BND
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: Bundesnachrichtendienst will Facebook und Blogs in Echtzeit überwachen – und eigene Vorratsdatenspeicherung
Wird wieder Zeit, gegen den BND auf die Straße zu gehen! (Foto von <a href="https://secure.flickr.com/photos/ekvidi/9402883652/sizes/h/in/photostream/">Ekvidi</a>) : Bundesnachrichtendienst will Facebook und Blogs in Echtzeit überwachen – und eigene Vorratsdatenspeicherung Am 17. Mai berichtete dpa mit Verweis auf den Bundesnachrichtendienst, dass dieser 300 Millionen Euro haben wolle, um die Netzsicherheit zu erhöhen. Schon damals haben wir vermutet, dass mit dem Spin „Netzwerk-Sicherheit erhöhen“ ein Ausbau der Überwachung gemeint sein wird. Dem Rechercheverbund von Süddeutsche Zeitung, dem NDR und dem WDR wurden jetzt Dokumente geschickt, die die Pläne genauer beschreiben: BND will soziale Netzwerke live ausforschen.
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: Trotz vorläufigem Scheitern der Klage in Leipzig neue Erkenntnisse: BND überwachte 2010 196 Länder – auch die USA
CC-BY 3.0 via Wikimedia Commons : Trotz vorläufigem Scheitern der Klage in Leipzig neue Erkenntnisse: BND überwachte 2010 196 Länder – auch die USA Die Klage des Berliner Anwalts Niko Härting gegen den BND, die heute vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig verhandelt wurde, ist vorerst gescheitert. Härting hatte im Februar 2013 Beschwerde gegen den Bundesnachrichtendienst eingereicht, da aus dem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums aus dem Jahr 2010 hervorging, dass der BND 2010 37 Millionen E‑Mails nach terroristischen Inhalten gefiltert hatte – wovon 12 sich als relevant erwiesen.
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: XKeyscore beim deutschen In- und Auslandsgeheimdienst
Screenshot einer NSA-Präsentation zu XKeyscore. : XKeyscore beim deutschen In- und Auslandsgeheimdienst Heute hat der Stern Auszüge eines Interviews mit Edward Snowden online gestellt, das in voller Länge in der Printausgabe zu lesen ist. Snowden bestätigt demnach, „dass Mitarbeiter deutscher Dienste Zugang zum XKeyscore Programm der NSA (PDF) gehabt hätten“. Dieses würde unter anderem „Milliarden deutscher Kommunikationsdaten“ durchsuchen.
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: Immer mehr Augen richten sich auch auf den BND – Kann man die Überwacher überhaupt überwachen?
Rundgang um die Baustelle des BND am 29.7.2013 (CC-BY-NC-SA 2.0 via flickr/96dpi) : Immer mehr Augen richten sich auch auf den BND – Kann man die Überwacher überhaupt überwachen? Stefan Heumann von der stiftung neue verantwortung und Thorsten Wetzling vom Brandenburgischen Institut für Gesellschaft und Sicherheit (BIGS) haben eine Studie vorgestellt, die sich mit den Problemen der Kontrolle des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND beschäftigt. Die Studie zeigt auf, wie unzureichend die Mittel und die tatsächlichen Schritte sind, den BND bei der strategischen Auslandsüberwachung zu kontrollieren.
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: Edward Snowden: „Die verfassungsgemäßen Rechte jedes Bürgers in Deutschland wurden verletzt.“
: Edward Snowden: „Die verfassungsgemäßen Rechte jedes Bürgers in Deutschland wurden verletzt.“ Der Stern hat ein Interview mit Edward Snowden per E‑Mail geführt. Und da kommen auch neue Details über Deutschland ans Licht:
Er sei bei der NSA „persönlich mit der Kommunikation aus Deutschland befasst“ gewesen, sagte Snowden dem stern. „Um es klar zu sagen: Die verfassungsgemäßen Rechte jedes Bürgers in Deutschland wurden verletzt.
