Überwachung

Staatstrojaner: Das große Schnüffeln hat begonnen

Die Polizei setzt den Staatstrojaner für Smartphones in laufenden Ermittlungsverfahren ein. Mit der Spionagesoftware dringen die Behörden tief in die Privatsphäre ein und gefährden zudem die allgemeine IT-Sicherheit.

Mit dem Staatstrojaner dringen Ermittler tief in die Privatsphäre ein und gefährden zudem die allgemeine IT-Sicherheit. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Tony Lam Hoang

Das Bundeskriminalamt (BKA) setzt den Staatstrojaner für Smartphones bereits in aktuell laufenden Ermittlungsverfahren ein, um die Kommunikation und Daten von Verdächtigen auszuspionieren, berichtet die Süddeutsche Zeitung gemeinsam mit WDR und NDR. Welche Sicherheitslücken genutzt wurden, um in die Mobilgeräte einzubrechen, was genau die Spionagesoftware alles kann und wie oft sie schon eingesetzt wurde, bleibt bis auf Weiteres unbekannt.

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Der auch als Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) bekannte Ansatz dient dazu, an Daten heranzukommen, die sonst durch Verschlüsselung gesichert sind. Damit das klappen kann, horten Behörden Sicherheitslücken, die der breiten Öffentlichkeit unbekannt sind, oder suchen sogar gezielt danach – ohne die Hersteller darüber zu informieren. Anschließend dringen sie in die Rechner von Verdächtigen ein, um die Daten direkt an der Quelle abzugreifen. Allerdings ist dieser tiefe Grundrechtseingriff, der zudem die IT-Sicherheit aller Computernutzer und nicht nur die von Kriminellen gefährdet, unnötig, schreibt die SZ:

Dass Strafverfolger auch ganz ohne Staatstrojaner erfolgreich ermitteln können, zeigt sich daran, dass es ihnen im zweiten Halbjahr 2017 in zwei Dutzend Fällen gelungen ist, Messenger zu überwachen. Teilweise haben die Ermittler einfach ein weiteres mobiles Endgerät auf dem Account der verdächtigten Person angemeldet. Das ist zum Beispiel dann möglich, wenn eine App die Chats nicht komplett verschlüsselt. Mit dem Verfahren war es dem BKA auch 2015 gelungen, monatelang Chat-Nachrichten der rechtsextremen Gruppe „Oldschool Society“ mitzulesen. Deren Mitglieder wurden im März 2017 vom Oberlandesgericht München zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Passend dazu auch der Kommentar von Heribert Prantl, der vom umfassendsten und gefährlichsten Grundrechtseingriff spricht:

Noch nie gab es in der Geschichte der Bundesrepublik einen größeren, umfassenderen, weitreichenderen, heimlicheren und gefährlicheren Grundrechtseingriff: Das Bundeskriminalamt hat damit begonnen, sogenannte Staatstrojaner auf privaten Computern, Laptops und Handys zu installieren. Damit können sämtliche Daten ausgeleitet, damit kann das gesamte Computer-Nutzungsverhalten eines Menschen in Gegenwart und Vergangenheit überwacht werden.

Vor dem Zugriff ist nichts und niemand sicher; auch auf eigentlich verschlüsselte Kommunikation – wie bei Whatsapp – wird schon zugegriffen, bevor sie verschlüsselt wird. Möglich ist auch der Live-Zugriff, also der heimliche Blick über die Schulter des Betroffenen. Die Eingriffsintensität sprengt alles bisher im Rechtsstaat Bundesrepublik Dagewesene.

Die Ausweitung des Einsatzes von Staatstrojanern und der Online-Durchsuchung wurde von der großen Koalition im vergangenen Sommer im Hau-Ruck-Verfahren beschlossen. Zuvor war dem BKA der Einsatz der Spionagesoftware nur unter strengen Auflagen und zur Prävention von internationalem Terrorismus gestattet. Nun kommt das höchst fragwürdige Instrument auch zur Aufklärung von Alltagskriminalität zum Zug. Dass das BKA den Staatstrojaner so schnell wie möglich in den Ermittlungsalltag einziehen lassen wollte, ging bereits aus einem geheimen Bericht des Innenministeriums hervor, den wir im vergangenen Juli veröffentlicht haben.

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54 Kommentare
  1. tja, das kommt davon, wenn man staatsschmarotzenden taugenichtsen alle jahre wieder ene generallvollmacht für ihr tun ausstellt.
    aber im hinter rumweinen sind die deutschen michel ja auch weltmeister….

    1. Und was schlagen Sie als Lösung vor? Hoffentlich nicht, dass man stattdessen einen braunen Haufen wählen soll… :D
      Ich denke, es wäre gut, wenn mal wieder etwas weniger in Partikularinteressen gedacht würde und sich tatsächlich eine breite Masse als „Volk“ fühlen würde und sich mobilisieren ließe, Aufmerksam zu erzeugen.
      Problem ist hier ja auch, dass die meisten deutschen Michel ja garnicht hinterher rumweinen, weil ihnen das Thema Quellen-TKÜ relativ am Arsch vorbei geht weil „ich hab ja nix zu verbergen“ …

  2. „Die Eingriffsintensität sprengt alles bisher im Rechtsstaat Bundesrepublik Dagewesene.“

    Na was’n Glueck, dass es den „Rechtsstaat Bundesrepublik“ nicht gibt.

  3. Was bringt eigentlich die Überwachung, die sich mittlerweile seit grob 1,5 Dekaden durch die Grundrechte frisst und was kostet das eigentlich? Gibt es irgendwo in Europa order irgendwo eine Regierung die das Kosten-/ Nutzen- Verhältnis dargelegt hat?

  4. An die IT-Fachleute:
    Bitte macht euch extra strafbar damit ihr anschließend überwacht werdet.
    Dann schneidet bitte den angriff-traffic mit dem zero-day mit und meldet diesen ans bug-bounty system des Herstellers.
    Das Geld was ihr vom bug-bounty bekommen habt und die Beweise die ihr dadurch gesammelt habt könnt ihr dann bei einen guten Anwalt abliefern.

    Damit tut ihr wirklich direkt etwas gutes für die weltweite Sicherheit! Danke schon mal an die Mitstreiter!

    PS: Vielleicht bleibt vom 0-day bug-bounty noch etwas Geld übrig das ihr behalten könnt ;)

  5. Deutschland scheint sich in den Club der Diktatoren einzureihen – mittlerweile rollen ja selbst die deutschen Panzer wieder – eine Schande für die Welt!

    1. Wer sich ein wenig für die Vita dieser Frau interessiert, ich meine vor allem vor 1989, der wird von ihr kaum etwas anderes erwarten. Leider zeigt sich auch, dass die angeblichen westlichen Werte, die im alten Westeuropa so hoch gepriesen wurden, in Wirklichkeit ebenfalls nur reine Propaganda gegen die kommunistischen Diktaturen waren. Und wie reagiert der Großteil der Gesellschaft? Desinteresse und Rückzug in die private Ecke, wie bereits vor 200 Jahren zur Zeit des Biedermeier.

