Noch mehr Übungen, noch mehr zivil-militärische Zusammenarbeit und Kooperation mit "Drittländern". Wie oft kommt in dem EU-Konzept (und dem Artikel) das Wort "Cyber" vor?
Überwachung

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und seine Kooperation mit militärischen Einrichtungen

In den von Edward Snowden nach und nach veröffentlichen Geheimdokumenten zu den Fähigkeiten der US-Geheimdienste ist auch vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die Rede. Die Behörde bezeichnete sich selbst „Schlüsselpartner“ des US-Militärgeheimdienstes National Security Agency (NSA). Unbestritten ging das BSI aus der „Zentralstelle für das Chiffrierwesen“ hervor, die beim Bundesnachrichtendienst angesiedelt war. […]

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NSA: „Marina“ speichert Meta-Daten der Internet-Kommunikation für mindestens ein Jahr

Der Guardian berichtete gestern über das Marina Programm der NSA. Laut neuen Dokumenten aus Snowdens Fundus speichert Marina Meta-Daten der Internet-Kommunikation von Millionen von Internetnutzern – ganz gleich, ob es sich dabei um US Bürger oder Ausländer handelt und ob es überhaupt ein Verfahren gibt. Die Daten werden für mindestens ein Jahr in der Marina-Datenbank […]

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NSA „Enterprise Knowledge System“: Social Graph für Geheimdienste

Die New York Times berichtete am Wochenende über NSA Programme, die komplexe soziale Graphen menschlicher Beziehungen erstellen. Die Graphen werden durch ein „Enterprise Knowledge System“, das sich die NSA 394 Millionen USD kosten lässt, erstellt. Langfristig soll das System in der Lage sein 20 Milliarden „Ereignisse“ (record events) pro Tag aufzuzeichnen und innerhalb einer Stunde […]

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Überwachung

EP Anhörung zur massenhaften Überwachung von EU Bürgern

Um 15Uhr findet eine weitere Anhörung vor dem Ausschuss „Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres“ des Europäischen Parlaments zur massenhaften Überwachung durch die Five Eyes statt. Live-Stream gibt es dann ab 15Uhr, vorab kann man sich schon hier die Dokumente ansehen. Das ganze ist in zwei Sessions aufgeteilt. Session I: Ansichten der US amerikanischen Zivilgesellschaft Marc […]

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NSA hat indische Botschaft in Washington DC und indische UN Mission in New York abgehört

Der indischen Zeitung The Hindu liegen Dokumente aus Snowdens Fundus vor, die belegen, dass die USA mindestens bis März diesen Jahres die Kommunikation der indischen Botschaft in Washington D.C. und die Büros der ständigen indischen UN Mission in New York überwacht hat. Das Timing der Veröffentlichungen könnte nicht „besser“ sein, da der indische Premierminister Manmohan Singh […]

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Wahlmonitor.at: Wahlprüfsteine der Netzpolitik
Demokratie

Wahlmonitor.at: Wahlprüfsteine zur Netzpolitik

Überall wird gewählt, nächste Woche auch in Österreich. Um die Netzpolitik ist es in der österreichischen Parteienlandschaft auch nicht besser bestellt als in Deutschland. Für eine interessierte Öffentlichkeit könnte fast der Eindruck entstehen Internet-Themen finden in der heimischen Politik einfach nicht statt. Trotz aktuellen Aufhängern wie dem Skandal um den Verkauf von Patientendaten, der PRISM Affäre, der […]

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NSA-Aufklärung: Wir wissen nichts und sollten wir doch was wissen, dann sagen wir das Euch nicht

Nachdem die SPD-Bundestagsfraktion zuletzt einen 115 Fragen langen Fragenkatalog bezüglich des NSA-Überwachnugsskandals von der Bundesregierung (nicht) beantwortet bekommen hat, hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen nachgelegt. Uns liegen die Antworten auf 104 Fragen vor, wobei man sagen muss, dass natürlich nicht alles beantwortet wurde. (Wenn ich Link erhalte, kopiere ich den hier noch rein). […]