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: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Die gesamte deutsche Auslandsaufklärung ist rechtswidrig.“
Die Sachverständigen Papier, Hoffmann-Riem und Bäcker bei ihrer Anhörung. : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Die gesamte deutsche Auslandsaufklärung ist rechtswidrig.“ Heute tagt der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag zum ersten Mal öffentlich. Als Sachverständige dienen die drei renommierten Verfassungsrechtler Hans-Jürgen Papier, Wolfgang Hoffmann-Riem und Matthias Bäcker. Wir sitzen drin und bloggen live.
GliederungGliederung
Vorbemerkungen
Aufzeichnung
Stellungnahmen der Sachverständigen
Einleitung: Patrick Sensburg, Vorsitzender
EingangsstatementsHans-Jürgen Papier
Wolfgang Hoffmann-Riem
Matthias BäckerFragerunde 1:
Vorsitzender: Sensburg, Bäcker, Hoffmann-Riem, Papier, Patrick Sensburg
Linke: Martina Renner, André Hahn, Papier, Hoffmann-Riem, Bäcker
SPD: Christian Flisek, Bäcker, Hoffmann-Riem, Papier
Grüne: Konstantin von Notz, Hans-Christian Ströbele, Papier, Hoffmann-Riem, Bäcker
Union: Roderich Kiesewetter, Patrick Sensburg, Bäcker, Hoffmann-Riem, Papier, Hoffmann-RiemFragerunde 2:
Linke: Renner, Papier, Hoffmann-Riem, Bäcker
Union: Kiesewetter, Sensburg, Bäcker, Hoffmann-Riem, Papier
Grüne: Ströbele, Papier, Hoffmann-Riem, Bäcker
SPD: Bäcker, Hoffmann-Riem, PapierFormalitäten, Vorsitzender
Vorbemerkungen
Disclaimer: Dieses Protokoll ist nach bestem Wissen und Können erstellt, erhebt jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder umfassende Korrektheit. -
: NSA in Lederhosen: Gutachten für den Bundestag kritisiert verfassungswidrige Internet-Überwachung durch deutsche Geheimdienste
: NSA in Lederhosen: Gutachten für den Bundestag kritisiert verfassungswidrige Internet-Überwachung durch deutsche Geheimdienste Die Enthüllungen von Edward Snowden zum PRISM-Programm der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) sorgen nach wie vor weltweit für Empörung: Ein Geheimdienst schneidet wesentliche Teile des weltweiten Internet-Verkehrs mit und verletzt damit massiv die Privatsphäre von Internet-Nutzerinnen und Nutzern weltweit – eine, so schien es, historisch bisher einzigartige Verletzung der informationellen Selbstbestimmung.
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: Bundesnachrichtendienst will Netzüberwachung ausbauen
: Bundesnachrichtendienst will Netzüberwachung ausbauen Der Bundesnachrichtendienst möchte die Internetüberwachung ausbauen und wünscht dafür 300 Millionen Euro bis 2020. Das berichtet dpa. Offenbar sieht man die Snowden-Enthüllungen als Machbarkeitsstudie und verkauft den Wunsch nach einer umfassenderen Totalüberwachung unseres digitalen Lebens als „Abwehr gegen Cyberangriffe“.
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: Deutsches Luft- und Raumfahrtzentrum Ziel von Spionageangriffen – Herkunft ungeklärt
CC-BY-ND 2.0 via flickr/aaet : Deutsches Luft- und Raumfahrtzentrum Ziel von Spionageangriffen – Herkunft ungeklärt Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt versucht seit Monaten, sich gegen ausgefeilte Spionageangriffe zu verteidigen. Das geht aus einem Bericht der aktuellen Printausgabe des Spiegel hervor. Mehrere Computer seien mit Trojanern infiziert worden, diese hätten jedoch nur wenige Spuren in Logdateien hinterlassen, zerstörten sich bei Entdeckung selbst und konnten daher nur schwer aufgespürt werden.
