Überwachung

CISA: Ein als „Cybersecurity“ getarntes Überwachungsgesetz

Der US-Senat hat am gestrigen Dienstag den umstrittenen Cybersecurity Information Sharing Act (CISA) mit 74 zu 21 Stimmen verabschiedet. Er soll zur Verhinderung von „Cyberangriffen“ auf die amerikanische Wirtschaft den Datenaustausch zwischen Unternehmen und Behörden ermöglichen. Bürgerrechtsgruppen und IT-Firmen befürchten, dass persönliche Daten unkontrolliert an Regierungsbehörden weitergeleitet werden, und sehen das Gesetz als eine weitere […]

Lesen Sie diesen Artikel: CISA: Ein als „Cybersecurity“ getarntes Überwachungsgesetz
Generell

„Sicherheitsgurte für die IT der kritischen Infrastrukturen“ – Entwurf zum IT-Sicherheitsgesetz vorgestellt

Im gestrigen FAZ-Beitrag hat unser Innenminister de Maizière nicht nur kundgetan, dass ihm unsere Agenda-Leaks gegen den Strich gingen, sondern er hat ebenso das geplante IT-Sicherheitsgesetz angesprochen, dessen Entwurf mit Stand von gestern man auf den Seiten des Innenministeriums herunterladen kann. Es ist außerdem ein Ausblick auf die Digitale Agenda der Bundesregierung, die morgen vorgestellt werden […]

Lesen Sie diesen Artikel: „Sicherheitsgurte für die IT der kritischen Infrastrukturen“ – Entwurf zum IT-Sicherheitsgesetz vorgestellt
Überwachung

CISA: Aktivisten kritisieren Gesetzentwurf zum Informationsaustausch zwischen Wirtschaft und Staat

Vor zwei, drei Jahren haben wir regelmäßig über den amerikanischen „Cyber Intelligence Sharing and Protection Act“ berichtet. CISPA sollte „den Austausch von Informationen über Internettraffic zwischen der US-Regierung und Technologie- und Fertigungsunternehmen ermöglichen“, so Wikipedia. Dieser einseitige Ansatz wurde schließich, auch mit Hilfe von Internet-Protest, verhindert. Doch mit dem Cybersecurity Information Sharing Act (CISA) wird […]

Lesen Sie diesen Artikel: CISA: Aktivisten kritisieren Gesetzentwurf zum Informationsaustausch zwischen Wirtschaft und Staat
Überwachung

Bericht: Haben die Snowden-Enthüllungen CISPA und die Cyber-Verteidigung durch die NSA gestoppt?

Amerikanische Pläne, der NSA neue Befugnisse zur Überwachung von Internet-Verkehr zur Abwehr von Cyber-Bedrohungen zu geben, sind wohl derzeit vom Tisch. Das berichtet die New York Times unter Berufung auf leitende Beamte der NSA. Die Enthüllungen von Edward Snowden könnten damit CISPA verhindert haben, gegen das wir seit langem kämpfen. Seit bald zwei Jahren wird […]

Lesen Sie diesen Artikel: Bericht: Haben die Snowden-Enthüllungen CISPA und die Cyber-Verteidigung durch die NSA gestoppt?
Datenschutz

CISPA: Weißes Haus will ein Cybersecurity-Gesetz, das Privatsphäre schützt

Auch dieses Jahr gab es Widerstand gegen den Gesetzentwurf CISPA: Darunter war eine Online-Petition, die bis zum 15. März diesen Jahres lief und mehr als 110.000 Unterschriften erzielte. Nun antwortete das Weiße Haus auf diese Petition. In der Antwort heißt es, der Entwurf würde den grundlegenden Bedenken des Weißen Hauses noch immer nicht Rechnung tragen […]

Lesen Sie diesen Artikel: CISPA: Weißes Haus will ein Cybersecurity-Gesetz, das Privatsphäre schützt
Überwachung

