BND
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: Apropos Internetüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst
: Apropos Internetüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst Am Freitag haben wir darüber berichtet, dass der britische Geheimdienst GCHQ unserem Bundesnachrichtendienst dabei geholfen haben soll, unsere Gesetze zur Kontrolle und Begrenzung der Überwachungsmöglichkeiten anders auszulegen. Das hat der Guardian in Dokumenten aus den Snowden-Leaks erfahren:
The document also makes clear that British intelligence agencies were helping their German counterparts change or bypass laws that restricted their ability to use their advanced surveillance technology. “We have been assisting the BND (along with SIS [Secret Intelligence Service] and Security Service) in making the case for reform or reinterpretation of the very restrictive interception legislation in Germany,” it says.
Was das wohl sein könnte? Dieser Punkt geht in der deutschen Debatte im Moment etwas unter. Wir haben bereits vor einem Monat vermutet, dass der Bundesnachrichtendienst einfach mal das G10-Gesetz uminterpretiert haben könnte, um mehr als die 20% des Internetverkehrs in Deutschland überwachen zu können. Nämlich 100% und damit alles. Die GCHQ-Zitate legen nahe, dass genau das praktiziert wird. Leider ist die Aufklärung darüber schwierig, weil die Kontrolle hinter verschlossenen Türen stattfindet. Aber vielleicht erfahren wir ja noch mehr.
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: BND arbeitet eng mit britischem Geheimdienst GCHQ bei Netzüberwachung zusammen
: BND arbeitet eng mit britischem Geheimdienst GCHQ bei Netzüberwachung zusammen Der Guardian berichtet anhand neuer Snowden-Enthüllungen über die zentrale Rolle des britischen Geheimdienstes GCHQ als Brücke und Vermittler zwischen NSA und europäischen Geheimdiensten. Wie unserem BND. Der GCHQ war demnach neidisch auf die technischen Fähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes, der „großes technisches Potential“ habe und „guten Zugang zum Herzen des Internets“ (wahrscheinlich ist der Frankfurter Internetknoten DE-CIX damit gemeint): GCHQ and European spy agencies worked together on mass surveillance.
The survey in 2008, when Tempora was being tested, said the Federal Intelligence Service (BND), had „huge technological potential and good access to the heart of the internet – they are already seeing some bearers running at 40Gbps and 100Gbps.“ Bearers is the GCHQ term for the fibre optic cables, and gigabits per second (Gbps) measures the speed at which data runs through them. Four years after that report, GCHQ was still only able to monitor 10 Gbps cables, but looked forward to tap new 100 Gbps bearers eventually. Hence the admiration for the BND.
Interessant ist der Punkt, dass die Briten den BND unterstützt haben, die Überwachungsregeln umzudeuten und anders zu interpretieren als sie seinerzeit ausgelegt wurden. Damit dürfte das G10-Gesetz gemeint sein, was die Überwachungsbefugnisse des Bundesnachrichtendienst regelt.
The document also makes clear that British intelligence agencies were helping their German counterparts change or bypass laws that restricted their ability to use their advanced surveillance technology. „We have been assisting the BND (along with SIS [Secret Intelligence Service] and Security Service) in making the case for reform or reinterpretation of the very restrictive interception legislation in Germany,“ it says.