      1. Mit der Nase auf diese Ungeheuerlichkeit muß die Öffentlichkeit gestoßen werden. Derart dreist den vom GG „garantierten“ Schutz des Post- und Fernmeldegeheimnisses mit Füßen zu treten, erinnert an das Buch Orwells „1984“. Ich fürchte, Stasichef Mielke erlebt seine Wiederauferstehung und den Eintritt in jene Partei, die nun die digitale Inquisition ausgeheckt und sie per Gesetz und technischen Möglichkeiten in die Tat umgesetzt hat. „Freiheitlich-demokratische Grundordnung“ erhält nun also ein ganz anderes Image. Danke, „Mutti“!

  6. Warum denn diese Aufregung? Die Tatsache das man die Kommunikation vor der Verschlüsselung abgreifen muss, spricht für sich schon Bände. Zuzüglich sollte auch mal deutlich festgehalten werden, dass wir nicht im Film sondern in der Realität leben. Und in der Realität installiert man nicht mal eben irgendwelche Trojaner auf beliebigen Betriebssystemen, und erst recht nicht auf unixioden Betriebssystemen. Das meiste was hier in Erfahrung gebracht wird, ist pures Wunschdenken, und nur in sehr begrenztem Maße praktikabel. Ebenso bedeuten Sicherheitslücken auch nicht, dass sie auch für derartige Angriffsformen taugen. Mal von dem bedeutenden Umstand abgesehen, dass es sehr wirksame Sicherheitstechnologien gibt, die selbst schwere Sicherheitslücken in Software, im Nichts verpuffen lassen.

    Man darf niemals vergessen, dass auch Angreifer nur mit Wasser kochen, und denselben technischen Grundgesetzen unterliegen wie wir. Von daher kann man immer etwas dagegen tun. Und als erste Handlung sollte man insbesondere auf Smartphones, dass vorinstallierte Betriebssystem schleunigst ersetzen. In der Anfangsphase der Smartphones, wer sich erinnert, wurde schon einmal versucht ab Werk Überwachungssoftware zu installieren. Damals war es dem Rooten eines Android-Phones zu verdanken, dass das aufgedeckt wurde. Und natürlich wusste so überhaupt kein Hersteller etwas davon, dass hier eine einschlägig bekannte professionelle Software zum Einsatz kam. Bestimmt.

    Glücklicherweise gibt es sehr erfolgreiche Bestrebungen bezüglich Open-Source-Smartphones, was in naher Zukunft diesem Überwachungswahnsinn deutliche Grenzen aufzeigen wird. Dann können wir endlich alle mobilen Betriebssysteme in die Tonne treten, und von Grund auf vertrauenswürdiges aufbauen, ohne von Herstellern proprietärer Software gegängelt zu werden. Muss man vollständig vertrauen, existiert faktisch keine IT-Sicherheit.

    1. @Nick
      Einfach LineageOS ohne Google Apps aufs eigene Phone installieren und dieses immer schnell updaten wenn neue builds/updates erscheinen.
      Gute Apps kann man dann aus dem F-Droid laden. Nicht so gute aus dem Yalp-Store.

    2. Es geht hier durchaus um Grundsätze und die Gefahren für die freie, demokratische Gesellschaft und die elementare Basis eines Rechtsstaates. Offensichtlich sollen auch die restlichen noch vorhandenen Krümel davon vernichtet werden.

    3. Hi Nick,
      Du hast sicherlich nicht Unrecht und für Dich mag das funktionieren. Die breite Masse wird aber höchstwahrscheinlich kein echtes Open Source Smartphone kaufen, geschweige denn ein IDS im heimischen Netzwerk betreiben und nur gehärtete Apps installieren, sondern ggf. sogar nicht einmal in der Lage sein regelmäßig Updates zu installieren. Solange Du nur mit Menschen in Deinem Umfeld kommunizierst, die nicht der breiten Masse angehören bist Du ’sicher‘. Ansonsten ist auch Deine Kommunikation im Fall der Fälle betroffen.

    4. Ich sage nur GSM Chip. In jedem „Handy“ vorhanden und per Design komplett unsicher. Da hilft auch kein rooten der „Touchi-Bunti-Oberfläche“

  7. Mal abwarten, wann das erste von diesen Holzpferdchen auf freier Wildbahn gefangen wird. Wer von Grundrechten redet, sollte vielleicht den Konzern – Datensammlern und Internetkriminellen etwas mehr Aufmerksamkeit zukommen lassen. Denn, Win 10-PC, Google-, Apple- und Amazon-Hardware sind die „Trojaner“ schlechthin. Von einigen anderen IoT-Geräten ganz zu schweigen. Warum soll die Polizei etwas nicht wissen dürfen, was jeder Soft- und Hardwarehersteller sowie Internetprovider on the fly sowieso verfolgt? Wer sich schützen will, verzichtet auf einige neuartige „Dienstleistungen“, dann kann auch die Polizei nicht rein oder raus. Damit sind die Grundrechte auch nicht in Gefahr. Wer diese Technologien verwendet, sollte wissen, dass sie von diversen Interessenten nicht nur zu seinem Vorteil benutzt wird.

    Eine Gefahr bestünde dann, wenn die Polizeitrojaner irgendwelche neuen Lücken ausnutzen würden, die früher oder später in die Hände Krimineller geraten könnten und zu so einem Gau wie die NSA-Lücken führen würden. Es gibt gerade auf Smartphones so viele Schwachstellen, dass man davon ausgehen kann, dass die Polizeipferdchen kaum zero days benötigen. Das Gefährdungspotenzial durch deutsche Polizeitrojaner würde ich als extrem gering einstufen. Die Polizei ist auch nicht mein Feind.

  8. Mmhh, wir reden doch hier von der Überwachung Krimineller. Ist der Staat nicht zur Strafverfogung verpflichtet?
    Warum sollen die Kriminellen immet dem Staat (also uns) gegenüber im Vorteil sein.
    Der Heribert Prantl versteh ich gar nicht mehr. Will er etwa Kriminelle schützen?
    Als Bürger der Bundesrepublik Deutschland möchte ich, dass ich und meine Kinder vor. Kriminellen geschützt sind und hierfür muss mindestens Waffengleichheit vorliegen. Wenn die Straftäter verschlüsselt kommunizieren können, muss dem Staat ein Instrument an die Hand gegeben werden, mit der er die Verschlüsselung ausheben, umgehen, oder was auch immer…. die Kommunikation abhören kann. Natürlich nur mit rechtsstaatlicher richterlicher Genehmigung.
    Also was soll das ganze Getue?

