Generell

US-Repräsentantenhaus beschließt CISPA

Das US-Repräsentantenhaus hat vergangene Nacht den Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (CISPA) beschlossen. Die EFF kritisiert die Entscheidung und hofft jetzt darauf, dass der US-Senat das Überwachungsgesetz noch stoppen kann: EFF Condemns CISPA, Vows to Take Fight to the Senate.

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„As the Senate takes up the issue of cybersecurity in the coming weeks, civil liberties will be a central issue. We must do everything within our power to safeguard the privacy rights of individual Internet users and ensure that Congress does not sacrifice those rights in a rush to pass vaguely-worded cybersecurity bills,“ said Lee Tien, EFF Senior Staff Attorney.

„Hundreds of thousands of Internet users spoke out against this bill, and their numbers will only grow as we move this debate to the Senate. We will not stand idly by as the basic freedoms to read and speak online without the shadow of government surveillance are endangered by such overbroad legislative proposals,“ said Rainey Reitman, EFF Activism Director.

US-Präsident Barack Obama hat bereits angekündigt, sein Veto bei CISPA einlegen zu wollen.

Viele kritische stimmen zu CISPA hatte die EFF im Vorfeld hier zusammen gestellt: Voices of Opposition Against CISPA.

Gestern sendete DemocracyNow ein Interview mit Jacob Appelbaum zum Thema: Targeted Hacker Jacob Appelbaum on CISPA, Surveillance and the „Militarization of Cyberspace“.

Computer security researcher Jacob Appelbaum argues the measures included in the proposed Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (CISPA) would essentially legalize military surveillance of U.S. citizens. „When they want to dramatically expand their ability to do these things in a so-called legal manner, it’s important to note what they’re trying to do is to legalize what they have already been doing,“ Appelbaum says. He is a developer and advocate for the Tor Project, a network enabling its users to communicate anonymously on the internet, and has volunteered with WikiLeaks. [includes rush transcript]

Jacob Appelbaum wird auch kommende Woche auf der re:publica zum Thema sprechen: Resisting the Surveillance State and its network effects.

(*Zuerst hatte ich US-Kongress geschrieben. Das war falsch, gemeint war das US-Repräsentantenhaus)

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16 Kommentare
  1. In einem Land wie den USA, wo sich die Eliten noch viel stärker von der Masse entfernen und wo der Gedanke ‚Vom Tellerwäscher zu Millionär‘ langsam aus den Köpfen verschwindet und die Leute immer unzufriedener und aufmüpfiger werden, ist es natürlich viel dringender als z.B. in DE, geeignete Maßnahmen gegen den Pöbel zu erlassen.
    Für Europa hab ich noch einen Funken Hoffnung, dass das Ganze vielleicht ohne Gewalt abgeht, für die USA hab ich diese Hoffnung nicht. Da wird es im nächsten Jahrzehnt kräftig rumpeln und dafür muss man natürlich Vorsorge treffen.

  2. Liest man sich den Kommentar bei Techdirt durch, kann einem nochmal so richtig Angst und Bange werden:

    The government would be able to search information it collects under CISPA for the purposes of investigating American citizens with complete immunity from all privacy protections as long as they can claim someone committed a „cybersecurity crime“. Basically it says the 4th Amendment does not apply online, at all. Moreover, the government could do whatever it wants with the data as long as it can claim that someone was in danger of bodily harm, or that children were somehow threatened—again, notwithstanding absolutely any other law that would normally limit the government’s power.
    http://www.techdirt.com/articles/20120426/14505718671/insanity-cispa-just-got-way-worse-then-passed-rushed-vote.shtml

  3. Kleiner Hinweis zur Überschrift: Der Kongress bezeichnet die Legislative auf dem Federal Level, also Repräsentantenhaus plus Senat. Wie Du richtig geschrieben hast, wird der Senat aber erst in den kommenden Wochen über das Thema beraten.

  4. Bei SZ-online steht:
    „Vor der Annahme des Gesetzes bewilligte das US-Repräsentantenhaus noch Änderungen. So dürfen jetzt unter anderem keine Daten über Ausbildung, Krankheit, Waffenkäufe ausgetauscht werden.“

    Genau: Waffen! Wofür soll dieser ganze Müll sein? Terrorbekämpfung?
    Als ob die keine Infos über Waffenkäufe tauschen würden, wenn das Gesetz denn durchgehen sollte.

  5. So, so, die Sockenpuppe deliriert mal wieder irgendwas von Veto, um anschließend „mit Bauchschmerzen“, aber gegen den Terror, dem Polizeistaat ein wenig mehr Kontur zu verleihen.

    Change we can believe in.

  6. Es wird mit Vernunft nichts zu machen sein gegen diese Hardleiner, egal ob CISPA, SOPA oder ACTA , die Leute und Wirtschaft müssen die Nachteile erst Spüren um sich dagegen Aufzulehnen.
    Das alte Sprichwort „Erst aus Schaden wird man Klüger“

  7. Wie ich es schon mehrfach in anderen Themenbäumen auch hier in diesem Forum beschrieben habe, wir die totale Überwachung kommen.
    Und das nicht nur im Netz, sondern vor allem auch real.
    Die USA ist schon lange am Ende, wie schon „Agisp“ richtig bemerkt hat.
    Nur habe ich für Europa keine Hoffnung mehr, auch wenn es noch etwas länger andauern wird.
    Schäuble und Konsorten werden in Brüssel sich die Rahmenbedingungen zurecht zimmern, um uns am Aufmucken zu hindern.
    Die Spanier sind dabei ein Gesetz zu erlassen, das es unter Strafe stellt, im Netz zu Demonstrationen aufzurufen.
    da kracht es als nächstes noch vor Griechenland und Portugal…

  8. hi ihr Poster,

    und genau dass müssen wir verhindern, dass diese totale Überwachung kommt!! Und außerdem müssen wir diese EU-Kommission aus ihrem Amt hinwegfegen!! Denn: auf der re:publica hat Frau Kroes den Anwesenden offen ins Gesicht gelogen!! Denn als Frau Kroes diese Worte sagte: „macht euch keine Sorgen mehr um ACTA“, wusste sie bereits, dass dieses Gesetz in den USA bereis das Repräsentantenhaus durchlaufen hatte!! Und damit hat sie offen gelogen!!

    Und das bedeutet: Strafe ist fällig. Wie?? So:

    https://secure.avaaz.org/de/stop_cispa/?aXLEEcb&s=1

    https://www.accessnow.org/page/s/protect-our-privacy

    und darüber hinaus über den kommenden Wahlzettel!! Diesen Lügnern müssen wir die Rote Karte zeigen!! Und schaut auch mal in meinem Blog vorbei:

    http://mintblog.blog.de/

    Dort lest ihr dass ebenfalls und warum CISPA so gefährlich ist.

    Von daher: lasst uns zusammenstehen und denen so eine Klatsche verpassen, dass denen Hören und Sehen vergeht!!

    Gruß
    Mintkatze

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