Nachdem die Süddeutsche Zeitung und der NDR nach Einblick in Snowden-Dokumente ein Update bezüglich der Überwachungsmaßnahmen des britischen Geheimdienstes GHCQ publizierten, bin ich ja auf die nächsten Äußerungen unserer Bundesregierung gespannt.
Wird Ronald Pofalla uns wieder erklären, dass es nichts zu sehen gibt, nichts bewiesen sei und er das schriftlich bestätigt bekommen hätte? Was macht eigentlich die EU-Kommission – wird es jetzt Schritte bezüglich eines Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien geben, die offensichtlich weite Teile unserer EU-Internetinfrastruktur anzapfen, speichern und wahrscheinlich auch an die USA weiterleiten?
Und überhaupt, was sagt denn Angela Merkel dazu?
Wir fragen uns immer noch, was schlimmer ist: Eine Bundesregierung und ihre Nachrichtendienste, die nichts mitbekommen haben (und wo wir die Nachrichtendienste dann ruhig wegen Unfähigkeit schließen könnten) oder eine Bundesregierung, die uns wissentlich nicht die Wahrheit sagt und unsere Freiheit verschenkt?