Überall wird gewählt, nächste Woche auch in Österreich. Um die Netzpolitik ist es in der österreichischen Parteienlandschaft auch nicht besser bestellt als in Deutschland. Für eine interessierte Öffentlichkeit könnte fast der Eindruck entstehen Internet-Themen finden in der heimischen Politik einfach nicht statt. Trotz aktuellen Aufhängern wie dem Skandal um den Verkauf von Patientendaten, der PRISM Affäre, der NSA Villa in Wien und der NetzneutralitätsVerordnung auf EU Ebene findet der Wahlkampf fast gänzlich ohne diese Themen statt.
Wahlprüfsteine der Netzpolitik
Das Projekt Wahlmonitor.at versucht in diese Leere zu stechen und hat einen Fragebogen zu 11 netzpolitischen Themen an alle 9 bundesweit kandidierenden Parteien verschickt. Die Antworten wurden nach einem Ampelsystem in Grün/Gelb/Rot Positionen einsortiert und geben als übersichtliche Produktmatrix Aufschluss über die Problemfelder der einzelnen Parteien. Natürlich sind die Antworten im Volltext nur einen Klick entfernt.
Das Fazit
Das Grün des ersten Blicks täuscht leider, viele Parteien haben uns Gefälligkeitsantworten geliefert, ohne wirklich auf die Fragen einzugehen. Die Bewertung der Antworten erfolgte nach möglichst objektiven Kriterien in einem Team gemeinsam mit anderen NGOs aus dem netzpolitik Bereich. In manchen Fällen haben wir auch auf bestehendes Abstimmungsverhalten oder Aussagen der Partei Rücksicht genommen, wie zum Beispiel bei den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP in den Themen Vorratsdatenspeicherung oder Transparenzgesetz. Einige Parteien haben sich durch unseren Wahlmonitor auch zum ersten Mal in Themen wie Netzneutralität, Transparenzgesetz oder Urheberrechtsreform öffentlich positioniert.
Das Grundproblem ist in Österreich – wie so oft- die fehlende Kompetenz zu Internet-Themen in den politischen Reihen und das fehlende Bewusstsein über die Chancen und Risiken im Parteiapparat. Wir hoffen mit diesem Projekt nicht nur aufzuzeigen wie es vor der Wahl 2013 um diese Themen steht, sondern auch für die Zukunft vorgebaut zu haben. Schließlich ist jedes dieser grünen Kästchen auch ein verlinkbares Wahlversprechen.