Nächster Schritt für CISPA: Repräsentantenhaus stimmt zu

Nachdem der Geheimdienstausschuss dem CISPA Gesetzentwurf (Cyber Intelligence Sharing and Protection Act) am 10. April bereits zugestimmt hatte, hat gestern auch das Repräsentantenhaus abgestimmt. Mit 288 zu 127 Stimmen wurde CISPA dort nach zwei Tagen Debatte angenommen. Nicht verwunderlich, da CISPA dort auch 2012 bereits eine Mehrheit gefunden hatte. Das weiße Haus steht der aktuellen Version noch immer sehr kritisch gegenüber, am Dienstag hieß es in einer Stellungnahme, Obamas Berater würden ihm empfehlen, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen, wenn es ihm vorlegt wird.

The Administration, however, remains concerned that the bill does not require private entities to take reasonable steps to remove irrelevant personal information when sending cybersecurity data to the government or other private sector entities. Citizens have a right to know that corporations will be held accountable – and not granted immunity – for failing to safeguard personal information adequately.

Als nächstes stimmt der Senat über CISPA ab, dann geht es zum Präsidenten.

Die Lobby-Organisation TechNet, zu deren Mitgliedern u.a. Dell, Microsoft, Cisco Systems, Intel, Yahoo und Apple zählen, lobte die Mitglieder des Ausschusses für ihre Arbeit an CISPA. Microsoft und auch Facebook traten jedoch wieder einen Schritt zurück und betonten die Wichtigkeit eines „ausgewogenen Ansatzes“. Am Montag forderten hingegen 34 Bürgerrechtsorganisationen, darunter die EFF, die Abgeordneten dazu auf, gegen CISPA zu stimmen. Eine Online-Petition, die bis zum 15. März diesen Jahres lief, erzielte mehr als 110.000 Unterschriften.

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