Überwachung

Snowden-Enthüllungen: Wir müssen dran bleiben und einen langen Atem haben

CC-BY-SA 2.0 via flickr/mw238

Ein Jahr ist es jetzt her, dass die ersten durch Edward Snowden ausgelösten Enthüllungen die Öffentlichkeit erreichten. Seitdem vergeht kaum ein Tag, an dem Journalisten keinen weiteren Mosaikstein einer allumfassenden anlasslosen Totalüberwachung unserer digitalen Kommunikationswelt aufdecken. Dank Edward Snowden wurde die Frage gelöst, ob wir überwacht werden. Leider mit einem unbefriedigenden Ausgang: Es sind nur noch die Fragen, wie oft, durch wen, wo überall, ob das auch für immer gespeichert und auch irgendwann gegen uns verwendet wird?!

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Wollen wir uns damit abfinden, dass unsere gesamte digitale Kommunikation überwacht, gerastert und gespeichert wird? Leben wir noch in einer demokratischen Welt, wenn wir an diese Erkenntnis unser Leben und unsere Kommunikation anpassen und bewusst oder unbewusst aufpassen, was wir wie und wo kommunizieren und manchmal einfach darauf verzichten, unsere Meinung zu sagen? Oder leben wir bereits mit einem Bein im Überwachungsstaat?

Kai Biermann, Journalist bei Zeit.de, beschreibt in unserem Buch „Überwachtes Netz“, was die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zur Überwachung in der DDR sind. Die Überwachung der Stasi konnte man spüren, sie war quasi dabei. Sei es, dass die Post geöffnet wurde und man das dem Briefumschlag ansah. Oder einem immer bewusst war, dass der Nachbar oder Kollege mithören könnte. Digitale Überwachung ist anders. Sie ist unscheinbar und ohne Spuren. Niemand bemerkt, wie unsere eMails und Chats in Echtzeit abgegriffen und von Algorithmen gerastert werden. Niemand bemerkt, wie Geheimdienste auf die Datenbanken zugreifen, wo unsere Kommunikation, unsere Vorlieben und unser Nutzerverhalten abgespeichert sind, um uns mit den passenden Auswertungswerkzeugen zu rastern, zu untersuchen und das vorher zu sagen, was wir als nächstes tun werden.

Das Netz wurde zu einer globalen Überwachungsmaschinerie umgebaut

Westliche Geheimdienste haben im vergangenen Jahrzehnt das Internet zu einer globalen Überwachungsmaschinerie ausgebaut. (Östliche Geheimdienste sind dabei nicht weniger engagiert, dominieren aber weniger unsere Infrastrukturen.) Politiker haben sie dabei unterstützt, alles wurde möglich, was technisch machbar ist. Demokratische Kontrollen waren Nebensache und störten nur. Dabei profitieren Geheimdienste wie die NSA auch davon, dass viele dominierende Internetdienste in den USA sitzen und diese wiederum durch Gesetze und Geheimgerichte verpflichtet werden, mit den Sicherheitsbehörden zusammen zu arbeiten und einen Zugang zu ihren Datenbanken zu geben. Und dann werden diese Unternehmen zusätzlich einfach noch gehackt. Einfach machten es ihnen viele große Unternehmen dadurch, dass man bei der Datensicherheit sparte und Verschlüsselung missachtete. Geheimdienste agieren dabei als Cyberkriminelle, hacken sich in die Infrastrukturen unserer Kommunikation, manipulieren Standards und sorgen im Namen der Sicherheit gleichzeitig damit dafür, dass alles noch unsicherer wird.

Die Inhalte unserer Kommunikation sind dabei das eine. Wahrscheinlich würde man gerne alle Inhalte speichern, aber zum Glück scheint das momentan noch technisch zu aufwändig zu sein. Es kann davon ausgegangen werden, dass an vielen zentralen Knoten des Internets in Echtzeit in die Datenströme reingeschaut und verdächtige Kommunikation abgegriffen wird. Wer oder was verdächtig ist, dürfte auch über Metadaten ermittelt werden. Es ist oft aussagekräftiger, wer mit wem wann und wo kommuniziert, als zu wissen, was man kommuniziert. Diese Sammlung von Metadaten ist bei uns unter dem Namen Vorratsdatenspeicherung bekannt. NSA, GCHQ und Co haben im Hintergrund eine massive globale Vorratsdatenspeicherung aufgebaut.