    1. Ja, was soll das ganze Getue, BKA? Wir reden hier doch von der Überwachung vieler. Aber der Staat scheint ja zu sinnloser Überwachung verpflichtet!
      Warum soll die breite Mehrheit immer dem Staat (also euch) gegenüber im Nachteil sein? Den Christian Schröder verstehe ich gar nicht mehr. Will er etwa alle im Regen stehen lassen? Als Wutbürger der Bananenrepublik möchte ich, dass ich und meine Kinder vor; Schröders Katzen geschützt sind und hierfür muss mindestens Narrenfreiheit vorliegen. Wenn alle verschlüsselt kommunizieren können, muss dem Staat SCHEISSE in die Hand gegeben werden, mit der er die Verschlüsselung beschmieren, polieren, oder was auch immer… das Grundrecht auf Privatsphäre nicht mit Füßen treten kann. Natürlich nur mit rechtsstaatlichem richterlichem Blabla.

      P.S. Jede Waffe wird missbraucht.

    2. Es geht um die Überwachung Verdächtiger. Da gibt es sicherlich eine Schnittmenge mit Kriminellen aber eben auch eine erweiterte Menge. Prantl will keine Kriminellen schützen; er sieht die Grundrechte in Gefahr. Der Staat hat vor allem die Pflicht seine Bürger zu schützen. Kommt er dieser Pflicht nach, wenn er Sicherheitslücken kauft/verheimlicht? Wie zweckgebunden ist die Überwachung, wie zweckgebunden kann sie überhaupt sein? Wenn die Ermittlungsbehörden Zugriff auf Deinen Rechner/Dein Smartphone erlangen, dann haben sie Zugriff auf alle Daten – nicht nur die, die zur Aufklärung einer potentiellen Straftat notwendig wären. Unter Umständen eine Historie an Dokumenten, E-Mail Archive, weiß der Geier. All das landet in den Ermittlungsunterlagen. Ggf. automatisiert. Wann hört die Überwachung auf? Wer kontrolliert das? Wann erfahren die Überwachten davon? Gegen den Staatstrojaner ist der Große Lauschangriff ein Witz.
      Ich möchte nicht, dass meine Kinder in einer totalüberwachten Gesellschaft aufwachsen. Dass sie wegen dieser Maßnahmen besser vor Kriminellen geschützt sind sehe ich nicht.

      1. @Dorian Gray
        Vergleichen wir doch einmal den Trojaner als neues Werkzeug der Straftverfolgungsbehörden, mit den alten Methoden klassischer Polizeiarbeit. Bei einer Hausdurchsuchung wird genauso alles offen gelegt, wie bei einem Trojaner. Alles was in der Wohnung ist, wird durchsucht. Da beschwert sich keiner. Warum denn auch? Der Durchsuchungsbefehl ist rechtskräftig und nicht ohne Grund erlassen worden. Wie kommen Sie auf die Idee, dass das bei dem Trojaner anders sein könnte. Das BKA setzt ihn gezielt ein und mit richterlichen Beschlüssen. Von einem „Lauschangriff“ kann wohl kaum die rede sein, denn das BKA verbreitet ihn doch nicht, sondern setzt ihn gezielt ein. Straftaten werden heutzutage unter Zuhilfenahme von Smartphones begannen und spielen deshalb eine besondere Rolle. Das Internet/Deepweb/Darkweb lässt sich nicht ohne weiteres einfach so observieren. Der Trojaner gibt dem BKA ein Werkzeug an die Hand, um wenigstens den Hauch einer Chance zu haben.

        Wie kommen Sie überhaupt zu dem Schluss, dass wir in einer „totalüberwachten Gesellschaft“ leben?

        Das Ausnutzen, Suchen und Geheimhalten von Sicherheitslücken ist ein notwendiges Übel, aber solange diese, welche der Strafverfolgung denn auch zweckdienlich sind, geheim gehalten werden, ist es für mich vertretbar.

        1. Na dann vergleichen wir doch mal mit der Hausdurchsuchung, Dein eigener Vorschlag:
          Die Durchsuchenden kommen anders als bei der Hausdurchsuchung nicht mit dem Durchsuchungsbefehl an Deine Tür, denn die Durchsuchung ist ja eine offene Maßnahme und nicht heimlich. (Man kann seinen Anwalt hinzuholen.) Stattdessen kommen die Durchsuchenden heimlich – und sie bleiben, je nachdem wie lange die Maßnahme genehmigt ist, maximal drei Monate, auch mit Option auf Verlängerung. Um das zu tun, brechen sie heimlich ein und lassen die digitale Türe oft noch offenstehen. (Wenn Du Pech hast, wird noch jemand anderes einbrechen.) Dann setzen sie sich in Deinem ausgelagerten Hirn fest, falls Du Dein Smartphone oder Deinen Rechner so nutzt, wie die meisten Menschen heute.

          Sie können dabei Höchstpersönliches aufzeichnen, also nicht, was Deine Privatsphäre ist, sondern was Deine Intimsphäre betrifft. Entweder, wenn Du es kommunizierst in der Zeit, wo sie bei Dir eingebrochen sind, oder aber in den Untiefen Deiner Festplatte, die auch schon mal jahrelange Daten wegspeichert. Dieser zweite Aspekt ist ebenfalls nicht vergleichbar mit einer Hausdurchsuchung, sondern höchstens mit einem sog. Großen Lauschangriff, also einer heimlichen Wanze in Deiner Wohnung. Die ist in Deutschland mit hohen rechtlichen Hürden verbunden, für schwerste Straftaten vorbehalten und wird daher nur selten genehmigt. Nicht so beim Trojaner (gut nachzulesen im verlinkten Artikel), denn das geht schon bei Verdacht auf Dutzende weniger schwere Straftaten.

          Bei einer Hausdurchsuchung müssen sich die Durchsuchenden auch nicht mit einer schattigen Branche einlassen, die möglichst unauffällig ein Business damit macht, wie man Deine Tür aufbrechen kann. Denn Du machst ihnen die Tür auf, wenn sie den Beschluss vorzeigen. Wollen sie Deinen Rechner oder Dein Smartphone hacken, müssen sie aber irgendwie reinkommen. Dafür brauchen sie eine Sicherheitslücke, die sie kaufen oder selber finden müssen. Aber statt sie zu schließen, brechen sie lieber Deinen Rechner auf und geben den Händlern noch ordentlich Geld für den Deal. Nichts davon ist auch nur im weitesten Sinn vergleichbar mit einer Hausdurchsuchung. Vertretbar kann man das nur finden, wenn man weiterhin mit einer wachsenden Branche leben will, die von Steuergeldern bezahlt wird und mit den Verwundbarkeiten unserer digitalen Zukunft einen ordentlichen Reibach macht.

          Und noch was ist beim Trojaner anders: Die Durchsuchenden wissen in der Regel so gut wie nichts über die Innereien der Spähsoftware. Anders als bei der Hausdurchsuchung können Rechtsbrüche und handwerkliche Fehler von den Durchsuchenden nicht oder nur schwer bemerkt werden. So ist es auch beim Richter, der bei einer Hausdurchsuchung sehr wohl weiß, was er genehmigt. Bei einem Trojaner kann er nur ungefähr ahnen, was dabei passiert.

