Ein Jahr ist es jetzt her, dass die ersten durch Edward Snowden ausgelösten Enthüllungen die Öffentlichkeit erreichten. Seitdem vergeht kaum ein Tag, an dem Journalisten keinen weiteren Mosaikstein einer allumfassenden anlasslosen Totalüberwachung unserer digitalen Kommunikationswelt aufdecken. Dank Edward Snowden wurde die Frage gelöst, ob wir überwacht werden. Leider mit einem unbefriedigenden Ausgang: Es sind nur noch die Fragen, wie oft, durch wen, wo überall, ob das auch für immer gespeichert und auch irgendwann gegen uns verwendet wird?!
Wollen wir uns damit abfinden, dass unsere gesamte digitale Kommunikation überwacht, gerastert und gespeichert wird? Leben wir noch in einer demokratischen Welt, wenn wir an diese Erkenntnis unser Leben und unsere Kommunikation anpassen und bewusst oder unbewusst aufpassen, was wir wie und wo kommunizieren und manchmal einfach darauf verzichten, unsere Meinung zu sagen? Oder leben wir bereits mit einem Bein im Überwachungsstaat?
Kai Biermann, Journalist bei Zeit.de, beschreibt in unserem Buch „Überwachtes Netz“, was die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zur Überwachung in der DDR sind. Die Überwachung der Stasi konnte man spüren, sie war quasi dabei. Sei es, dass die Post geöffnet wurde und man das dem Briefumschlag ansah. Oder einem immer bewusst war, dass der Nachbar oder Kollege mithören könnte. Digitale Überwachung ist anders. Sie ist unscheinbar und ohne Spuren. Niemand bemerkt, wie unsere eMails und Chats in Echtzeit abgegriffen und von Algorithmen gerastert werden. Niemand bemerkt, wie Geheimdienste auf die Datenbanken zugreifen, wo unsere Kommunikation, unsere Vorlieben und unser Nutzerverhalten abgespeichert sind, um uns mit den passenden Auswertungswerkzeugen zu rastern, zu untersuchen und das vorher zu sagen, was wir als nächstes tun werden.
Das Netz wurde zu einer globalen Überwachungsmaschinerie umgebaut
Westliche Geheimdienste haben im vergangenen Jahrzehnt das Internet zu einer globalen Überwachungsmaschinerie ausgebaut. (Östliche Geheimdienste sind dabei nicht weniger engagiert, dominieren aber weniger unsere Infrastrukturen.) Politiker haben sie dabei unterstützt, alles wurde möglich, was technisch machbar ist. Demokratische Kontrollen waren Nebensache und störten nur. Dabei profitieren Geheimdienste wie die NSA auch davon, dass viele dominierende Internetdienste in den USA sitzen und diese wiederum durch Gesetze und Geheimgerichte verpflichtet werden, mit den Sicherheitsbehörden zusammen zu arbeiten und einen Zugang zu ihren Datenbanken zu geben. Und dann werden diese Unternehmen zusätzlich einfach noch gehackt. Einfach machten es ihnen viele große Unternehmen dadurch, dass man bei der Datensicherheit sparte und Verschlüsselung missachtete. Geheimdienste agieren dabei als Cyberkriminelle, hacken sich in die Infrastrukturen unserer Kommunikation, manipulieren Standards und sorgen im Namen der Sicherheit gleichzeitig damit dafür, dass alles noch unsicherer wird.
Die Inhalte unserer Kommunikation sind dabei das eine. Wahrscheinlich würde man gerne alle Inhalte speichern, aber zum Glück scheint das momentan noch technisch zu aufwändig zu sein. Es kann davon ausgegangen werden, dass an vielen zentralen Knoten des Internets in Echtzeit in die Datenströme reingeschaut und verdächtige Kommunikation abgegriffen wird. Wer oder was verdächtig ist, dürfte auch über Metadaten ermittelt werden. Es ist oft aussagekräftiger, wer mit wem wann und wo kommuniziert, als zu wissen, was man kommuniziert. Diese Sammlung von Metadaten ist bei uns unter dem Namen Vorratsdatenspeicherung bekannt. NSA, GCHQ und Co haben im Hintergrund eine massive globale Vorratsdatenspeicherung aufgebaut.
Mehr digitale Selbstverteidgung praktizieren!
Wir müssen lernen, dass digitale Selbstverteidigung mittlerweile zum Selbstschutz dazu gehört. Die eigenen Datenspuren im Netz können mit Anonymisierungswerkzeugen wie TOR verwischt werden. Das Internet wird damit zwar langsamer, aber bei sensiblen Recherchen hilft TOR, sich in der anonymen Masse zu verstecken. Diese Infrastrukturen müssen ausgebaut werden, dazu sind auch die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen notwendig. „Verschlüsseln ist Bürgerpflicht“ sagte der Erfinder der PGP-Verschlüsselung, Phil Zimmermann, in einem Interview. Und damit hat er Recht. Aber vor allem sollte Verschlüsselung Pflicht für alle Journalisten und alle politisch Aktiven sein. Auch ein Jahr nach Snowden ist es immer noch nicht möglich, mit jedem Journalisten auf einem verschlüsselten Weg zu kommunizieren. Unpraktisch und unbequem ist eine beliebte Ausrede. Soviel zum Quellenschutz. Und versucht mal, mit Behörden oder Abgeordneten und ihren Mitarbeitern verschlüsselt zu kommunizieren! Da heißt es dann oft, das würde man gerne, könne das aber nicht. Unsere befreundeten Geheimdienste freut diese Inkompetenz sicher!