Tor-logo-2011-flatMehr digitale Selbstverteidgung praktizieren!

Wir müssen lernen, dass digitale Selbstverteidigung mittlerweile zum Selbstschutz dazu gehört. Die eigenen Datenspuren im Netz können mit Anonymisierungswerkzeugen wie TOR verwischt werden. Das Internet wird damit zwar langsamer, aber bei sensiblen Recherchen hilft TOR, sich in der anonymen Masse zu verstecken. Diese Infrastrukturen müssen ausgebaut werden, dazu sind auch die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen notwendig. „Verschlüsseln ist Bürgerpflicht“ sagte der Erfinder der PGP-Verschlüsselung, Phil Zimmermann, in einem Interview. Und damit hat er Recht. Aber vor allem sollte Verschlüsselung Pflicht für alle Journalisten und alle politisch Aktiven sein. Auch ein Jahr nach Snowden ist es immer noch nicht möglich, mit jedem Journalisten auf einem verschlüsselten Weg zu kommunizieren. Unpraktisch und unbequem ist eine beliebte Ausrede. Soviel zum Quellenschutz. Und versucht mal, mit Behörden oder Abgeordneten und ihren Mitarbeitern verschlüsselt zu kommunizieren! Da heißt es dann oft, das würde man gerne, könne das aber nicht. Unsere befreundeten Geheimdienste freut diese Inkompetenz sicher!

Science Fiction wird bittere Realität

Was wir bisher nur aus der Science Fiction kannten, wird bittere Realität. Weitgehend unkontrollierte Geheimdienste mit einem riesigen Budget machen alles, was technisch möglich ist. Aufgehoben ist die Unschuldsvermutung. Wir alle sind verdächtig, das Ziel ist, unser Verhalten voraussagen zu können. Begründet wird das damit, die „Nadel im Heuhaufen“ finden zu wollen. Erlaubt ist alles, was möglich ist, solange nicht die Bürger auf die Barrikaden gehen. Doch genau das müssen wir jetzt tun, um diese Überwachungsmaschinerie zurück zu drängen.

Die größte Anstrengung wird sein, die Debatte weiter am Leben zu halten

Die größte Anstrengung wird sein, die Debatte weiter am Leben zu halten, während das Publikum weniger Interesse an Aufklärung hat, weil das Thema irrational und wenig begreifbar ist. Vor allem ist eine Lösung nicht eindimensional, es sind zahlreiche politische und technische Maßnahmen auf unterschiedlichsten Ebenen notwendig, um eine konsequente Veränderung zu erreichen. Es gibt nicht die eine Entscheidung auf die wir einwirken können und die bevorsteht. Das Schlechteste wäre jetzt aufzugeben und den Kopf in den Sand zu stecken. Ein Ende der Debatte ist das Interesse all derjenigen Institutionen, die von dieser Überwachungsmaschinerie profitieren, seien es Geheimdienste, Dienstleister, Sicherheitsbehörden oder unsere Bundesregierung.

CC-BY-SA 2.0 via flickr/mw238
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Als Bürger müssen wir die richtigen politischen Konsequenzen einfordern.

Dazu gehört ein Whistleblowerschutz, um Menschen zu schützen, die gesellschaftliche Missstände aufdecken. Wir alle profitieren von dieser Zivilcourage. Wir brauchen eine bessere Kontrolle unserer eigenen Geheimdienste. Es kann doch nicht sein, dass selbst ein Jahr nach den ersten Enthüllungen immer noch unklar ist, wie unser Bundesnachrichtendienst in das System der NSA eingebunden ist und was er wusste. Und statt mal offen zu legen, was genau passiert und wie wir wahrscheinlich verfassungswidrig durch den BND überwacht werden, wünscht sich dieser auf einmal die halbe Produktpalette der NSA und bekommt dafür auch noch Unterstützung aus der Bundesregierung.

Aller anlasslosen Überwachung einen deutlichen Riegel vorschieben.