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: Sicherheitsüberprüfungen für den NSA-Untersuchungsausschuss könnten die Aufklärung behindern
: Sicherheitsüberprüfungen für den NSA-Untersuchungsausschuss könnten die Aufklärung behindern Morgen wird der NSA-Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnehmen, aber bereits jetzt fallen immer mehr Schatten auf seine zukünftige Arbeit. Am Vormittag erreichte uns zuerst die Meldung, dass die Bundesregierung auf Fragen, die sie seit Mitte letzten Jahres den USA zum NSA-Skandal geschickt hatte, bisher keinerlei Antwort bekommen hat und auch gar nicht so richtig hartnäckig an einer Antwort interessiert zu sein scheint und dann auch noch, dass sie den Inhalt von Verhandlungen zu EU-No-Spy-Abkommen unter allen Umständen geheim halten will, damit das Ansehen des BND und seiner Geheimdienstfreunde nicht beschädigt wird.
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: Verhandlungen des BND zum EU-No-Spy-Abkommen sind geheimer als „Streng geheim“ (Update: Statement von Korte)
: Verhandlungen des BND zum EU-No-Spy-Abkommen sind geheimer als „Streng geheim“ (Update: Statement von Korte) Heute morgen hatten wir darüber berichtet, dass Jan Korte von Die Linke unter anderem eine Kleine Anfrage zu den Verhandlungen des EU-No-Spy-Abkommens – Achtung: nicht das gescheiterte deutsche No-Spy-Abkommen – gestellt hatte. Da dachten wir noch, es herrsche Schweigen der Bundesregierung. Mittlerweile liegt uns die Antwort vor und wir stellen fest: Das Schweigen hat einen Umfang von insgesamt drei Seiten.
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: Snowden zu EU-Parlament: Deutschland veränderte auf Druck der USA G10-Gesetz
: Snowden zu EU-Parlament: Deutschland veränderte auf Druck der USA G10-Gesetz Edward Snowden hat auf die schriftlichen Fragen des LIBE-Ausschuss zur Untersuchung der geheimdienstlichen Massenüberwachung geantwortet. Auf das schriftliche Vorgehen zur Befragung hatte man sich erst in der letzten Woche einigen können.
Die Fragen an Snowden wurden von den Berichterstattern bzw. den Schattenberichterstattern der einzelnen Fraktionen im Untersuchungsausschuss formuliert. -
: Wer kontrolliert die Kontrolleure?
: Wer kontrolliert die Kontrolleure? Die Sendung Breitband auf Deutschlandradio Kultur hat am Wochenende über die Frage der Geheimdienstkontrolle in Deutschland berichtet: Wer kontrolliert die Kontrolleure? Markus Löning im Gespräch zur Kontrolle der deutschen Geheimdienste.
In Berlin trafen sich in dieser Woche etliche Experten – Staatsrechtler, Wissenschaftler, Richter – um über Geheimdienstaktivitäten in Deutschland zu sprechen. -
: Debatte zum NSA-Untersuchungsausschuss heute im Bundestag: Kritische Punkte
: Debatte zum NSA-Untersuchungsausschuss heute im Bundestag: Kritische Punkte Heute Nachmittag steht im Bundestag ein netzpolitisch spannendes Programm auf der Tagesordnung. Zuerst geht es um die Einsetzung des Ausschusses Internet und Digitale Agenda, danach wird über die Anträge zur Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschusses debattiert. Der erste Punkt dürfte in Hinblick auf die Entscheidung wenige Überraschungen bringen, denn der Antrag kommt von allen vier Parteien gemeinsam.
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: Nicht das Internet ist kaputt, sondern die Gesellschaft die es benutzt. Welche Freiheit meinen wir eigentlich?