USA: Mit geheimen Anweisungen das Internet überwachen

Declan McCullagh beschreibt bei CNet, wie das US-Justizministerium die Netzüberwachung deutlich verschärfen will. Aus Dokumenten, die das Electronic Privacy Information Center (EPIC) durch Anfragen nach dem US-Informationsfreiheitsgesetz erhalten hat, geht hervor, dass die Abhörbefugnisse für Behörden mit geheimen Anweisungen deutlich ausgeweitet wurden. Eigentlich bezog sich diese Genehmigung auf ein Pilotprojekt, bei dem das Militär die […]

Lesen Sie diesen Artikel: USA: Mit geheimen Anweisungen das Internet überwachen
Netzpolitik Podcast

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 17

Diese Woche stand ganz im Zeichen der Drossel: Am Montag verkündete die Telekom die Abschaffung von Flatrates und bestätigte dabei gleichzeitig, dass man die eigenen Dienste gegenüber der Konkurrenz bevorzugen und damit die Netzneutralität verletzen wird. Wer davon schon genug gelesen hat, scrolle runter. Den Rückblick gibt es natürlich auch wieder als kleinen Podcast, und […]

Lesen Sie diesen Artikel: Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 17
Generell

CISPA versandet (wieder) im Senat

Nachdem der Gesetzentwurf des Cyber Intelligence Sharing and Protection Act CISPA letztes Jahr das Repräsentantenhaus passiert hatte, versandete er im Senat und wurde dort niemals abgestimmt. So wird es wohl auch beim zweiten Anlauf kommen, sagen Mitglieder des Ausschusses für Handel, Wissenschaft und Transport. Jay Rockefeller, der den Ausschuss anführt, nannte den Datenschutz bei CISPA […]

Lesen Sie diesen Artikel: CISPA versandet (wieder) im Senat
Generell

CISPA: Wiederbelebt, umstritten, und der Blackout war irgendwie auch nichts

Nachdem der Gesetzentwurf des ‘Cyber Intelligence Sharing and Protection Act‘ CISPA letztes Jahr versandet ist, wurde er dieses Jahr im Februar wieder im US-Repräsentantenhaus eingebracht, u.a. mit der Begründung “We are in a cyber war”. Der Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus stimmte dem Entwurf kurze Zeit später zu, und obwohl es von den Initiatoren geheißen hatte, man […]

Lesen Sie diesen Artikel: CISPA: Wiederbelebt, umstritten, und der Blackout war irgendwie auch nichts
Generell

Nächster Schritt für CISPA: Repräsentantenhaus stimmt zu

Nachdem der Geheimdienstausschuss dem CISPA Gesetzentwurf (Cyber Intelligence Sharing and Protection Act) am 10. April bereits zugestimmt hatte, hat gestern auch das Repräsentantenhaus abgestimmt. Mit 288 zu 127 Stimmen wurde CISPA dort nach zwei Tagen Debatte angenommen. Nicht verwunderlich, da CISPA dort auch 2012 bereits eine Mehrheit gefunden hatte. Das weiße Haus steht der aktuellen […]

Lesen Sie diesen Artikel: Nächster Schritt für CISPA: Repräsentantenhaus stimmt zu
Generell

Lobby-Gruppe TechNet, die Google, Yahoo und Microsoft repräsentiert, befürwortet CISPA

Am Mittwoch stimmte der Geheimdienstausschuss im US-Repräsentantenhaus dem Gesetzesentwurf CISPA zu, dem Cyber Intelligence Sharing and Protection Act. Aus dem weißen Haus hieß es kurz zuvor noch, man unterstütze CISPA in der derzeitigen Form nicht, da es dem Entwurf an Schutz der Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern sowie Kontrollmöglichkeiten mangele. Die Lobby-Organisation TechNet, zu deren […]

Lesen Sie diesen Artikel: Lobby-Gruppe TechNet, die Google, Yahoo und Microsoft repräsentiert, befürwortet CISPA
Generell

CISPA: Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus hat zugestimmt

Im Februar hatten die US-Politiker Michael Rogers und Dutch Ruppersberger den Entwurf eines ‘Cyber Intelligence Sharing and Protection Act‘ CISPA zum zweiten Mal im Geheimdienstausschuss im US-Repräsentantenhauses eingebracht. Der erste Versuch war 2012 u.a. deswegen gescheitert, weil die Obama-Regierung mit einem Veto gedroht hatte: Dem Gesetzesentwurf mangele es an Schutz der Privatsphäre von Bürgerinnen und […]