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: Innenministerium beantwortet Anfrage zu Quadrokoptern, BKA prüft demnach „technische Möglichkeiten zur Abwehr“
Wunderbare Aktion bei Freedom Not Fear 2013 in Brüssel: Ein Quadrokopter beim Auswärtigen Dienst, der im Dezember über EU-Drohnen beschließen lassen will : Innenministerium beantwortet Anfrage zu Quadrokoptern, BKA prüft demnach „technische Möglichkeiten zur Abwehr“ Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt in einem „Lagebild Luftsicherheit 2012“ vor dem Einsatz von ferngesteuerten Drohnen und Modellflugzeugen in Deutschland, da diese zur Beförderung von Sprengstoffen genutzt werden könnten. Hintergrund war die Verurteilung eines US-Staatsbürgers, der angeblich den Regierungssitz und das Pentagon in Washington mit Modellflugzeugen angreifen wollte. Als Nutzlast habe der Festgenommene Plastiksprengstoff vorgesehen, Flugzeuge und Fernzünder seien bereits besorgt gewesen. „Ähnliche Szenarien müssen auch in Deutschland als mögliche Tatoption in Betracht gezogen werden“, zitiert FOCUS den als geheim eingestuften Bericht des BKA. Weil die dort aufgestellten Behauptungen mithin nicht überprüft werden können, hatte die Linksfraktion eine Kleine Anfrage „Ermittlungen unter Beteiligung von Bundesbehörden zu ferngesteuerten Modellflugzeugen und Quadrokoptern“ eingereicht.
Die Antwort ist nun eingetrudelt und gibt einige Hinweise auch zum Flug von Quadrokoptern beim US-Komplex „Dagger“ in Darmstadt und der Wahlkampfveranstaltung der CDU in Dresden, als die Piratenpartei kurz vor der Wahl mit einer „Parrot“-Drohne auf sich aufmerksam machte. Kern der Anfrage waren aber zwei Ermittlungsverfahren, mit denen das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg befasst ist. In mindestens zwei Fällen wurde demnach versucht, Anschläge mit Sprengstoffen zu begehen.
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: Mehr Whistleblower beim Bundesnachrichtendienst
: Mehr Whistleblower beim Bundesnachrichtendienst Auf Zeit-Online fordert der Journalist Tilmann Baumgärtel in einem Offenen Brief an die MitarbeiterInnen des BND mehr Zivilcourage, weil die Bundesregierung den Kopf in den Sand steckt und eine Aufklärung verweigert.
Gerade erst hat der Bundespräsident in seiner Rede zum Tag des deutschen Einheit die Bedeutung der Privatsphäre hervorgehoben, die in Deutschland von zwei totalitären Systemen missachtet wurde: erst unter den Nationalsozialisten, dann in der DDR. Vor diesem historischen Hintergrund ist es besonders wichtig, das Grundrecht des Fernmelde- und Briefgeheimnisses zu respektieren. In ihrem Diensteid haben Sie sich dazu verpflichtet, das Grundgesetz zu achten und zu schützen. Bitte tun Sie das – auch indem Sie die Öffentlichkeit über mögliche Rechtsbrüche des BND in Kenntnis setzen.
Dem schließen wir uns an und wünschen uns mehr Whistleblower beim Bundesnachrichtendienst.
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: 1&1 distanziert sich von BND-Kooperation, schiebt Ball an Internetknoten De-Cix weiter
: 1&1 distanziert sich von BND-Kooperation, schiebt Ball an Internetknoten De-Cix weiter Am Sonntag berichteten wir darüber, dass der Bundesnachrichtendienst laut SPIEGEL eine Anordnung an 25 Provider verschickt habe, womit diese angehalten werden, beim Abschnorcheln des Datenverkehrs zu kooperieren. Zu den explizit genannten deutschen Providern gehört auch 1&1. Diese distanzieren sich allerdings in ihrem Blog davon und erklären, davon nichts gewusst zu haben und spielen den Ball an den De-Cix weiter, den zentralen deutschen Internetknoten in Frankfurt.
Unsere Einschätzung ist, dass sich die Maßnahmen allein gegen die DE-CIX Management GmbH als 100-%-Tochter des Internetverbands eco e. V. richten. Damit wären der gesamte über den DE-CIX laufende Netzverkehr und damit alle Provider betroffen, die ihre Daten an diesem Verbindungsknoten austauschen.
