Die Staatssekretärin Maria Böhmer muss lässt die USA jetzt in Ruhe.
Generell

Bundesregierung macht sich lächerlich und „erinnert fortgesetzt an die ausstehende Beantwortung des Fragenkatalogs“

Der frühere Kanzleramtsminister Pofalla (CDU) schrieb Geschichte mit dem voreiligen Beenden der Affäre um die Spionage der USA und Großbritanniens. Die Vorwürfe seien „vom Tisch“, es gebe in Deutschland „keine millionenfache Grundrechtsverletzung“. Der damalige deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ging sogar noch weiter und kommentierte, die digitale Spitzelei der NATO-Verbündeten habe einen „edlen Zweck“. Wenige […]

Lesen Sie diesen Artikel: Bundesregierung macht sich lächerlich und „erinnert fortgesetzt an die ausstehende Beantwortung des Fragenkatalogs“
Linkschleuder

PRISM: Die US-Regierung drohte Yahoo mit 250.000 Dollar Strafe – pro Tag

Dass die großen Internet-Unternehmen von PRISM wussten, ist bekannt. Yahoo hatte ursprünglich auch dagegen geklagt, aber verloren. Die New York Times berichtet unter Berufung auf neu veröffentlichte Dokumente: U.S. threatened massive fine to force Yahoo to release data The U.S. government threatened to fine Yahoo $250,000 a day in 2008 if it failed to comply […]

Lesen Sie diesen Artikel: PRISM: Die US-Regierung drohte Yahoo mit 250.000 Dollar Strafe – pro Tag
Linkschleuder

Oberster Jurist der NSA: PRISM passierte mit „Kenntnis und Unterstützung von jedem Unternehmen“

Als PRISM enthüllt wurde, taten die beteiligten Firmen so, als ob sie davon nichts wussten. Der oberste Jurist der NSA sagte nun im März: doch, sehr wohl! The senior lawyer for the National Security Agency stated on Wednesday that US technology companies were fully aware of the surveillance agency’s widespread collection of data. Rajesh De, […]

Lesen Sie diesen Artikel: Oberster Jurist der NSA: PRISM passierte mit „Kenntnis und Unterstützung von jedem Unternehmen“
Überwachung

Der „USA FREEDOM Act“ – ein erster Schritt zur Begrenzung der Massenüberwachung?

Der Gesetzentwurf des US-Senats zur Geheimdienstreform, der sogenannte „USA FREEDOM Act“ (PDF), könnte das erste US-amerikanische Gesetz seit 30 Jahren werden, das die Befugnisse der NSA einschränkt. Der US-Senat hat vor wenigen Tagen eine neue Version präsentiert, die im Vergleich zum Vorgängerentwurf des Repräsentantenhauses einige Verbesserungen beinhaltet. Das hat die Electronic Frontier Foundation (EFF) dazu […]

Lesen Sie diesen Artikel: Der „USA FREEDOM Act“ – ein erster Schritt zur Begrenzung der Massenüberwachung?
Datenschutz

Sammelklage von Europe vs. Facebook hat inzwischen über 12.000 Mitzeichner

Max Schrems von Europe vs. Facebook hat am letzten Donnerstag beim Handelsgericht Wien eine Sammelklage gegen Facebook Ireland Ltd aufgrund deren unzureichenden Datenschutzbestimmungen eingereicht. Konkret geht es um die Gültigkeit der Datenverwendungsrichtlinien, da Facebook Nutzerdaten auch für nicht offengelegte, eigene Zwecke verwende. Desweiteren impliziere Facebooks Beitrag zum NSA-Programm PRISM, dass es kein angemessenes Schutzniveau gemäß europäischer Ansprüche geben […]

Lesen Sie diesen Artikel: Sammelklage von Europe vs. Facebook hat inzwischen über 12.000 Mitzeichner
Generell

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Größte Bedrohung der Demokratie seit US-Bürgerkrieg“

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen diesmal sind William Binney und Thomas Drake, beide ehemalige NSA-Mitarbeiter und Whistleblower. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Gliederung Gliederung Vorbemerkungen Einleitung: Vorsitzender Zeuge 1: William Binney Fragerunde 1: Vorsitzender, Linke, SPD, Grüne, Union Fragerunde 2: Linke, Union, Grüne, SPD Fragerunde 3: Linke, Union, […]

Lesen Sie diesen Artikel: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Größte Bedrohung der Demokratie seit US-Bürgerkrieg“
Datenschutz

