BND
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: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Der BND speichert Verbindungsdaten über fünf Ebenen
: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Der BND speichert Verbindungsdaten über fünf Ebenen Jetzt beginnt die 16. Sitzung des Untersuchungsausschusses zur weltweiten Totalüberwachung („NSA-Untersuchungsausschuss“) im Deutschen Bundestag. Zum sechsten Mal gibt es eine öffentliche Anhörung. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live.
Die Zeugen diesmal sind „Frau RDn Dr. F.“ sowie „A. F.“, beide vom Bundesnachrichtendienst. -
: Regierungssprecher Seibert: „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“ gilt nur für die NSA
Regierungssprecher Seibert. Bild: <a href="https://secure.flickr.com/photos/36976328@N04/7165223928">Gregor Fischer</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">BY 2.0</a>. : Regierungssprecher Seibert: „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“ gilt nur für die NSA Auf der gestrigen Regierungspressekonferenz wurde Staatssekretär Steffen Seibert auch zum Überwachungsprogramm „Eikonal“ befragt. Die Antworten sind traurig: alles geheim, kein Kommentar, dazu sagen wir nichts. Ein Detail ist aber erhellend: Der Satz „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“ bezog sich nur auf „Abhöraktionen gegen Botschaften von EU-Staaten wie auch Abhöraktionen gegen deutsche Einrichtungen“:
Zusatzfrage: Heißt das, dass sich die Bundeskanzlerin, als sie „Abhören unter Freunden geht gar nicht“ gesagt hat, nicht nur auf das bezogen hat, was über die Unterlagen von Herrn Snowden berichtet wurde, sondern dass sie zu diesem Zeitpunkt ganz genau wusste, was passiert war, und sich konkret zu Informationen geäußert hat, die sie selbst hatte?
StS Seibert: Ich glaube, der zeitliche und sachliche Zusammenhang dieser viel zitierten Äußerung ist sehr klar. -
: Eikonal: Der kalkulierte Grundrechtsbruch der Bundesregierung – Wie der BND der NSA Zugang zum Internetknoten DE-CIX schenkte
Mehr Fotos bei <a href="http://www.ekvidi.net/geh-heim-dienst/">Ekvidi</a>. : Eikonal: Der kalkulierte Grundrechtsbruch der Bundesregierung – Wie der BND der NSA Zugang zum Internetknoten DE-CIX schenkte Der Bundesnachrichtendienst überwacht den zentralen Internetknoten DE-CIX in Frankfurt und kooperierte mehrere Jahre lang eng mit der NSA und verschaffte dieser auch einen teilweise ungefilterten Zugang zu dem überwachten Material. Politisch verantwortlich war zu der Zeit der damalige Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier.
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: Aussagegenehmigung: Wir veröffentlichen die Liste an Sachen, die BND-Mitarbeiter dem Parlament nicht sagen dürfen (Update)
Zeigte sich nichtmal für Bilder: Zeuge R. U. vor dem Untersuchungsausschuss. : Aussagegenehmigung: Wir veröffentlichen die Liste an Sachen, die BND-Mitarbeiter dem Parlament nicht sagen dürfen (Update) BND-Mitarbeiter müssen dem Untersuchungsausschuss eine lange Liste an Informationen verschweigen, zum Beispiel Angaben über laufende Vorgänge. Das geht aus der Aussagegenehmigung des Bundesnachrichtendiensts hervor, die wir veröffentlichen. Die Opposition kritisiert, dass der Öffentlichkeit so praktisch alle relevanten Informationen vorenthalten werden, die Regierungsparteien kündigen an, das Protokoll der geheimen Sitzung herabstufen zu wollen.
