Überwachung

Tempora: Was sagt die Bundesregierung zum britischen Abhörprogramm?

945957_10151630230904775_2118599015_nNachdem die Süddeutsche Zeitung und der NDR nach Einblick in Snowden-Dokumente ein Update bezüglich der Überwachungsmaßnahmen des britischen Geheimdienstes GHCQ publizierten, bin ich ja auf die nächsten Äußerungen unserer Bundesregierung gespannt.


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Wird Ronald Pofalla uns wieder erklären, dass es nichts zu sehen gibt, nichts bewiesen sei und er das schriftlich bestätigt bekommen hätte? Was macht eigentlich die EU-Kommission – wird es jetzt Schritte bezüglich eines Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien geben, die offensichtlich weite Teile unserer EU-Internetinfrastruktur anzapfen, speichern und wahrscheinlich auch an die USA weiterleiten?

Und überhaupt, was sagt denn Angela Merkel dazu?

Wir fragen uns immer noch, was schlimmer ist: Eine Bundesregierung und ihre Nachrichtendienste, die nichts mitbekommen haben (und wo wir die Nachrichtendienste dann ruhig wegen Unfähigkeit schließen könnten) oder eine Bundesregierung, die uns wissentlich nicht die Wahrheit sagt und unsere Freiheit verschenkt?

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21 Kommentare
  1. Ich möchte nochmal dafür plädieren, dass ihr bei der Bundestagswahl irgendwas (Kleinparteien, Grüne, Linke, was auch immer), nur hauptsache gegen die Schwarz-Gelb Regierung wählt.

    1. Alles Block- oder Systemparteien. Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie schon längst verboten. Internationale Wahlbeobachter nach Deutschland!

  2. Genau dieses Bild hätte um jeden Preis in Verbindung mit der globalen Totalüberwachung vermieden werden müssen. Egal ob es Ulrich Mühe oder Angela Merkel sind, die hier den Kopfhörer aufhaben. Warum so eine Verharmlosung? Weil die abstrakten Algorithmen weniger bedrohlich aussehen als der abhörende Menschen? Wir wollen ein Gegenüber, das wir verstehen können.

    Aber: Ich für meinen Teil finde die automatisierte Erkennung und Verfolgung von „unerwünschtem Verhalten“ bedrohlicher als Mühe oder Merkel mit den dicken Kopfhörern.

  3. Wirtschaftsspionage? Gib es nicht.
    Überwachung? Aber das sind doch alles unsere Freunde, die haben uns doch alle lieb (und helfen uns ganz doll all die bösen Terroristen zu fangen).
    Und überhaupt… Hey! Guck mal! Ein Eichhörnchen (oder ein Krieg in Syrien oder was auch immer).

    Traurig, traurig wie wenig von unserer schwarz-gelben Regierung kommt. Und wie sehr sich die EU-Kommission zurückhält. Und das EU-Parlament ist noch unsichtbarer als damals schon bei Echelon.

    Mal sehen was der zuständige EU-Parlamentsausschuss nächsten Donnerstag sagt. Um die Engländer scheint es jedenfalls nicht zu gehen:
    Thursday, 05 September, 15.00-18.30 in room József Antall (JAN) 4Q1 – Inquiry on NSA mass surveillance of EU citizens (http://www.europarl.europa.eu/committees/de/libe/home.html;jsessionid=F1CAEB783383B5042D7E222310B6A667.node1)

  4. Ich denke letzteres ist schlimmer.

    Politiker lassen sich relativ einfach austauschen. Wenn die Politiker einfach nur unfähig sind, dann besteht zumindest die Hoffnung, dass demnächst welche an die Macht kommen, die wenigstens nicht zu blöd zum lügen sind oder im besten Falle sogar kompetent sind.

    Das Belügen der Bevölkerung hingegen ist ein strukturelles Problem, dass sich weniger leicht lösen lässt. Es reicht nicht ein paar Leute auszutauschen. Stattdessen müsste das komplette System neu überdacht und vermutlich größtenteils umstrukturiert werden. Und das ist deutlich schwieriger wenn nicht sogar vollkommen unmöglich.
    Früher wurde die Neustrukturierung durch Kriege erzwungen, heute hingegen gibt es (glücklicherweise) keine Kriege mehr bei uns, die einen kompletten Neuaufbau der Strukturen bewirken würden. Von daher wird es vermutlichs nicht von alleine besser. Was passiert, wenn es lange kein Reset mehr in der Politik gibt sieht man ja in den USA und in GB.