PRISM vor dem Europäischen Gerichtshof: 10 Fragen an Max Schrems

Im Zuge der Veröffentlichung der ersten Snowden-Dokumente wurde bekannt, dass US-Behörden mithilfe des PRISM-Programms die zentralen Rechner (und damit die Kundendaten) von allen größeren Internet-Firmen direkt anzapfen. Am 25. Juni 2013 beschwerte sich Max Schrems, Jurastudent und Gründer der Initiative „Europe v Facebook„, daher bei der irischen Datenschutzbehörde und verlangte von ihr eine Untersuchung. Die […]

Lesen Sie diesen Artikel: PRISM vor dem Europäischen Gerichtshof: 10 Fragen an Max Schrems
Überwachung

Ein Jahr NSA-Skandal und nichts passiert – Auf zur Kundgebung morgen am Bundeskanzleramt!

Vor einem Jahr, am 5. Juni 2013, tauchten die ersten Enthüllungen vom damals noch unbekannten Edward Snowden auf – zuerst über die Verizon-Gerichtsanordnung zur Datensammlung, dann über PRISM. Seitdem sind politisch erschreckend wenig, quasi gar keine, wirksame Konsequenzen gezogen worden und unsere Bundesregierung glänzt durch Untätigkeit. Auch was die Kontrolle und die Aufklärung der Aktivitäten unsrer eigenen Geheimdienste angeht. […]

Lesen Sie diesen Artikel: Ein Jahr NSA-Skandal und nichts passiert – Auf zur Kundgebung morgen am Bundeskanzleramt!
Screenshot einer bei netzpolitik gespiegelten Präsentation zu XKeyscore
Datenschutz

XKeyscore beim deutschen In- und Auslandsgeheimdienst

Heute hat der Stern Auszüge eines Interviews mit Edward Snowden online gestellt, das in voller Länge in der Printausgabe zu lesen ist. Snowden bestätigt demnach, „dass Mitarbeiter deutscher Dienste Zugang zum XKeyscore Programm der NSA (PDF) gehabt hätten“. Dieses würde unter anderem „Milliarden deutscher Kommunikationsdaten“ durchsuchen. Nach gegenwärtigem Stand setzen der Auslandsgeheimdienst (BND) und der […]

Lesen Sie diesen Artikel: XKeyscore beim deutschen In- und Auslandsgeheimdienst
Überwachung

Keep calm an listen on: Die neue Facebook-App, die all deine Umgebungsgeräusche mithört

Die neue Art der Umgebungsüberwachung: Facebook wird eine neue App anbieten, die es ermöglicht, automatisch zu ermitteln, welche Musik ein Nutzer hört oder welche Fernsehsendung und Filme er gerade anschaut. Dabei schneidet die bald in den USA erhältliche Smartphone-Anwendung beim Statusupdaten kontinuierlich die Umgebungsgeräusche mit, wenn man das Feature aktiviert. Und wird etwas erkannt, erhält man die Möglichkeit, es auf Knopfdruck mit seinen […]

Lesen Sie diesen Artikel: Keep calm an listen on: Die neue Facebook-App, die all deine Umgebungsgeräusche mithört
Überwachung

Alle so: „Wir haben nichts gewusst“ – NSA: „Habt ihr wohl“ (Update: Klarstellung d. Guardian)

(Update: The Guardian hat mittlerweile berichtigt, dass De Rajesh De explizit behauptet habe, die Unternehmen hätten Bescheid gewusst. Ebenso hätten die Unternehmen sogar die undurchsichtigen Überwachungsanordnungen unter FISA Section 702 ausdrücklich in Frage gestellt.) Als im Juni bekannt wurde, dass die NSA unter dem Programm PRISM großräumig Daten direkt bei den Providern und Diensteanbietern abschnorchelt, war […]

Lesen Sie diesen Artikel: Alle so: „Wir haben nichts gewusst“ – NSA: „Habt ihr wohl“ (Update: Klarstellung d. Guardian)
Überwachung

Die Welt nach PRISM: Lektionen und ein überfälliger Anfang

Dieser Beitrag von Georg C. F. Greve ist zuerst in unserem Buch „Überwachtes Netz“ erschienen, das als eBook für 7,99 Euro und als gedrucktes Buch für 14,90 Euro zu kaufen ist. Die Utopie des frühen Internet war die Behauptung, es fördere qua seiner naturgegebenen Eigenschaften die Demokratie und führe zu einer Gesellschaft, in der Regierungen […]

