Bundestag hat 300 Millionen für den BND wahrscheinlich schon verplant

Vor einer Woche berichteten verschiedene Medien (auch wir), dass der Bundestag vorerst die geplanten 300 Millionen für den Ausbau der Überwachungsfähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes gestoppt habe.

Die Große Koalition bemühte sich wohl redlich, die Aufregung zum Jahrestag der Snowden-Enthüllungen etwas runter zu kochen und eine Debatte in den Herbst zu verschieben. Dort solle nochmal darüber gesprochen werden. Im Blog Digitale Linke berichtet der Netzpolitik-Referent der linken Bundestagsfraktion, Jürgen Scheele, mit Verweis auf einen Artikel des Neuen Deutschlands, dass ein Stop der Ausgaben nicht ganz zutreffen würde.

Sechs Millionen Euro wurden tatsächlich nur bewilligt, allerdings für 2014 und genauso stand es in der Planung. Die übrigen 294 Millionen Euro sind bis 2020 fest verplant.

Auch die Verschiebung der Entscheidungsfindung auf den Herbst des Jahres stellt sich im Lichte des jüngsten Berichts der Zeitung anders dar. Der vom Vertrauensgremium – ihm gehören vier Abgeordnete von CDU/CSU, drei von der SPD und je einer von DIE LINKE und den Grünen an – eingeforderte Bericht über die Vorbereitungen des Modernisierungsprogramms ab dem Haushaltsjahr 2015 habe dem geheim tagenden Haushaltsgremium bereits mit dem Antrag vorgelegen, konstatiert das Blatt.

Darauf wies uns vor zwei Tagen auch der SZ-Journalist Frederik Obermaier auf Twitter hin:

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Norbert Scheele gibt zudem den Hinweis, dass andere Medien dies so nicht aufgenommen hätten, es aber auch keine Dementierung des Neuen Deutschland Berichtes geben würde. Insofern sollte man davon ausgehen, dass alles wie geplant läuft. Und der Ausbau der Netzüberwachung durch den BND beschlossene Sache sei.

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