Überwachung

#StopWatchingUs: 10.000 Menschen demonstrieren gegen Überwachung

In fast 40 Städten in Deutschland haben heute rund 10.000 Menschen gegen die ausufernde anlasslose Voll-Überwachung unseres digitalen Lebens im Rahmen des #StopWatchingUs Aktionstages demonstriert. Die RBB-Abendschau und die tagesschau berichteten u.a. davon. RBB Abendschau: #StopWatchingUs Demo in Belin – 3000 Menschen gegen Überwachung ARD Tagesschau – #StopWatchingUs – Deutschlandweite Demos gegen Überwachung – 27.7.2013 […]

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Morgen kann man gegen Überwachung auf die Straße gehen

Kurze Erinnerung: Morgen gibt es die Möglichkeit, in fast 40 Städten in Deutschland gegen Überwachung zu demonstrieren und gleichzeitig braun zu werden (Sonnencreme nicht vergessen). Da es einige Nachfragen gab: Ich hab mit der Berliner Demonstration nichts zu tun, weil ich morgen nicht in Berlin bin und weiß auch nicht, wer diese angemeldet hat. Montag […]

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Überwachung

Euro-Hawk: NSA hat Komponenten geliefert, Verteidigungsministerium wusste von Zusammenarbeit

Beim Euro-Hawk-Projekt besteht wohl auch eine Kooperation mit der US Amerikanischen National Security Agency. Der Nachrichtenagentur Reuters liegen Dokumente von 2012 vor, die bestätigen, dass es zu Lieferverzögerungen beim Euro-Hawk u.a. wegen „verspäteter Beistellung von Geräten und Komponenten durch die US Air Force und die National Security Agency (NSA)“ kam. Die NSA hat wohl „Komponenten […]

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Überwachung

No Risk, No Fun – Geheimdienste hautnah erleben. 1. Großer BND-Spaziergang am 29.7.

Ich habe für Montag eine Demonstration beim Bundesnachrichtendienst in Berlin angemeldet. Und das ist der Aufruf: No Risk, No Fun – Geheimdienste hautnah erleben. 1. Großer BND-Spaziergang am 29.7. um 19 Uhr Im Sommer zeigt sich Berlin von der schönsten Seite. Und mitten in Berlin baut der Bundesnachrichtendienst BND seine neue Zentrale auf. Berlin ist […]

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Überwachung

NSA-Whistleblower William Binney: BND erhielt von NSA Quellcode des Abhör- und Analyseprogramms ThinThread

Der Bundesnachrichtendienst hat 1999 von der NSA den Quellcode zum damals entwickelten Abhör- und Analyseprogramm „ThinThread“ erhalten. Das berichtet der langjährige NSA-Mitarbeiter William Binney im stern. ThinThread kam in den USA nie zum Einsatz, noch mächtigere Nachfolgeprojekte ohne Datenschutz-Maßnahmen jedoch schon. Katja Gloger vom Stern hat mit dem NSA-Whistleblower William Binney gesprochen: In einem Gespräch […]

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Überwachung

Jetzt wird die Bundesregierung aber reagieren: Geheimdienste überwachen auch Faxe und Telex!

Der deutsche Bundesnachrichtendienst überwacht tausende „Fernmeldeverkehrsvorgänge“ pro Tag. Darunter sind neben Telefongesprächen, SMS und E-Mails auch Telexe und Faxe. Letztere werden nach Informationen von netzpolitik.org per Texterkennungs-Software analysiert und wie jede andere Kommunikation nach Schlüsselbegriffen gerastert. Im April haben wir berichtet, dass der Bundesnachrichtendienst drei Millionen Telekommunikationsverkehre im Jahr überwacht, einmal täglich auch etwas Relevantes: […]

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Überwachung

Überraschung: Verfassungsschutz und BND arbeiten eng mit NSA zusammen (Update)

Update: Unten finden sich jetzt noch Präsentationsfolien zu „Xkeyscore“. Der SPIEGEL berichtet in einer Vorabmeldung, dass der Bundesnachrichtendienst BND und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eng mit der National Security Agency (NSA) zusammenarbeiten. Das ist keine große Überraschung, wir haben das bereits vermutet. Allerdings versuchte unserer Bundesregierung in den vergangenen Wochen, vor allem unser Bundesinnenminister […]

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Überwachung

ARD-Fakt: BND nutzt dieselbe Überwachungstechnologie wie PRISM (Update)

Laut Recherchen des ARD-Magazins FAKT nutzt der Bundesnachrichtendienst „die Technik, auf der das US-Spähprogramm PRISM beruht und ist in ihrem Besitz“. Diese soll unter von dem US-Überwachungstechnik-Anbieter Narus über eine Tarnfirma des Bundesnachrichtendienstes, der „Gesellschaft für technische Sonderlösungen“, gekauft worden sein. Unklar ist, auf welche Plattformen und Kommunikationsnetze der Bundesnachrichtendienst mit der Überwachungstechnologie zugreifen kann. […]

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Überwachung

BKA, Bundespolizei und BND experimentieren mit 3D-Druckern und wollen diese für „interne Produktionsabläufe“ nutzen

Die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) führen bald Tests mit 3D-Druckern durch. Hierzu wollen die beiden Behörden einen eigenen Drucker beschaffen und Dateien nutzen, um Waffen bzw. Waffenteile herzustellen. Dies geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Die Abgeordneten hatten sich allgemein nach polizeilichen Aktivitäten hinsichtlich der 3D-Drucker befasst. […]

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Überwachung

ARD Monitor: Grenzenlose Überwachung durch NSA – Was wusste die Bundesregierung?

