Überwachung

Bundesnachrichtendienst will Facebook und Blogs in Echtzeit überwachen – und eigene Vorratsdatenspeicherung

Wird wieder Zeit, gegen den BND auf die Straße zu gehen! (Foto von Ekvidi)

Am 17. Mai berichtete dpa mit Verweis auf den Bundesnachrichtendienst, dass dieser 300 Millionen Euro haben wolle, um die Netzsicherheit zu erhöhen. Schon damals haben wir vermutet, dass mit dem Spin „Netzwerk-Sicherheit erhöhen“ ein Ausbau der Überwachung gemeint sein wird. Dem Rechercheverbund von Süddeutsche Zeitung, dem NDR und dem WDR wurden jetzt Dokumente geschickt, die die Pläne genauer beschreiben: BND will soziale Netzwerke live ausforschen. Damit werden unsere Befürchtungen wahr: Die Snowden-Enthüllungen werden als Machbarkeitsstudie gesehen, nicht als Mahnung. Ausdrücklich wird in den Dokumenten darauf verwiesen, dass NSA & GCHQ das schließlich auch können.


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Der Bundesnachrichtendienst (BND) will künftig die sozialen Netze in „Echtzeit“ ausforschen können und digital aufrüsten. […] Das Projekt läuft intern unter dem Titel „Echtzeitanalyse von Streaming-Daten“ und ist Teil einer sogenannten „Strategischen Initiative Technik“ (SIT). […]Bereits in diesem Jahr will der Auslandsgeheimdienst seine Technik verbessern, um Weblogs, Foren und Portale wie Flickr, Facebook und Twitter systematisch auswerten zu können.

Das ist noch nicht alles. Gleichzeitig will man eine eigene Vorratsdatenspeicherung, weil die ja so schön grundrechtsfreundlich sei. Und man möchte vermehrt selbst als Cyberkrimineller Geheimdienst auftreten und selbst Unsicherheit im Namen von Sicherheit schaffen, indem Sicherheitslücken nicht gestopft sondern zum Angriff verwendet werden:

Neben der Internetüberwachung sollen mobile Geräte zum Abfangen von Messdaten von Raketentests angeschafft werden, außerdem will der Dienst künftig verstärkt Verbindungsdaten, sogenannte Metadaten, ausspähen. […] Außerdem will der Dienst offenbar Software-Sicherheitslücken für gezielte Spähattacken nutzen können.

Fehlt fast nur noch, dass der Bundesnachrichtendienst demnächst bei World of Warcraft nach terroristischen Orks suchen gehen will.

Der Bundestag soll die 300 Millionen Euro in den kommenden Wochen vergeben. Dann wird sich spätestens zeigen, wie ernst es die Große Koalition mit der Aufklärung des größten Überwachungsskandals in der Geschichte der Menschheit meint. Passieren wird wahrscheinlich das Gegenteil von dem, was man rational erwarten könnte: Statt weniger Überwachung werden wir noch mehr Totalüberwachung bekommen.

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33 Kommentare
  1. Da der Bundestag die Mittel bewilligen muss, wird es zu einer entsprechenden Abstimmung kommen.

    Also frage man seinen Abgeordneten doch einfach unter abgeordnetenwatch.de oder abgeordneten-check.de einmal öffentlich nach seiner Meinung dazu.

  2. Ich frage mich, ob die ganzen Umfaller von der Verräterpartei überhaupt noch die Kraft haben, vor dem neuerlichen Umfallen nochmal für’s Heucheln aufzustehen – oder ob sie gleich liegenbleiben und das Thema abnickend totschweigen.

      1. Offensichtlich SPD. Die CDU verrät zwar das Volk, aber die machen gar kein Geheimnis drum. Die SPD verspricht Besseres für den Bürger, und verrät ihn dann trotzdem genau wie die CDU.

  3. Das ist schon der 2. Versuch jetzt mit der dreifachen Summe vergl. [http://www.sueddeutsche.de/politik/datenueberwachung-bnd-plant-offenbar-intensivere-internet-ueberwachung-1.1697387 Datenüberwachung BND plant offenbar intensivere Internet-Überwachung (16. Juni 2013)]

  4. 300 Millionen! Was man damit alles Gutes tun könnte!

    Mit 300 Millionen könnte man sicher hunderte oder tausende Tote im Jahr retten, die an Krankenhauskeimen elendig verrecken, weil zu wenig Personal mit zu wenig Zeit die Hygiene vernachlässigt.

    Die Sicherheit der Bürger interessiert die Machthaber aber nicht.

    Staatssicherheit über alles!
    Im Englischen heißt es „National Security“.
    Im Deutschen wird das seltsamerweise nicht als „Staatssicherheit“ übersetzt.
    Warum wohl? Das wäre ja zu offensichtlich.