Im Rahmen unserer Recherchen habe ich vor Wochen auch mal mit dem De-Cix telefoniert. Das G10-Gesetz, das die Überwachungsmaßnahmen des BND in Deutschland regelt, spricht in §10,4 explizit von „höchstens 20%“ (der Übertragungskapazität), die überwacht werden dürfen:
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: Alles geheim! Bundesregierung beantwortet Fragenkatalog zu Geheimdiensten (nicht)
: Alles geheim! Bundesregierung beantwortet Fragenkatalog zu Geheimdiensten (nicht) Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundesregierung im September 47 weitere Fragen zur Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste und Sicherheitsbehörden mit befreundeten Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden zur Beantwortung als Ergänzung einer früheren Anfrage geschickt. Die Antworten sind jetzt eingetroffen (PDF). Im Vergleich zu früheren Antworten der Bundesregierung auf Fragen von Oppositionsfraktionen zum NSA-Skandal gibt es diesmal einen neuen traurigen Rekord: Von 47 Fragen wurden vier beantwortet, davon wurde bei einer Antwort auf eine frühere Antwort verwiesen. Der Rest ist geheim.
Das bei der Antwort wohl federführende Bundesinnenministerium erklärt in der Einleitung erstmal nochmal in den bekannten Geschichten und Buzzwörtern, wie wichtig die Überwachungsmaßnahmen und die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten sei, um gegen „terroristische Netzwerke“ vorgehen zu können. Aller Austausch mit befreundeten Diensten sei selbstverständlich auf Basis existierender Gesetze erfolgt. Nachprüfen lässt sich das leider nicht so genau.
Nach „sorgfältiger Abwägung“ ist die Bundesregierung zu „der Auffassung gelangt, dass die erbetenen Auskünfte einzeln und insbesondere in ihrer Zusammenschau geheimhaltungsbedürftig sind.“
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: Geheimdienstgesetze der USA, Großbritannien und Deutschland fast identisch: Ähnliche Befugnisse für NSA, GCHQ und BND
: Geheimdienstgesetze der USA, Großbritannien und Deutschland fast identisch: Ähnliche Befugnisse für NSA, GCHQ und BND In einer neuen Studie untersuchten Ben Scott der New America Foundation und Stefan Heumann der Stiftung Neue Verantwortung die rechtlichen Rahmenbedingungen der Geheimdienste in den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Deutschland. Dabei fokussierten sie auf drei Fragen:
- Welche Gesetze ermächtigen die Geheimdienste zu ihrer Tätigkeit?
- Wie und in welchem Ausmaß findet Überwachung statt?
- Wem obliegt die Aufsicht und welche Kontrollmechanismen gibt es?
Our findings do not support the conclusion that foreign signals intelligence programs in the US represent a fundamentally different policy choice than two of its most important European allies… there appear to be more similarities than differences between three countries when it comes to how these programs are autho-rized, how they function, and what oversight mechanisms exist to control them.
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: Bundesnachrichtendienst zapft bis zu 25 Provider in Deutschland an
: Bundesnachrichtendienst zapft bis zu 25 Provider in Deutschland an Der SPIEGEL hat mehr Informationen zum Agieren des Bundesnachrichtendienstes beim Abhören des Internetverkehrs: BND lässt sich Abhören von Verbindungen deutscher Provider genehmigen. Das ist durch das G10-Gesetz geregelt. Seit mindestens zwei Jahren schickt der BND eine dreiseitige Anordnung „zur strategischen Fernmeldeaufklärung“ an Eco, dem Verband der Internetwirtschaft. Die Anordnung ist von Bundeskanzleramt und Bundesinnenministerium abgezeichnet. Der SPIEGEL berichtet:
Darin führt der BND 25 Internet-Service-Provider auf, von deren Leitungen er am Datenknotenpunkt De-Cix in Frankfurt einige anzapft. Neben Netzwerken aus dem Ausland hat der BND auch die Verbindungen zu sechs deutschen Firmen aufgelistet: betroffen sind die Internetprovider 1&1, Freenet, Strato AG, QSC, Lambdanet und Plusserver.