          Was den „Hauch einer Chance“ angeht: Die Lektüre des BKA-Gesetzes eröffnet ein ganzes Arsenal der Möglichkeiten, einiges davon ebenfalls heimlich.

          Oh, und über Hausdurchsuchung beschwert sich keiner? Es gibt mehr als ein Dutzend Fälle, die bis vor das Bundesverfassungsgericht kamen und als rechtswidrig festgestellt wurden. Da gibt es also durchaus Beschwerden, allerdings hat man auch eine Chance, sich zu wehren, wenn man Rechtsbrüche wahrnimmt, denn es ist ja eine offene Maßnahme. Also kann man die Gerichte anrufen. Beim Trojaner müsste man das erstmal rausbekommen.

          1. Danke Constanze. Ich wollte schon meine Energie für eine Replik auf die BKA-Jubelperser und ihre immer gleichen Relativierungen und schiefen Analogien verwenden, aber dann kamst Du um die Ecke und hast mal eben so ein Statement aus dem Ärmel geschüttelt. Wie ein Boss!

            Ich sage es ja immer wieder, wenn unsere Lebenszeit einen Sinn hat, dann den, in unseren Augen gute Sachen zu unterstützen; damit wir den Lauf der Geschichte wenigstens etwas prägen und etwas bleibt, das uns überdauert. Spenden für netzpolitik.org sind gut angelegte Lebensfinanzkraft.

          2. Danke Constanze. Ich wollte schon meine Energie für eine Replik auf die BKA-Jubelperser und ihre immer gleichen Relativierungen und schiefen Analogien verwenden, aber dann kamst Du um die Ecke und hast mal eben so ein Statement aus dem Ärmel geschüttelt. Wie ein Boss!

            Ich sage es ja immer wieder, wenn unsere Lebenszeit einen Sinn hat, dann den, in unseren Augen gute Sachen zu unterstützen; damit wir den Lauf der Geschichte wenigstens etwas prägen und etwas bleibt, das uns überdauert. Spenden für netzpolitik.org sind gut angelegte Lebensfinanzkraft.

          3. Bei einer Hausdurchsuchung kommen die Durchsuchenden so oder so rein, egal ob Sie die Tür öffnen oder nicht. Notfalls kommt der Schlüsseldienst. Der Schlüsseldienst kostet ebenfalls Geld, auch wenn der noch lange nicht so teuer ist, wie Zero Days. Ein Anwalt wird Ihnen so oder so nicht helfen, weil der richterliche Beschluss erstmal rechtskräftig ist und die Maßnahme nicht verhindert werden kann. Das kann nur im Nachhinein im Prozess angefochten werden. Und die Intim- und Privatsphäre ist bei einer Hausdurchsuchung eh nicht-existent und das auch aus gutem Grund.

            „(Wenn Du Pech hast, wird noch jemand anderes einbrechen.)“
            Dafür müssten die verwendeten Exploits öffentlich zugänglich sein und wenn das der Fall ist, dann ist jeder betroffen.

            Worin besteht der Unterschied zwischen dem Benutzen des Smartphones als Wanze und der klassischen Observation mit Parabolmikro und Fotoapparat? Dort wird nämlich auch alles mitgeschnitten, egal ob es nun der Ermittlung zweckdienlich ist oder eben nicht. Früher haben Menschen von Angesicht zu Angesicht miteinander gesprochen, heutzutage wird gechattet. Das macht die herkömmliche Observation total nutzlos.

            Ein möchte ich hier nochmal klarstellen: Es darf nicht sein, dass Menschen, die Straftaten begehen geschützt werden. Natürlich müssen Verhältnismäßige Mittel angewendet werden, um diese Menschen der Justiz zuzuführen, aber dennoch – ich möchte, dass die Strafverfolgungsbehörden die Chance erhalten, in der digitalen Welt auf Augenhöhe mitzuspielen. Kinderpornografie im Darknet oder Waffenhandeln ist ein unglaublich schweres Ermittlungsumfeld. Die Täter haben allerlei Möglichkeiten ihre Spuren und ihre Identität zu maskieren. Die Ermittler haben es echt schwer, den Tatbestand im Netz, auch den realen Personen in der echten Welt nachzuweisen. Das „ganze Arsenal“ von dem Sie reden, ist nur das Mindestmaß, um überhaupt Operationsfähig zu sein.

            Ich gebe Ihnen aber recht, dass der Handel mit Exploits (sofern dieser auch betrieben wird), beim BKA reguliert werden muss. Es darf daraus kein Wirtschaftszweig enstehen. Dazu habe ich leider keinen Vorschlag.

            „Oh, und über Hausdurchsuchung beschwert sich keiner? Es gibt mehr als ein Dutzend Fälle, die bis vor das Bundesverfassungsgericht kamen und als rechtswidrig festgestellt wurden. Da gibt es also durchaus Beschwerden, allerdings hat man auch eine Chance, sich zu wehren, wenn man Rechtsbrüche wahrnimmt, denn es ist ja eine offene Maßnahme. Also kann man die Gerichte anrufen. Beim Trojaner müsste man das erstmal rausbekommen.“

            Der Einsatz eines Trojaner wird genausten dokumentiert und vor Gericht durch Sachverständige wiedergegeben. Falls sich dort Rechtswidrigkeiten ergeben, so steht es jedem offen, seine Rechtsmittel zu nutzen, genau wie bei unzulässigen Hausdurchsuchungen. Aber jetzt tuen sie nicht so, als wären 99% der Hausdurchsuchungen Willkür der Polizei.

          4. Leute wie Sie, sind mir die liebsten. Hinter anderen Menschen stehen und Floskeln von sich geben. Ich möchte Sie eins fragen: Wollen Sie, dass jede Form von Ermittlung, welche in die Privatsphäre von Menschen eindringt, als rechtswidrig eingestuft wird und smit Waffenhändler, Kinderporno- und Drogenhändler ungestört in den Tiefen des Netztes ihren täglichen Geschäften nachgehen?

            Was passieren kann, haben wir in München erlebt. Jetzt tuen Sie nicht so, als wären staatliche Ermittlungsbehörden das totalitäre Justizmonster, das jedem Bürger seiner Rechte beraubt.

          5. Mir sind Leute wie Sie auch am liebsten, die nämlich wenigstens offen ihre Meinung sagen. Wo ich allerdings hinter wem stehe und was an dem von mir Geschriebenem floskelhaft ist, müssten Sie schon noch darlegen.

            Mit nichts habe ich gesagt, dass ich wollen würde, dass jede Form von Ermittlung, die in die Privatsphäre von Menschen eindringt, verhindert werden sollte. Es wäre unfassbar dumm, sowas zu sagen. Selbstverständlich möchte ich, dass gegen Straftäter ermittelt wird. Was die Unterstellung soll, kann ich mir nur durch mangelnde Argumente oder unterdurchschnittliche Lesefähigkeit erklären. Ich habe auch nicht den Eindruck erweckt, Ermittlungsbehörden seien totalitäre Justizmonster, meine Erfahrung ist das auch keineswegs. Den Behörden müssen allerdings rechtliche und damit praktische Grenzen gesetzt werden, und daran orientiert sich auch die Kritik.