Lesen Sie diesen Artikel: Die Welt nach PRISM: Lektionen und ein überfälliger Anfang
Netzpolitik

Forderungen an die Netzpolitik der Zukunft

Im Rahmen der Tagung „Herausforderungen der Netzpolitik“ bei der Evangelischen Akademie Tutzing hab ich einen Vortrag über „Forderungen an die Netzpolitik der Zukunft“ gehalten. Das war eher als Einführung in den Themenkomplex gedacht, wer tief in der Materie drin steckt, wird wahrscheinlich nicht mehr viel daraus lernen. Auf der Tagung gab es noch ein paar […]

Lesen Sie diesen Artikel: Forderungen an die Netzpolitik der Zukunft
Überwachung

MUSCULAR: So verschafft sich die NSA Zugang zu Yahoo und Google

Es gibt neue Dokumente aus Snowdens Fundus. Die Presse hat lange überlegt, wie sich die NSA Zugang zu den Clouds bzw. den Benutzerdaten von Google und Yahoo verschafft. Ob eine enge Kooperation zwischen den Unternehmen und der NSA besteht, oder nicht. Veröffentlichungen der Washington Post bringen nun etwas Licht ins Dunkel. MUSCULAR nennt sich das […]

Lesen Sie diesen Artikel: MUSCULAR: So verschafft sich die NSA Zugang zu Yahoo und Google
Überwachung

Der Handy-Skandal: Wer schläft der sündigt nicht.

Diese Woche machte es mal wieder Spaß Zeitung zu lesen. Viele hatten ja gedacht, dass es sowas wie einen globalen „Überwachungsskandal“ gibt. Seit Juni kamen dank Edward Snowden immer mehr Beweise ans Tageslicht, dass vor allem der US amerikanische Geheimdienst NSA und der britische GCHQ systematisch jegliche Kommunikation überwachen, abspeichern und analysieren – deswegen baut […]

Lesen Sie diesen Artikel: Der Handy-Skandal: Wer schläft der sündigt nicht.
Überwachung

NSA macht Vorratsdatenspeicherung auch über eMail-Adressbücher und IM-Listen

Keine große Überraschung: Die WashingtonPost hat auf Basis von Edward Snowden geleakten Dokumenten herausgefunden, dass die NSA im großen Stil im Rahmen ihrer heimlichen globalen Vorratsdatenspeicherung Adressbücher von eMail-Konten und Kontaktlisten („Buddy-Lists“) von Instant-Messenger-Konten kopiert und speichert: NSA collects millions of e-mail address books globally. Laut einer zitierten NSA-Folie soll die NSA-Abteilung „Special Source Operations“ […]

Lesen Sie diesen Artikel: NSA macht Vorratsdatenspeicherung auch über eMail-Adressbücher und IM-Listen
Überwachung

Tempora/PRISM: Ehemaliger britischer Minister wusste von nichts

Am Wochenende hat sich Chris Huhne, der ehemalige britische Minister für Energie und Klimawandel (2010-2012), im Guardian zu Wort gemeldet und einen Einblick in die Informationskultur zwischen Geheimdiensten und Politik gegeben. Dabei zeichnet er ein düsteres Bild: Obwohl Huhne Mitglied im National Security Council (NSC) war, wurde er nie zu PRISM oder Tempora gebrieft. Eine […]

Lesen Sie diesen Artikel: Tempora/PRISM: Ehemaliger britischer Minister wusste von nichts
Überwachung

Offener Brief von Sicherheitsexperten und Technokraten an NSA Review Group

47 Technokraten und Sicherheitsexperten haben zusammen mit der Electronic Frontier Foundation und dem Center for Democracy & Technology einen offenen Brief an die NSA Review Group veröffentlicht. Die Ratio der Unterzeichner ist recht einleuchtend: Wenn das selbst ernannte Ziel einer ‚Review Group‘ ist, zu untersuchen inwieweit die technischen Maßnahmen der NSA die Bürgerrechte wahren, dann […]

Lesen Sie diesen Artikel: Offener Brief von Sicherheitsexperten und Technokraten an NSA Review Group
Datenschutz

Privacy not PRISM – GCHQ vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte

Die britischen NGOs Open Rights Group, Big Brother Watch und PEN haben zusammen mit Constanze Kurz, Sprecherin des CCC, Beschwerde am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen den britischen Geheimdienst GCHQ eingelegt. Das wurde gestern in einer Pressemitteilung des Chaos Computer Club bekanntgegeben.

Lesen Sie diesen Artikel: Privacy not PRISM – GCHQ vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte