Öffentlichkeit

In den sozialen Medien schreibt jede Polizei ihre eigenen Regeln

Ein Blick auf den rechtlichen Rahmen von twitternden Polizeien zeigt: Es gibt weder einschlägige Urteile noch bundesweite Einheitlichkeit. Stattdessen kocht jede Polizei ihr eigenes Süppchen. In internen Richtlinien wird etwa das rechtlich problematische Blockieren von NutzerInnen geregelt.

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Überwachung

Strategische Fernmeldeaufklärung: Bundesnachrichtendienst überwacht immer mehr – mit immer weniger Erfolg

Der Bundesnachrichtendienst überwacht immer mehr Telekommunikation flächendeckend und anlasslos – mit immer weniger relevanten Treffern. Das geht aus einer Analyse der veröffentlichten Fallzahlen der letzten zehn Jahre hervor. Über den Großteil der BND-Auslandsüberwachung, die laut führenden Verfassungsrechtlern ohnehin illegal ist, schweigt die Bundesregierung weiter. Schon vor Snowden haben wir berichtet, dass auch der Bundesnachrichtendienst internationale […]

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