Österreichs FPÖ-Innenminister Kickl plant „Überwachung in die Tiefe“ im Internet

Nachdem letzte Woche bekannt wurde, dass die deutschen Strafverfolgungsbehörden den Staatstrojaner bereits einsetzen, plant nun offenbar auch die Regierung in Österreich, neue rechtliche Mittel zur Direktüberwachung von Kommunikationsmitteln Verdächtiger zu schaffen. Innenminister Herbert Kickl von der rechtsnationalen FPÖ sagte am Mittwoch im Parlament in Wien, man bereite ein Sicherheitspaket mit allerhand neuen Maßnahmen vor. Diese ermöglichten „keine Überwachung in der Breite, sondern in der Tiefe, bei konkretem Verdacht, mit richterlicher Genehmigung und starkem Rechtsschutz“. Ziel sei die Bekämpfung von staatsgefährdendem Extremismus und Terrorismus. „Die größte Gefahr dabei ist der islamische Terrorismus“, sagte der als Hardliner bekannte Innenminister, in dessen Partei immer wieder führende Funktionäre wegen ihrer Nähe zum Rechtsextremismus in der Kritik stehen.

Mit der Ankündigung macht die Regierung in Wien den Weg zum Staatstrojaner frei, um internetbasierte, mitunter verschlüsselte Kommunikation über Messenger wie WhatsApp zu umgehen. Hierbei schmuggeln Ermittler eine Spionage-Software auf Rechner oder Smartphones von Verdächtigten ein und greifen die Inhalte ab, bevor sie verschlüsselt und sicher übertragen werden. „Ich werde nicht der Innenminister der Republik sein, der verantwortlich ist, eine Art Komfortzone für Extremisten und Terroristen im Bereich der internetbasierten Kommunikation einzurichten und zu erhalten“, sagte Kickl.

FPÖ gibt frühere Bedenken auf

Seit Jahresende 2017 regiert in Österreich eine Koalition aus der rechtskonservativen ÖVP und der noch weiter rechts stehenden FPÖ. Letztere hatte im Vorjahr als Oppositionspartei die Vorschläge der ÖVP zur Überwachung im Internet noch als „an das Überwachungssystem der DDR“ erinnernd abgelehnt. Die Einführung des „Bundestrojaners“, mit dem sich auch auf Daten Dritter zugreifen ließe, würde weit über das Ziel der Kriminalitätsbekämpfung schießen, sagte Kickl im vergangenen Sommer. Der von der Vorgängerregierung geplante Staatstrojaner scheiterte schließlich am Widerstand mehrerer Parteien, darunter der FPÖ, gegen die Pläne im österreichischen Parlament. Bei den Koalitionsverhandlungen nach der Wahl im Oktober 2017 gab die FPÖ ihre Bedenken aber rasch auf.

Staatliche Spähsoftware infiltriert ohne Wissen des Nutzers Geräte wie Laptops, Tablets und Handys. Sie erlaubt es den Strafverfolgungsbehörden, Nutzern elektronisch über die Schulter zu schauen und selbst verschlüsselte Kommunikation mitzulesen. Sowohl in Deutschland als auch Österreich gibt es starke Bedenken gegen dieses Überwachungsmittel. Das staatliche Hacken von Geräten biete Behörden breiten Zugang zu gespeicherten Informationen, nicht nur der Kommunikation, die abgehört werden soll, und könne beim Lesen von nicht versandten Nachrichten sogar in eine Art „Gedankenpolizei“ ausarten, argumentiert etwa die österreichische Datenschutzorganisation epicenter.works. Zudem sei es bedenklich, wenn der Staat wissentlich Sicherheitslücken offenhalte, die bei vielen Nutzern auftreten. Er mache sie damit auch gegenüber anderen verwundbar, unternehme aber nichts, um die Allgemeinheit zu schützen.

Die rechte Regierung in Wien steht seit Tagen wegen der Affäre um rechtsextreme Umtriebe in der Burschenschaft von FPÖ-Politiker Udo Landbauer heftig in der Kritik. Kurz vor der Rede von Kickl im Parlament kündigte das Justizministerium an, die Burschenschaft aufzulösen. Die Ankündigung der neuen Sicherheitsmaßnahmen durch Kickl fand in Österreich vergleichsweise wenig Beachtung. Auf eine Anfrage von netzpolitik.org zu Details der neuen Überwachungsmittel gab das Innenministerium in Wien zunächst keine Antwort.