Herbert Kickl
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Nach Geheimdienstaffäre in Österreich: Polizist will anonym bleiben – Streit landet vor EU-Gericht
FPÖ-Parteichef Herbert Kickl war früher Österreichs Innenminister, jetzt protestiert er gemeinsam mit Nazis und Schwurblern gegen Corona-Maßnahmen Nach Geheimdienstaffäre in Österreich: Polizist will anonym bleiben – Streit landet vor EU-Gericht Die Geheimdienstaffäre um Rechtsaußen-Innenminister Kickl in Österreich hat bis heute skurrile Nachwirkungen. Weil ein Polizist anonym bleiben will, soll nun der Europäische Gerichtshof klären, ob eine Datenschutzbehörde über ein Parlament entscheiden darf.
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Niederlage für Kickl: Menschenrechtsgericht verteidigt Anonymität im Netz
Fühlte sich von pseudonymen Postern beleidigt: Der ultrarechte Ösi-Politiker Herbert Kickl Niederlage für Kickl: Menschenrechtsgericht verteidigt Anonymität im Netz Der österreichische Rechtspopulist Herbert Kickl verlangte von der Zeitung „Der Standard“ die Daten von User:innen, von denen er sich im Forum der Zeitung beleidigt sah. Deren Preisgabe hält der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte für eine Verletzung der Meinungsfreiheit, wie er nun urteilte.
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Geheimes Dokument: Europäischer Geheimdienstclub kritisiert Mitglied in Österreich
Computernetzwerk des „Berner Clubs“ mit nationaler Kontaktstelle beim BVT. Die ist ohne besondere Sicherung mit dem Internet verbunden. Geheimes Dokument: Europäischer Geheimdienstclub kritisiert Mitglied in Österreich Ein Prüfbericht des „Berner Clubs“ findet schwere Mängel beim österreichischen Inlandsgeheimdienst. Dessen IT-Systeme seien nicht für geheime Informationen zugelassen. Die Behörde soll auch dafür sorgen, dass sie nicht von „extremistischen Organisationen“ unterwandert wird.
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: Ex-Geheimdienstbeauftragter Fritsche macht für Österreich eine Pause vom Ruhestand
Österreichs Innenminister Kickl und Ex-Staatssekretär Fritsche : Ex-Geheimdienstbeauftragter Fritsche macht für Österreich eine Pause vom Ruhestand Kaum jemand kennt deutsche Geheimdienste so gut wie Klaus-Dieter Fritsche. Der ehemalige Beauftragte für die Nachrichtendienste des Bundes ist eigentlich im Ruhestand. Trotzdem soll er bei der Reform des österreichischen Verfassungsschutzes helfen – ausgerechnet dem FPÖ-Hardliner Herbert Kickl.
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: Österreichs rechte Regierung schlägt gegen die freie Presse [Update]
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz liebt mediale Aufmerksamkeit. Sein Koalitionspartner FPÖ sorgt dafür, dass sie nicht negativ für ihn ausfällt. : Österreichs rechte Regierung schlägt gegen die freie Presse [Update] Das Innenministerium in Wien drängt die Polizei, den Kontakt mit „kritischen Medien“ aufs Nötigste zu beschränken. Es ist nicht die erste Attacke der mitregierenden Rechtsaußen-Partei FPÖ auf die Medien. Kanzler Sebastian Kurz lehnt sich inzwischen entspannt zurück: Sein Plan geht auf.
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: Asylverfahren: Handy-Durchsuchung bringt keine Vorteile
Für Geflüchtete kann das Smartphone Werkzeug der Befreiung und digitale Falltür zugleich sein. : Asylverfahren: Handy-Durchsuchung bringt keine Vorteile Seit September 2017 darf das Bundesamt für Asyl die Mobiltelefone von Geflüchteten auswerten. Das erntete bereits Kritik, die Technik sei viel zu teuer und das Verfahren außerdem verfassungswidrig. Eine erste Stellungnahme des Innenministeriums zeigt nun: der Nutzen ist verschwindend gering.
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: Auch US-Firmen betroffen: EU diskutiert Direktzugriff auf sämtliche Telekommunikation
Der US-Justizminister Jeff Sessions und die Heimatschutz-Vizeministerin Claire Grady beim EU-US-Treffen in Sofia. Die Europäische Union will mit den USA die Teilnahme am „CLOUD Act“ verhandeln. : Auch US-Firmen betroffen: EU diskutiert Direktzugriff auf sämtliche Telekommunikation Eine geplante Verordnung zur polizeilichen Ermittlung in Cloud-Daten soll nun doch den direkten Zugriff beinhalten. Dies beträfe Bestands‑, Verkehrs- und Inhaltsdaten. Betroffen wären alle Firmen, die in der Europäischen Union „interpersonelle Kommunikationsdienste“ anbieten. Die österreichische Ratspräsidentschaft will eine Einigung bis Jahresende.
