Sebastian Kurz
Öffentlichkeit

Österreichs rechte Regierung schlägt gegen die freie Presse [Update]

Das Innenministerium in Wien drängt die Polizei, den Kontakt mit „kritischen Medien“ aufs Nötigste zu beschränken. Es ist nicht die erste Attacke der mitregierenden Rechtsaußen-Partei FPÖ auf die Medien. Kanzler Sebastian Kurz lehnt sich inzwischen entspannt zurück: Sein Plan geht auf.

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Datenschutz

Österreich verwässert die EU-Datenschutzgrundverordnung

Nach dem neuen österreichischen Datenschutzgesetz sollen Unternehmen für Verstöße zunächst nur verwarnt werden. Der Umgang mit persönlichen Daten vonseiten Wissenschaft und Journalismus soll laxeren Regeln unterliegen. Kritiker bemängeln, dass Teile des Gesetzes dem europäischen Recht widersprechen.

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Linkschleuder

Kampagne gegen Überwachungspaket in Österreich gestartet

Die Grundrechte-Organisation epicenter.works in Österreich startet eine Kampagne gegen das Paket mit Überwachungsmaßnahmen, dass die rechte Regierung in Wien derzeit im Eilverfahren durch das Parlament bringen möchte. Das Überwachungspaket sieht etwa verstärkte Videoüberwachung, die Einführung eines Staatstrojaners, eine Registrierungspflicht für Handy-Simkarten und eine Einschränkung des Briefgeheimnisses vor. Es soll binnen weniger Wochen beschlossen werden. Dazu […]

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Überwachung

BVT-Affäre in Österreich: Deutscher Verfassungsschutz fürchtet Weitergabe von Geheimdienstdaten

Die rechtsextreme, Russland-freundliche FPÖ will eine undurchsichtige Affäre um Österreichs Inlandsnachrichtendienst BVT zur Neubesetzung aller Führungsposten verwenden. Die Vorgänge sorgen in Berlin für Besorgnis. Nun verlangen die deutschen Verfassungsschützer in Wien Auskunft über die mögliche Weitergabe von Daten aus der Zusammenarbeit der Nachrichtendienste.

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Überwachung

Österreichs Polizei darf ihre eigenen Spuren verwischen: Gesetz erlaubt raschere Löschung von Datenzugriffen

Der rechte FPÖ-Innenminister Herbert Kickl lässt den Behörden künftig deutlich mehr Spielraum beim Umgang mit hochsensiblen Daten. Einzelzugriffe der Polizei auf die Kriminaldatenbank sollen für kürzere Zeit protokolliert werden, automatische Abfragen gar nicht mehr. Der Gesetzesentwurf stößt sogar in der eigenen Verwaltung auf Kritik.

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Überwachung

Österreichs FPÖ-Innenminister Kickl plant „Überwachung in die Tiefe“ im Internet

Die neue Rechtsregierung in Wien macht mit einem Maßnahmenpaket offenbar den Weg zur Einführung des Staatstrojaners frei. Seine früheren Bedenken gegen mögliche breitgefächerte Bespitzelung der Bevölkerung hat FPÖ-Innenminister Kickl abgelegt.

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Linkschleuder

Facebook sperrt FPÖ-kritische Satireseite

Facebook hat die Seite „Blutgruppe HC Negativ“ gesperrt. Sie gehört zu den bekanntesten Seiten, die satirische Werke und Nachrichten über Verfehlungen von Personen aus dem Umfeld der rechtspopulistischen FPÖ verbreitet. Der österreichische Standard berichtet: Einigen Sympathisanten der FPÖ war diese Plattform schon in der Vergangenheit ein Dorn im Auge, weswegen es infolge massenhafter Meldungen Anfang […]

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Überwachung

Österreichisches Parlament beschließt umstrittenes Staatsschutzgesetz

Der österreichische Nationalrat hat am Mittwoch das Staatsschutzgesetz mit den Stimmen der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP beschlossen. Das umstrittene Gesetz erweitert sowohl Überwachungsbefugnisse als auch die Ermittlungsmethoden des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). So können ab dem 1. Juli die Mobiltelefone von mutmaßlichen Terroristen und anderen „Extremisten“, welche einen „verfassungsgefährdenden Angriff“ planen, ohne vorherige […]

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Linkschleuder

Filmpiraten durch Anklage der FPÖ finanziell bedroht – Bitte um Spenden

Das Erfurter Filmkollektiv Filmpiraten wurde von der rechtspopulistischen österreichischen Partei FPÖ verklagt und bittet nun um Spenden, um die Kosten des Prozesses zu tragen. Grundlage der Anklage ist, dass die FPÖ auf ihrem Youtube-Kanal „FPÖ-TV“ Material der Filmpiraten über den Prozess gegen den Studenten Josef S. in Wien verwendete. Dabei verstieß die Partei jedoch gegen […]

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Wahlmonitor.at: Wahlprüfsteine der Netzpolitik
Demokratie

Wahlmonitor.at: Wahlprüfsteine zur Netzpolitik

Überall wird gewählt, nächste Woche auch in Österreich. Um die Netzpolitik ist es in der österreichischen Parteienlandschaft auch nicht besser bestellt als in Deutschland. Für eine interessierte Öffentlichkeit könnte fast der Eindruck entstehen Internet-Themen finden in der heimischen Politik einfach nicht statt. Trotz aktuellen Aufhängern wie dem Skandal um den Verkauf von Patientendaten, der PRISM Affäre, der […]

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