Dazu gehört vor allem ein endgültiger Stopp der Vorratsdatenspeicherung, der Sammlung von Passagierdaten bis hin zu Finanzdaten (SWIFT). In Deutschland und in der EU. Warum sollen wir Geheimdiensten diese sensiblen personenbezogenen und geschäftlich relevanten Daten frei Haus schicken? Vor allem nach diesem Sommer sollte doch jedem bewusst sein, dass diese Daten nicht vor cyberkriminellen Geheimdiensten geschützt werden können, die sich einfach alle Daten holen, die irgendwo anfallen. Das Safe Harbour Abkommen muss sofort gestoppt werden, denn offensichtlich wurde es unter falschen Voraussetzungen verhandelt und beschlossen und mittlerweile wissen wir, dass keinerlei Datenschutz für unsere Daten in den USA gewährleistet wird. Wo bleibt das Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien? Es kann doch nicht sein, dass Geheimdienste von EU-Staaten andere EU-Staaten folgenlos ausspionieren und deren Infrastrukturen angreifen dürfen.

In internationalen Verträgen muss der Schutz und die Achtung der Privatheit und entsprechende Rechtsmittel auch gegen Überwachungsmaßnahmen durch Drittstaaten erwirkt werden. Und wir benötigen eine Förderung von offenen und freien Werkzeugen zur digitalen Selbstverteidigung. Ansätze und offensichtlich gut funktionierende Tools gibt es genug, die sind aber noch nicht massenkompatibel. Es kann auch nicht sein, dass die Durchsetzung der eigenen Grundrechte im digitalen Raum derzeit eher eine Frage ist, ob man technisch versiert genug ist, um mit anderen Menschen verschlüsselt kommunizieren zu können. Wir brauchen auch eine großflächige Kampagne zur Förderung und Verbreitung von Anonymisierungs- und Verschlüsselungswerkzeugen nach Vorbild der Aids-Aufklärungskampagnen, „Gib Überwachung keine Chance“.

Wir müssen dran bleiben und einen langen Atem haben.

Wir müssen erklären, neue Enthüllungen in einen Kontext setzen und weiter als kritische Öffentlichkeit Druck machen, damit endlich aufgeklärt wird: Wie werden wir genau überwacht, wer wusste davon und wie können wir technisch und politisch Antworten finden, um unsere Privatsphäre zurückzuerobern? Vor allem müssen wir verhindern, dass die Enthüllungen als Machbarkeitsstudie für mehr Überwachung angesehen werden. Edward Snowden hat uns eine Warnung geschickt. Wir sollten sie annehmen und uns für den Tritt in den Hintern bedanken.

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35 Kommentare
  1. Ich weiß ja, dass ich hier nicht bei der Verbraucherschutzzentrale für Digitales bin sondern auf einer Seite für politische Berichterstattung, aber ein kleiner Ratgeber mit den gängigsten VPN-Providern, sicheren Email-Diensten (auch gerne online) und anderen „Spielereien“ würde ich gerne mal auf Netzpolitik.org sehen. Denn „Verschlüsseln ist Bürgerpflicht“ soll ja keine leere Phrase bleiben…

    1. Ich halte es für die völlig falsche Antwort auf Snpwden, dass die
      Sicherheit im Internet zur Privatsache erklärt wird. Weder die
      Autobahnplizei noch Gerichte sind privat organisiert – und das aus gutem
      Grund. Die Bewahrung der Grundrechte ist Staatsaufgabe – und muss
      dementsprechend vom Staat sicher gestellt werden. Ist der Staat nicht in
      der Lage, dies zu gewährleisten – dann ist er ein ‚failed state‘ wie Lobo schreibt.

      1. @ Jürgen:

        Wenn Du schon Analogien aus der analogen Welt bemühst :

        Niemand nimmt es Dir in der analogen Welt ab, Deine Wohnung oder Dein Haus mit robusten Schlössern, Türen und Fenster abzusichern.
        Niemand nimmt Dir die Aufgabe ab, Dir in bestimmten Situationen die Hände zu waschen oder zu desinfizieren.
        Du bist nicht Teil der Lösung, wenn Du nur darauf hoffst, dass andere für gute Hygiene oder geringe Straßenkriminalität sorgen.
        Das sind nur Vorwände und Ausreden, um nicht eigenverantwortlich das eigene Leben zu gestalten, sondern weiterhin der bequemen Passivität zu frönen.