            Worauf ich bestehe, ist die Verhältnismäßigkeit der Mittel. Hier sind übrigens Privat- und Intimsphäre klar zu unterscheiden und die Risiken einer Ermittlungsmethode vorab einzuschätzen. Das kann man natürlich alles wegwischen und irgendwas von „München“ argumentieren, wo was passieren kann, was offenbar eine pauschale Begründung sein soll. Es ist nicht mal klar, welches Verbrechen in München gemeint sein könnte. Aber egal, ein Staatstrojaner hätte wohl geholfen.

            Was man damit allerdings auch wegwischt, ist die Rechtsstaatlichkeit, die Grundrechte von Beschuldigten und die Tatsache, dass der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz immer zu beachten ist.

            Was ich mich ja immer frage, bei Leuten wie Ihnen: Wenn es so einfach wäre wie in Ihrem Schwarz-Weiß-Denken, warum glauben Sie eigentlich, dass seit Jahren im Bundestag, im Rechtsausschuss und zweimal in Karlsruhe so intensiv über das staatliche Hacken diskutiert wurde? Sind die alle nur zu blöde, die von Ihnen hier so eindrucksvoll überzeugend dargelegten Argumente zu verstehen?

          6. @ Dennis: 10 Fragen an Sie mit der höflichen Bitte um unverzügliche Auskunft.

            1. Was ist Ihr Beruf?
            2. Wie lauten Ihr vollständiger Klarname und Ihre ladungsfähige Anschrift?
            3. Welche Partei haben Sie zuletzt gewählt?
            4. Was sind Ihre konkreten Vorschläge, um unbescholtene deutsche Bürger vor staatlichem Machtmissbrauch zu schützen?
            5. Sind Sie dafür, dass zu Unrecht in Ermittlungs- und Strafverfahren geratene Bürger mit hohen Geldsummen entschädigt werden, um diese unschuldigen Bürger zu schützen?
            6. Sind Sie dafür, dass schwarze Schafe in den Reihen von Polizei und Justiz konsequent entlassen und bestraft werden, um das Ansehen und die Reputation der rechtstreuen Polizisten, Staatsanwälte und Richter zu schützen?
            7. Wie kann Ihrer Meinung nach zweifelsfrei nachgewiesen werden, dass die durch einen Staatstrojaner erlangten elektronischen Beweismittel NICHT manipuliert wurden (zu Lasten des Beschuldigten)?
            8. Was sind die größten Gefahren für die Menschen in Deutschland?
            9. Sollten Ihrer Meinung nach die für die jährlich tausenden, durch multiresistente Keime Getöteten verantwortlichen Personen strafrechtlich verfolgt und verurteilt werden?
            10. Sollten Ihrer Meinung nach die für die zahllose Opfer fordernde Luft-, Lebensmittel- und Umweltverschmutzung verantwortlichen Personen strafrechtlich verfolgt und verurteilt werden?

          7. dennis, wenn du mit deinem abfälligen kommentar „Hinter anderen Menschen stehen und Floskeln von sich geben.“ den post von v meinst, sei dir gesagt:

            was dich von v unterscheidet ist klasse, sowohl was wortwahl als auch geisteshorizont betrifft.

            übrigens: auch für „Leute wie Sie“ (um es in deinen eigenen worten zu sagen) gilt das neue anti-hate-speech-gesetz. es wäre wirklich zu schade, wenn du der zensur zum opfer fallen würdest…

          8. @V und crux
            Was habe ich Ihnen getan? Finden Sie einfach nur meine Meinung zum Kotzen und sind zu faul mit mir zu diskutieren, um mich vielleicht von einer anderen Sichtweise zu überzeugen oder wollen Sie einfach nur mit irgendwelchen Mutmaßungen zu meiner Person um sich schmeißen? Wenn Sie beide Klasse hätten, würden Sie auf sowas verzichten, sich meine Standpunkte greifen und sie auseinander nehmen, wenn mein Horizont doch so beschränkt ist. Constanze gibt sich wenigstens Mühe.

            @Dr. Constantin von Ehresburg
            Ich beantworte Ihnen gerne die Fragen 5-7. Ich weiß nicht warum ich ihnen die restlichen Fragen beantworten sollte. Wenn Sie mir den Grund erläutern könnten, würde das vielleicht meine Meinung ändern.

            5: Ich bin mir nicht sicher. Einerseits werden Gerichts- und Anwaltskosten von der verlierenden Partei übernommen und eine zusätzliche Geldsumme könnte sich negativ auf die Strafverfolgung auswirken. Die Staatsanwaltschaft würde sich zweimal überlegen, ob sie etwas verfolgen oder nicht. Andererseits könnte es so zu mehr Sorgsamkeit bei den Ermittlungsbehörden führen.

            6: Wer nicht?

            7: Es kommt darauf an, wer sowas auswertet. Ich nehme an, dass die Forensik- Spezialisten sich darum kümmern. Die haben Ihre Methoden und Prozedere um sowas gerichtsfähig und unverfälscht zu halten.

          9. Constanze, das war überhaupt nicht an Sie gerichtet… Der zweite Kommentar galt ausschließlich V. Die Kommentarsektion ist unübersichtlich bei mehreren Teilnehmern unter einer Antwort. Der darüber war eigentlich für Sie gedacht.

            München : http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-01/amoklauf-muenchen-waffenhaendler-prozess-haft

            „Was ich mich ja immer frage, bei Leuten wie Ihnen: Wenn es so einfach wäre wie in Ihrem Schwarz-Weiß-Denken, warum glauben Sie eigentlich, dass seit Jahren im Bundestag, im Rechtsausschuss und zweimal in Karlsruhe so intensiv über das staatliche Hacken diskutiert wurde? Sind die alle nur zu blöde, die von Ihnen hier so eindrucksvoll überzeugend dargelegten Argumente zu verstehen?“

            Schwarz- Weiß-Denken? Ich gebe differenzierte Antworten und Sie nennen das Schwarz- Weiß-Denken? Natürlich ist es nicht einfach. Darum diskutieren ja Menschen miteinander, um irgendwann einen Kompromiss zu finden. Aber hier bin ich anscheinend falsch. Ich wünsche Ihnen allen noch einen schönen Sonntag :)

          10. Hm, was hat ein Kommentar von Zeit.de hier zu suchen? „V“ hat den von dir zitierten Kommentar doch gar nicht hier geschrieben!? Oder meinst du, dass sei ein und die selbe Person? Hoffentlich arbeitet so kein Ermittler…

          11. @ Dennis

            Warum antworten Sie nicht auch auf die restlichen meiner Fragen (insbesondere Nr. 8-10)? Welche Nachteile hätten Sie davon, wenn es Ihnen doch nur, wie von Ihnen behauptet, um das Diskutieren, den Austausch von Meinungen, Sichtweisen und Standpunkten und das Finden von Kompromissen geht?

