Schlagwort: BND
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: Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: „Keine Ahnung, wovon der SPIEGEL spricht, aber auf jeden Fall ist alles geheim“
CC-BY-NC-ND 2.0 via flickr/kiwien : Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: „Keine Ahnung, wovon der SPIEGEL spricht, aber auf jeden Fall ist alles geheim“ Der SPIEGEL hat in Ausgabe 30/2014 vom 21. Juli in Zusammenhang mit der Spionageabwehr im Bundestag berichtet:
Immerhin liegt bei Innenminister de Maizière schon seit Längerem ein umfassender Plan zur technischen Aufrüstung und besseren Spionageabwehr vor. Dazu zählt die gezielte Beobachtung von Botschaften und Konsulaten jener Staaten, die offiziell weiterhin als Freunde gelten. -
: BND hat die Türkei schon unter der rot-grünen Bundesregierung abgehört
: BND hat die Türkei schon unter der rot-grünen Bundesregierung abgehört Laut einer Meldung der dpa hört der BND die Türkei nicht erst seit 2009 ab, wie es kürzlich bekannt geworden ist. Die Überwachung habe bereits zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung, 1998 bis 2005, unter Schröder stattgefunden. Das ergebe sich aus dem damaligen „Auftragsprofil der Bundesregierung“.
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: „Die Welt der Geheimdienste hat offenbar einen schweren Knall“ – Spionage in der Türkei lässt Deutschlands moralischen Vorteil schwinden (Update)
"Nazar", ein typischer Glücksbringer in der Türkei, der vor bösen Blicken schützen soll - CC-BY-SA 3.0 via wikimedia/Guruharsha : „Die Welt der Geheimdienste hat offenbar einen schweren Knall“ – Spionage in der Türkei lässt Deutschlands moralischen Vorteil schwinden (Update) Nachdem am Samstag durch eine Aussage des im vorigen Monat enttarnten BND-Spitzels bekannt wurde, dass der deutsche Auslandsnachrichtendienst BND die Türkei und US-Außenminister John Kerry überwacht – offiziell als einmaligen „Beifang“, der sofort gelöscht wurde -, brach zunächst eine Welle der Empörung aus.
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: Geht ja wohl: Auch der BND späht befreundete Staaten aus
Bild: Marc Nozell Lizenz: CC BY 2.0 : Geht ja wohl: Auch der BND späht befreundete Staaten aus Einer der meistzitierten Sätze der Bundeskanzlerin zum NSA-Skandal wird zum Bumerang: „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“. Jetzt stellt sich heraus: Auch der deutsche Bundesnachrichtendienst hört bei „befreundeten“ Staaten mit. Der prominenteste Fall ist Hillary Clinton, ehemalige US-Außenministerin, aber auch ihr Nachfolger John Kerry und der NATO-Partner Türkei soll überwacht worden sein.
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Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: „Geheimdienste fallen gar nicht unter Informationsfreiheitsgesetz“
Schon vor fünf Jahren waren "100 Millionen Internet-Verbindungen" in einer Glasfaser. Folie: NSA. Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: „Geheimdienste fallen gar nicht unter Informationsfreiheitsgesetz“ Der Bundesnachrichtendienst will uns nicht sagen, wie er zusammen mit der NSA massenhaft Glasfaser-Kabel abhört. Unsere Informationsfreiheits-Anfrage wurde abgelehnt, weil der Geheimdienst gar nicht darunter falle. Weitere Details zu dem Programm „RAMPART“ liefert das Buch „Der NSA-Komplex“.