  5. Woher haben SZ, NDR und WDR diese internen BND-Dokumente?

    Gibt es auch im BND Whistleblower? Gibt es BND-Mitarbeiter mit Gewissen und Zivilcourage? Hoffentlich kommt da noch viel mehr…

  6. @ BND Abteilung Eigensicherung

    Alles ist vorbereitet und in Gang gesetzt. Ihr werdet die Flut nicht mehr aufhalten können. Stauffenberg ist Vorbild. Snowden ist Vorbild. Patrioten lassen sich nicht aufhalten.

    Schaut, dass Ihr rechtzeitig auf die richtige Seite wechselt, wenn der Feuersturm aus bürgerlichem Zorn auf Euch zurollt. Landesverräter haben keine Gnade verdient.

    Wir. Dienen. Deutschland.
    Patrioten für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat.

    1. Dein Kommentar verursacht Übelkeit und Ekelerregen…

      Wie soll denn bitte „Keine Gnade“ & Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat zusammenpassen ?

      No NATION No BORDER ! Staaten, Grenzen, Hohheitsgebiete abschaffen und ersetzen – durch regionale Selbstverwaltung im Einklang eines Konsens der Menschenrechte bei gleichzeitger Kulturbewahrung !

      Abkürzungen Gesellschaftlicher Entwicklung durch Revolution funktioniert nicht, und geht nach hinten los ! – Siehe Ukraine – der Einheitsbrei der Einheitsfront hat die Gesellschaft tiefer Gespalten als jemals zuvor….

  7. Naja, über verbesserte OSINT könnte man ja mal reden. Dabei ist es sicherlich eine interessante Frage, inwiefern der Staat auf die freiwillig veröffentlichte Kommunikation von Privatpersonen zugreifen darf. Wegspeichern würde ich als Tabu betrachten, aber automatisierte Aggregation zur Erstellung von Lagebildern?

    Also zumindestens im Bezug auf die Auswertung offener Quellen, würde ich das noch nicht sofort verteufeln. Ein ähnliches Problemfeld, wie wenn Google Suchanfragen auswertet, um Trends vorherzusagen.

    Der Rest klingt ziemlich indiskutabel.

    1. Entscheidend ist, ob die Daten öffentlich abrufbar sind, so wie dieser Blog inklusive der Kommentare oder aber nicht-öffentlich versand werden. Beim Unternehmen Facebook sind ja einige Daten öffentlich zugänglich (unter anderem mit wem man befreundet ist). Dazu gab es doch auch schon Meldunge, dass die NSA diese öffentlichen Daten aufzeichnet und auswertet. :)

  8. Frau Merkel sagt:
    „Ausspähen unter Freunden, geht gar nicht!°
    Sicher ! Schau mal in Spiel
    Als nächstes darf ich dann das StGB in die Tonne drücken, und anfangen wie im Analog wie im Mittelalter zu leben.
    Vielen Dank

    1. Natürlich. „Auf Deutschem Boden gilt Deutsches Recht“. Das tolle ist dann was in dem deutschen Recht drin steht. Frag am besten mal bei den Level3-Leuten in Frankfurt nach, am besten direkt bei den FBI bzw. NSA Leuten, die wissen ja auf welcher Rechtsgrundlage die Merkel sie dort „arbeiten“ lässt.

  9. Das ist das Problem, anstatt wirklich das Volk vor Cyberattacken durch andere Staaten, Hacker, Viren und Trojaner zu schützen soll das Volk intensiver überwacht werden. Das ist so ein Schrott! Wir brauchen eine Internetpolizei die erfolgreich gegen Abzocke, Ausbeutung, Betrug, Spionage und Zerstörung schützt!

  10. Habe mal der zuständigen Abgeordneten auf Abgeordnetenwatch geschrieben. Ich sehe ja kommen das außer blabla keine Antwort kommt. Ist schließlich CDU Mitglied und Jahrgang ’52..

    1. Kannst Du vielleicht den Namen des Abgeordneten nennen? Dann kann man dort seine Emailadresse hinterlassen und wird informiert, wenn es eine Antwort gibt.

      1. @Kevin: Danke für den Link! Ich finde du hast es absolut richtig formuliert und eine klare Frage gestellt. Wobei mich fast schon wundert, dass die Frage so veröffentlicht wurde. Abgeordnetenwatch ist dafür bekannt, bei unerwünschten Fragen oder dem kleinsten Anflug von eigener Meinung in der Frage, eine Veröffentlichung abzulehnen.

        Ich habe mich gleich mal für die Emailbenachrichtigung eingetragen. Mal schauen, was die Dame antwortet. Ihrem Abstimmungsverhalten in der Vergangenheit nach, ist sie ja streng auf Parteilinie.