            Schauen Sie sich bitte ebenso die Fragen von Annika weiter unten an. Warum antworten Sie nicht darauf? Welche Nachteile hätten Sie davon?

            Noch im Speziellen zu meiner Frage Nr. 7:
            Sie wissen also nicht, wie die Manipulation elektronischer Beweise technisch und organisatorisch ausgeschlossen werden kann? Sie hoffen, dass es dafür Forensik-Spezialisten gibt, die stets fehlerfrei und integer arbeiten? Dürfen wir die Gerichtsfeste digitaler Forensik an Ihrem persönlichen Smartphone testen? Da Ihr Gerät vermutlich sowieso nichts Inkriminierendes hervorbringen dürfte, hätten Sie doch nichts dagegen, oder? Dann könnten Sie Ihr vorgetragenes Vertrauen in die Unfehlbarkeit von Digital-Forensikern und die Integrität der durch Staatstrojaner erlangten elektronischen Beweismittel an Ihrem eigenen Beispiel belegen, nicht wahr?

            PS: Wussten Sie, dass man elektronische Beweise spurenlos (ver)fälschen kann? Meine Bekannten, die mittlerweile aus dem Geheimdienstgeschäft ausgestiegen sind, haben das routinemäßig gemacht. Tarnen und Täuschen, falsche Fährten legen – das ist Basishandwerkszeug von Geheimdienstlern.
            Wenn Sie für einen Moment alles, was hier in diesem Kommentarstrang gesagt wurde, beiseite legen, nur für einen Moment. Lassen Sie für einen Moment alle vielleicht manchmal etwas hitzigen Wortgefechte beiseite. Wollen Sie wirklich in einem Land leben, in dem Staatsbeamte die Macht haben, die Existenz von Bürgern mittels manipulierten elektronischen „Beweisen“ zu vernichten? Wollen Sie in einem Land leben, in dem meine Bekannten, ehemals Geheimdienstler, Ihr Leben in einer überschaubaren Operation hätten ruinieren können? Einmal Kipo auf Ihrem Rechner/Smartphone heimlich platziert, die „richtigen“ Logfiles als Sie belastende Spuren kreiert, ein paar anonyme Anrufe und Briefe an Chef, Kollegen, Freunde und Verwandte, anonyme Anzeige bei der örtlichen Polizei, „Tipps“ an Nachbarn und Lokalpresse, wann Ihre Hausdurchsuchung und Verhaftung stattfindet und Sie wären am Ende – sozial und beruflich tot. Schon würden Sie erkennen, dass mit viel Macht viel Verantwortung einhergeht. Ein Staatstrojaner in der jetzigen Form gibt ungeheure Macht, derzeit ohne wirksame Aufsicht, Kontrolle, Rechenschaftspflicht und Verantwortung. Beruhigen Sie sich nicht, dass Ihnen so etwas wie im obigen Beispiel schon nicht passieren wird. Geheimdienstler dürfen noch mehr und müssen noch weniger als die Polizei. Und Sie sind schneller auf dem Radar, als Sie denken. Zur falschen Zeit am falschen Ort. Die falschen Freunde oder auch die falschen Feinde. Zufälle, Missverständnisse, Neid, Missgunst, die Gründe, warum es Sie treffen könnte, sind zahllos.

            Kriminelle auf Augenhöhe zu bekämpfen heißt nicht, sich ihre Verantwortungs- und Skrupellosigkeit zu eigen zu machen.
            Das Problem Kriminalität lässt sich nicht lösen, indem die vermeintliche Lösung eine Reihe neuer Probleme schafft.

      2. Wie kommst Du darauf das sich niemand bei Hausdurchsuchungen beschwert?
        Das passiert andauernd und andauernd wird festgestellt das ein nicht unbeträchtlicher Teil rechtswidrig war.
        Nur ein Bruchteil der Hausdurchsuchungen führt zu einem Urteil.
        Ich stelle allerdings weder das Instrument Hausdurchsuchung noch den Trojaner grundsätzlich als Ermittlungsinstrument in Frage.
        Das Problem ist einfach das die Behörden solche Massnahmen, welche einen schweren Eingriff in die Rechte der Betroffenen darstellen, zu oft und zu schnell anordnen.
        Gleichzeitig lassen sie es wo es sinnvoll gewesen wäre, wie im Fall Amri.
        Da stellt sich die Frage, wie komptent und redlich die Entscheidungsträger sind.

    3. Hallo Christian,
      Der Staat ist dem Schutz seiner Bürger verpflichtet. Leider gibt es seinen Bürgern Kriminelle. Ich findes es ein merkwürdiges Verständnis dieser Pflicht, wenn das umgekehrt wird und der Staat den Schutz vieler seiner Bürger opfert, um wenige Kriminelle zu verfolgen. Wenn Sicherheitslücken gekauft und offen gehalten werden passiert genau das.

  9. Was auch immer viel zu wenig Beachtung findet: Zur Zeit leben wir noch in einem Rechtsstaat mit demokratischen Grundregeln (wenn auch schon mit fragwürdigen Entwicklungen). Sowas könnte sich aber auch mal schnell ändern und ein anderes System könnte dann alle gespeicherten Informationen der Bürger ebenfalls für sich nutzen, z.B. politische Aussagen, sexuelle Vorlieben, der Gesundheitszustand, bzw. Krankheiten usw. und dieses gegen die betreffende Person verwenden. Da ließe sich dann auch viel manipulieren und der einzelne Bürger würde davon noch nicht mal etwas erfahren, geschweige, er könnte sich dagegen wehren. In jedem System sitzen ja auch immer einige Durchgeknallte mit kriminellem Ansatz (alles schon erlebt), die ihre Stellung und die damit verbundene Macht mißbrauchen können. Es gibt ja auch immer mal wieder Irrtümer und Übermittlungsfehler, die sich in der Anonymität des Systems verhängnisvoll auswirken können. Da könnte es dann schon richtig gefährlich werden. Deshalb ist die Einstellung: „mir egal, ich habe nichts zu verbergen“ sicher etwas zu naiv.

    1. Exakt. ‚Nichts zu verbergen‘ ist nicht mehr als eine Momentaufnahme. Das was ich jetzt tue/bin oder gestern war kann morgen schon nicht mehr im Einklang mit der Norm sein. Zu glauben, dass sich in dieser Hinsicht am Status Quo nichts verändern kann ist fahrlässig naiv.

  10. Oh je, wenn das BKA seine Polizeischüler zu Netzpolitik zum Kommentieren schickt, kommt sowas polemisch und leicht angreifbar „Argumentiertes“ wie bei „Dennis“(!) raus.

    @ BKA-PSYOP-Abteilung (jaja, die gibt es nicht so wirklich, offiziell zumindest)
    Bitte etwas mehr Qualität hier anliefern. Sonst wird uns langweilig. Danke!