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: Maas ist überrascht von Spitzelfällen und will Rechtsgrundlagen deutscher Geheimdienste prüfen
Wo der V-Mann die Selektoren lesen darf: BND-Neubau in Berlin. Bild: <a href="https://secure.flickr.com/photos/georgkroemer/">Georg Kroemer</a>. LIzenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">BY-NC-ND 2.0</a>. : Maas ist überrascht von Spitzelfällen und will Rechtsgrundlagen deutscher Geheimdienste prüfen Justizminister Maas will eine Reformierung der rechtlichen Grundlagen deutscher Geheimdienste prüfen. Das statuierte er gegenüber der Nachrichtenagentur dpa:
Wir müssen kritisch überprüfen, was unsere Geheimdienste machen […] Es darf keine rechtsfreien Räume geben – weder für die ausländischen noch für die inländischen Nachrichtendienste
Dabei stellte er auch in Aussicht, die Pläne des BND für den Ausbau der Überwachung sozialer Netzwerke nicht zu akzeptieren. -
: Handlungsvorschläge ‚Handy’ zu Merkelphone – Ideen aus dem Innenministerium und ihre missglückte Umsetzung
via merkelphone.tumblr.com : Handlungsvorschläge ‚Handy’ zu Merkelphone – Ideen aus dem Innenministerium und ihre missglückte Umsetzung Die aktuelle Printausgabe des SPIEGEL beschreibt ein internes Papier des Innenministeriums, das mögliche politische Reaktionen gegenüber USA in der Causa Überwachung des Kanzlerinnen-Handys erörtert. Es würden folgende Möglichkeiten genannt:
Botschafter einbestellen, ‚Nichtangriffserklärung’ der USA einfordern, baldiger Abschluss eines No-Spy-Abkommens, Aussetzung von Regierungsgesprächen mit Washington „für einige Wochen“, sichere elektronische Kommunikation zum Thema machen, die „5000 wichtigsten Entscheidungsträger des Bundes“ mit Kryptophonen ausstatten, verstärkte Kontrollen von Providern, Strafanzeige und ein Ermittlungsverfahren bei der Bundesanwaltschaft sowie zuletzt eine Vernehmung von Snowden in Russland. -
: Modelle zu Reform und Abschaffung der Geheimdienste
Geh Heim Dienst! Bild: <a href="https://secure.flickr.com/photos/arbyter_org/">Marcus Sümnick</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">BY-SA 2.0</a>. : Modelle zu Reform und Abschaffung der Geheimdienste Geheimdienste und Demokratie, das verträgt sich nicht. Denn in einer Demokratie ist der Staat den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber zu Transparenz verpflichtet. Er muss Rechenschaft ablegen. Dies können die der Exekutive angegliederten Geheimdienste, weil sie ja geheim operieren, nicht – sie sind deswegen ein Fremdkörper in der Demokratie.
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: Wissenserschließung aus offenen Quellen: Wie Bundeswehr und BND die Überwachung sozialer Netzwerke rechtfertigen
Jetzt auch bei der Bundeswehr: Das "Command Center”-Produkt der Firma Brandwatch. : Wissenserschließung aus offenen Quellen: Wie Bundeswehr und BND die Überwachung sozialer Netzwerke rechtfertigen Das Innenministerium ist der Auffassung, dass die Echtzeitüberwachung sozialer Netzwerke durch Militär und Geheimdienste datenschutzrechtlich unbedenklich ist. Das geht aus einer Antwort auf eine schriftliche Frage der Linkspartei hervor. Datenschützer sehen das anders: Eine Speicherung und Verarbeitung offener Quellen ist ein neuer Verwendungszweck, der eine neue Rechtsgrundlage braucht.
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: Der BND beruhigt uns: Wir werden doch nicht überwacht. Zumindest nicht, weil wir keine .de-Domain haben.
Wo der V-Mann die Selektoren lesen darf: BND-Neubau in Berlin. Bild: <a href="https://secure.flickr.com/photos/georgkroemer/">Georg Kroemer</a>. LIzenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">BY-NC-ND 2.0</a>. : Der BND beruhigt uns: Wir werden doch nicht überwacht. Zumindest nicht, weil wir keine .de-Domain haben. Vor einem Monat haben wir berichtet, dass der Bundesnachrichtendienst für seine anlasslose Totalüberwachung sämtlicher digitaler Kommunikation über „Landesgrenzen“ Mail-Adressen mit der Top-Level-Domain .de sowie 31 weiteren Domains herausfiltert. Da wir eine .org Domain haben und nicht in der Liste sind, hatten wir beantragt, auch in die Ausnahmeliste aufgenommen zu werden.
