Schlagwort: BND

Das Protokoll der gestrigen Debatte im Bundestag zum angeblich gegroundeten „No Spy“-Abkommen ist online. Zu den Stilblüten gehört, dass ein Abgeordneter der CDU/CSU zwar „ungern“ Sascha Lobo zitiert, wie dieser allerdings betont dass „das Internet und seine Zukunft“ gefährdet sei, wenn man „dieses Problems nicht Herr werden“ würde. Lobo und der konservative MdB wollen die […]

Die WELT berichtet mit Verweis auf einen ihr vorliegenden Vorabfassung eines Berichtes an das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestags, dass der Bundesnachrichtendienst im vergangenen Jahr ganz lieb war und deutlich weniger „Telekommunikationsverkehre“ abgehört hat als in den Vorjahren. 2012 waren es lediglich „851.691 sogenannte Telekommunikationsverkehre“. Zum Vergleich: 2011 sollen es 2,9 Millionen Telekommunikationsverkehre gewesen sein, […]

In der taz haben mehrere Oppositionelle aus den Zeiten der DDR unter der Überschrift „Halten wir die Demokratie am Leben!“ einen Aufruf veröffentlicht, gegen die Überwachung durch die NSA, den BND und andere Geheimdienste zu protestieren. Aus eigener Erfahrung sei die Repression, aber auch die Freude über deren Überwindung bekannt: Wir empfanden als übelste Frucht […]

Obwohl es noch keine neue Regierung gibt, hat letzte Woche nach zwei Monaten immerhin mal wieder eine Sitzung des Bundestages stattgefunden (Video). Hierzu gehörte auch die Fragestunde, in der Abgeordnete wöchentlich zwei Fragen beantwortet bekommen. Diesmal ging es viel um die Enthüllungen des Buchs „Geheimer Krieg“ von John Goetz und Christian Fuchs und anderen Journalisten, […]

Tagesschau.de berichtet, dass der Bundesnachrichtendienst sich um sein Image sorgt und an diesem arbeiten möchte: Geheimdienst gelobt mehr Transparenz: Der BND als „moderner Dienstleister“. In Bevölkerung, Medien und Politik herrsche „teilweise eine völlig falsche Vorstellung, wie wir arbeiten und warum wir was tun“, sagte Schindler. Seine Behörde verstehe sich als „moderner Dienstleister, der fest verankert […]

ZDF Frontal21 berichtete heute über „Das Schnüffelpatent der Deutschen Telekom“. Das Video gibt es auch auf Youtube: Inhalt von www.youtube.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube.com anzuzeigen Inhalt von www.youtube.com immer anzeigen Inhalt direkt öffnen Die Deutsche Telekom verfügte über ein europaweites Patent zum „Abhören von ausgesuchten Nachrichtenverbindungen zu Zwecken hoheitlicher Überwachung“. Nach […]

Das ARD-Politmagazin FAKT berichtet wie der Bundesnachrichtendienst sich bei NSA und GCHQ einschleimt und wie genau die eigenen Befugnisse uminterpretiert worden sind. Wir hatten sowas bereits vermutet, gingen aber davon aus, dass dies über die 20% Kapazität des G10-Gesetzes uminterpretiert wurde. FAKT meldet, dass der Bundesnachrichtendienst einfach sagt, dass das Internet ja international sei und […]

Die bisherige Analyse eines kleinen Teils der Dokumente aus Edward Snowdens Fundus hat in den letzten Monaten einiges ans Licht gebracht. So wird es immer schwieriger – und grenzt mittlerweile schon an Naivität – zu glauben, dass im Fokus die Abwehr terroristischer Aktivitäten läge. Auch, wenn die verschiedenen Verantwortlichen dies stets beteuern. They aren’t spying […]

Am Freitag haben wir darüber berichtet, dass der britische Geheimdienst GCHQ unserem Bundesnachrichtendienst dabei geholfen haben soll, unsere Gesetze zur Kontrolle und Begrenzung der Überwachungsmöglichkeiten anders auszulegen. Das hat der Guardian in Dokumenten aus den Snowden-Leaks erfahren: The document also makes clear that British intelligence agencies were helping their German counterparts change or bypass laws […]