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Geheime Informationen: Wie die Überwachung von BND und NSA in Bad Aibling funktioniert
580 oder 1,3 Milliarden? Geheime Informationen: Wie die Überwachung von BND und NSA in Bad Aibling funktioniert Der BND überwacht im bayrischen Bad Aibling neben Satelliten auch millionenfach Mobilfunkdaten, unter anderem aus Afghanistan. Das geht aus Informationen hervor, die der Leiter der Dienststelle dem Untersuchungsausschuss vorenthalten hat. Die abgeschnorchelten Daten werden auch nach Selektoren und einem Interessenprofil der NSA durchsucht – und an diese übermittelt.
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: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Was machen NSA und BND zusammen in Bad Aibling?
Bundestags-Abgeordnete Notz (Grüne), Renner (Linke) und Mittag (SPD) bei einer <a href="http://blog.campact.de/2014/09/protestaktion-vor-dem-nsa-untersuchungsausschuss/">Aktion von Campact</a>. : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Was machen NSA und BND zusammen in Bad Aibling? Die Sommerpause ist vorbei und der Bundestag-Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der gobalen Totalüberwachung (vulgo: „NSA-Ausschuss“) geht weiter. Heute findet die 14. Sitzung statt, zum fünften mal auch öffentlich. Zumindest laut Ankündigung. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live.
Heutiges Thema ist die Vernehmung der Zeugen „R. -
: „Tarnfirmen und Tarneinrichtungen“ von Geheimdiensten zahlen keine Steuern, da angeblich nicht gewinnorientiert
Eine der beiden "Doppelpalmen" am BND-Neubau in Berlin-Mitte, die nach Gerüchten getarnte Funkantennen seien (Bild: CILIP). : „Tarnfirmen und Tarneinrichtungen“ von Geheimdiensten zahlen keine Steuern, da angeblich nicht gewinnorientiert Zur Tarnung eingerichtete Firmen deutscher Geheimdienste dienen der Verschleierung von Operationen und „nachrichtendienstlichen Methoden“. Sie zahlen keine Steuern und werden lediglich durch „behördeneigenes Personal“ betrieben . Auch die für eine Gründung zuständigen Institutionen oder Kammern werden nicht über den „beabsichtigten nachrichtendienstlichen Zweck“ in Kenntnis gesetzt.
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: IFG-Ablehnung des Tages: Auftragsprofil für BND würde seiner Funktionsfähigkeit „schweren Schaden zufügen“
: IFG-Ablehnung des Tages: Auftragsprofil für BND würde seiner Funktionsfähigkeit „schweren Schaden zufügen“ Wenn bekannt wird, welche Aufträge das Bundeskanzleramt dem Bundesnachrichtendienst gibt, würde das dessen Informationsgewinnung „in hohem Maße beeinträchtigen“ und seiner Funktionsfähigkeit „insgesamt schweren Schaden zufügen“. Mit dieser Begründung verweigert das Bundeskanzleramt Einblick in das Dokument, das der BND-Spion Markus R. an die CIA gegeben hat.
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: Was die Novellierung des Antiterrordateigesetzes mit den Snowden-Enthüllungen zu tun hat
Eingabemaske der Rechtsextremismus-Datei, der "kleine Bruder" der Antiterrordatei. : Was die Novellierung des Antiterrordateigesetzes mit den Snowden-Enthüllungen zu tun hat Am 22. September findet im Innenausschuss des Bundestages eine Sachverständigenanhörung zur Novelle des Antiterrordateigesetzes statt. Die Novelle war durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden. Angesichts der beschränkten Gewährleistung des individuellen Rechtsschutzes durch das Antiterrordateigesetz will das Verfassungsgericht Transparenz und Kontrolle gestärkt sehen.
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: Ex-Verfassungsrichter Papier: Auslandsaufklärung des BND „ist vom Grundgesetz nicht gedeckt“
: Ex-Verfassungsrichter Papier: Auslandsaufklärung des BND „ist vom Grundgesetz nicht gedeckt“ Im Mai berichteten wir von der ersten Anhörung im NSA-Untersuchungsausschuss, in der die Crème de la Crème der deutschen Verfassungsrichter das Parlament belehrte: „Die gesamte deutsche Auslandsaufklärung ist rechtswidrig.“ Passiert ist seitdem… nichts. In einem Interview mit Georg Mascolo und Frederik Obermaier legt der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier jetzt nach: „Das ist vom Grundgesetz nicht gedeckt“
jetzt.