Screenshot des populären Videos " Überwachungsstaat - Was ist das?" : Nicht das Internet ist kaputt, sondern die Gesellschaft die es benutzt. Welche Freiheit meinen wir eigentlich? Eigentlich erst ganz schön spät hat sich die Netzgemeinde mit der Deutung der größten bekannt gewordenen Spionageaffäre beschäftigt. Mitte November veröffentlichte Netzpolitik das Buch „Überwachtes Netz“. Andere Texte gingen der Frage nach, warum eigentlich niemand protestiert oder weshalb die Berührungsängste gegenüber linken AktivistInnen so gewaltig sind.
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: Die Haltung Deutschlands zum Datenaustausch mit Drittstaaten
: Die Haltung Deutschlands zum Datenaustausch mit Drittstaaten Am 23. und 24. Januar 2014 haben sich die Justiz- und Innenminister der europäischen Länder zu einem informellen Rat in Athen getroffen. Auf der Tagesordnung standen die europäische Datenschutzgrundverordnung und angesichts der Entwicklungen mit den USA vor allem Regelungen zur Datenübermittlung in Drittstaaten, wie die Safe-Harbor-Vereinbarung.
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: No Spy vs. No Spy [Update]
: No Spy vs. No Spy [Update] Das Protokoll der gestrigen Debatte im Bundestag zum angeblich gegroundeten „No Spy“-Abkommen ist online. Zu den Stilblüten gehört, dass ein Abgeordneter der CDU/CSU zwar „ungern“ Sascha Lobo zitiert, wie dieser allerdings betont dass „das Internet und seine Zukunft“ gefährdet sei, wenn man „dieses Problems nicht Herr werden“ würde.
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: BND-Transparenzbericht erzählt Märchen von weniger Abhören
: BND-Transparenzbericht erzählt Märchen von weniger Abhören Die WELT berichtet mit Verweis auf einen ihr vorliegenden Vorabfassung eines Berichtes an das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestags, dass der Bundesnachrichtendienst im vergangenen Jahr ganz lieb war und deutlich weniger „Telekommunikationsverkehre“ abgehört hat als in den Vorjahren.
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: DDR-Menschenrechtler fordern Demokratie statt Geheimdienste
: DDR-Menschenrechtler fordern Demokratie statt Geheimdienste In der taz haben mehrere Oppositionelle aus den Zeiten der DDR unter der Überschrift „Halten wir die Demokratie am Leben!“ einen Aufruf veröffentlicht, gegen die Überwachung durch die NSA, den BND und andere Geheimdienste zu protestieren.
Aus eigener Erfahrung sei die Repression, aber auch die Freude über deren Überwindung bekannt:
Wir empfanden als übelste Frucht der Diktatur den Geheimdienst, der mit Bespitzelung, Telefonüberwachung, Postkontrolle, Zersetzung und mit der Schaffung einer chronischen Atmosphäre der Angst als „Schild und Schwert der Partei“ für die Aufrechterhaltung der Diktatur gearbeitet hat. -
: Ministerien mussten erneut zu Enthüllungen von „Geheimer Krieg“ Stellung nehmen – Keine Ausweisung von US-Spionen
: Ministerien mussten erneut zu Enthüllungen von „Geheimer Krieg“ Stellung nehmen – Keine Ausweisung von US-Spionen Obwohl es noch keine neue Regierung gibt, hat letzte Woche nach zwei Monaten immerhin mal wieder eine Sitzung des Bundestages stattgefunden (Video). Hierzu gehörte auch die Fragestunde, in der Abgeordnete wöchentlich zwei Fragen beantwortet bekommen. Diesmal ging es viel um die Enthüllungen des Buchs „Geheimer Krieg“ von John Goetz und Christian Fuchs und anderen Journalisten, das letzte Woche mal eben zur Auflösung der geheimdienstlichen Tarnorganisation „Hauptstelle für Befragungswesen“ geführt hat.