Aber keine Panik:
Bei der massenhaften, strategischen Fernmeldeaufklärung – wie im Fall der Anordnung – sind deutsche Telefonate und E‑Mails jedoch grundsätzlich tabu.
Wie das wohl passiert, haben wir bereits berichtet. Der Datenstrom wird wahrscheinlich nach Schlagwörtern durchsucht. Unklar ist, welche Schlagwörter gemeint sind und ob und wenn ja, wie lange der BND den Datenstrom speichert. Sowas dürfen nicht mal unsere Abgeordnete wissen. Wer überwacht die Überwacher? Der britische Geheimdienst soll mit dem Tempora-Programm die Datenströme bis zu einem Monat speichern. Um zu verhindern, dass deutsche Staatsbürger unerlaubt abgehört werden, hat man laut SPIEGEL-Berichten einen super Weg gefunden: Mit einer .de-Mailadresse ist man deutscher Staatsbürger, mit unserer .org-Adresse haben wir unsere Grundrechte wahrscheinlich verloren.
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: Geheimdienstzusammenarbeit: Wenn tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht rechtfertigen, dass die Bundesregierung etwas verbirgt
Demonstration im April 2012 zum GTAZ in Berlin-Treptow. Dort schaut die NSA wöchentlich vorbei : Geheimdienstzusammenarbeit: Wenn tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht rechtfertigen, dass die Bundesregierung etwas verbirgt Letzten Samstag sorgten die Enthüllungsjournalisten John Goetz und Christian Fuchs erneut für Furore: Die beiden meldeten, dass nicht nur der deutsche Auslandsgeheimdienst (Bundesnachrichtendienst, BND) mit dem US-Militärgeheimdienst NSA zusammenarbeitet. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) liefert demnach regelmäßig Daten ins befreundete Ausland, obwohl die Behörde eigentlich nur für die geheimdienstliche Tätigkeit im Inland zuständig ist. Im Gegenzug wird das BfV laut heise.de technisch aufpoliert:
So soll die NSA an unseren Verfassungsschutz Werkzeuge zur Analyse des Routings zwischen Kommunikationsnetzen, zur Dekodierung von „verschleierter Übertragung“ sowie zur Dekodierung von „herstellerspezifischen Übertragungsverfahren“ übergeben haben.
Wöchentlich finden laut der Süddeutschen Zeitung Treffen mit dem NSA im „Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum“ in Berlin-Treptow statt. Dort versammeln sich alle deutschen Sicherheitsbehörden ungeachtet des eigentlich geltenden Trennungsgebots von Polizei und Diensten. Kein Gesetz regelt diese informelle Kungelei.
Goetz und Fuchs wussten auch zu berichten, dass der BND Hilfsarbeiten für die NSA übernimmt – ähnlich stand dies schon auf netzpolitik.org. Dabei geht es um die Abhörstation in Bad Aibling, wo vermutlich die „Strategische Fernmeldeaufklärung“ vorgenommen wird: Digitale Datenströme werden dort nach mehreren Tausend Suchbegriffen abgeschnüffelt.
Nach Informationen der Journalisten liefert die NSA hierfür eigene Suchkriterien. Das war der Grund für eine parlamentarische Nachfrage: Der MdB Andrej Hunko wollte wissen, inwiefern bzw. in welchem Umfang es zutrifft, dass die deutschen Geheimdienste „beim Abhören oder Durchdringen digitaler Telekommunikation (auch SIGINT) Suchbegriffe / Suchkriterien verwenden, die von ausländischen Partnerdiensten beigesteuert werden“.