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IETF-Vorschlag: Ein Weg zu einer PRISM-resistenten Infrastruktur

Nachdem die ganze Dimension des Schadens für die Zivilgesellschaft durch den NSA und andere Geheimdienste nach den Snowden-Enthüllungen langsam sichtbar wird, sind vielerorts Leute mit den Aufräumarbeiten beschäftigt. Nicht nur, dass sehr viel offener über die Vorgänge in der Vergangenheit bei der technischen Standardisierung geredet wird, es wird mit Hochdruck an vielen Stellen mit viel […]

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Überwachung

Heribert Prantl: Ziviler Ungehorsam gegen digitale Inquisition notwendig

In der aktuellen Südddeutschen Zeitung kommentiert Heribert Prantl die durch Edward Snowden ausgelösten Enthüllungen über die globale Überwachungs-Infrastruktur und ordnet sie in einen historischen Kontext ein, der bis zu Kopernikus zurückreicht: Im Zeitalter der digitalen Inquisition (Noch nicht jetzt online). Sein Plädoyer ist: Jetzt muss was durch eine digitale Bürgerbewegung getan werden, auch mit neuen […]

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Kungelrunde einiger EU-Innenminister und US-Department of Homeland Security erörtert PRISM und Kooperation ihrer Geheimdienste

Morgen und übermorgen treffen sich die Innenminister von sechs EU-Mitgliedsstaaten in Rom. Die Zusammenkünfte der sogenannten „Gruppe der Sechs“ (G6) findet halbjährlich statt, der Vorsitz wechselt. Zwar steht derzeit Polen dem informellen Gremium vor. Jedoch musste die Sitzung unter dem früheren Vorsitz Italiens wegen der dortigen Wahlen in die zweite Jahreshälfte verlegt werden. Über die […]

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Heute Abend im ZDF: World Wide War – Der geheime Kampf um die Daten

Heute Abend läuft um 22:45 Uhr im ZDF die 45 Minuten lange Dokumentation „World Wide War – Der geheime Kampf um die Daten„. Anschließend wird die Sendung sicher in der Mediathek sein. Das ist die erste TV-Dokumentation nach den Snowden-Enthüllungen. „NSA kann Verschlüsselung im Internet mitlesen“. Kaum eine Woche vergeht ohne weitere Enthüllung durch den […]

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Überwachung

EU-Innenausschuss zur Massenüberwachung: „Echelon war ein Kinderspiel im Vergleich zur aktuellen Überwachung“ [Update]

Der „Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres“ des Europäischen Parlaments hat heute verschiedene Journalisten und Experten eingeladen, um deren Einschätzung und Erfahrungen zu den US amerikanischen und britischen Überwachungsprogrammen zu hören. Dazu gibt es ein Programm, einen Livestream und den Hashtag #EPInquiry. UPDATE: Der Livestream von gestern ist nun auch offiziell online gestellt worden […]

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Überwachung

PRISM Firmen antworten der Bundesregierung: „Meine Name ist Hase, ich weiß von nichts.“

Acht der neun Internet-Unternehmen, die laut NSA Teil des Überwachungsprogramms PRISM sind, dementieren eine unmittelbare Zusammenarbeit mit US-Behörden. Das geht aus den Antworten der Firmen auf einen Fragenkatalog der Bundesinnenministeriums hervor, die wir an dieser Stelle veröffentlichen. Das Problem: Falls die Unternehmen einen Beschluss auf Grundlage des Foreign Intelligence Surveillance Act erhalten haben, dürfen sie […]

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Überwachung

Deutsche Forschungen zu Spracherkennung für US-Geheimdienste erinnern an Lernout & Hauspie, den BND und EUROPOL

