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Warum werden die BND-Pläne zum Jahrestag der Snowden-Enthüllungen lanciert?

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  • Markus Beckedahl
Markus Beckedahl
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Gestern haben sich Pläne des Bundesnachrichtendienstes offenbart, wonach dieser sich einen Ausbau der anlasslosen Netzüberwachung nach Vorbild von NSA und GCHQ wünscht. Neben viel Kritik wurde auch positives an den Ideen zur Echtzeitüberwachung von sozialen Medien gesehen: Endlich liest mal jemand die ganzen Blogs, es gibt bald neue Jobs für Social Media Manager beim BND und vielleicht ist das auch der Start einer europäischen Suchmaschine!11

Abgesehen davon: Wie kommt eigentlich das Timing zustande, dass es jetzt zum ersten Jahrestag der Snowden-Enthüllungen diese Wunschliste gibt?

Ist das reine Dreistigkeit von Seiten des Bundesnachrichtendienstes inklusive dem Wissen, dass die Bundesregierung da schon dahinter stehen wird? Oder wurde das gezielt lanciert um die Debatte auf den Bundesnachrichtendienst zu lenken, oder wahlweise um mit neuen Ideen davon abzulenken, was dieser heute schon in Sachen anlassloser Echtzeitüberwachung macht?

Über die Autor:innen

  • Markus Beckedahl
    Markus Beckedahl

    Markus Beckedahl hat schon 2003 in der Ur-Form von netzpolitik.org gebloggt und hat zwischen 2004 bis 2022 die Plattform als Chefredakteur entwickelt. Seit 2024 ist er nicht mehr Teil der Redaktion und schreibt einen Newsletter auf digitalpolitik.de. Kontakt: Mail: markus (ett) netzpolitik.org, Presseanfragen: +49-177-7503541 Er ist auch auf Mastodon, Facebook, Twitter und Instagram zu finden.

    Foto: Darja Preuss

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14 Kommentare zu „Warum werden die BND-Pläne zum Jahrestag der Snowden-Enthüllungen lanciert?“

  1. Stefan

    ,

    Es kann natürlich auch einfach blanker Zufall sein.

    Nehmen wir aber mal an, es steckt Absicht dahinter, dann kann es eigentlich nur als symbolischer Mittelfinger gelesen werden: „Seht her, ihr peinlichen Würstchen, die ihr euch über Überwachung echauffiert, wir lachen über euch und nach einem Jahr Enthüllungen des historisch größten Massenüberwachungswahnsinn wollen wir genau dasselbe. Und ihr könnt nichts dagegen tun.“

    Gerade die Botschaft des „Es geht alles seinen Gang, weiter wie bisher, der Status Quo wird höchstens verschärft, ihr seid machtlos“ dürfte der Grund für den oft beklagten fehlenden Protest sein.
    Es ist den Leuten nicht egal, sie haben nicht nichts zu verbergen, sie sind ohnmächtig, hilflos, überwältigt.

  2. Wolfgang Ksoll

    ,

    Nachdem der Generalbundesanwalt bekanntgegeben hat, dass er keine Böcke auf Rechtsstaat hat und wegen Spionage und unterlassener Spionageabwehr nicht ermitteln will, kann es der BND krachen lassen.

    Das Motto war im Fernsehen zu sehen: „ZDF-Spezial: Unser Rechtsstaat ist offiziell im Arsch“

    http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2165636/SOKO-Enddarm#/beitrag/video/2165636/SOKO-Enddarm

    Merkel ist so fest im Sattel, dass man jetzt damit raus kommen kann, dass Stasi und Gestapo nur ein sanfter Anfang waren. Jetzt kommt die anlasslose Vollüberwachung auch von deutschen Behörden. Deutsche Bürger zahlen Steuern, damit ihr eigener Staat sie vollständig überwachen kann. Immer, jederzeit.

    Mit der NSU wurde auch gezeigt, dass die Blockwarte auch auf Steuerkosten beschäftigt werden können, ohne dass Terroristenmörder befürchten müssen, durch deutsche Behörden behindert zu werden.

    Recht und Gesetz war früher. Merkel ist jetzt.

  3. Freiheit

    ,

    Ist doch ganz klar eine Machtdemonstration, diese Leute machen deutlich das sie über der Verfassung und der Demokratie stehen und es ihnen auch egal ist was das Volk will. Die machen was sie wollen und zeigen das auch ganz offen.

    D.h, meine Meinung. Diese Demokratie ist nichts weiter als eine Fasade um die Leute ruhig zu halten, aber sie bröckelt die Fasade und dahinter kommt das wahre Gesicht der Tyrannis zum Vorschein.

