Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 17

Diese Woche stand ganz im Zeichen der Drossel: Am Montag verkündete die Telekom die Abschaffung von Flatrates und bestätigte dabei gleichzeitig, dass man die eigenen Dienste gegenüber der Konkurrenz bevorzugen und damit die Netzneutralität verletzen wird. Wer davon schon genug gelesen hat, scrolle runter. Den Rückblick gibt es natürlich auch wieder als kleinen Podcast, und zwar hier.

• Telekom macht Ernst: Tarifwechsel führt zur Ende der Flatrates und Verletzung der Netzneutralität

Wir hatten bereits über die Gerüchte berichtet und jetzt wird es Realität: Die Deutsche Telekom hat am Montag die Abschaffung von Flatrates verkündet und dabei gleichzeitig bestätigt, dass man auch die eigenen Dienste gegenüber der Konkurrenz bevorzugen und damit die Netzneutralität verletzen wird. [Zum Artikel]

• Deutsche Telekom etabliert 2-Klassen-Netz mit Datenschnellspur

Als die Deutschen Telekom am Montag ankündigte, ihre Tarife umzustellen und ihre eigenen Services wie T-Entertain und Sprachtelefonie zu bevorzugen, hatten wir bereits die Vermutung, dass es nicht nur bei den eigenen Services bleiben werde. Die Pressemitteilung war da relativ offen gehalten. Gegenüber dpa bestätigte ein Telekom-Sprecher aber die Pläne, dass es zukünftig ein 2-Klassen-Netz mit priorisierten Diensten geben werden, wie dem Telekom-/Spotify-Deal im Mobilfunk. [Zum Artikel]

• Was ist Netzneutralität? Oder: Warum das freie und offene Internet in Gefahr ist

Bisher wurden im Internet alle Daten gleich behandelt – egal welcher Inhalt, woher sie kommen und wohin sie gesendet werden. Immer mehr Provider verletzen diese Netzneutralität und greifen in die Internet-Inhalte ihrer Kunden ein. Das hilft nur dem Geldbeutel weniger Firmen, birgt aber immense gesellschaftliche Gefahren. Wir brauchen ein echtes Netz! [Zum Artikel]

• #Drosselkom: Kommentare zur Abschaffung von Flatrates und Netzneutralität (Update)

Im Netz ist die Aufregung groß über die Ankündigung der Telekom, DSL-Anschlüsse funktional kaputt zu machen. Hier ein paar lesenswerte Kommentare, weitere gerne als Kommentar zu diesem Posting. [Zum Artikel]

• Drossl: Warum die Telekom “Drosselung” DSL-Anschlüsse funktional kaputt macht

Mit den neu angekündigten Telekom-Tarifen wird ein 50 MBit/s Anschluss in Wahrheit zu einem Anschluss mit weniger als 1 MBit/s. Die Webseite der Telekom braucht nach der “Drosselung” fast zwei Minuten zum Laden. Die neue Seite Drossl.de rechnet aus, wie tief der Eingriff in die Internet-Anschlüsse wirklich wird. Wir haben Sebastian ‘yetzt‘ Vollnhals, Programmierer bei OpenDataCity interviewt: [Zum Artikel]

• Logbuch Netzpoltik erklärbärt Drosselpläne der Telekom

Linus Neumann und Tim Pritlove haben sich in ihren Podcast Logbuch Netzpolitik Clemens Schrimpe eingeladen und reden mit dem Spezialexperten™ über die Pläne der Telekom zur Drosselung der DSL-Anschlüsse und wieso die Telekom gar kein Bandbreiten-Problem haben kann. [Zum Artikel]

• Drosselkom: Warum das Datenaufkommen nur vorgeschoben ist und die Telekom einfach nur mehr Geld verdienen will

Die umstrittene Tarifänderung der Telekom ist für den Netzausbau nicht notwendig. Das Internet in Deutschland stößt nicht an seine Grenzen, vor allem nicht wegen dem Surf-Verhalten einiger User. Der eigentliche Grund ist viel naheliegender: Die Telekom will schlicht und einfach mehr Geld einnehmen und ihren Gewinn steigern. [Zum Artikel]