        Der Staat sind wir. Wir Bürger bilden diesen Staat. Versagt der Staat, versagen auch wir Bürger. Die staatlichen Stellen aus Parlament, Justiz und Verwaltung sind lediglich Dienstleister für die Bürger und werden entsprechend durch Steuern bezahlt und teilweise durch Wahlen legitimiert.

        Außerdem darfst Du nicht vergessen, dass Grundrechte Abwehrrechte des Bürgers gegen einen übergriffigen und machtmissbrauchenden Staat sind. Vom Staat zu verlangen, sich selbst zu bändigen, ist ein naiver Ansatz. Kontrolle und Aufsicht über die staatlichen Stellen müssen in erster Linie wachsame und kritische Bürger leisten.

      2. Zunächst einmal geht es um die Verletzung von Grundrechten – die lassen sich nun mal nicht mit Schlössern sichern. Des weiteren haben wir nun mal keine kritische Öffentlichkeit – und schon gar nicht bei der Massenüberwachung. Es regt sich null Protest. Warum also soll die GroKo da irgendwie aktiv werden?

  2. Leider sehe ich weit und breit niemanden, der politisch etwas bewegen könnte. Die Opposition ist zu schwach, die APO schreibt Briefchen an die Kanzlerin und der Rest schaut Katzenvideos.

    Merkel muss ja geradezu zittern vor Machtverlustangst angesichts dieser Massenbewegung.

  3. „Und versucht mal, mit Behörden oder Abgeordneten und ihren Mitarbeitern verschlüsselt zu kommunizieren! Da heißt es dann oft, das würde man gerne, könne das aber nicht. Unsere befreundeten Geheimdienste freut diese Inkompetenz sicher!“

    Das muss man aber auch den Programmen zuschreiben. Als ich das vorletzte Mal bei Enigmail etwas gesucht habe, was das noch recht übersichtlich. OpenPGP -> Key Management (ich glaub insgesamt ca. 4 Auswahlmöglichkeiten). Gestern öffneten sich beim Reiter „OpenPGP“ 14 weitere Auswahlmöglichkeiten.
    Da verstehe ich, dass Laien keine Lust haben und meine Freundin – Sprachwissenschaftlerin – hat die wphl auch wahre Aussage getroffen „Wenn ich das Fenster jetzt schließe, finde ich es bestimmt nicht mehr“.

    OTR find ich da ein sehr anwenderfreundliches Beispiel – das eher mal dem Informatiker auf den Sack geht. Es schaltet sich automatisch ein, sobald ich eine Kommunikation beginne. Nur PC-Wechsel funktioniert damit halt leider nicht mehr, dann erhalte ich am nächsten PC unentschlüsselbare Nachrichten, bis ich die OTR-Verbindung neu starte. Diese Richtung finde ich in Ordnung, sollen sie ruhig Informatiker ein wenig stressen, wir kommen damit eher klar.

  4. Ich bin 17 Jahre alt und habe genau wie so gut alle meine Freunde und Bekannte schon längst jegliches Vertrauen in dem Staat verloren. Niemand meiner volljährigen Freunde geht wählen weil es ja eh nichts bringt. Und alle die sagen das wäre Schwachsinn: Leider wählen die ganzen alten Leute in diesem Land CDU weil Merkel ihnen „sympathisch“ ist. Das sie damit das Land und die Welt zu Grunde richten merken sie gar nicht. Alles wird ausnahmslos überwacht, jede Entscheidung ist nur von Industrie und Konzernen bestimmt. Lobbyisten und Politiker wirtschaften Tag für Tag nur in die eigene Tasche und scheissen auf Jugendarbeitslosigkeit, die immer größer werdende Schere zwischen arm und reich… Ich sag euch Deutschland wird untergehen wenn die CDU an der Macht bleibt.

