BND bekommt nur sechs statt 300 Millionen für „Strategische Initiative Technik“. Vorerst.

Berichten des Spiegel zufolge hat das Vertrauensgremium des Bundestags, das aus Mitgliedern des Haushaltsausschusses besteht, eine weitere Aufstockung des BND-Etats abgelehnt. Ende Mai war die Aufstockung des Etat in den Medien diskutiert worden, nachdem bekannt wurde, dass der BND damit seine Fähigkeiten bei der „Echtzeitanalyse von Streaming-Daten“ ausbauen wollte, unter anderem bei der Überwachung sozialer Netzwerke sowie durch verbesserte Sensorik und Biometriemethoden.

Statt der beantragten 300 Millionen Euro für die „Strategische Initiative Technik“ bis 2020 wurden jetzt nur sechs Millionen bewilligt. Vor weiteren Schritten wolle man im Herbst einen Bericht über die bisherigen Vorbereitungen der Initiative sowie eine „ausführliche Darlegung und Begründung“ der Maßnahmen. Voruntersuchungen und eine Machbarkeitsstudie laufen bereits seit 2013, die genehmigten sechs Millionen finanzieren demnach deren Auswertung, um eine zukünftige Finanzierung zu prüfen, da der bisherige Sachstand noch nicht „aussagekräftig genug“ sei, um eine Entscheidung zu treffen. Einen Antrag der Grünen, das Geld ganz zu sperren, wurde laut der Süddeutschen Zeitung in einer geheimen Sitzung von SPD und CDU abgelehnt.

Justizminister Heiko Maas windet sich in einem Interview mit dem Spiegel in vagen Aussagen, wie er den Inhalt der betreffenden BND-Initiative einschätzt:

Rechtlich wäre eine massenhafte Ausspähung sozialer Netzwerke kaum zu begründen. Wer mitlesen will, braucht dafür gesetzliche Grundlagen. Und: Ich stelle mir mittlerweile auch grundsätzlich die Frage, ob bei Datenerhebungen immer größeren Ausmaßes überhaupt noch eine effektive Auswertung möglich ist. Wenn Behörden aus Sicherheitsgründen auf Daten zugreifen, mag das in Einzelfällen sinnvoll sein, sofern alles nach Recht und Gesetz zugeht. Aber wenn ohne konkreten Anlass tagtäglich millionenfach Daten erhoben werden, bezweifle ich schon, ob das Ziel der Verbrechensbekämpfung das generell aufwiegt.

Carsten Schneider von der SPD, Vorsitzender des Vertrauensgremiums, sagte gegenüber der dpa:

Eine Entscheidung über das neue Programm hat es nicht gegeben.

Womit deutlich wird, dass eine spätere Genehmigung des Programms noch nicht vom Tisch ist, sondern lediglich eine Blankobewilligung verhindert wurde. Und auch neben dem SIT-Programm verfügt der BND über umfangreiche Mittel. Die Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt betrugen im Haushaltsjahr 2013 etwa 530 Millionen Euro und werden 2014 in etwa gleicher Höhe erwartet. Aber der Antrag für das SIT-Programm ist nicht die erste Forderung des BND nach mehr Geld. Letzten November hatte nach Angaben der Welt am Sonntag der Bundesnachrichtendienst zusammen mit dem Verfassungsschutz den Wunsch 500 Millionen Euro geäußert, um den Abstand zu NSA  und Co. zu verkleinern. Aber das wird angesichts deren Budget von 10,8 Millarden US-Dollar, egal ob mit Genehmigung der Extramillionen oder nicht, ein frommer Wunsch bleiben. Bis dahin bleibt man auf gute Zusammenarbeit und regen Datenaustausch mit den amerikanischen, britischen und anderen Freunden angewiesen.