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: Unser Bundesüberwachungsminister Klaus-Dieter Fritsche im Portrait
: Unser Bundesüberwachungsminister Klaus-Dieter Fritsche im Portrait Die WELT hat ein sehr wohlwollendes Portrait über Klaus-Dieter Fritsche verfasst, der Staatssekretär für Geheimdienste im Kanzleramt ist: Dieser Mann kennt alle Geheimnisse der Bundesrepublik. Neben der weitgehend unkritischen Lobhudelei auf unsere Geheimdienste und den „Sekretär 007“ (Kein Scherz von uns) gibt es aber noch eine interessante Info.
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: Bundesnachrichtendienst überwacht in Kooperation mit der NSA mehr Staaten als bekannt
: Bundesnachrichtendienst überwacht in Kooperation mit der NSA mehr Staaten als bekannt Unser Bundesnachrichtendienst überwacht diverse Staaten sehr intensiv und speichert alle Kommunikationsdaten mindestens sieben Tage. Im aktuellen SPIEGEL werden Afghanistan, Somalia und „der Nahe Osten“ genannt.
Vor zwei Wochen kam heraus, dass unser Bundesnachrichtendienst die Türkei intensiv überwacht. -
: Spiegel berichtet: Bundesrechnungshof kritisiert Bundeswehr, MAD und Verfassungsschutz
: Spiegel berichtet: Bundesrechnungshof kritisiert Bundeswehr, MAD und Verfassungsschutz Der Bundesrechnungshof kritisiert die nachrichtendienstliche Arbeit der Bundeswehr im Ausland. Das berichtet Der Spiegel unter Berufung auf einen vertraulichen Prüfbericht, um den wir uns bemühen werden.
Es mangele an gesetzlicher Grundlage und es bestünden Doppelstrukturen mit dem Bundesnachrichtendienst, der in den selben Gebieten arbeite. -
: NSA arbeitet mit und gegen Türkei
PKK-Mitglied - Ziel von Überwachungskooperation zwischen USA und Türkei (CC BY 2.5 via wikimedia) : NSA arbeitet mit und gegen Türkei Die US-Geheimdienste arbeiten mit ihren türkischen Kollegen zusammen und haben die türkische Regierung bei der Überwachung türkischer Kurden umfangreich mit Informationen versorgt. Das zeigen neu veröffentlichte Dokumente, die von Der Spiegel und The Intercept aufgearbeitet wurden. Zu den Technologien und Informationen, die geteilt werden, gehören:
Technologien und Ausrüstung, die der Türkei helfen, besser zu den Aufklärungsinteressen der USA beizutragen
Kryptograpie, sowohl in Form von Methoden als auch in Form von Entschlüsselungsleistungen von Internetverkehr, der in der Türkei angefangen wird
Informationen über militärische und paramilitärische Ziele in einer Mischung aus beinahe Echtzeit bis zu redigierten Informationen
Tägliche Berichte über sunnitische ExtremistenDie Zusammenarbeit zwischen amerikanischen Geheimdiensten und den türkischen Pendants geht weiter zurück als auf der seit den 80er Jahren intensivierten Konflikt mit der kurdischen PKK, in Rahmen dessen die türkische Regierung mit Telefonmitschnitten, Internetverkehr und Aufenthaltsdaten von PKK-Mitgliedern versorgt wurde.
