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XKeyscore beim deutschen In- und Auslandsgeheimdienst

Screenshot einer bei netzpolitik gespiegelten Präsentation zu XKeyscore
Screenshot einer NSA-Präsentation zu XKeyscore.

Heute hat der Stern Auszüge eines Interviews mit Edward Snowden online gestellt, das in voller Länge in der Printausgabe zu lesen ist. Snowden bestätigt demnach, „dass Mitarbeiter deutscher Dienste Zugang zum XKeyscore Programm der NSA (PDF) gehabt hätten“. Dieses würde unter anderem „Milliarden deutscher Kommunikationsdaten“ durchsuchen.

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Nach gegenwärtigem Stand setzen der Auslandsgeheimdienst (BND) und der Inlandsgeheimdienst (BfV) die Spähsoftware auch selbst ein. Der BfV nutze diese jedoch nur zu testzwecken, wusste zuerst die BILD-Zeitung. Überlassen wurde sie nach einem Bericht des Spiegel vom Sommer letzten Jahres durch den die NSA. Dies gehe aus „geheimen Unterlagen des US-Militärgeheimdienstes“ hervor, die das Magazin schon damals „einsehen konnte“. Mehrfach wurde die Angelegenheit im Bundestag thematisiert (1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8). Heraus kam, dass auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik „bei einer externen Präsentation des Tools durch den BND im Jahr 2011 anwesend“ war.

Vor vier Wochen machte eine Meldung die Runde, wonach der Verfassungsschutz drei „IT-affine Sachbearbeiter/innen“ sucht, die zur „Bearbeitung und Auswertung gesammelter Informationen“ eingesetzt werden sollten. Sie gehörten dann zum Bereich „Zentrale Fachunterstützung“, der „vielfältige Dienstleistungen“ erbringen soll. Der grüne MdB Hans Christian Ströbele hatte sich hierzu erkundigt, ob dabei auch „Datensammlungssoftware“ wie beispielsweise „XKeyscore, Prism oder andere“ zugrunde liege würde und die Bediensteten entsprechend geschult würden. Ströbele wollte auch wissen, inwiefern Angestellte des BND mit der Schulung beauftragt sind und hierfür selbst von der NSA ausgebildet würden.

Leider förderte die Antwort wenig Substantielles zutage; der für die Fragestunde zuständige Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Günter Krings, glitschte sich um eine konkrete Aussage herum. So sei die „konkrete Verwendung der durch die Ausschreibung gewonnenen Mitarbeiter“ noch offen, ein Schulungsbedarf würde also erst nach einer etwaigen Einstellung entschieden.

Prism sei laut Krings „keine Software, sondern das Programm einer Behörde“. Es handele sich demnach um einen „Arbeitsbereich mit einer bestimmten Herangehensweise“. Ganz anders XKeyscore, das bei dei der Auswertung „rechtmäßig gesammelter Daten“ helfen würde.

Die eigentlich interessante Antwort ist jene zum Bundesnachrichtendienst: „Natürlich“ schule dieser laut Krings „bereits jetzt Personal, das mit dieser Software umgeht“. Was den Auslandsgeheimdienst dazu befähigt?

Er hat offenbar eine Expertise, die beim Verfassungsschutz so nicht vorhanden ist.

Zur Frage, woher der BND diese magischen Kenntnisse nimmt, schwurbelt Krings weiter herum:

Die Frage, inwieweit diese wiederum von anderen Diensten – Sie haben zu Recht die Amerikaner angesprochen, weil die Software von da kommt – geschult werden, ist, wie Sie sich denken können, eine Frage zur nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit, und dazu können wir hier, jedenfalls in dieser Form, keine Auskünfte geben.

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9 Kommentare
  1. ich kann mich des eindrucks nicht verwehren, dass diese ganze neue stasischeiße auf gesetzen, verordnungen und verträgen beruht, von denen wir zu wenig wissen. mir gruselt vor der vorstellung, dass alles stimmt, was die von uns am meisten gescholtenen regierungsvertreter und funktionäre sagen: alles nach recht und gesetz.

    nur welche genau?

    .~.

    1. Die Software selbst ist dazu da, Daten zu analysieren. Welche man da einfüttert und wo man die her hat, sollte egal sein. Aber je mehr desto „bessere“ Ergebnisse gibts natürlich.

      1. das ist so genau gar nicht bekannt. es handelt sich um ein kennwort für einen vorgang, der angehörigen verschiedener dienste zur verfügung steht. welche möglichkeiten sich dabei ergeben, ist an verschiedenen stellen betrieben worden.

        und warum „ohne usa“? hat das jemand äußern dürfen und prüfen können?

        .~.

  2. Bei allen Berichten über XKeyscore fehlt mir ein entscheidender Aspekt. Keine der Veröffentlichungen sagt klar, ob die deutschen Behörden „nur“ die Software testeten oder ob sie auch Zugriff auf die Datenbank mit den nachrichtendienstlich beschafften Informationen hatten.

    Denn jedes Such- und Auswertungsprogramm besteht erstmal nur aus der Suchoberfläche und den Algorithmen. Es kann auf die verschiedensten Datenbanken angewendet werden. Wenn die deutschen Behörden das Programm getestet haben, bedeutet das keineswegs automatisch, dass sie es „live“ in den NSA-Datenbanken testeten.

  3. Die NSA liefert doch nicht das streng geheime Zeug und sagt dann „seht zu wie ihr damit klar kommt“. Natürlich wird irgendjemandem beigebracht werden, was er damit zu tun hat …

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