Überwachung

Österreichs Polizei darf ihre eigenen Spuren verwischen: Gesetz erlaubt raschere Löschung von Datenzugriffen

Der rechte FPÖ-Innenminister Herbert Kickl lässt den Behörden künftig deutlich mehr Spielraum beim Umgang mit hochsensiblen Daten. Einzelzugriffe der Polizei auf die Kriminaldatenbank sollen für kürzere Zeit protokolliert werden, automatische Abfragen gar nicht mehr. Der Gesetzesentwurf stößt sogar in der eigenen Verwaltung auf Kritik.

Lesen Sie diesen Artikel: Österreichs Polizei darf ihre eigenen Spuren verwischen: Gesetz erlaubt raschere Löschung von Datenzugriffen
Überwachung

Österreichs FPÖ-Innenminister Kickl plant „Überwachung in die Tiefe“ im Internet

Die neue Rechtsregierung in Wien macht mit einem Maßnahmenpaket offenbar den Weg zur Einführung des Staatstrojaners frei. Seine früheren Bedenken gegen mögliche breitgefächerte Bespitzelung der Bevölkerung hat FPÖ-Innenminister Kickl abgelegt.

Lesen Sie diesen Artikel: Österreichs FPÖ-Innenminister Kickl plant „Überwachung in die Tiefe“ im Internet
Linkschleuder

Facebook sperrt FPÖ-kritische Satireseite

Facebook hat die Seite „Blutgruppe HC Negativ“ gesperrt. Sie gehört zu den bekanntesten Seiten, die satirische Werke und Nachrichten über Verfehlungen von Personen aus dem Umfeld der rechtspopulistischen FPÖ verbreitet. Der österreichische Standard berichtet: Einigen Sympathisanten der FPÖ war diese Plattform schon in der Vergangenheit ein Dorn im Auge, weswegen es infolge massenhafter Meldungen Anfang […]

Lesen Sie diesen Artikel: Facebook sperrt FPÖ-kritische Satireseite
Überwachung

Österreichisches Parlament beschließt umstrittenes Staatsschutzgesetz

Der österreichische Nationalrat hat am Mittwoch das Staatsschutzgesetz mit den Stimmen der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP beschlossen. Das umstrittene Gesetz erweitert sowohl Überwachungsbefugnisse als auch die Ermittlungsmethoden des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). So können ab dem 1. Juli die Mobiltelefone von mutmaßlichen Terroristen und anderen „Extremisten“, welche einen „verfassungsgefährdenden Angriff“ planen, ohne vorherige […]

Lesen Sie diesen Artikel: Österreichisches Parlament beschließt umstrittenes Staatsschutzgesetz
Linkschleuder

Filmpiraten durch Anklage der FPÖ finanziell bedroht – Bitte um Spenden

Das Erfurter Filmkollektiv Filmpiraten wurde von der rechtspopulistischen österreichischen Partei FPÖ verklagt und bittet nun um Spenden, um die Kosten des Prozesses zu tragen. Grundlage der Anklage ist, dass die FPÖ auf ihrem Youtube-Kanal „FPÖ-TV“ Material der Filmpiraten über den Prozess gegen den Studenten Josef S. in Wien verwendete. Dabei verstieß die Partei jedoch gegen […]

Lesen Sie diesen Artikel: Filmpiraten durch Anklage der FPÖ finanziell bedroht – Bitte um Spenden
Wahlmonitor.at: Wahlprüfsteine der Netzpolitik
Demokratie

Wahlmonitor.at: Wahlprüfsteine zur Netzpolitik

Überall wird gewählt, nächste Woche auch in Österreich. Um die Netzpolitik ist es in der österreichischen Parteienlandschaft auch nicht besser bestellt als in Deutschland. Für eine interessierte Öffentlichkeit könnte fast der Eindruck entstehen Internet-Themen finden in der heimischen Politik einfach nicht statt. Trotz aktuellen Aufhängern wie dem Skandal um den Verkauf von Patientendaten, der PRISM Affäre, der […]

Lesen Sie diesen Artikel: Wahlmonitor.at: Wahlprüfsteine zur Netzpolitik