  11. Unter all den IT Themen sticht der Punkt „mobile Geräte zum Abfangen von Messdaten von Raketentests“ in meinen Augen heraus.
    Welches Ziel des BNDs führt zur Zeit solche Tests durch, dass hierdurch diese Geräte auf eine Liste anscheinend als dringend eingestufter Anschaffungen landet?
    Zudem bezweifle ich, dass es einen fixen Standard für die Datenschnitstelle bei Raketentests von Drittstaaten gibt, die eine Spezialisierung der Hardware erlauben würden. In diesem Fall könnte es sich also um leistungsfähige Software-Defined-Radios (SDR) handeln, welche man mobil einsetzen kann.
    Solche Geräte wiederum würden sich sicher auch eignen, um diverse Funkaussendungen anderer Art abzuhören. Diese (eventuell unzulässigen) Schlussfolgerung würde deutlich besser in die Liste der übrigen Anschaffungen aus dem Bereich der Massenüberwachung passen.

  12. keine panik. was soll die aufregung. nützt eh nichts. genau so wird es kommen. und in den hinterzimmern der neostasi-abteilung des misere wird bestimmt händeringend nach einer VDS gesucht. natürlich grundrechtsschonend und alternativlos. vielleicht gibts beim bilderberger-treff ja einige nützliche tipps aus der abteilung des friedensnobelpreisträgers.

  13. Beim Spiegel hörte es sich nach Cyber-Wettrüsten an:

    „Der deutsche Geheimdienst verwies laut „Süddeutscher Zeitung“ im Gespräch mit Parlamentariern auch darauf, dass befreundete Nachrichtendienste aus dem Ausland methodisch deutlich weiter seien als der BND, insbesondere die NSA und der britische Geheimdienst GCHQ. Wenn nicht bald strategisch digital aufgerüstet werde, drohe der Bundesnachrichtendienst hinter die italienischen und spanischen Geheimdienste zurückzufallen.“

    Deshalb sollte man einen globalen Cyberwarfare-Sperrvertrag machen.

  14. Das ist wirklich nur noch die Totalüberwachung. Terroristen, die wirklich potenziell in der Lage sind, ernsthaften Schaden anzurichten, werden sich mit ziemlicher Sicherheit nicht in öffentlichen sozialen Netzwerken herumtummeln. Was macht es eigentlich noch einen Unterschied, ob die Bundeswehr oder der BND „zum Schutz vor Verbrechen“ im eigenen Land wütet. Toll. Werden wir von einem Möchtegerngeheimdienst mehr überwacht!
    Wir stehen mittlerweile im Sandwich zwischen 1984 und Fahrenheit 451. Die Regierung überwacht die Bürger und das Wahlvieh stimmt heiter weiter zu. Herzlich Willkommen, Stasi 4.0.
    Eins wundert mich dann noch: wieso existiert dann das organisierte Verbrechen wie die Mafia eigentlich noch, wenn ein doch so tolles Überwachungsnetzwerk aufgespannt wurde?
    Ich glaube, wir brauchen endlich mal die etwas härteren Argumente aus den NSA-Dokumenten. Amerikaner hat die Spionage gegen sich selbst nicht sonderlich interessiert. Was GB für Wirtschaftsspionage innerhalb der EU betreibt, hat in unserer Hemisphäre auch niemanden beeindruckt. Dass Merkels persönlicher Stolz verletzt wurde, weil ihr Handy zum Schutz vor Terrorismus (zu Recht) abgehört wird, hat nicht mal sie selbst interessiert. Komplette Telekommunikationsüberwachung in ganzen Landstrichen interessiert keine Sau.
    Wenn hier schon das brisanteste Material dabei gewesen sein soll, dann sehen wir mächtig alt aus :(

  15. WIe stellen die sich das denn vor? Bzw. wo genau sollen die Informationen denn abgegrast werden?
    Beispiel Facebook. Ich glaube nicht, dass FB dem BND dieselben Zugänge gewährt, wie sie z.B. die NSA hat.

    Also müsste der BND entweder sich (illegal) Zugang zu den FB Server verschaffen oder sie begnügen sich damit, lediglich alles zu sammeln, was von den Nutzern sowieso als öffentlich markiert wurde und damit frei zugänglich ist. Ob sich da dann nützliche Infos finden lassen bezweifel ich.

    Also was soll das?

    1. Sämtliche öffentlich verfügbaren Gesichter biometrisch erfassen. Egal, ob du sie selbst veröffentlicht hast, oder zufällig auf einem Foto bist. Oft Bilder mit Datum und Geolocation. Das gute alte BDSG hat nicht umsonst eine Zweckbindung der Datenverarbeitung. Nicht alles, was öffentlich ist, darf auch für jeden Zweck verabeitet werden.

  16. Und im Parlament wird heute noch als Mahnung die Stasi zu DDR Zeiten in den Vordergrund gestellt.
    Von mir aus können die Grenzen zum Kapitalismus 10 mal so hoch wieder auf gebaut werden, dann gehe ich wieder arbeiten, habe meine Kohle, Kinder sind gut versorgt. Scheiss auf die Reisen in den Westen, die Kohle dafür reicht eh nicht. In Bulgarien, Jugoslavien und Polen war der Urlaub genau so geil. Und auf die beschissene Frucht „Banane“ kann ich gut verzichten !!! Und nen Rechtsstaat so wie der jetzige ist, den hatte ich in der DDR auch !!!

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