Das ARD-Nachrichtenmagazin Monitor hat heute über „Grenzenlose Überwachung durch NSA – Was wusste die Bundesregierung?“ berichtet. Es ist der wohl größte Überwachungsskandal des 21. Jahrhunderts: Milliardenfach wurden deutsche Bundesbürger vom US-Geheimdienst NSA abgehört, Regierungen ausspioniert, EU-Gebäude verwanzt. Die deutsche Bundesregierung und der BND geben sich empört und verkünden: Wir wussten von nichts. Doch ist das […]

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Überwachung

Operation Delikatesse: Auch der Bundesnachrichtendienst zapft Unterseekabel an

Der Bundesnachrichtendienst hört ebenfalls Unterseekabel ab. Mehrere Journalisten berichten, dass der Dienst bis in die Neunziger Jahre einen der weltweit wichtigsten Telefonknotenpunkte angezapft hat. Bei mehreren solcher Abhörstationen kooperiert der BND mit Partnerdiensten wie aus Spanien, Italien, China und den USA.

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Überwachung

BND hat Zugriff auf deutschen Internetknoten DE-CIX

Wie der Spiegel am Wochenende berichtete hat die NSA systematisch deutsche Internetnutzer überwacht. Der Spiegel spricht von „bis zu 20 Millionen Telefonverbindungen und um die 10 Millionen Internetdatensätze“ an einem „normalen Tag“. Unklar ist aber immer noch, wie genau die NSA diese Überwachung vornimmt. Dabei stand das Gerücht im Raum, die NSA habe Zugriff auf […]

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Überwachung

Geheimdienst-Experte: Kanzleramt und Innenminister waren über NSA-Überwachung „sehr genau unterrichtet“

Kanzleramt und Innenminister müssen von der massiven Internet-Überwachung der NSA gewusst haben. Das sagt ein Geheimdienst-Experte und Autor eines Buchs über den BND in einem Beitrag von Frontal 21. Offiziell haben die Behörden von nichts gewusst – das sei „gespielt“.

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Überwachung

Bundesnachrichtendienst hatte keine Ahnung von PRISM

Der Bundesnachrichtendienst kannte das umstrittene Massenüberwachungs-Programm PRISM des amerikanischen Partners NSA nicht. Das bestätigte ein Sprecher des Auslandsnachrichtendienstes auf beharrliche Nachfrage gegenüber netzpolitik.org. Damit gesellt sich der BND zu Innenministerium und Verfassungsschutz, die alle nichts gewusst haben wollen.

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Überwachung

Ein deutsches „PRISM“ nennt sich „Strategische Fernmeldeaufklärung“ und steht unter Aufsicht des Bundesnachrichtendienstes

Auch deutsche Geheimdienste durchforsten systematisch digitale Kommunikation und rastern diese mit definierten Suchbegriffen. Das hatte die Bundesregierung letztes Jahr in der Antwort auf eine Kleine Anfrage bestätigt. Dabei handelt es sich um die sogenannte „Strategische Fernmeldeaufklärung“ des Bundesnachrichtendienstes (BND). Ihr Zweck besteht laut Bundesinnenministerium in einer „Auslandsaufklärung im Hinblick auf bestimmte außen- und sicherheitspolitisch relevante […]

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Überwachung

Bundeskriminalamt schulte Tunesien und Ägypten kurz vor dem Arabischen Frühling in Techniken zur Internetüberwachung

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat mehrere Länder des Arabischen Frühlings in der Überwachung des Internet ausgebildet. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die letzte Woche zugestellt wurde. Entsprechende Lehrgänge in Tunesien und Ägypten fanden kurz vor den Revolten statt. Die Kontrolle des Internet hatte in der staatlichen Niederschlagung […]

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Netzpolitik

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 14

Welche netzpolitischen Themen waren diese Woche wichtig? Hier die wichtigsten Artikel der Woche in unserem Wochenrückblick: Drosselung und Diskriminierung: Die Deutsche Telekom schafft die Netzneutralität auch beim Festnetz-Internet ab Die Deutsche Telekom will die Netzneutralität auch bei DSL-Internetanschlüssen verletzen. Das berichtet jetzt auch die FAZ unter der Überschrift Drosselung und Diskriminierung. Statt nur Daten zu […]

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Überwachung

Bundesnachrichtendienst überwacht drei Millionen Telekommunikationsverkehre im Jahr, einmal täglich auch etwas Relevantes

Der Bundesnachrichtendienst hat im Jahr 2011 fast drei Millionen Telekommunikationsverkehre strategisch abgehört. Das geht aus einem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestages hervor. Auch Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst überwachen Verdächtige: bei Telekommunikations- und Finanzunternehmen, aber auch mit IMSI-Catchern. Heute hat das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages berichtet, was die drei deutschen Bundes-Geheimdienste im Jahr […]

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Podcast

ARD-Radiofeature: BND für Einsteiger

In verschiedenen Radioprogrammen der ARD wurde ein rund 53 Minuten langes Radio-Feature über den Bundesnachrichtendienst gesendet. Das gibts jetzt auch zum herunterladen und nachhören: Mein Name ist: BND. Seit Anfang 2011 leistet sich der BND eine Historikerkommission, die die Geschichte des Geheimdienstes zwischen 1945 und 1968 erforschen soll – unabhängig und mit angeblich freiem Zugang […]

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