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Bundesregierung: Information, wie oft der BND Trojaner einsetzt, gefährdet die Sicherheit der Bundesrepublik
Staatstrojaner vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Bild: <a href="https://secure.flickr.com/photos/leralle/">Ralf</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/">BY-NC-SA 2.0</a>. Bundesregierung: Information, wie oft der BND Trojaner einsetzt, gefährdet die Sicherheit der Bundesrepublik Der Linkspartei-Abgeordnete Andrej Hunko hat die Bundesregierung gefragt, wie viele Trojaner Bundesbehörden seit der Enttarnung des DigiTask-Trojaners durch den Chaos Computer Club eingesetzt haben. Die Antwort des Innenministeriums veröffentlichen wir an dieser Stelle.
Die Auskunft für den Bundesnachrichtendienst würde laut Bundesregierung die Sicherheit der Bundesrepublik gefährden und ist daher geheim. -
: US-Spionage: Empörung ist vorbei, stattdessen will man „strukturierten Dialog“
Strukturierter Dialog - alles für die guten Beziehungen (CC-BY-SA 3.0 via Wikimedia) : US-Spionage: Empörung ist vorbei, stattdessen will man „strukturierten Dialog“ Nach mehrmaliger öffentlicher Missbilligung seitens der Bundesregierung und der ungewöhnlich resoluten Ausweisung des CIA-Chefs in Deutschland aufgrund des Einsatzes von Spionen im amerikanischen Auftrag kehrt die deutsche Regierung wieder zu einem gewohnt milden Gesprächston zurück. In einer Pressemitteilung gab die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz bekannt, dass sich der Stabschef des Weißen Hauses McDonough und Kanzleramtsminister Altmaier zu „ausführlichen Gesprächen über den Stand der bilateralen Beziehungen und die künftige Zusammenarbeit“ getroffen hätten.
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: Urteilstext der Klageabweisung in Sachen Massenüberwachung durch BND veröffentlicht
: Urteilstext der Klageabweisung in Sachen Massenüberwachung durch BND veröffentlicht Der Urteilstext im Fall der Klage von Niko Härting gegen den BND ist jetzt im Volltext verfügbar. Härting hatte im Februar 2013 gegen den Bundesnachrichtendienst geklagt, da dieser 2010 37 Millionen E‑Mails mit Schlüsselwörtern wie „Atom“ nach terroristischen Inhalten gefiltert hatte – wovon sich nur 12 als „nachrichtendienstlich relevant“ erwiesen hatten – ein Großteil habe aus Spam-Mails bestanden.
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: Bericht: Ausflug zur BND-Station nach Schöningen
: Bericht: Ausflug zur BND-Station nach Schöningen Ein Gastbeitrag von Helga Schneider.
Am vergangenen Samstag lud die Initiative freiheitsfoo zu einem Ausflug zur Abhörzentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) im niedersächsischen Schöningen ein. Welche besondere Bedeutung diese „Liegenschaft“ innerhalb des BND und hinsichtlich seiner Zusammenarbeit mit NSA & Co. -
: CIA-Vorsteher aus Deutschland abgereist – Das Problem der Massenüberwachung wird dadurch nicht gelöst
: CIA-Vorsteher aus Deutschland abgereist – Das Problem der Massenüberwachung wird dadurch nicht gelöst Der CIA-Vorsteher in Berlin ist laut Spiegel Online gestern aus Deutschland abgereist, die US-Regierung hat diese Aussage bestätigt. Nach dem Bekanntwerden amerikanischer Spione beim BND und in der Abteilung Politik des Wehrressorts verwies die Bundesregierung den amerikanischen Geheimdienst-Repräsentanten des Landes, was Unmut bei der US-Regierung ausgelöst hatte.