Lesen Sie diesen Artikel: CISPA: Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus hat zugestimmt
Datenschutz

Gesetzentwurf CISPA wird nach 10 Monaten Pause wieder im US-Repräsentantenhaus thematisiert

Der ‚Cyber Intelligence Sharing and Protection Act‚ CISPA war im April 2012 durch das US-Repräsentantenhaus beschlossen worden – der Text sah unter anderem den Informationsaustausch zwischen Unternehmen und Regierungsbehörden zum Schutz vor ‚Cyber-Attacken‘ vor und hätte durch seinen breiten Interpretationsspielraum viele bestehende Datenschutzgesetze unterwandern können. Die Obama-Regierung hatte damals gedroht, Veto gegen den Gesetzesentwurf einzulegen, […]

Lesen Sie diesen Artikel: Gesetzentwurf CISPA wird nach 10 Monaten Pause wieder im US-Repräsentantenhaus thematisiert
Überwachung

Informationsaustausch zwischen Firmen und Behörden: US-Senat lehnt Cybersecurity Act ab

Der amerikanische Senat hat ein umstrittenes Gesetz zur Cyber-Sicherheit abgelehnt. Der „Cybersecurity Act“ enthielt zwar Verbesserungen gegenüber seinem Vorgänger CISPA, trotzdem sollten weiterhin private Firmen verpflichtet werden, Informationen über die Sicherheit ihrer Netze an Behörden zu geben. Dagegen waren vor allem die Republikaner – die Demokraten und Präsident Obama sprachen sich für das Gesetz aus. […]

Lesen Sie diesen Artikel: Informationsaustausch zwischen Firmen und Behörden: US-Senat lehnt Cybersecurity Act ab
Generell

US-Repräsentantenhaus beschließt CISPA

Das US-Repräsentantenhaus hat vergangene Nacht den Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (CISPA) beschlossen. Die EFF kritisiert die Entscheidung und hofft jetzt darauf, dass der US-Senat das Überwachungsgesetz noch stoppen kann: EFF Condemns CISPA, Vows to Take Fight to the Senate. „As the Senate takes up the issue of cybersecurity in the coming weeks, civil […]

Lesen Sie diesen Artikel: US-Repräsentantenhaus beschließt CISPA
Überwachung

EFF-FAQ zu CISPA

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat eine ausführliche FAQ zum „Cyber Intelligence Sharing and Protection Act“ (CISPA) veröffentlicht: Cybersecurity Bill FAQ: The Disturbing Privacy Dangers in CISPA and How To Stop It. Under CISPA, can a company hand my communications over to the government without a warrant? Yes. After collecting your communications, companies can then […]

Lesen Sie diesen Artikel: EFF-FAQ zu CISPA
Demokratie

Too Much Information: Neue Kampagne gegen CISPA

Unter dem Hashtag #CongressTMI startete die Electronic Frontier Foundation EFF zusammen mit 20 anderen NGOs eine Kampagne gegen den Cyber Intelligence Sharing & Protection Act CISPA. Es sollen gezielt amerikanische Kongressabgeordnete angetwittert werden. Auf der Kampagnenseite findet sich neben sehr anschaulichen Informationen über den Gesetzesvoschlag eine eigens entwickelte Abgeordneten-Suchmaschine, die zu jeder US-Postleitzahl den passenden Kongressabgeordneten […]

Lesen Sie diesen Artikel: Too Much Information: Neue Kampagne gegen CISPA
Generell

CISPA: Der US-Nachfolger von SOPA und PIPA

Zwei Monate nach den gescheiterten Versuchen, mit SoPA und PIPA in den USA drakonische und unverhältnismäßige Maßnahmen zur Durchsetzung von Urheberrechten einzuführen, ist bereits der nächste Versuch auf dem Weg: Der Cyber Intelligence Sharing and Protection Act of 2011 (CISPA) hat bereits ein fünftel der Kongressabgeordneten hinter sich versammelt. Das Ziel des Gesetzesentwurfs ist die […]

Lesen Sie diesen Artikel: CISPA: Der US-Nachfolger von SOPA und PIPA