USA: Mit geheimen Anweisungen das Internet überwachen

Declan McCullagh beschreibt bei CNet, wie das US-Justizministerium die Netzüberwachung deutlich verschärfen will. Aus Dokumenten, die das Electronic Privacy Information Center (EPIC) durch Anfragen nach dem US-Informationsfreiheitsgesetz erhalten hat, geht hervor, dass die Abhörbefugnisse für Behörden mit geheimen Anweisungen deutlich ausgeweitet wurden. Eigentlich bezog sich diese Genehmigung auf ein Pilotprojekt, bei dem das Militär die Internetverbindungen von Rüstungsbetrieben überwachen sollte. Seitdem wurde das Programm jedoch, auf Anordnung von Barack Obama, ausgeweitet und erstreckt sich auf viele weitere Bereiche wie Energieversorgung, Wirtschaft und Gesundheitswesen. Sie sollen ab dem 12. Juni stärker beobachtet werden.

Bislang genossen Telekommunikationsunternehmen in den USA Immunität auf Basis des Foreign Intelligence Surveillance Act. Das Gesetz, das die Auslandsaufklärung und Spionageabwehr der USA regeln soll, erlaubt es vor allem der der National Security Agency NSA, ohne richterliche Genehmigungen Telefonate abzuhören oder E-Mails abzufangen. Laut den veröffentlichten Papieren wird Internet Service Providern (ISP) allerdings auch Immunität zugesichert, wenn es um die Ausleitung des gesamten Internetverkehrs von und zu den Netzwerken der Provider geht. Diese Immunitätszusicherungen werden als „2511 Letters“ bezeichnet und stellen quasi den Verzicht auf strafrechtliche Verfolgung nach dem Wiretap Act dar. McCullagh schreibt, vor allem die NSA und das Verteidigungsministerium haben auf eine Ausweitung des Pilotprojekts gedrängt.

Mit CISPA könnten die 2511-Freibriefe unnötig werden: Der Gesetzentwurf sieht vor, dass sich Unternehmen und Regierung stärker über Sicherheitsbedrohungen austauschen. Damit würden sämtliche geltenden Regelungen überschrieben, auch der Wiretap Act. AT&T, Verizon und andere ISPs haben ihre Unterstützung für CISPA bereits ausgedrückt. Hoffen wir mal, dass CISPA wirklich, wie auch letztes Jahr, im Senat versandet.

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