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: Projekt 6: CIA und deutsche Dienste betrieben gemeinsame Anti-Terror-Einheit
: Projekt 6: CIA und deutsche Dienste betrieben gemeinsame Anti-Terror-Einheit Der amerikanische Nachrichtendienst CIA und mehrere deutsche Geheimdienste haben jahrelange eine gemeinsame eine Anti-Terror-Einheit namens „Projekt 6“ betrieben. Kernstück der Einheit war eine Datenbank, in der mutmaßliche Terroristen und Dschihadisten geführt wurden um das Umfeld der Terroristen zu überwachen und aufzuklären. Weder der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar noch das parlamentarische Kontrollgremium sollen von der Datenbank gewusst haben.
Wie der Spiegel berichtet, haben die CIA mit zwei deutsche Geheimdienste, dem Bundesnachrichtendienst (BND) sowie dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), ab dem Jahr 2005 eine Anti-Terror-Einheit mit dem Namen „Projekt 6“ betrieben haben. Demnach mieteten die drei Geheimdienste ab 2005 Räume in Neuss an und zogen später nach Köln in die Zentrale des BfV. Das Kernstück der Anti-Terror-Einheit war eine Datenbank, „in die persönliche Angaben und Informationen über mutmaßlich Tausende Menschen eingepflegt wurden“, wie der Spiegel in seiner Print-Ausgabe schreibt. Dazu zählen „Fotos, Kfz-Kennzeichen, Internetrecherchen, aber auch Telefonverbindungsdaten“.
Mit einer Software die den Namen „PX“ trägt soll es darüber hinaus möglich gewesen sein, das Umfeld möglicher Extremisten besser ausleuchten zu können.
Die Informationen dienten vor allem dazu, offenbar mögliche V‑Leute aus der dschihadistischen Szene zu identifizieren und gezielter, mit größerem Vorwissen anzusprechen. Ein Insider präzisiert, dass PX niemals online angeschlossen gewesen sei, sondern stets wie ein Solitär im Netzwerk der Dienste behandelt wurde.
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: TKÜ ist kein #Neuland: Einsätze digitaler Überwachungstechnik durch Polizei, Zoll und Geheimdienste steigen rapide an
Neue Zahlen über "Stille SMS" bei Bundesbehörden. Obwohl immer mehr heimliche "Ortungsimpulse" verschickt werden, liegt eine Gesetzesvorlage hierfür auf Eis. : TKÜ ist kein #Neuland: Einsätze digitaler Überwachungstechnik durch Polizei, Zoll und Geheimdienste steigen rapide an Anders als das Verteidigungsministerium liefert das Bundesinnenministerium seine Antworten auf parlamentarische Initiativen meist pünktlich ab. Das ist aber auch die einzige gute Nachricht zur Beantwortung der Kleinen Anfrage „Neuere Formen der Überwachung der Telekommunikation durch Polizei und Geheimdienste“. Denn dort bleibt das Gebaren der In- und Auslandsgeheimdienste unter Verschluß und ist höchstens in der Geheimschutzstelle des Bundestages einzusehen.
So bleiben größtenteils Antworten zu Bundeskriminalamt (BKA), Zollkriminalamt (ZKA) und Bundespolizei übrig, aber auch diese sind zutiefst besorgniserregend.
Neue Details gibt es etwa über sogenannte „Stille SMS“ zum Ausforschen des Standortes von Mobiltelefonen. Ihr Umfang bei Landeskriminämtern wurde zuerst bekannt durch eine parlamentarische Anfrage in Nordrhein-Westfalen, später kamen Angaben zu Bundesbehörden hinzu. Nun heißt es, dass sich diese mittlerweile wieder verdoppeln: Denn Verfassungsschutz, BKA und Bundespolizei haben im ersten Halbjahr 2013 bereits soviele „Ortungsimpulse“ verschickt wie im gesamten Jahr 2012. Zahlen zum Bundesnachrichtendienst (BND) bleiben geheim.
