BND
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: Transparenzoffensive: „BND antwortet ausschließlich Bundesregierung und geheim tagenden Bundestages-Gremien“
Wo der V-Mann die Selektoren lesen darf: BND-Neubau in Berlin. Bild: <a href="https://secure.flickr.com/photos/georgkroemer/">Georg Kroemer</a>. LIzenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">BY-NC-ND 2.0</a>. : Transparenzoffensive: „BND antwortet ausschließlich Bundesregierung und geheim tagenden Bundestages-Gremien“ Der Bundesnachrichtendienst hat ja vor kurzem eine „Transparenzoffensive“ gestartet (also: Schilder an Orten anbringen, die eh schon auf Wikipedia stehen). In der Praxis ist alles wie gehabt – Transparenz ist beim Auslandsgeheimdienst unerwünscht. Nachdem bekannt wurde, dass der BND Facebook und Blogs in Echtzeit überwachen will, haben wir eine Informationsfreiheits-Anfrage gestellt, in der wir alle […]
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: Sonntag in Berlin: #wastun gegen Überwachung
: Sonntag in Berlin: #wastun gegen Überwachung Am Sonntag, den 22.6 zwischen 14 und 18:30 Uhr findet in Berlin die Fortsetzung des Vernetzungstreffens gegen Überwachung statt. Unter dem Motto #wastun sind alle herzlich eingeladen, an konkreten Aktionen gegen die menschenfeindliche Massenüberwachung mitzuwirken. Anlass gibt es nach den jüngsten Enthüllungen mehr denn je. Weitere Infos gibt es auf den Seiten der Initiative:
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: Deutschland-Akte: Wir präsentieren die ausländischen Domains, die nicht überwacht werden (Update)
: Deutschland-Akte: Wir präsentieren die ausländischen Domains, die nicht überwacht werden (Update) Der BND überwacht ja am DE-CIX und weiteren Orten riesige Datenmengen den Internetverkehrs, allein im Jahr 2010 37 Millionene E‑Mails. Da der Auslandsgeheimdienst keine Deutschen überwachen darf, werden einfach Mail-Adressen mit der Top-Level-Domain .de herausgefiltert. Wir bei netzpolitik.org fallen da ja nicht drunter und fragen uns seitdem, ob wir trotzdem illegal überwacht werden. In den […]
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RAMPART-A: Die NSA schnorchelt mehr als 3 Terabit pro Sekunde von Glasfasern ab – und der BND macht mit
RAMPART-A: Die NSA schnorchelt mehr als 3 Terabit pro Sekunde von Glasfasern ab – und der BND macht mit Der deutsche Bundesnachrichtendienst ist daran beteiligt, internationale Glasfaserkabel abzuschnorcheln. Das geht aus Snowden-Dokumenten hervor, die wir an dieser Stelle spiegeln. Der BND kooperiert demnach direkt mit der NSA bei der Totalüberwachung der digitalen Kommunikation.
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: Bundestag hat 300 Millionen für den BND wahrscheinlich schon verplant
: Bundestag hat 300 Millionen für den BND wahrscheinlich schon verplant Vor einer Woche berichteten verschiedene Medien (auch wir), dass der Bundestag vorerst die geplanten 300 Millionen für den Ausbau der Überwachungsfähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes gestoppt habe. Die Große Koalition bemühte sich wohl redlich, die Aufregung zum Jahrestag der Snowden-Enthüllungen etwas runter zu kochen und eine Debatte in den Herbst zu verschieben. Dort solle nochmal darüber gesprochen […]
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: Das NSA-Deutschlanddossier des SPIEGEL: Ich geb dir, was du nicht sammeln darfst
: Das NSA-Deutschlanddossier des SPIEGEL: Ich geb dir, was du nicht sammeln darfst Am Sonntag berichteten wir, dass der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe im großen Stil den NSA-Überwachungsskandal thematisiert, die Beziehungen und Verflechtungen mit dem BND beleuchtet und der Bundesregierung Untätigkeit vorwirft. Inspiriert von der Unfähigkeit der Bundesregierung, Antworten oder zumindest ein Deutschlanddossier von den Amerikanern zu bekommen, arbeitete sich die SPIEGEL-Redaktion selbst noch einmal durch die […]
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: EU-Projekt will anonyme Telefonie anhand von Stimmproben abgehörter Gespräche ausleuchten
: EU-Projekt will anonyme Telefonie anhand von Stimmproben abgehörter Gespräche ausleuchten Die internationale Polizeiorganisation Interpol ist an der Entwicklung eines neuen Systems der Sprachbiometrie („voice biometrics“) beteiligt, das gegen „alle Formen transnationaler Kriminalität“ eingesetzt werden kann. Dies verlautbarte das Generalsekretariat der Organisation am Freitag in einer Pressemitteilung. Interpol hat demnach in Lyon die Konferenz eines entsprechenden EU-Forschungsprojekt ausgerichtet. Dieses „Speaker Identification Integrated Project“ (SIIP) wird von […]
