from dead. When Congress inevitably picks up this issue again, the privacy amendments in this bill should remain the vanguard for any future bills. We’ll continue to work with Congress to make sure that the government’s cybersecurity efforts include privacy protections. Cybersecurity and our online privacy should not be a zero sum game.

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