Schon vor Snowden haben wir berichtet, dass auch der Bundesnachrichtendienst internationale Kommunikation anlasslos überwacht, so waren es 2010 37 Millionen E‑Mails und 2011 fast drei Millionen Telekommunikationsverkehre. Unter dem Begriff Strategische Fernmeldeaufklärung durchsucht der BND E‑Mails und Telefonate auf Glasfaserleitungen und an Netzknoten wie am DE-CIX in Frankfurt nach Schlüsselwörtern:
Konkret erfolgt die Überwachung mittels vom BND vorgeschlagener und von der G 10-Kommission genehmigter Suchbegriffe. Sie sind sowohl formaler – z.B. Telefonnummern und E‑Mail-Adressen – als auch inhaltlicher Art. Erstere sollen so ausgestaltet sein, dass deutsche Staatsbürger nicht gezielt erfasst werden. Letztere beinhalten beispielsweise Bezeichnungen aus der Waffentechnik oder Namen von Chemikalien, aber auch „gängige und mit dem aktuellen Zeitgeschehen einhergehende Begriffe“.
Jürgen Scheele, Referent für die Bundestagsfraktion der Linkspartei, hat für die Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP die Zahlen der letzten zehn Jahre zusammengetragen und eine Bilanz gezogen: Verdachtslose Rasterfahndung des BND
In seinen jährlichen Berichten publiziert das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages auch Zahlen über die strategische Telekommunikationsüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND). Je für sich haben die immer gleich gehaltenen „Unterrichtungen“ wenig Aussagekraft. Eine Auswertung über einen Zeitraum von zehn Jahren lässt jedoch Muster erkennen.
So richtige „Muster“ konnten wir in der HTML-Tabelle noch nicht erkennen. Deswegen haben wir den Datenvisualisierungsspezialexperten™ Michael Kreil mal gebeten, sich dem anzunehmen. Und viola!
So viele „Verkehrsdaten“ wurden vom BND im jeweiligen Jahr „erfasst“, enthielten also die entsprechenden Suchbegriffe:
(Sonstiges sind Geldwäsche, Drogen und Schleusung.)
Von diesen herausgefilterten Mails und Telefonaten werden aber nicht alle auch an die „Auswertung“ weitergegeben und nicht alle davon sind auch „nachrichtendienstlich relevant“. Letztes Jahr vor Snowden titelten wir: Bundesnachrichtendienst überwacht drei Millionen Telekommunikationsverkehre im Jahr, einmal täglich auch etwas Relevantes. Und so sieht die prozentuale Verteilung „relevanter“ Überwachung aus:
Insgesamt ist bis zum Jahr 2011 eine Zunahme der erfassten Treffer, eine Abnahme der relevanten Treffer sowie ein Sinken der Effizienzrelation festzustellen. Sprich: In der Gesamtheit ist eine sinkende Trefferrelevanz bei stark steigender Netzüberwachung zu verzeichnen. Erst ab dem Berichtszeitraum 2011 lässt sich eine Ausnahme von diesem Befund konstatieren. Hier mit der Besonderheit, dass der auffallende Rückgang in der Zahl der erfassten Treffer in Reaktion auf den Negativrekord in der Telekommunikationsüberwachung des Vorjahres erfolgte. Dieser fand seinerzeit auch in den Medien einen breiteren Widerhall und wurde vom BND mit einer Spamwelle zu erklären versucht.
Warum die Behauptung mit dem Spam wenig glaubwürdig ist, führt Jürgen Scheele in seinem lesenswerten Text aus.
Anzumerken bleibt, dass diese Zahlen nur für Telekommunikation gelten, die zwischen Deutschland und einem Ausland geführt wird. Über die Überwachung von Kommunikation, die Ausgangs- und Endpunkt jeweils im Ausland hat, sind keine Zahlen bekannt. Dazu zählt beispielsweise die angenommene Komplettüberwachung des BND von Afghanistan, wo in nur einem Monat schonmal 500 Millionen Verbindungsdaten anfallen, die dann an die NSA weitergegeben werden (und unter denen sich wohl auch die Telefonate von Hillary Clinton und John Kerry befanden). Insgesamt überwacht der BND so ziemlich jedes Land der Welt.
Das halten führende deutsche Verfassungsrechtler für illegal, wie sie vor dem NSA-Ausschuss im Bundestag sagten: „Die gesamte deutsche Auslandsaufklärung ist rechtswidrig.“ Der Bundesregierung ist das egal. Oder wie es unsere Freunde drüben bei Logbuch:Netzpolitik ausdrückten:
…drei absolute Profis. Die sitzen da und sind sich alle drei einig, wobei einer, wie gesagt, von der Union benannt war – im Prinzip ein erzkonservativer Verfassungsrechtler. Sie sind sich alle einig: was der BND im Ausland macht, ist verfassungswidrig, weil der BND im Ausland ohne Rechtsgrundlage Telekommunikation überwacht.
Und was macht die Bundesregierung? Sie sagt uns einfach: „Nö, sehen wir anders. Da können die drei Verfassungsrechtler reden wie sie wollen, wir machen trotzdem weiter wie bisher.“
Und da muss man einfach sagen: Das ist in einem solchen Maße überraschend, will ich jetzt mal ganz vorsichtig sagen, da fällt einem einfach gar nichts mehr zu ein. Das zeigt einfach: Wir haben es hier mit einem Bereich unkontrollierter Exekutive zu tun; aber auch mit einer Bundesregierung, die das aus irgendeinem Grunde will.
