Gesetzentwurf CISPA wird nach 10 Monaten Pause wieder im US-Repräsentantenhaus thematisiert

Der ‚Cyber Intelligence Sharing and Protection Act‚ CISPA war im April 2012 durch das US-Repräsentantenhaus beschlossen worden – der Text sah unter anderem den Informationsaustausch zwischen Unternehmen und Regierungsbehörden zum Schutz vor ‚Cyber-Attacken‘ vor und hätte durch seinen breiten Interpretationsspielraum viele bestehende Datenschutzgesetze unterwandern können. Die Obama-Regierung hatte damals gedroht, Veto gegen den Gesetzesentwurf einzulegen, da es ihm an Schutz der Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern sowie Kontrollmöglichkeiten mangele. Letztendlich kam CISPA nie beim Senat an, der an einem eigenen ‚Cybersecurity Act of 2012‚ arbeitete (der schließlich abgelehnt wurde), und verschwand erstmal von der Bildfläche.

Michael Rogers und Dutch Ruppersberger hatten CISPA im November 2011 eingebracht und sind auch diejenigen, die den Entwurf nun erneut einbringen. Ruppersberger gibt an, dieses Mal mit dem Weißen Haus zusammenzuarbeiten, um die Bedenken aus dem letzten Jahr auszuräumen.

Ruppersberger und Rogers hatten das ‚Comeback‚ von CISPA am Mittwoch auf der Verantstaltung „Protecting the American Economy from Cyber Attacks“ im Center for Strategies & International Studies in Washington DC bekannt gegeben.

„We are in a cyber war,“ Rogers said during the event, „Most Americans don’t know it, most people in the world probably don’t know it. But we’re in it, and at this point, we’re losing.“ As evidence of this fact, Rogers and Ruppersberger cited the cyber attacks reported on oil company Saudi Aramco back in 2012 and those on the New York Times, Wall Street Journal and Washington Post, reported earlier this year.

„If we have a catastrophic [cyber] attack like 9/11 we’ll get all the bills passed we want,“ Ruppersberger said. „But right now, we’re focused on this bill.“

Fight for the Future hat bereits eine neue Protest-Webseite eingerichtet und ruft, wie auch die Electronic Frontier Foundation, dazu auf, Mitglieder des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses anzurufen und sie aufzufordern, dem Gesetzesentwurf nicht zuzustimmen.

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