  11. Dennis hat entweder keine Ahnung vom Polizei- und Justizalltag oder er lügt und verzerrt hier bewusst.

    „Ein Anwalt wird Ihnen so oder so nicht helfen, weil der richterliche Beschluss erstmal rechtskräftig ist und die Maßnahme nicht verhindert werden kann.“

    Warum gibt es dann Fälle, wo Betroffene einer Hausdurchsuchung mit Hilfe ihres Anwalts die Beamten erfolgreich darauf hingewiesen haben, sich strikt an den Inhalt des Durchsuchungsbeschlusses zu halten? Gerne versuchen die Beamten schon mal großzügig, mehr zu machen, als es ihnen der Richter erlaubt hat. Und wie läuft das dann beim Staatstrojaner ab? Wer sagt den Beamten dann, dass sie nur – wie vom Richter erlaubt – die Chats mit Personenkreis X abgreifen sollen und nicht die Badefotos der Tochter des Beschuldigten aus dem letzten Urlaub?

    „Und die Intim- und Privatsphäre ist bei einer Hausdurchsuchung eh nicht-existent und das auch aus gutem Grund.“

    Nehmen die Beamten bei einer Hausdurchsuchung auch den Inhalt des Gehirns des Beschuldigten mit? Enthält ein Smartphone bei normaler heutiger Nutzung nicht sehr viel mehr als eine Wohnung es sonst enthalten würde (Smartphone als ausgelagertes Hirn)? Machen die Beamten den Beschuldigten bei einer Hausdurchsuchung auch standardmäßig nackig (buchstäblich: ihm seine Kleider entreißen = keine Intimsphäre)?

    „Worin besteht der Unterschied zwischen dem Benutzen des Smartphones als Wanze und der klassischen Observation mit Parabolmikro und Fotoapparat? Dort wird nämlich auch alles mitgeschnitten, egal ob es nun der Ermittlung zweckdienlich ist oder eben nicht.“

    Waren wir jetzt bei der Analogie Staatstrojaner = Hausdurchsuchung oder Staatstrojaner = Observation/Lauschangriff?

    „Es darf nicht sein, dass Menschen, die Straftaten begehen geschützt werden.“

    Wer schützt Kriminelle? Kannst Du hierfür konkret verantwortliche Personen namentlich nennen? Falls Du „Leute wie Constanze“ meinst, schau mal im StGB unter Verleumdung und übler Nachrede nach.

    „Natürlich müssen Verhältnismäßige Mittel angewendet werden, um diese Menschen der Justiz zuzuführen, aber dennoch – ich möchte, dass die Strafverfolgungsbehörden die Chance erhalten, in der digitalen Welt auf Augenhöhe mitzuspielen.“

    Warum „mitspielen“? Ist es jetzt nur ein „Spiel“, dass die Strafverfolgungsbehörden betreiben oder geht es wirklich um den Schutz von Opfern und der Gesellschaft vor Tätern?

    „Die Täter haben allerlei Möglichkeiten ihre Spuren und ihre Identität zu maskieren.“

    Und warum scheitern dann so viele Täter? Vielleicht weil die meisten Täter im Grunde Amateure und Möchtegern-Al-Capones sind und so viele Fehler machen?

    „Das „ganze Arsenal“ von dem Sie reden, ist nur das Mindestmaß, um überhaupt Operationsfähig zu sein.“

    „Operationsfähig“? Ist das ein Wort, dass ein normaler Bürger von der Straße benutzen würde? Welchen Dienstgrad hast Du beim BKA?

    „Der Einsatz eines Trojaner wird genausten dokumentiert und vor Gericht durch Sachverständige wiedergegeben.“

    Genauestens dokumentiert? So wie bei beschlagnahmten Drogen, deren Menge von der Beschlagnahme vor Ort bis zur Lagerung in der Asservatenkammer regelmäßig auf mysteriöse Weise „geringfügig“ schrumpft?

    „Falls sich dort Rechtswidrigkeiten ergeben, so steht es jedem offen, seine Rechtsmittel zu nutzen, genau wie bei unzulässigen Hausdurchsuchungen.“

    Und wer ersetzt dem Polizei- und Justizopfer den entstandenen finanziellen, beruflichen und sozialen Schaden, der bis dahin angerichtet wurde durch rechtswidrige Maßnahmen?

    „Aber jetzt tuen sie nicht so, als wären 99% der Hausdurchsuchungen Willkür der Polizei.“

    Woran liegt das? Vielleicht weil Hausdurchsuchungen Zeit und Personal binden, Aufwand bedeuten und wegen dieser Hemmschwelle nicht massenhaft vor Ort ins Blaue hinein durchgeführt werden können? Und was ist jetzt der Unterschied zu Staatstrojanern? Sind digitale Hausdurchsuchungen aufwendiger als physische? Warum wird immer mehr Telekommunikation überwacht (Funkzellenabfrage, Stille SMS etc.)? Weil es technisch schwer oder einfach ist?

    1. Den Kommentar fand ich gut, würde aber gerne noch was zu folgendem hinzufügen:

      „Falls sich dort Rechtswidrigkeiten ergeben, so steht es jedem offen, seine Rechtsmittel zu nutzen, genau wie bei unzulässigen Hausdurchsuchungen.“
      Dass die Manipulation von digitalen „Beweisen“ (genauso wie die von realen) zweifelsfrei möglich und schwer Nachzuweisen ist sollte jedem klar sein. Die Gefahr ist bei digitalen jedoch mmn. eine andere, da es wohl wesentlich weniger Überwindung kostet, ein paar Bytes mehr oder weniger in einem Datendump zu lassen als, um bei dem grob fahrlässigen Vergleich mit der Hausdurchsuchung zu bleiben, gefälschte Beweise in einer Wohnung zu platzieren. (oder welche zu unterschlagen, was wahrscheinlich öfter passiert)
      Das eine passiert mit ein paar Befehlen (bei den Landespolizeien warsch. eher mit klicks, hehe) und bei dem anderen muss man tatsächlich „etwas tuhen“ oder gar Kollegen einweihen.

      Mir geht es hier ausdrücklich nicht darum Beamten durch die Bank unlautere Absichten zu unterstellen (diejenigen, denen ich bisher begegnet bin [nicht represäntativ] waren durchaus oft unfreundlich aber Pflichtbewusst) sondern darum, dass diesen gegenüber Aufgrund der ihnen durch den Staat übertragenen Rechte und Möglichkeiten besondere Skepsis anstatt blindem Vertrauen angebracht ist.

  12. Ob mit Gesetz oder ohne, gemacht haben es manche Dienststellen der sogenannten BOS (Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben) auch schon vorher soweit sie dazu technisch in der Lage waren. Für mich ist das Ganze zur ein stattlicher Intelligenztest = bist du dumm genug erwischen sie dich mit so einem Bullshit, bist du informiert kann man ihnen trotzdem den FuckFinger zeigen.