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: Strategische Fernmeldeaufklärung: Bundesnachrichtendienst überwacht immer mehr – mit immer weniger Erfolg
Architektur-Modell des BND-Neubau in Berlin-Mitte. Bild: <a href="https://secure.flickr.com/people/cbmd/">Cornelius Bartke</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">BY-NC-ND 2.0</a>. : Strategische Fernmeldeaufklärung: Bundesnachrichtendienst überwacht immer mehr – mit immer weniger Erfolg Der Bundesnachrichtendienst überwacht immer mehr Telekommunikation flächendeckend und anlasslos – mit immer weniger relevanten Treffern. Das geht aus einer Analyse der veröffentlichten Fallzahlen der letzten zehn Jahre hervor. Über den Großteil der BND-Auslandsüberwachung, die laut führenden Verfassungsrechtlern ohnehin illegal ist, schweigt die Bundesregierung weiter.
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: Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Bundesnachrichtendienst will weiterhin gar keine Informationen herausgeben
: Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Bundesnachrichtendienst will weiterhin gar keine Informationen herausgeben Der Bundesnachrichtendienst will weiterhin sowohl das Memorandum of Agreement zwischen BND und NSA als auch das Auftragsprofil geheim halten. Ganz grundsätzlich bestehe „gegenüber den Nachrichtendiensten des Bundes kein Anspruch auf Informationszugang“. Dabei hatte BND-Präsident Schindler mehr Transparenz versprochen, „als Voraussetzung für eine breitere Vertrauensbasis in der Gesellschaft“.
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: Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: „Keine Ahnung, wovon der SPIEGEL spricht, aber auf jeden Fall ist alles geheim“
CC-BY-NC-ND 2.0 via flickr/kiwien : Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: „Keine Ahnung, wovon der SPIEGEL spricht, aber auf jeden Fall ist alles geheim“ Der SPIEGEL hat in Ausgabe 30/2014 vom 21. Juli in Zusammenhang mit der Spionageabwehr im Bundestag berichtet:
Immerhin liegt bei Innenminister de Maizière schon seit Längerem ein umfassender Plan zur technischen Aufrüstung und besseren Spionageabwehr vor. Dazu zählt die gezielte Beobachtung von Botschaften und Konsulaten jener Staaten, die offiziell weiterhin als Freunde gelten. -
: BND hat die Türkei schon unter der rot-grünen Bundesregierung abgehört
: BND hat die Türkei schon unter der rot-grünen Bundesregierung abgehört Laut einer Meldung der dpa hört der BND die Türkei nicht erst seit 2009 ab, wie es kürzlich bekannt geworden ist. Die Überwachung habe bereits zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung, 1998 bis 2005, unter Schröder stattgefunden. Das ergebe sich aus dem damaligen „Auftragsprofil der Bundesregierung“.
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: „Die Welt der Geheimdienste hat offenbar einen schweren Knall“ – Spionage in der Türkei lässt Deutschlands moralischen Vorteil schwinden (Update)
"Nazar", ein typischer Glücksbringer in der Türkei, der vor bösen Blicken schützen soll - CC-BY-SA 3.0 via wikimedia/Guruharsha : „Die Welt der Geheimdienste hat offenbar einen schweren Knall“ – Spionage in der Türkei lässt Deutschlands moralischen Vorteil schwinden (Update) Nachdem am Samstag durch eine Aussage des im vorigen Monat enttarnten BND-Spitzels bekannt wurde, dass der deutsche Auslandsnachrichtendienst BND die Türkei und US-Außenminister John Kerry überwacht – offiziell als einmaligen „Beifang“, der sofort gelöscht wurde -, brach zunächst eine Welle der Empörung aus.
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: Geht ja wohl: Auch der BND späht befreundete Staaten aus
Bild: Marc Nozell Lizenz: CC BY 2.0 : Geht ja wohl: Auch der BND späht befreundete Staaten aus Einer der meistzitierten Sätze der Bundeskanzlerin zum NSA-Skandal wird zum Bumerang: „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“. Jetzt stellt sich heraus: Auch der deutsche Bundesnachrichtendienst hört bei „befreundeten“ Staaten mit. Der prominenteste Fall ist Hillary Clinton, ehemalige US-Außenministerin, aber auch ihr Nachfolger John Kerry und der NATO-Partner Türkei soll überwacht worden sein.