Science Fiction wird bittere Realität
Was wir bisher nur aus der Science Fiction kannten, wird bittere Realität. Weitgehend unkontrollierte Geheimdienste mit einem riesigen Budget machen alles, was technisch möglich ist. Aufgehoben ist die Unschuldsvermutung. Wir alle sind verdächtig, das Ziel ist, unser Verhalten voraussagen zu können. Begründet wird das damit, die „Nadel im Heuhaufen“ finden zu wollen. Erlaubt ist alles, was möglich ist, solange nicht die Bürger auf die Barrikaden gehen. Doch genau das müssen wir jetzt tun, um diese Überwachungsmaschinerie zurück zu drängen.
Die größte Anstrengung wird sein, die Debatte weiter am Leben zu halten
Die größte Anstrengung wird sein, die Debatte weiter am Leben zu halten, während das Publikum weniger Interesse an Aufklärung hat, weil das Thema irrational und wenig begreifbar ist. Vor allem ist eine Lösung nicht eindimensional, es sind zahlreiche politische und technische Maßnahmen auf unterschiedlichsten Ebenen notwendig, um eine konsequente Veränderung zu erreichen. Es gibt nicht die eine Entscheidung auf die wir einwirken können und die bevorsteht. Das Schlechteste wäre jetzt aufzugeben und den Kopf in den Sand zu stecken. Ein Ende der Debatte ist das Interesse all derjenigen Institutionen, die von dieser Überwachungsmaschinerie profitieren, seien es Geheimdienste, Dienstleister, Sicherheitsbehörden oder unsere Bundesregierung.
Als Bürger müssen wir die richtigen politischen Konsequenzen einfordern.
Dazu gehört ein Whistleblowerschutz, um Menschen zu schützen, die gesellschaftliche Missstände aufdecken. Wir alle profitieren von dieser Zivilcourage. Wir brauchen eine bessere Kontrolle unserer eigenen Geheimdienste. Es kann doch nicht sein, dass selbst ein Jahr nach den ersten Enthüllungen immer noch unklar ist, wie unser Bundesnachrichtendienst in das System der NSA eingebunden ist und was er wusste. Und statt mal offen zu legen, was genau passiert und wie wir wahrscheinlich verfassungswidrig durch den BND überwacht werden, wünscht sich dieser auf einmal die halbe Produktpalette der NSA und bekommt dafür auch noch Unterstützung aus der Bundesregierung.
Aller anlasslosen Überwachung einen deutlichen Riegel vorschieben.
Dazu gehört vor allem ein endgültiger Stopp der Vorratsdatenspeicherung, der Sammlung von Passagierdaten bis hin zu Finanzdaten (SWIFT). In Deutschland und in der EU. Warum sollen wir Geheimdiensten diese sensiblen personenbezogenen und geschäftlich relevanten Daten frei Haus schicken? Vor allem nach diesem Sommer sollte doch jedem bewusst sein, dass diese Daten nicht vor cyberkriminellen Geheimdiensten geschützt werden können, die sich einfach alle Daten holen, die irgendwo anfallen. Das Safe Harbour Abkommen muss sofort gestoppt werden, denn offensichtlich wurde es unter falschen Voraussetzungen verhandelt und beschlossen und mittlerweile wissen wir, dass keinerlei Datenschutz für unsere Daten in den USA gewährleistet wird. Wo bleibt das Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien? Es kann doch nicht sein, dass Geheimdienste von EU-Staaten andere EU-Staaten folgenlos ausspionieren und deren Infrastrukturen angreifen dürfen.
In internationalen Verträgen muss der Schutz und die Achtung der Privatheit und entsprechende Rechtsmittel auch gegen Überwachungsmaßnahmen durch Drittstaaten erwirkt werden. Und wir benötigen eine Förderung von offenen und freien Werkzeugen zur digitalen Selbstverteidigung. Ansätze und offensichtlich gut funktionierende Tools gibt es genug, die sind aber noch nicht massenkompatibel. Es kann auch nicht sein, dass die Durchsetzung der eigenen Grundrechte im digitalen Raum derzeit eher eine Frage ist, ob man technisch versiert genug ist, um mit anderen Menschen verschlüsselt kommunizieren zu können. Wir brauchen auch eine großflächige Kampagne zur Förderung und Verbreitung von Anonymisierungs- und Verschlüsselungswerkzeugen nach Vorbild der Aids-Aufklärungskampagnen, „Gib Überwachung keine Chance“.
Wir müssen dran bleiben und einen langen Atem haben.
Wir müssen erklären, neue Enthüllungen in einen Kontext setzen und weiter als kritische Öffentlichkeit Druck machen, damit endlich aufgeklärt wird: Wie werden wir genau überwacht, wer wusste davon und wie können wir technisch und politisch Antworten finden, um unsere Privatsphäre zurückzuerobern? Vor allem müssen wir verhindern, dass die Enthüllungen als Machbarkeitsstudie für mehr Überwachung angesehen werden. Edward Snowden hat uns eine Warnung geschickt. Wir sollten sie annehmen und uns für den Tritt in den Hintern bedanken.