Generell

CISPA: Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus hat zugestimmt

Im Februar hatten die US-Politiker Michael Rogers und Dutch Ruppersberger den Entwurf eines ‘Cyber Intelligence Sharing and Protection Act‘ CISPA zum zweiten Mal im Geheimdienstausschuss im US-Repräsentantenhauses eingebracht. Der erste Versuch war 2012 u.a. deswegen gescheitert, weil die Obama-Regierung mit einem Veto gedroht hatte: Dem Gesetzesentwurf mangele es an Schutz der Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern sowie Kontrollmöglichkeiten. Aus dem weißen Haus hieß es auch vor wenigen Tagen, dass man den CISPA-Entwurf in der derzeitigen Form nicht unterstützen könne.

Wir finanzieren uns zu fast 100 % aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

We believe the adopted committee amendments reflect a good faith-effort to incorporate some of the Administration’s important substantive concerns, but we do not believe these changes have addressed some outstanding fundamental priorities.

Der Geheimdienstausschuss hat dem Cyber-Security Abkommen am Mittwoch hinter verschlossenen Türen dennoch mit 18 zu 2 Stimmen zugestimmt. Der vollständige Gesetzentwurf ist zwar noch immer nicht bekannt, laut The Hill wurden allerdings noch einige Änderungen eingearbeitet. So sollen Regierungsbehörden persönliche Daten aus Informationen entfernen, die sie von privaten Unternehmen erhalten, und dürften diese auch nicht für ‚Zwecke der nationalen Sicherheit‘ nutzen.

Als nächstes stimmt das Repräsentantenhaus ab, laut The Hill wahrscheinlich nächste Woche, von da aus ginge es dann weiter zum Senat (wo CISPA 2012 nie abgestimmt wurde) und erst dann zum Präsidenten.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
0 Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.