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: Frontal21 exklusiv: Spitzeln für Amerika (Update)
: Frontal21 exklusiv: Spitzeln für Amerika (Update) Heute hat Frontal21 im ZDF exklusiv über neue Erkenntnisse zu der Netzüberwachung des Bundesnachrichtendienstes berichten wollen. Wir hatten uns im Vorfeld schon gewundert, dass der Vorab-Beitrag trotz Exklusiv-Hinweis keine relevanten neuen Informationen enthielt. Der TV-Beitrag selbst schaffte es nicht, neue Erkenntnisse zu liefern.
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: Total exklusiv: BND hat Zugriff auf deutschen Internetknoten DE-CIX (Update)
Rack at DE-CIX. Bild: <a href="https://secure.flickr.com/photos/bundy/">Stefan Funke</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">BY-SA 2.0</a>. : Total exklusiv: BND hat Zugriff auf deutschen Internetknoten DE-CIX (Update) Frontal21 berichtet vorab exklusiv, dass der Bundesnachrichtendienst am DE-CIX mithört: Spitzeln für Amerika. In aller Freundschaft. Wir mussten zweimal nachschauen, ob das Datum falsch ist, denn diese Information hatten netzpolitik.org-Leser z.B. schon vor fast genau einem Jahr: BND hat Zugriff auf deutschen Internetknoten DE-CIX.
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: Noch mehr Spione, noch mehr abgehörte Handys
: Noch mehr Spione, noch mehr abgehörte Handys Auch nachdem man in BND und Verteidigungsministerium zwei mutmaßliche amerikanische Spione gefunden hat, sein Missfallen ausgedrückt, den Repräsentanten der amerikanischen Geheimdienste gebeten hat, das Land zu verlassen und diplomatische Verstimmtheit auf amerikanischer Seite erzeugt hat, reißen die Spion-Geschichten nicht ab:
Der Spiegel berichtet es gebe noch mehr neue Fälle als den des CDU-Mann Kiesewetter, bei denen wahrscheinlich Handys ausgespäht wurden. -
: Podiumsdiskussion: Viele Worte zu Kontrolle, wenig Fragen zur grundsätzlichen Legitimation von Geheimdiensten
: Podiumsdiskussion: Viele Worte zu Kontrolle, wenig Fragen zur grundsätzlichen Legitimation von Geheimdiensten Am Mittwoch fand bei dem Thinktank stiftung neue verantwortung, der im Mai eine Studie zur Geheimdienstkontrolle veröffentlicht hat, in Zusammenarbeit mit Transparency International eine Podiumsdiskussion zum Thema „Transparente Geheimdienste?“ statt:
Wie transparent müssen Geheimdienste in einer Demokratie sein? Werden unsere Dienste ausreichend von Gerichten und Parlamenten kontrolliert? Müssen sie im Dunkeln arbeiten, um ihre Aufgaben erfüllen zu können? Inwiefern tragen sie zu unserer Sicherheit bei? Wie werden Whistleblower geschützt?
Teilnehmer des Podiums waren Sarah Harrisson – Journalistin bei Wikileaks und Begleiterin Edward Snowdens in Hong Kong -, Markus Löning – ehemaliger Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe und jetzt Projektleiter bei Privacy Project – sowie Bernd Schmidbauer – ehemaliger Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung. -
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 28
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 28 Wer hätte gedacht, dass wir einmal auf Druck einen Link löschen würden? Wer für möglich gehalten, dass wir uns quasi selbst zensieren? Um Zensur drehte sich einiges bei Netzpolitik diese Woche.
Am 8. Juli berichteten wir, dass ein(e) anonyme® Hacker(in) eine Liste indizierter Webseiten der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien geleakt hat.