Auch das Zollkriminalamt und die acht Zollfahndungsämter Berlin-Brandenburg, Dresden, Essen, Frankfurt/Main, Hamburg, Hannover, München und Stuttgart verschicken immer häufiger „Stille SMS“, um dann über eine Funkzellenabfrage den Standort des Telefons ausfindig zu machen. 2012 wurden beim Zoll 199.023 „Ortungsimpulse“ versendet, im ersten Halbjahr 2013 schon 138.779. Die wirklichen Zahlen dürften aber weit höher liegen, denn der Zoll
betätigt sich auch inerhält Amtshilfefürdurch Bundespolizei und Landespolizeien. Hierzu versandte „Stille SMS“ werden aber nicht statistisch erfasst. -
: Informationen aus dem Kanzleramt: Bundesnachrichtendienst übermittelt NSA noch mehr Daten als bisher bekannt
BND-Zentrale in Berlin. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/">BY-SA 3.0 DE</a>. : Informationen aus dem Kanzleramt: Bundesnachrichtendienst übermittelt NSA noch mehr Daten als bisher bekannt Der Bundesnachrichtendienst übermittelt der amerikanischen NSA jeden Monat drei Millionen Telekommunikations-Verkehrsdaten. Das geht aus Informationen des Bundeskanzleramts hervor, die netzpolitik.org über Umwege erfahren hat. Die enge Zusammenarbeit der Auslandsgeheimdienste ist nicht nur in Afghanistan ausgeprägt, in Bad Aibling nutzt der BND sogar Suchbegriffe der NSA.
Wenn nicht gerade ein neues Dokument aus dem Fundus von Edward Snowden von einem Medium verarbeitet wird, erfahren wir Details zum Spionageskandal immer nur tröpfchenweise. Jetzt konnte netzpolitik.org über Umwege ein paar neue Informationen aus dem Bundeskanzleramt erfahren.
Geheimdienst-Berichte von der NSA
Bereits bekannt ist, dass die amerikanische National Security Agency dem deutschen Bundesnachrichtendienst mehrfach Informationen gegeben hat. Dazu zählen unter anderem Informationen, die angeblich geholfen haben, den Aufenthaltsort entführter Deutscher im Ausland zu bestimmen. Die BILD berichtete im Juli, der BND habe „bei Geiselnahmen im Jemen und Afghanistan in den vergangenen Jahren mehrfach gezielt um die von der NSA gespeicherten Internetdaten der Entführten gebeten“.
Weitere von der NSA an den BND übermittelte Informationen betrafen angeblich verhinderte Terror-Anschläge. Wie viele genau dadurch verhindert wurden, konnte selbst unter Innenminister Friedrich nicht sagen: „Vielleicht waren es mehr Anschläge, vielleicht waren es weniger.“ Laut offiziellen Darstellungen wurden Daten unter anderem über die jeweils vier Männer umfassenden Gruppen Sauerland-Gruppe und Düsseldorfer Zelle übermittelt.
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: Deutsche Forschungen zu Spracherkennung für US-Geheimdienste erinnern an Lernout & Hauspie, den BND und EUROPOL
: Deutsche Forschungen zu Spracherkennung für US-Geheimdienste erinnern an Lernout & Hauspie, den BND und EUROPOL 
Das ARD-Magazin FAKT berichtete gestern über Forschungen des Professors Alexander Waibel vom Karlsruher Institut für Technologie (KIT) zu Spracherkennung, die demnach dem US-Geheimdienst NSA zugute kamen. Tatsächlich forscht Waibel seit langem in verschiedenen Projekten zur Nutzung der Technologie, um Sprachdaten zu analysieren und auszuwerten. Mit „BRIDGE“ leitet Waibel derzeit ein EU-Forschungsprojekt, das sich ebenfalls mit der automatisierten Übersetzung befasst. Er findet daran nichts Ungewöhnliches und zieht sich auf ein rein wissenschaftliches Ansinnen zurück. FAKT zitiert ihn mit den Worten:Das gesamte Wissen, das in der Spracherkennung entsteht, das ist wie Straßenbau, wissen Sie, sie können Straßen bauen und dann fahren Autos drüber und irgendwann fahren Panzer drüber.