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: ZAPP: Wie Wikipedia die BND-Transparenzoffensive ausgelöst hat
: ZAPP: Wie Wikipedia die BND-Transparenzoffensive ausgelöst hat Der BND hat bekanntlich vor ein paar Tagen einige Schilder an ausgewählten Aussenstellen angebracht und das Ganze „Transparenzoffensive“ genannt. Was früher mal das „Amt für Schadensabwicklung“ oder das „Ionosphäreninstitut“ war, nennt sich jetzt schlicht „Bundesnachrichtendienst“. Zur Transparenzoffensive gehörte auch, dass einige Journalisten mit BND-Chef Gerhard Schindler Radome besichtigen durften. Die eher skurrile Veranstaltung hat das […]
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: Rezension: Nachts schlafen die Spione – Letzte Ansichten des BND in Pullach
: Rezension: Nachts schlafen die Spione – Letzte Ansichten des BND in Pullach Ein Bildband des ehemaligen BND-Hauptsitzes in Pullach? Eigentlich kann ein solches Vorhaben nur scheitern, denkt man vielleicht. Und dafür gibt es plausible Gründe: Zum einen ist kaum vorstellbar, dass der BND sich überhaupt auf sein Gelände schauen lassen will und zum anderen könnte man davon ausgehen, dass die wenigen Dinge, die dann vielleicht an die Öffentlichkeit gelangen dürfen, […]
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: Verfassungsschutz tauscht immer mehr Daten mit US-Geheimdiensten aus
: Verfassungsschutz tauscht immer mehr Daten mit US-Geheimdiensten aus Der Verfassungsschutz hat den Datenaustausch mit US-Geheimdiensten im Jahr 2013 weiter intensiviert. Das ließe sich Geheimdokkumenten entnehmen, auf die sich NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung beziehen. Dabei handelt es sich um eine signifikante Steigerung des Austauschvolumens, die Süddeutsche berichtet von 1163 übermittelten Datensätzen, darunter Handynummern, Bewegungsprofile und Aufenthaltsorte. Diese Zahl habe sich damit in einem Vierjahreszeitraum beinahe verfünffacht, 2012 […]
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: PizzaSeminar – mit vollem Magen den BND kontrollieren
: PizzaSeminar – mit vollem Magen den BND kontrollieren Freitag Mittag lud das Brandenburger Institut für Gesellschaft und Sicherheit (BIGS) zum ‚PizzaSeminar’ ein, Thema: Strategische Auslandsüberwachung des BND. Wir trafen uns bei strahlendem Sonnenschein in der Brandenburgischen Landesvertretung und – ich hatte geglaubt, das sei nur ein reißerisch-lockender Titel ohne Gehalt, weit gefehlt – es gab tatsächlich Pizza. Die Politologen Stefan Heumann von der […]
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: BND bekommt nur sechs statt 300 Millionen für „Strategische Initiative Technik“. Vorerst.
: BND bekommt nur sechs statt 300 Millionen für „Strategische Initiative Technik“. Vorerst. Berichten des Spiegel zufolge hat das Vertrauensgremium des Bundestags, das aus Mitgliedern des Haushaltsausschusses besteht, eine weitere Aufstockung des BND-Etats abgelehnt. Ende Mai war die Aufstockung des Etat in den Medien diskutiert worden, nachdem bekannt wurde, dass der BND damit seine Fähigkeiten bei der „Echtzeitanalyse von Streaming-Daten“ ausbauen wollte, unter anderem bei der Überwachung sozialer Netzwerke […]
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: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Völlig unvereinbar mit fundamentalen Rechtsprinzipien“
Die Sachverständigen Talmon, Aust und Korf bei ihrer Anhörung. : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Völlig unvereinbar mit fundamentalen Rechtsprinzipien“ Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Als Sachverständige dienen Stefan Talmon, Helmut Philipp Aust, Douwe Korff, Russel Miller und Ian Brown – alles Juristen. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Aufzeichnung Die Bundestag-Mediathek hat eine Aufzeichnung in Audio und Video: Rechte gegen Überwachung. Backup vom Video auf YouTube: Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzeigen […]
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: Snowden-Enthüllungen: Wir müssen dran bleiben und einen langen Atem haben
CC-BY-SA 2.0 via flickr/mw238 : Snowden-Enthüllungen: Wir müssen dran bleiben und einen langen Atem haben Ein Jahr ist es jetzt her, dass die ersten durch Edward Snowden ausgelösten Enthüllungen die Öffentlichkeit erreichten. Seitdem vergeht kaum ein Tag, an dem Journalisten keinen weiteren Mosaikstein einer allumfassenden anlasslosen Totalüberwachung unserer digitalen Kommunikationswelt aufdecken. Dank Edward Snowden wurde die Frage gelöst, ob wir überwacht werden. Leider mit einem unbefriedigenden Ausgang: Es sind nur […]
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: Ein Jahr NSA-Skandal und nichts passiert – Auf zur Kundgebung morgen am Bundeskanzleramt!