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: Lauschen wie noch nie: Österreich beschließt Überwachungspaket
Innenminister Kickl möchte die berittene Polizei wieder einführen und saß zuletzt in München <a href="https://kurier.at/politik/inland/kickl-besuchte-muenchens-berittene-polizei/311.024.919">selbst auf hohem Ross</a>. Designer Oliver Hinzmann hat das für uns illustriert. : Lauschen wie noch nie: Österreich beschließt Überwachungspaket Die rechte Regierung in Wien gibt der Polizei umfassende neue Möglichkeiten. Der Bundestrojaner erlaubt das Infiltrieren von Handys, anonyme SIM-Karten werden verboten und die Behörden erhalten Zugriff auf alle Videokameras im öffentlichen Raum. Sogar das Briefgeheimnis wird aufgedampft. Die Opposition und Bürgerrechtler warnen vor großangelegten Lauschaktionen.
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: Kampagne gegen Überwachungspaket in Österreich gestartet
Straßenmusiker vor dem Museumsquartier in Wien. In Österreich kann man zukünftig nicht nur lauschen, sondern man kann auch belauscht werden. : Kampagne gegen Überwachungspaket in Österreich gestartet Die Grundrechte-Organisation epicenter.works in Österreich startet eine Kampagne gegen das Paket mit Überwachungsmaßnahmen, dass die rechte Regierung in Wien derzeit im Eilverfahren durch das Parlament bringen möchte. Das Überwachungspaket sieht etwa verstärkte Videoüberwachung, die Einführung eines Staatstrojaners, eine Registrierungspflicht für Handy-Simkarten und eine Einschränkung des Briefgeheimnisses vor. Es soll binnen weniger Wochen beschlossen werden. Dazu […]
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: BVT-Affäre in Österreich: Deutscher Verfassungsschutz fürchtet Weitergabe von Geheimdienstdaten
Protest im Jahr 2016 gegen Pläne für Stärkung der Überwachungsrechte des BVT : BVT-Affäre in Österreich: Deutscher Verfassungsschutz fürchtet Weitergabe von Geheimdienstdaten Die rechtsextreme, Russland-freundliche FPÖ will eine undurchsichtige Affäre um Österreichs Inlandsnachrichtendienst BVT zur Neubesetzung aller Führungsposten verwenden. Die Vorgänge sorgen in Berlin für Besorgnis. Nun verlangen die deutschen Verfassungsschützer in Wien Auskunft über die mögliche Weitergabe von Daten aus der Zusammenarbeit der Nachrichtendienste.
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: Hausdurchsuchungen in Nordkorea-Affäre bei Österreichs Verfassungsschutz
Österreichs Innenminister Kickl im Parlament in Wien : Hausdurchsuchungen in Nordkorea-Affäre bei Österreichs Verfassungsschutz Eine handfeste Affäre mit politischen Obertönen erschüttert das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Den Verfassungsschützern wird die Weitergabe gefälschter nordkoreanischer Pässe zum Vorwurf gemacht. Die Affäre gewann vergangene Woche an Fahrt, als eine auf Straßenkriminalität spezialisierte Polizeieinheit am Amtssitz des BVT eine Hausdurchsuchung durchführte und BVT-Chef Peter Gridling vernahm. Damit erhält der Fall […]
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: Österreichs Polizei darf ihre eigenen Spuren verwischen: Gesetz erlaubt raschere Löschung von Datenzugriffen
Ob mit dem Handy, Tablet oder PC: Österreichs Polizisten werden beim Zugriff auf sensible Daten künftig weniger kontrolliert : Österreichs Polizei darf ihre eigenen Spuren verwischen: Gesetz erlaubt raschere Löschung von Datenzugriffen Der rechte FPÖ-Innenminister Herbert Kickl lässt den Behörden künftig deutlich mehr Spielraum beim Umgang mit hochsensiblen Daten. Einzelzugriffe der Polizei auf die Kriminaldatenbank sollen für kürzere Zeit protokolliert werden, automatische Abfragen gar nicht mehr. Der Gesetzesentwurf stößt sogar in der eigenen Verwaltung auf Kritik.