    1. Valentin, wir haben gleichgeschaltete Blockparteien und somit ist es völlig egal, ob die Menschen CDU/CSU, SPD oder Grün wählen. Heraus kommt immer Politik gegen das Volk und für die bösartige NWO-Elite.

      1. Genau diese politische Ahnungslosigkeit – ich würde sogar sagen politischer Analphabetismus – führt dazu, dass sich politisch nichts ändert. Es gibt große Unterschiede zwischen den Parteien. Wer das nicht sieht ist unfähig, einen politischen Diskurs zu führen. Und ist damit auch nicht in der Lage, gesellschaftliche Veränderungen herbei zu führen.

        Aber letzteres ist fur echte Nerds ein Nogo. Lieber frickeln die ja am Code herum als Verantwortung zu übernehmen.

    2. Hallo Valentin, ich bin von Ihrem Kommentar richtig begeistert und teile Ihre Meinung voll und ganz.
      Ehrlich gesagt, hatte ich schon die Hoffung bezüglich der Jugend verloren, denn sehr viele bekommen überhaupt nicht mit, was sich in der Welt total Übles zusammenbraut. Die meisten registrieren schon deshalb nichts mehr, weil diese täglich vom Verblödungsfernsehen total eingelullt werden. Ich meine damit die ganzen unzähligen Shows wie Dailysoaps, Castingshows, usw. oder auch solche Sendungen wie z. B. Big Brother, Dschungelcamp etc.
      Die meisten dieser Sendungen tragen meiner Meinung nach nur zur Volksverdummung bei und haben den Sinn den Zuschauer von der Realität abzulenken und somit auch vom Denken abzuhalten.
      Wenn ich überlege, wie viele ich bezüglich dem geplanten TTIP-Freihandelsabkommen zwischen der EU und der USA angesprochen habe und nichts davon wissen, da wird einem richtig schwindelig. Die allerwenigsten haben mal etwas davon gehört, wissen aber trotzdem nicht was uns Bürgern damit Übles droht.
      Als oberstes Ziel sollte für uns Bürger sein, das TTIP-Freihandelsabkommen unbedingt zu verhindern. Die entsprechende Online-Petition und auch Hintergrundinformationen finden Sie unter „www.campact.de“. Bitte schauen Sie sich das mal an und informieren Sie auch ihre Freunde und Bekannte darüber.
      Jedenfalls schätzen Sie die Situation genauso wie ich ein, diese Bundesregierung wird Deutschland noch in den Untergang führen. Als Ursache sehe ich unter anderem deren totale USA-Hörigkeit, den Größenwahn bezüglich EU-Erweiterung und der damit verbundenen Vernichtung unseres Wohlstandes, den fortschreitenden Ausbau des Überwachungsstaates, die schleichende Umwandlung der BRD in ein Niedriglohnland, sowie auch die praktizierte Lobbypolitik.
      Ich vermute auch, dass unsere amtierenden Altparteien schon lange den BND mit der NSA und dem GCHQ eng zusammenarbeiten liesen.
      Die Sache mit dem abgehörten Handy von „Mutti“ halte ich für eine Show mit gespielter Empörung. Da sollte dem Volk wohl nur was vorgespielt werden nach dem Motto; seht her, nicht nur Ihr werdet ausspioniert sondern sogar auch die Kanzlerin. Die tolle Bundesregierung hat bis jetzt alles getan um den NSA-Untersuchungsausschuss in seiner Arbeit zu behindern und verhindert hartnäckig die Befragung von H. Snowden; tja warum denn wohl? Die jetzt gestartete Ermittlung unseres Generalbundesanwaltes halte ich auch nur für eine Farce, sie dient lediglich nur zur Beruhigung des Volkes.
      Ich glaube jetzt ist es wichtiger denn je, dass die Jugend in Deutschland und Europa endlich aus ihrer Lethargie erwacht und sich massiv politisch engagiert. Denn wenn die herrschende politische Kaste so weitermachen kann wie bisher, dann gehen wir alle einer ganz düsteren Zukunft entgegen!

    3. Und warum zum Teufel geht Deine PeerGroup nicht wählen? Glaubst Die wirklich das Geschwafel von den Blockparteien?

      Tja – die alten Leute sind halt cleverer als Ihr Teenies und Nerds. Solange die wählen gehen und Ihr anderen nicht, ist deren Rente sicher.