: Ein Jahr NSA-Skandal und nichts passiert – Auf zur Kundgebung morgen am Bundeskanzleramt! Vor einem Jahr, am 5. Juni 2013, tauchten die ersten Enthüllungen vom damals noch unbekannten Edward Snowden auf – zuerst über die Verizon-Gerichtsanordnung zur Datensammlung, dann über PRISM. Seitdem sind politisch erschreckend wenig, quasi gar keine, wirksame Konsequenzen gezogen worden und unsere Bundesregierung glänzt durch Untätigkeit. Auch was die Kontrolle und die Aufklärung der Aktivitäten unsrer eigenen Geheimdienste angeht. […]
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: Warum werden die BND-Pläne zum Jahrestag der Snowden-Enthüllungen lanciert?
: Warum werden die BND-Pläne zum Jahrestag der Snowden-Enthüllungen lanciert? Gestern haben sich Pläne des Bundesnachrichtendienstes offenbart, wonach dieser sich einen Ausbau der anlasslosen Netzüberwachung nach Vorbild von NSA und GCHQ wünscht. Neben viel Kritik wurde auch positives an den Ideen zur Echtzeitüberwachung von sozialen Medien gesehen: Endlich liest mal jemand die ganzen Blogs, es gibt bald neue Jobs für Social Media Manager beim BND […]
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: Bundesnachrichtendienst will Facebook und Blogs in Echtzeit überwachen – und eigene Vorratsdatenspeicherung
Wird wieder Zeit, gegen den BND auf die Straße zu gehen! (Foto von <a href="https://secure.flickr.com/photos/ekvidi/9402883652/sizes/h/in/photostream/">Ekvidi</a>) : Bundesnachrichtendienst will Facebook und Blogs in Echtzeit überwachen – und eigene Vorratsdatenspeicherung Am 17. Mai berichtete dpa mit Verweis auf den Bundesnachrichtendienst, dass dieser 300 Millionen Euro haben wolle, um die Netzsicherheit zu erhöhen. Schon damals haben wir vermutet, dass mit dem Spin „Netzwerk-Sicherheit erhöhen“ ein Ausbau der Überwachung gemeint sein wird. Dem Rechercheverbund von Süddeutsche Zeitung, dem NDR und dem WDR wurden jetzt Dokumente geschickt, die […]
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: Trotz vorläufigem Scheitern der Klage in Leipzig neue Erkenntnisse: BND überwachte 2010 196 Länder – auch die USA
CC-BY 3.0 via Wikimedia Commons : Trotz vorläufigem Scheitern der Klage in Leipzig neue Erkenntnisse: BND überwachte 2010 196 Länder – auch die USA Die Klage des Berliner Anwalts Niko Härting gegen den BND, die heute vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig verhandelt wurde, ist vorerst gescheitert. Härting hatte im Februar 2013 Beschwerde gegen den Bundesnachrichtendienst eingereicht, da aus dem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums aus dem Jahr 2010 hervorging, dass der BND 2010 37 Millionen E‑Mails nach terroristischen Inhalten gefiltert hatte – wovon 12 […]
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: XKeyscore beim deutschen In- und Auslandsgeheimdienst
Screenshot einer NSA-Präsentation zu XKeyscore. : XKeyscore beim deutschen In- und Auslandsgeheimdienst Heute hat der Stern Auszüge eines Interviews mit Edward Snowden online gestellt, das in voller Länge in der Printausgabe zu lesen ist. Snowden bestätigt demnach, „dass Mitarbeiter deutscher Dienste Zugang zum XKeyscore Programm der NSA (PDF) gehabt hätten“. Dieses würde unter anderem „Milliarden deutscher Kommunikationsdaten“ durchsuchen. Nach gegenwärtigem Stand setzen der Auslandsgeheimdienst (BND) und der […]
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: Immer mehr Augen richten sich auch auf den BND – Kann man die Überwacher überhaupt überwachen?
Rundgang um die Baustelle des BND am 29.7.2013 (CC-BY-NC-SA 2.0 via flickr/96dpi) : Immer mehr Augen richten sich auch auf den BND – Kann man die Überwacher überhaupt überwachen? Stefan Heumann von der stiftung neue verantwortung und Thorsten Wetzling vom Brandenburgischen Institut für Gesellschaft und Sicherheit (BIGS) haben eine Studie vorgestellt, die sich mit den Problemen der Kontrolle des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND beschäftigt. Die Studie zeigt auf, wie unzureichend die Mittel und die tatsächlichen Schritte sind, den BND bei der strategischen Auslandsüberwachung zu kontrollieren. Die […]