    Ich schreibe die Anleitung für den Bombenbau unter Verwendung von TAILS auf einem AirGap, speicher sie und übertrage den Cryptotext via USB Stick aufs Handy, sende ihn mit Signal usw = Die überaus klugen Herrn vom BKA, Verfassungsschutz usw. sehen das Resultat und denken WTF der Trojaner funktioniert nicht. Außerdem gibt es öffentliche Computer an denen man USB Sticks verwenden, eine Mail mit Anhang verschicken kann. Wenn ich paranoid bin / Grund dazu habe packe ich den GPG Text in ein 256Bit AES verschlüsseltes RAR File, dass ich theoretisch nochmal mit einem anderen GPG Key verschlüsseln könnte. Mach ich das alles vorher auf dem AirGap der z.B. bei WinDoof Usern mit VeraCrypt voll verschlüsselt ist schaffen es auch die BKA …. es nicht dort mal eben in meiner Abwesenheit was zu implementieren, außerdem sollte ein AirGap klein sein, damit man ihn immer bei sich hat. OK alles nicht ganz einfach aber wenn ich Grund habe etwas zu verstecken fällt mir eine Möglichkeit ein. Und wer jetzt argumentiert, dass man alles knacken kann – macht man es ihnen nicht zu einfach ist die Bombe aus der Anleitung aber schon längst explodiert bevor sie den Klartext haben.

    Nur der der kämpft bleibt frei, im Kampf oder im Tod.

    1. Großartig, verachteter Krimineller, ganz großartig! Da lieferst du nach der hitzigen Diskussion weiter oben ein sehr gutes Beispiel, warum es nichts bringt Verschlüsselung zum Nachteil Vieler anzugreifen. Der Schaden durch dich geschieht in der physischen Welt, Materialien müssen besorgt werden. In dieser Welt sind die Häscher des BKA doch bestens bei der Sache.

  13. „Staatstrojaner: Das große Schnüffeln hat begonnen
    Die Polizei setzt den Staatstrojaner für Smartphones in laufenden Ermittlungsverfahren ein. Mit der Spionagesoftware dringen die Behörden tief in die Privatsphäre ein und gefährden zudem die allgemeine IT-Sicherheit.“
    Na wie lustig auf der vom User selbstgekauften „Abhör-ortungs-wanze“ genannt Smartphone kommt jetzt o weh, o weh ein Staatstrojaner der neben der „Abhör-ortungs-wanze“ auch noch extra schüffelt und der auch noch „ganz tief in die Privatssphäre eindringt“! Was für eine wirklich erschreckende Nachricht!!! Und o nein o nein man fast es nicht, auch noch in diesem ach sooo tollen Rechtsstaat. O Hilfe lieber Rechtsstaat das kann doch nicht sein ???
    Werte NP Redaktion, den schrottigen Artikel solltet ihr lieber beim Satiremagazin „Der Eulenspiegel“ veröffentlichen. Wer sich freiwillig als deutscher Dummmichel verwanzen läst ist selbst schuld. Da spielt eine Wanze und/oder ein Staatstrojaner mehr, keine Rolle !

  14. Ist den geneigten Lesern bekannt, dass diese Software nur bei Schwer- und Schwerstkriminalität eingesetzt wird? Zudem unterliegt der Einsatz immer einer Einzelanordnung durch übergeordnete Stellen (Gericht etc.).

  15. Es ist vielleicht meinem Alter geschuldet, aber ich reibe mir immer wieder verwundert die Augen, dass analoge Maßnahmen der Stasi zu meiner Zeit auf allgemeine Empörung stießen, viele derselben damals Empörten aber heutige digitale Auswucherungen (wg. Terror, Kinderpornographie, …) lediglich zur Kenntnis nehmend tolerieren.

    Und ja, vielen meiner Mitmenschen ist IT offensichtlich zu komplex. Und diese ewig wiederkehrenden Argumente von Fachmenschen, man müsse ja nur OS xyz installieren und, in der Erweiterung: Wer das nicht könne, der solle die Finger davon lassen, sind aus so vielen Gründen – meiner Meinung nach – nicht die Lösung.

    Es gruselt mich, wenn ich dazu heute im „ehemaligen Nachrichtenmagazin“* den Bericht über die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken zum Bundestrojaner lese. Das ist die politische Seite von „Diese Informatioen könnten die Bevölkerung verunsichern“: „Auskünfte würden die Sicherheit gefährden“. Auf was das wohl alles zukünftig noch zutreffen wird…? Und ich dachte, diese TTIP-Nummer war der Gipfel.

    Man macht sich noch nicht mal mehr die Mühe, Demokratie und parlamentarische Kontrolle zu suggerieren. Weil es außer ein paar Verirrten wohl kaum jemand interessiert.

    Etwas angesäuert,
    Matthias

    * habe ich hier aus der Kommentarspalte geklaut – Danke dafür!

  16. Wer einmal in seinem Leben von staatlichen Instanzen abhängig war, Z.B.: Arbeitslosigkeit, Krankheit, Behinderung, etc. weiß um die Inkontinenz, sorry ich meine Inkompetenz :) unserer von uns bezahlten Staatsbüttel. Also ich gehe zu jeder Wahl und wähle grundsätzlich die Linke, bis sie Regierungsverantwortung übernimmt. Danach schauen wir mal ?

  17. Wer einmal in seinem Leben von staatlichen Instanzen abhängig war, Z.B.: Arbeitslosigkeit, Krankheit, Behinderung, etc. weiß um die Inkontinenz, sorry ich meine Inkompetenz :) unserer von uns bezahlten Staatsbüttel. Also ich gehe zu jeder Wahl und wähle grundsätzlich die Linke, bis sie Regierungsverantwortung übernimmt. Danach schauen wir mal ?

  18. Ich bin ein alter Sack, der rückblickend sich nur noch verarscht fühlt.
    Aufgewachsen in den 70ern kann ich eure Denkweise nicht mehr nachvollziehen, selbst der Pispers scheint sein Handtuch geworfen zu haben.
    Viel Spaß noch beim Gedankenaustausch, ich geh derweil mal sterben.

  19. Das Problem ist doch , dass Sie dieses eh nicht unterbinden können. Sofern diese spionieren herausfinden hat Opfer noch mehr Probleme, weil diese es nicht den verbieten können, und diese dann sofern man Sie erwischt gegen Opfer angehen. Sie können sich dann vor jeden setzen und dieses 20 Jahre lang bei dem irgend einer von diesen spioniert hat. Nur um diese fernzuhalten , die dann massiv auf diesen losgehen obwohl er selbst noch nicht mal was weis davon. Dabei diese dann noch selbst und immer mehr Gesetze bringen immer mehr Probleme. Privatsphäre Internet wohl eher ein dummer Witz und man ist auch ohne Internet immer weiter von dem betroffen. Wir haben kaum ein Unternehmen ,dass Staat nicht verbieten müsste weil alle im Gegensatz im Interesse des Staates, Krieg führen gegen irgend welche Staaten. Und geht soweit ,dass Bevölkerung niemals einen Politiker zulassen darf weil diese auch durch missbrauch ihrer Person Krieg führen.

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