Linkschleuder

Oberster Jurist der NSA: PRISM passierte mit „Kenntnis und Unterstützung von jedem Unternehmen“

Als PRISM enthüllt wurde, taten die beteiligten Firmen so, als ob sie davon nichts wussten. Der oberste Jurist der NSA sagte nun im März: doch, sehr wohl!


Netzpolitik.org ist unabhängig, werbefrei und fast vollständig durch unsere Leserinnen und Leser finanziert.

The senior lawyer for the National Security Agency stated on Wednesday that US technology companies were fully aware of the surveillance agency’s widespread collection of data.

Rajesh De, the NSA general counsel, said all communications content and associated metadata harvested by the NSA under a 2008 surveillance law occurred with the knowledge of the companies – both for the internet collection program known as Prism and for the so-called “upstream” collection of communications moving across the internet.

Asked during a Wednesday hearing of the US government’s institutional privacy watchdog if collection under the law, known as Section 702 or the Fisa Amendments Act, occurred with the “full knowledge and assistance of any company from which information is obtained,” De replied: “Yes.”

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
5 Kommentare
  1. Das sagt nicht all zu viel. Die Frage ist hier, welches Unternehmen die NSA da über was informiert.
    Prism ist das Programm wo die NSA bei den Unternehmen mit einem von dem Stempelgericht FISA abgesegneten National Security Letter ankommt. Über Prism sind die Firmen also immer informiert, aber das sind nur wenige Accounts. Wichtig ist die upstream collection.
    Und da sagt der Anwalt „full knowledge and assistance of any company from which information is obtained“. Wenn google nun eine Glasfaser von Level 3 anmietet, und die NSA dann Level 3 informiert dass sie diese Glasfaser abhört, und Level 3 per gag order zum Schweigen verdonnert, dann stimmt es irgendwie wenn Google sagt, dass es von einer derartigen Ausspähung nichts gewusst hat. Die Aussage „“full knowledge and assistance of any company from which information is obtained“ sagt eben nicht, dass sie alle abgehörten Firmen informiert haben. So eine Offenheit wäre für einen Geheimdienst, der im Geheimen arbeitet auch ungewöhnlich.

    1. Alleine dadurch das Google Inc, Microsoft Corp & Co die Gesetze kennen, wussten sie was sie und ihre Kunden zu erwarten haben. Diese Konzerne haben ja nicht umsonst eine große Anwaltsabteilung.

  2. geheimhaltung und rechtsempfinden schließen sich bisweilen aus. wenn gesetzlich gefordert, ist lügen nicht lügen.

    auch clapper hat im kongress nicht gelogen, sondern die am wenigsten falsche antwort gegeben, die ihm möglich war.

    ich habe in der ganzen nsa-geschichte noch keine noch so wirre aussage von verantwortlichen gefunden, die unter berücksichtigung der seltsamen gesetze nicht schlüssig lesbar war. juckt zwar hinterm auge, aber geht.

    .~.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.