Jedoch hat sich Waibel nicht vom Verkehrsministerium bezahlen lassen, sondern laut FAKT von der US-Behörde für Geheimdienstforschung. Bis 2002 habe er sogar an Projekten gearbeitet, die in das US-Programm „Total Information Awareness“ integriert worden seien. Überdies würden von US-Militärs und Geheimdiensten weitere Gelder für Forschungen am KIT locker gemacht. Waibel habe zeitweise auch an der US-Universität CMU Pittsburgh geforscht. FAKT verfügt nach eigenen Aussagen über „Unterlagen“, die belegten dass in einem der Projekte die NSA als Kunde benannt würde.
ALs „Experten“ läßt FAKT ausgerechnet Jo Lernout zu Wort kommen. Mit seinem damaligen Partner Pol Hauspie hatte er die belgische Firma Lernout & Hauspie gegründet, die mehrere Tausend MitarbeiterInnen beschäftigte und im Bereich der Spracherkennung als international führend galt. Lernout & Hauspie war das erste börsennotierte Unternehmen Belgiens, an dem sich sogar Bill Gates beteiligte. Insofern war dessen Pleite 2001 ein vielbeachtetes Ereignis.
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: 115 Fragen und kaum Antworten: Bundesregierung klärt Überwachungs-Skandal auf – mit geheimen Antworten
: 115 Fragen und kaum Antworten: Bundesregierung klärt Überwachungs-Skandal auf – mit geheimen Antworten Trotz mehrfach versprochenem Willen zur quasi brutalstmöglichen Aufklärung verweigert die Bundesregierung öffentliche Antworten zum größten Überwachungsskandal der Menschheitsgeschichte. In ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage werden die interessantesten Details als geheim deklariert. Pikant ist die Aussage, dass die Bundesregierung eine „Full take“ Überwachung für legal hält.
Um im Sommer von Snowden und Wahlkampf etwas Aktionismus zu zeigen, hat die SPD-Bundestagsfraktion vor drei Wochen eine kleine Anfrage mit 115 Fragen an die Bundesregierung gestellt. Am Dienstag wurde die Antwort verschickt, die der Abgeordnete Thomas Oppermann gestern veröffentlichte.
Geheime Antworten
Wenig überraschend sind weite Teile der Antworten ausweichend, andere sind mit den Geheimhaltungsstufen „Nur für den Dienstgebrauch“, „Vertraulich“ oder gar „Geheim“ versehen. Immer wieder finden sich Sätze wie:
Im Übrigen wird auf das bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegte GEHEIM eingestufte Dokument verwiesen.
In die Geheimschutzstelle dürfen nur Abgeordnete ohne Möglichkeit zu Kopien oder Aufzeichnungen. Angefragte Bundestags-Büros wollten netzpolitik.org auch nicht sagen, was sie dort zu Lesen bekamen. Transparenz-Offensive vom Feinsten.
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: Abkommen zwischen BND und NSA wurde 2002 von Frank-Walter Steinmeier abgesegnet
: Abkommen zwischen BND und NSA wurde 2002 von Frank-Walter Steinmeier abgesegnet Am Wochenende berichtete der Spiegel, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) in großem Umfang Verbindungsdaten erfasst und an den amerikanischen Geheimdienst NSA weiterleitet. Der Berliner Zeitung hat die Bundesregierung mittlerweile auch bestätigt, dass der NSA nicht, wie vorher lange gemutmaßt, Verbindungsdaten im großen Stil in Deutschland sammelt, sondern dass der BND diese Arbeit übernehme. Die Rede ist von rund 500 Millionen Daten pro Monat, die vom BND an die NSA übermittelt werden. Wie die Tagesschau nun berichtet, hat der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter heute mitgeteilt, dass diese Datenweitergabe in einem Abkommen zwischen BND und NSA geregelt sei, welches am 28. April 2002 vom damaligen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) abgesegnet wurde.