    4. Dass es nichts ändert zur Wahl zu gehen stimmt schlichtweg nicht.

      Ich komme aus Baden Württemberg und hier haben wir es geschafft die CDU nach 50 Jahren in die Opposition zu schicken und es könnte sogar ein weiteres mal klappen. Klar hat grün-rot weniger verändert als ich mir das gewünscht hätte (meistens wegen dem unsäglichen SPD Innenminister) aber immerhin, es ist etwas passiert.

      Gruss

      Sven

  5. „Auch ein Jahr nach Snowden ist es immer noch nicht möglich, mit jedem Journalisten auf einem verschlüsselten Weg zu kommunizieren. Unpraktisch und unbequem ist eine beliebte Ausrede. Soviel zum Quellenschutz. Und versucht mal, mit Behörden oder Abgeordneten und ihren Mitarbeitern verschlüsselt zu kommunizieren! “

    @ Markus

    Versuch mal, mit Tor auf netzpolitik.org zu kommentieren. Geht meistens nicht wegen Spam bla bla. Soviel zur Förderung von Selbstschutzwerkzeugen.

    1. Versuch mal, mit Tor auf netzpolitik.org zu kommentieren. Geht meistens nicht wegen Spam bla bla. Soviel zur Förderung von Selbstschutzwerkzeugen.

      Bedank Dich bei den tausenden Spamversuchen pro Tag (!) bei uns, dass das nicht geht.

      1. Hm, du bist aber nicht besonders konstruktiv. Ich will dir doch nicht ans Bein pinkeln. Wir sollten gemeinsam eine Lösung finden.

        Ihr wollt doch auch, dass eure Leser nicht schutzlos kommentieren müssen. Gerade euer Blog greift so viele kritische Themen auf, dass es schon heikel ist, sich ohne Schutz als Kommentator zu Wort zu melden.

        Andere Blogs machen keine Probleme, wenn man mit Tor kommentiert.

        Gibt es keine Captcha-Lösung gegen Spam? Das ist doch alles kein Hexenwerk, wo man das Rad neu erfinden müsste.

  6. Sehr geehrter Herr Beckedahl,

    Ihr Engagement in allen Ehren, aber Sie und Ihre Mitstreiter zeigen in einigen Punkten entscheidende Schwächen.

    Ihre Äußerungen enthalten oft die Begriffe „Netz“, „digital“, „Internet“, „Netzpolitik“, „Zivilgesellschaft“. Leider offenbaren Sie damit, wie sehr Sie in Ihrer Filterblase und in Ihrem Berliner Kreativmilieu gefangen sind.

    Demonstrationen werktags morgens um 9 Uhr veranstalten.
    Freiheit und Rechte im Internet einfordern, aber die Überwachung in der „Offline“- und „Realwelt“ eher vernachlässigen. Videoüberwachung und Bargeldverdrängung sind nur zwei Beispiele, die massiv die Freiheit auf der Straße bedrohen.

    Insgesamt sind Sie und Ihre Gleichgesinnten zu handzahm. Sie wollen nicht radikal sein, oder zumindest nicht als radikal eingestuft werden. Sie glauben noch an das System und die darin vorgesehenen Mitwirkungsmöglichkeiten.

    Seit Jahren und erst recht seit letztem Jahr berichten Sie uns unaufhörlich zum Thema Überwachung. Sie kennen sich also aus. Trotzdem scheinen Sie erstaunlich einfallslos, was wirksame Gegenmaßnahmen anbetrifft.

    Wo sind Ihre konkreten Handlungsempfehlungen, was jeder Einzelne politisch, juristisch und technisch gegen Überwachung tun kann? Wo ist die tägliche Serie „Was kann ich tun?“ in verträglichen Häppchen?

    Warum kooperieren Sie nicht mit dem Privacy-Handbuch (https://www.privacy-handbuch.de), das seit Jahren als bestes deutschsprachiges Kompendium zum Selbstschutz gilt?

    Wo sind Ihre kreativen und subversiven Vorschläge für Widerstand?