  4. Wolfgang Ksoll

    ,

    Merkel, Gabriel (und Uhl :-) machen das Internet zum rechtsfreien Raum. Vollständig. Immer. Und die Weicher können sich an Google abarbeiten, dass sie zum Fraß vorgeworfen bekommen.

  5. Stammleser

    ,

    Also für mich ist das blanker Hohn. Ob das Datum nun Zufall ist oder nicht.
    Mittlerweile denke ich, dass der BND zu allem fähig ist. Und wenn dafür der kurze Draht zur NSA genutzt wird.
    Das alles ist dann noch durch fragliche Gesetze legitimiert und das Kanzleramt macht sowieso nichts…

  6. ines

    ,

    BND nur für „aussenspionage“…ja, und der zitronenfalter faltet zitronen.

  7. Hoirkman

    ,

    Ich denke das Timing hatte viel mehr mit der Europawahl zu tun. Wobei es ja mittlerweile auch dumm ist, davon auszugehen, dass Totalüberwachung die Wähler davon abschreckt, CDU oder SPD zu wählen

    1. ines

      ,

      eben. oder hast du etwa was zu verbergen???

  8. chris

    ,

    Ein Fakt, der von den Medien leider ignoriert wird: Durch die jahrzehntelange Vollüberwachung ist vmtl. 2/3 der Politiker hierzulande in irgendeiner Form erpressbar.
    Mir würde auch der Aufklärungswillen fehlen, wenn ich dadurch meine private und berufliche Zukunft aufs Spiel setze.

  9. Herbert W.

    ,

    Es ist nur konsequent, den mit bei der Bundestagswahl und der Europawahl haben die Wähler diese Frage leider mehrheitlich mit ja beantwortet:
    „Wollt ihr die totale Überwachung? Wollt ihr sie, wenn nötig, totaler und radikaler, als wir sie uns heute überhaupt erst vorstellen können?“

  10. BND Insider

    ,

    @ Markus Beckedahl:

    Wie Ihnen sicher in den letzten Monaten aufgefallen ist, werden die Snowden-Enthüllungen sorgfältig orchestriert. Dabei lassen sich zwei Muster beobachten:

    1. Enthüllungen findet kurz vor oder während bestimmter Ereignisse statt, um diese zu beinflussen (z.B. Staatsbesuche, Anhörungen).
    2. Enthüllungen folgen auf Statements von offizieller Seite, um diese als Lügen oder Irreführung zu entlarven (z.B. Leugnen der Überwachung von Inländern mit darauffolgender Enthüllung genau solcher Inlandsüberwachung).

    Herr Beckedahl, des Weiteren möchte ich Ihnen ein paar einfache Fragen stellen:

    1. Warum sollte es keine Whistleblower im BND geben? Warum sollte es keine Patrioten mit Anstand und Rückgrat im BND geben, die Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat verteidigen wollen? Die Wahrheit strebt ans Licht, auch wenn die BND-Abteilung Eigensicherung dies mit allen Mitteln zu verhindern sucht.

    2. Welches Puzzlestück fehlt gerade aus deutscher Perspektive derzeit noch? Was macht der BND im Inland? Wie würde die deutsche Öffentlichkeit reagieren, sollte enthüllt werden, dass der BND im Inland massenhaft unschuldige Deutsche bespitzelt?

    3. Warum zeigen Bundeskanzlerin und Bundesregierung gerade in letzter Zeit ein derart auffälliges beredtes Schweigen? Liegt dies wirklich nur an der wieder entdeckten „Freundschaft“ zu den USA? Oder bereitet man sich auf Enhüllungen zur illegalen Massenüberwachung von Deutschen in Deutschland vor und möchte sich vorher nicht zu weit mit überwachungskritischen Statements positionieren?

  11. foo

    ,

    ist nicht bald wieder fussball-XY mit lustigen „alles durchwinken, selbst di opposition ist nicht da“-sitzungen? verschwörungen sind blödsinn. wenn ich der herr geheimdienst wäre würde ich jetzt (usa doof, google doof, ukraine doof, euwahl vorbei, fussigrillenbier1!11) auch nach ner gehaltserhöhung fragen, unter allen umständen.

    1. ines

      ,

      deswegen gibt es ja „grossereignisse“ wie olympia (die jugend der welt trifft sich…gröhhhl) und EM und WM und der ganze abzockkokolores. gut ausgedacht um das stimmvieh bei laune zu halten.

  12. Warum werden die BND-Pläne zum Jahrestag der Snowden-Enthüllungen lanciert? | bibA_Basti

    ,

    […] Hier ist der Link zum Artikel auf Netzpolitik.org […]

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