Der Guardian berichtet anhand neuer Snowden-Enthüllungen über die zentrale Rolle des britischen Geheimdienstes GCHQ als Brücke und Vermittler zwischen NSA und europäischen Geheimdiensten. Wie unserem BND. Der GCHQ war demnach neidisch auf die technischen Fähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes, der „großes technisches Potential“ habe und „guten Zugang zum Herzen des Internets“ (wahrscheinlich ist der Frankfurter Internetknoten DE-CIX […]

Wunderbare Aktion bei Freedom Not Fear 2013 in Brüssel: Ein Quadrokopter beim Auswärtigen Dienst, der im Dezember über EU-Drohnen beschließen lassen will

Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt in einem „Lagebild Luftsicherheit 2012“ vor dem Einsatz von ferngesteuerten Drohnen und Modellflugzeugen in Deutschland, da diese zur Beförderung von Sprengstoffen genutzt werden könnten. Hintergrund war die Verurteilung eines US-Staatsbürgers, der angeblich den Regierungssitz und das Pentagon in Washington mit Modellflugzeugen angreifen wollte. Als Nutzlast habe der Festgenommene Plastiksprengstoff vorgesehen, Flugzeuge […]

Auf Zeit-Online fordert der Journalist Tilmann Baumgärtel in einem Offenen Brief an die MitarbeiterInnen des BND mehr Zivilcourage, weil die Bundesregierung den Kopf in den Sand steckt und eine Aufklärung verweigert. Gerade erst hat der Bundespräsident in seiner Rede zum Tag des deutschen Einheit die Bedeutung der Privatsphäre hervorgehoben, die in Deutschland von zwei totalitären […]

Am Sonntag berichteten wir darüber, dass der Bundesnachrichtendienst laut SPIEGEL eine Anordnung an 25 Provider verschickt habe, womit diese angehalten werden, beim Abschnorcheln des Datenverkehrs zu kooperieren. Zu den explizit genannten deutschen Providern gehört auch 1&1. Diese distanzieren sich allerdings in ihrem Blog davon und erklären, davon nichts gewusst zu haben und spielen den Ball […]

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundesregierung im September 47 weitere Fragen zur Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste und Sicherheitsbehörden mit befreundeten Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden zur Beantwortung als Ergänzung einer früheren Anfrage geschickt. Die Antworten sind jetzt eingetroffen (PDF). Im Vergleich zu früheren Antworten der Bundesregierung auf Fragen von Oppositionsfraktionen zum NSA-Skandal gibt es diesmal […]

In einer neuen Studie untersuchten Ben Scott der New America Foundation und Stefan Heumann der Stiftung Neue Verantwortung die rechtlichen Rahmenbedingungen der Geheimdienste in den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Deutschland. Dabei fokussierten sie auf drei Fragen: Welche Gesetze ermächtigen die Geheimdienste zu ihrer Tätigkeit? Wie und in welchem Ausmaß findet Überwachung statt? Wem obliegt die Aufsicht […]

Der SPIEGEL hat mehr Informationen zum Agieren des Bundesnachrichtendienstes beim Abhören des Internetverkehrs: BND lässt sich Abhören von Verbindungen deutscher Provider genehmigen. Das ist durch das G10-Gesetz geregelt. Seit mindestens zwei Jahren schickt der BND eine dreiseitige Anordnung „zur strategischen Fernmeldeaufklärung“ an Eco, dem Verband der Internetwirtschaft. Die Anordnung ist von Bundeskanzleramt und Bundesinnenministerium abgezeichnet. […]

Demonstration im April 2012 zum GTAZ in Berlin-Treptow. Dort schaut die NSA wöchentlich vorbei