    Wo bieten Sie eine Plattform an, auf der sich Interessierte austauschen können? Die Kommentarspalten verschwinden nach einem halben Tag aus dem Fokus der Aufmerksamkeit, weil Sie uns an manchen Tagen mit neuen Artikeln geradzu erschlagen.

    Wo ist Ihr Leitfaden zur Gegenpropaganda, damit jeder sich gegen die Totschlagargumente der Gegenseite erfolgreich wehren kann?

    Lassen Sie mich mit folgenden Gedanken schließen:

    Wenn wir diesen Kampf um unsere Rechte und Freiheiten gewinnen wollen, müssen wir auf allen Gebieten aufrüsten. Wir müssen rhetorisch und argumentativ besser werden. Wir müssen technische und juristische Mittel besser nutzen.

    Und wir müssen die Samthandschuhe fallen lassen. Gegen einen übermächtigen Gegner gewinnt man nicht mit Likes, Klicks, (Online-)Petitionen und offenen Briefen. Bitteln und Betteln hilft nicht gegen verfassungsfeindliche Landesverräter.

    Guerilla-Taktik. Sabotage. Subversive Aktionen. Satire. Agent Provocateur. Das sind ein paar Beispiele aus dem Repertoir des wirksamen Widerstands.

    Protest. Widerstand. Alternativen bauen.
    Wir müssen den Massen alternative Lösungen anbieten.

    Die DDR-Bürger sind nicht in erster Linie aus abstrakten Gründen wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat zur BRD übergelaufen. Die BRD hatte ganz konkrete materielle Vorteile für DDR-Bürger anzubieten.

    Arbeiten wir daran, die Massen von den Vorteilen einer Welt ohne Überwachung und Bespitzelung zu überzeugen.

    Mit freundlichen Grüßen,
    Tessa Jacobi

    1. Hin und wieder mal ne kleine Kampagne, an der man auch vom Schreibtisch aus teilnehmen kann, das würde mir schon reichen und da wäre ich auch absolut dafür. Wie: jetzt schreiben wir mal alle dem Herrn Dingens oder der Frau Bummens an diese oder jene Adresse eine mail, weil aus diesen und jenen Gründen, der/die sitzt an einer entscheidenden Stelle und hat wie es scheint keine Ahnung….
      Wäre ich sofort dafür und würde ich machen…
      Hat bei ACTA wunderbar funktinoiert…
      Demonstieren werktags um 9 in Berlin, tja, ist sicher total nett und wäre ich gerne dabei…..aber wer kann das schon, da kann ich meiner Vorrednerin nur anschließen.

      1. Genau das ist der Grund, warum nichts passiert. Man bleibt in seinem
        Sessel sitzen und klickt so vor sich hin – das war es.

        Hätte die Anti-AKW-Bewegung so agiert, wäre die Republik gepflastert mit
        Atomreaktoren und der Müll würde sich in der Asse stapeln – bevor er
        ausgespült wird.

    2. Die digitale Elite ist nicht nur zu handzahm. Die versagt schlichtweg.

      Jede Umweltgruppe kriegt mehr Bewegung auf die Kette als diese Couch Potatoes mit ihren Uberwachungsendgeräten.

      1. Welche Lösungen oder wenigstens Lösungsansätze hast du?
        Nörgeln ist einfach, aktiv mitarbeiten an der Verbesserung der Verhältnisse schon schwerer.

      2. Petition sind Protestsimulation – kein Protest. Briefe an die Kanzlerin schmeicheln dem eigenen Ego – besonders, wenn sie auch noch in der FAZ abgedruckt werden.

        Wie es geht, zeigen die sozialen Bewegungen gegen AKWs, Atomtests, Ozonloch, Vietnamkrieg usw.

        Der Protest muss physisch auf die Straße und dort stattfinden, wo es weh tut: US-Botschaft, Kanzleramt, BND-Zentrale, Neubauten von US-Einrichtungen. Alles andere bewegt gar nichts.