  5. „Was sagt die Bundesregierung zum britischen Abhörprogramm?“
    Das übliche!
    Die Bundesregierung Lügt, weis von nichts (#Neuland),
    schwafelt alles klein und verarscht nach Strich und Faden
    die Öffentlichkeit (aka das Wahlvieh)

    1. und trotzdem bekommt die CSU die absolute mehrheit in bayern. kann schalten und walten wie sie will und die lederhosen an den stammtischen klatschen noch beifall.

      1. Ja aber nicht weils die leute gar nicht interessiert, sondern weil andere Sachen soooooo viel wichtiger sind. Die CSU steht in Bayern einfach gesagt für: Bayern für die Bayern. Und deshalb wird sie auch gewählt, damit die pösen Immigranten und Asylsuchenden und der sonstige Abschaum drausen bleibt. Gäbe es eine andere populäre Partei die auch so sehr dies fordern würde PLUS ein Ende der Überwachung könnte die NSA Affäre den Ausschlag geben.

        Wobei man sich halt generell fragt, wie sehr die Leute die Überwachung durch die ganzen öffentlichen Kameras und Terrorangst inzwischen einfach nur gut finden weil sie sich sicherer fühlen (auch wenn sie es nicht sind)…

        Greetz,
        GHad

      2. Mit dummen süddeutschem Stimmvieh, die sich auch noch ein Bayern als eigenen Staat wünschen, lässt sich so einiges machen. Wir sind nach wie vor ein von US-Truppen besetztes Land. Leider wissen das viele nicht!
        Genmais-EU-Bauern=Subvention und Subvention=CDU/CSU
        Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie schon längst verboten!

      3. Also ich hab da inzwischen ein leicht anderes Bild. Zufällig grad neulich mal hier (im tiefsten Süddeutschland) in der Dorfkneipe gesessen. Das ist alles sehr sehr konservativ und man spricht mit den Einheimischen am Besten nicht über Politik. Inzwischen aber ist die fast einstimmige Meinung, dass man keinen wählen kann, dass jeder einen belügt, betrügt und ausnimmt. Am Ende werden sie dann wohl doch wieder CDU/CSU wählen, ja, aber nur mangels Alternative, oder aus Gewohnheit, oder weil man die Hoffnung aufgegeben hat..
        Eine grße Zahl Menschen wählt Parteien, von denen sie sich nichts mehr versprechen, aber man ist ja in diesem Schema gefangen, man hat sein Leben lang gewählt, und irgendwie muss man ja…

        Diese Gruppe Wähler kriegt man nur, wenn man regional, auf ganz kleiner Ebene für diese Menschen da ist. Wer hier bei uns im Dorf z.B. dafür sorgt, dass hier nicht täglich hundert LKW’s durchheizen, der wird gewählt. Die ganzen großdeutschen und globalen Probleme sind hier doch total uninterressant. Mich interressiert, wer am besten für unser Dorf ist, Wer dafür sorgt, dass es mir hier mit meinen unmittelbaren Mitmenschen gut geht. Und ich kann das verstehen.

  6. Ronald Pofalla wird uns gar nichts erklären. Hat der überhaupt schon einmal was erklärt? Und Merkel, nun die vertraut auf ihren minimalen Reibungskoeffizient (Teflon) – bis sie gezwungen wird und selbst dann wird nichts kommen.

    Dummerweise hat sie aber in Pofallas Horn gestoßen. Getreu der Regel, dass der, dem sie Vertrauen ausspricht politisch tot ist, könnte diesmal doch etwas an ihr haften bleiben.

    Was sie sagen müssten ist (ungefähr):

    – Wir verbieten fremden Staaten die Erfassung und Auswertung der Daten unserer Bürger.

    – Wir zwingen involvierte deutsche Firmen die von ihnen aufgebaute Schnüffelinfrastruktur sofort zu deaktivieren.

    – Wir verbieten bis zur Aufstellung datenschutzrechtlich einwandfreier Regeln jegliche Datenweitergabe an das Ausland.

    – Wir motivieren Netzbetreiber unerkannte Datenabzweigungen durch Verschlüsselung zu verhindern (uhh, das kostet und ist nicht selbstverständlich sicher, weil nicht p2p).

    – Wir stellen selbstverständlich sofort jede Datenerhebung ohne konkreten Anlass ein.

    – Wir schreiben analog zu Holland die Netzneutralität fest.

    – DPI, wie auch Kameraüberwachung, Handyüberwachung usw. sind Verstöße gegen den Datenschutz und die informelle Selbstbestimmung – auch dann, wenn das vollständig automatisch verläuft

    – Wir wissen, dass technischer Fortschritt die automatische Verarbeitung wesentlich kritischer macht, als manuelle Verstöße gegen den Datenschutz das jemals konnten.

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