<< Ende Telekom >>

• Landgericht Dresden: Größte Funkzellenabfrage von “Handygate” 2011 war illegal

Die als “Handygate” bekannt gewordene Funkzellenabfrage in Dresden 2011 war illegal und hätte nicht durchgeführt werden dürfen. Das hat das Landgericht Dresden letzte Woche entschieden. Die Löschung der Daten dürfte jedoch kaum zu überprüfen sein. [Zum Artikel]

• Richtlinie über Fluggast-Daten: EU-Innenausschuss stimmt gegen Vorratsdatenspeicherung von Reisenden (Updates)

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten in Europa steht vor dem Aus. Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat am Mittwoch gegen die jahrelange, anlasslose Speicherung von Fluggastdatensätzen gestimmt. Ein Kompromiss mit Rat und Kommission ist damit unwahrscheinlich, der weitere Prozess offenbart aber einen Bug in der Geschäftsordnung des Parlaments. [Zum Artikel]

• Bundesverfassungsgericht: Antiterrordatei zu schwammig, muss nachgebessert werden

Zur “Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland” soll die Antiterrordatei dienen. Datenschützer sowie das Verfassungsgericht in Karlsruhe sahen rechtliche sowie eine Reihe von weiteren Problemen bei der Verbunddatei, und am Mittwoch urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die ATD zwar grundsätzlich rechtens ist, bis 2015 allerdings Nachbesserungen erforderlich seien. [Zum Artikel]

• Förderung der elektronischen Verwaltung: Bundestag erklärt De-Mail per Gesetz als sicher

Trotz grundlegender Sicherheitsmängel soll die De-Mail in der Kommunikation mit Behörden Rechtskraft erhalten. Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung letzte Woche Freitag beschlossen. [Zum Artikel]

• Bizarres Astroturfing: Abmahn-Freunde beschenken Bundestagsabgeordnete mit iPod-Nachbau

Unter dem Motto “Don’t fuck with music” hat eine “Initiative zum Schutz der Musik” mit dem Absender einer “Community Promotion&Publishing e.K.” anscheinend alle Bundestagsabgeordnete mit einem iPod-Nachbau und einem Brandbrief beschenkt. Die Initiatoren sind offensichtlich auf die Kommunikationsstrategie der Regierungskoalition reingefallen, dass mit dem letzte Woche in erster Lesung beschlossenen Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken die Abmahnindustrie erfolgreich eingedämmt wird. [Zum Artikel]

• CISPA: Wiederbelebt, umstritten, und der Blackout war irgendwie auch nichts

Nachdem der Gesetzentwurf des ‘Cyber Intelligence Sharing and Protection Act‘ CISPA letztes Jahr versandet ist, wurde er dieses Jahr im Februar wieder im US-Repräsentantenhaus eingebracht. Der Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus stimmte dem Entwurf kurze Zeit später zu, das Weiße Haus meldete Bedenken an. [Zum Artikel]

• David Nosal schuldig gesprochen unter “Computer Fraud and Abuse Act”

David Nosal wurde gestern in sechs Anklagepunkten schuldig gesprochen, darunter Diebstahl von Betriebsgeheimnissen und Hacking – obwohl er sich nie selbst in einem Computer gehackt hat. [Zum Artikel]

• EU-Datenschutzreform: Mit nackten Postkarten gegen gläserne Bürger

Die Bürgerrechtsorganisationen European Digital Righs, Bits of Freedom, Open Rights Group und Privacy International haben die Änderungsanträge zur EU-Datenschutzreform durchforstet und nun in einem 13-seitigen Bericht die “fünf Vorschläge, die die Privatsphäre am stärksten verletzen würden” veröffentlicht. Unter dem Motto “NakedCitizens” starten sie gemeinsam mit dem Verein Digitale Gesellschaft, Access und La Quadrature du Net eine Kampagne und rufen dazu auf, die Abgeordneten im EU-Parlament zu kontaktieren. [Zum Artikel]

• Song der Woche

Passend zu der heutigen Ankündigung der Deutschen Telekom, die Flatrates und zugleich damit auch die Netzneutralität abzuschaffen, sei hier auf diesen Song des Tages verwiesen: Funktional kaputt feat. Mobile Macs.

• Video der Woche

Habt ein schönes Wochenende!