Das ARD-Magazin FAKT berichtete gestern über Forschungen des Professors Alexander Waibel vom Karlsruher Institut für Technologie (KIT) zu Spracherkennung, die demnach dem US-Geheimdienst NSA zugute kamen. Tatsächlich forscht Waibel seit langem in verschiedenen Projekten zur Nutzung der Technologie, um Sprachdaten zu analysieren und auszuwerten. Mit „BRIDGE“ leitet Waibel derzeit ein EU-Forschungsprojekt, das sich ebenfalls mit […]

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Überwachung

Pofalla hat sich durchgesetzt: NSA startet Transparenzoffensive

Unser Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hat im Rahmen seiner „Der NSA-Skandal ist beendet„-Tournee erklärt, dass die Bundesregierung gegenüber der US-Regierung die Deklassifizierung von Dokumenten zwecks Aufklärung durchgesetzt habe. Die NSA hat jetzt eine Transparenzoffensive gestartet und die gewünschten Dokumente verschickt, zumindest an das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) im Deutschen Bundestag, dessen Mitglieder über die Inhalte nicht reden […]

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Überwachung

Indien: Regierung will Nutzung von US-Mailprovidern in Verwaltungen verbieten

Die indische Regierung wird in Kürze all ihre Mitarbeiter auffordern, keine US-amerikanischen Mailprovider, allen voran Gmail, für ihre offizielle Kommunikation zu nutzen. Ziel der Regierung ist es, die Sicherheit von vertraulichen Information der Regierung zu erhöhen. Die indische Regierung sieht sich zu diesem Schritt gezwungen, nachdem die flächendeckende Überwachung des Internets durch die USA bekannt […]

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Überwachung

Tempora: Was sagt die Bundesregierung zum britischen Abhörprogramm?

Nachdem die Süddeutsche Zeitung und der NDR nach Einblick in Snowden-Dokumente ein Update bezüglich der Überwachungsmaßnahmen des britischen Geheimdienstes GHCQ publizierten, bin ich ja auf die nächsten Äußerungen unserer Bundesregierung gespannt. Wird Ronald Pofalla uns wieder erklären, dass es nichts zu sehen gibt, nichts bewiesen sei und er das schriftlich bestätigt bekommen hätte? Was macht […]

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Überwachung

Glenn Greenwald verspricht weitere NSA-Enthüllungen aus und mit Deutschland

Das ARD-Morgenmagazin hatte den Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald aus Brasilien zugeschaltet um ihn zum NSA-/UK-Überwachungsskandal zu befragen: Neue NSA-Enthüllungen zu Deutschland? (MP4). Wir haben das Interview gleich mal transcribiert. ARD-Frage, warum es denn die Überwachung gebe. Glenn Greenwald: „Immer wenn die Regierung der USA oder Verbündete dabei ertappt werden, bei geheimer Spionage in schockierender Form, wird […]

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Datenschutz

Nicht viel Hoffnung für europäische Untersuchungen des NSA-Skandals

Anfang der Woche verbloggten wir hier Briefe der EU-Kommission an US-Justizminister Holder, in denen Fragen zu Prism und den Aktivitäten der NSA gestellt wurden. Auch die Einrichtung einer transatlantischen Expertengruppe zur Aufklärung des Skandals sollte in Angriff genommen werden. EU-Justizkommissarin Viviane Reding bat die USA am 10. Juni um Antworten. Als wir Antrag auf Zugang […]

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Überwachung

NSA: Neue Dokumente belegen, dass die NSA Service Provider bezahlt hat.

The Guardian hat neue Dokumente veröffentlicht, die belegen, dass US amerikanische Service Provider dafür ‚entschädigt‘ wurden, dass sie das Prism Programm mit Daten versorgen. Wir hatten vor einer Woche berichtet, dass der ‚haus-eigene‘ Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) der NSA vorwarf, nicht genau genug zwischen ausländischer und US amerikanischer Kommunikation zu unterscheiden. Da die NSA […]

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