    3. @ netzpolitik.org-Team:

      Was mir immer wieder auffällt:

      Wenn mal keine Trolle die Kommentare belagern, sondern konstruktive Kommentare auftauchen wie dieser hier von Tessa Jacobi, dann herrscht eine merkwürdige Sprachlosigkeit von Eurer Seite. Es gibt selten mal einen Dialog, wo Ihr Vorschläge, Anregungen oder Konzepte annehmt und das irgendwie weiterentwickelt.

      Ihr fordert immer wieder, dass man sich mit eigenen Ideen und Engagement einbringen soll, aber wenn dann mal einer oder eine mit bedenkenswerten Ideen aufschlägt, gibt es gar kein oder nur abwimmelndes Feedback. Was glaubt Ihr, welche Konsequenzen Euer Verhalten hat? Motivation und Enthusiasmus fördert das nicht wirklich.

      Leider erscheinen Offenheit und Willkommenskultur nicht immer Eure Stärke zu sein. Aber was soll man schon erwarten von Leuten, die mit dem Verein Digitale Gesellschaft einen exklusiven Club für einen ausgesuchten Zirkel gründen, wo man nicht einfach so Mitglied werden kann. Schade, wenn nicht jeder mit seiner eigenen Splittergruppe rumkrebsen würde, wären die Überwachungskritiker vielleicht schlagkräftiger.

      1. Wenn mal keine Trolle die Kommentare belagern, sondern konstruktive Kommentare auftauchen wie dieser hier von Tessa Jacobi, dann herrscht eine merkwürdige Sprachlosigkeit von Eurer Seite. Es gibt selten mal einen Dialog, wo Ihr Vorschläge, Anregungen oder Konzepte annehmt und das irgendwie weiterentwickelt.

        Wir freuen uns immer über konstruktive Kommentare, wundern uns aber zugleich üebr die Erwartungshaltung, dass wir hier alles machen sollen. Wir freuen uns um so mehr, wenn auch andere mal was über Kommentare schreiben mit „Müsste man mal“-Wünschen hinaus machen.

      2. Der Organisationsgrad der Nerds ist eine Katastrophe. Sacha Lobos ‚Ihr habt versagt‘ bezieht sich ja ausdrücklich darauf. Dieses ‚überlegt Euch mal für Eure kleine Demo in Posemuckel etwas‘ ist reine Energieverschwendung.

        Schaut Euch mal die Energiewende-Retten-Kampagne der Umweltgruppen an.

        http://energiewende-demo.de/

        Die mobilisieren 10-tausende! Und nutzen bei der Orga Euer Internet. Da werden Busse und Reisegruppen über Doodle zusammengebracht (was ich auch selber tue) und man weiss genau, dass man vor Ort auch eine gute Orga vorfindet.

        Schau man sich dagegen das hier an, ist das leider nur unzureichend:

        http://demonstrare.de/blog/26-07-demonstrationen-gegen-ueberwachung/

        Wo ist da ein Motto? Was ist das Ziel? Wer steht da hinter? Was ist die gemeinsame Aktion? Stehe ich da nur rum auf der Demo / Mahnwache oder muss ich was anderes tun? Wo ist die gemeinsame Klammer?

        Tja – und so bloggt und demonstriert jeder für sich alleine, während die Kanzlerin lustige Briefe von Frau Zeh liest.

  7. Ich teile viele der im Text enthaltenen Aussagen, ABER

    Wir brauchen eine bessere Kontrolle unserer eigenen Geheimdienste.

    Markus, nimm bitte endlich zur Kenntnis, Geheimdienste lassen sich nicht besser kontrollieren – weder parlamentarisch noch im Nachhinein durch Gerichte. Alles andere ist oppertune Illusion.

    1. Falsch! Mit den jetzigen Mehrheiten lassen diese sich nicht kontrollieren. Wir wissen doch noch gar nicht, wie das ganze ohne CDU / CSU und FDP läuft. Und mit einer Koalition, in der die SPD nicht mit 35 bis 40 Prozent den dicken Max raushängen lässt.

      Solange die Union aber ihre hohen Stimmenanteile abgreift, ist an eine Reform der Geheimdienste nicht zu denken. Es liegt also nicht an den Geheimdiensten selber, sondern an den Bürgerinnen und Bürgern, die genau solche Geheimdienste wollen, wie wir sie erade haben. Oder warum wählen die sonst CDU?

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