Letzten Samstag sorgten die Enthüllungsjournalisten John Goetz und Christian Fuchs erneut für Furore: Die beiden meldeten, dass nicht nur der deutsche Auslandsgeheimdienst (Bundesnachrichtendienst, BND) mit dem US-Militärgeheimdienst NSA zusammenarbeitet. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) liefert demnach regelmäßig Daten ins befreundete Ausland, obwohl die Behörde eigentlich nur für die geheimdienstliche Tätigkeit im Inland zuständig ist. […]

Der amerikanische Nachrichtendienst CIA und mehrere deutsche Geheimdienste haben jahrelange eine gemeinsame eine Anti-Terror-Einheit namens „Projekt 6“ betrieben. Kernstück der Einheit war eine Datenbank, in der mutmaßliche Terroristen und Dschihadisten geführt wurden um das Umfeld der Terroristen zu überwachen und aufzuklären. Weder der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar noch das parlamentarische Kontrollgremium sollen von der Datenbank gewusst […]

Neue Zahlen über "Stille SMS" bei Bundesbehörden. Obwohl immer mehr heimliche "Ortungsimpulse" verschickt werden, liegt eine Gesetzesvorlage hierfür auf Eis.

Anders als das Verteidigungsministerium liefert das Bundesinnenministerium seine Antworten auf parlamentarische Initiativen meist pünktlich ab. Das ist aber auch die einzige gute Nachricht zur Beantwortung der Kleinen Anfrage „Neuere Formen der Überwachung der Telekommunikation durch Polizei und Geheimdienste“. Denn dort bleibt das Gebaren der In- und Auslandsgeheimdienste unter Verschluß und ist höchstens in der Geheimschutzstelle […]

Der Bundesnachrichtendienst übermittelt der amerikanischen NSA jeden Monat drei Millionen Telekommunikations-Verkehrsdaten. Das geht aus Informationen des Bundeskanzleramts hervor, die netzpolitik.org über Umwege erfahren hat. Die enge Zusammenarbeit der Auslandsgeheimdienste ist nicht nur in Afghanistan ausgeprägt, in Bad Aibling nutzt der BND sogar Suchbegriffe der NSA. Wenn nicht gerade ein neues Dokument aus dem Fundus von […]

BND

No Spy vs. No Spy [Update]

BND-Transparenzbericht erzählt Märchen von weniger Abhören

DDR-Menschenrechtler fordern Demokratie statt Geheimdienste

Ministerien mussten erneut zu Enthüllungen von „Geheimer Krieg“ Stellung nehmen – Keine Ausweisung von US-Spionen

Der BND als „moderner Dienstleister“

ZDF Frontal21 – Das Schnüffelpatent der Deutschen Telekom

ARD-FAKT: BND darf alle Netzkommunikation abhören, weil Internet international ist

Die Wirtschaftsspionage durch NSA und GCHQ

Apropos Internetüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst

BND arbeitet eng mit britischem Geheimdienst GCHQ bei Netzüberwachung zusammen

Innenministerium beantwortet Anfrage zu Quadrokoptern, BKA prüft demnach „technische Möglichkeiten zur Abwehr“

Mehr Whistleblower beim Bundesnachrichtendienst

1&1 distanziert sich von BND-Kooperation, schiebt Ball an Internetknoten De-Cix weiter

Alles geheim! Bundesregierung beantwortet Fragenkatalog zu Geheimdiensten (nicht)

Geheimdienstgesetze der USA, Großbritannien und Deutschland fast identisch: Ähnliche Befugnisse für NSA, GCHQ und BND

Bundesnachrichtendienst zapft bis zu 25 Provider in Deutschland an

Geheimdienstzusammenarbeit: Wenn tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht rechtfertigen, dass die Bundesregierung etwas verbirgt

Projekt 6: CIA und deutsche Dienste betrieben gemeinsame Anti-Terror-Einheit

TKÜ ist kein #Neuland: Einsätze digitaler Überwachungstechnik durch Polizei, Zoll und Geheimdienste steigen rapide an

Informationen aus dem Kanzleramt: Bundesnachrichtendienst übermittelt NSA noch mehr Daten als bisher bekannt