In dem Abkommen sei die gemeinsame Fernmeldeaufklärung von BND und NSA am bayerischen Standort Bad Aibling geregelt. Zu der Kooperation selbst und den genauen Inhalten des Dokuments werde sich, nach Aussage Streiters, der momentane Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) am kommenden Montag im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) äußern. Streiter habe ebenso geäußert, dass damit vielleicht bereits eine abschließende Bewertung vorgenommen werden könne.
Neu sind diese Informationen allerdings nicht. Bereits am 30.07. berichtet das ZDF Magazin Frontal 21, über die Kooperation zwischen BND und NSA. Ebenso wurde in der Sendung aufgezeigt, dass mehr als 200 amerikanische Firmen aus Deutschland heraus das Internet überwachen – mit Genehmigung der Bundesregierung. Überraschen kann die heutige Nachricht also nicht mehr.
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: Mailpile: Crowdfunding Kampagne für sicheren Webmail-Client gestartet
: Mailpile: Crowdfunding Kampagne für sicheren Webmail-Client gestartet Seit den Veröffentlichungen rund um die Spionagetätigkeiten der NSA, des GCHQ und auch des BND ist das Thema der sicheren Kommunikation im Internet populär wie kaum zuvor. Das meist genutzte Kommunikationsmittel, privat wie auch beruflich, ist dabei die E‑Mail. Viele Menschen greifen dabei auf einen der großen Mailanbieter, wie Google, Microsoft oder GMX, zurück. Das Problem daran ist, dass die verschickten und empfangenen Nachrichten auf den Servern jener Konzerne liegen, teilweise gar in den USA, was den Zugriff amerikanischer Behörden auf die eigene Kommunikation erleichtert. Um wieder die Kontrolle über seine eigenen Mails zu erlangen, wurde nun das Projekt Mailpile gestartet. Ziel ist es, einen freien und offenen Webmail-Client zu entwickeln, der auf dem eigenen Computer oder Server läuft und mit dem ohne Zusätze per OpenPGP verschlüsselt kommuniziert werden kann.
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: XKeyscore: NSA Programm sammelt „beinahe alles was ein Nutzer im Internet tut“
: XKeyscore: NSA Programm sammelt „beinahe alles was ein Nutzer im Internet tut“ Vor rund einer Woche berichteten wir, dass der BND die Software XKeyscore nutzt, wie auch Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen gegenüber der Bild am Sonntag mittlerweile bestätigt hat. Nachdem bereits die brasilianische Zeitung O Globo Mundo einige Folien zu XKeyscore veröffentlicht hatte, legt nun Glenn Greenwald für den Guardian nach und veröffentlicht 32 als „Top Secret“ eingestufte Folien zu XKeyscore (von uns hier gespiegelt). Einige Folien die Greenwald verwendet, sind in der pdf allerdings nicht vorhanden. Es scheint also noch mehr auf uns zu zukommen. Die Folien scheinen insgesamt zu bestätigen, was der Spiegel bereits berichtet hat.
In einem dazu gehörigen Artikel beschreibt Glenn Greenwald, welches enorme Menge an Daten durch das Programm XKeyscore durchsucht werden kann. Edward Snowden, der Whistleblower hinter der sich nun Stück für Stück entrollenden Überwachungstätigkeiten von Geheimdiensten rund um die Welt, sagte bereits in einem Videointerview Anfang Juni:
I, sitting at my desk, certainly had the authorities to wiretap anyone, from you, or your accountant, to a federal judge, to even the President if I had a personal email.
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: Jung & Naiv – Straßenumfrage: Was protestierst du denn gegen Überwachung?
: Jung & Naiv – Straßenumfrage: Was protestierst du denn gegen Überwachung? Ich konnte es nicht glauben, aber es gibt sie wirklich: Menschen, die gegen den Überwachungsstaat sind. Unfassbar, aber wahr. Ich konnte mit ein paar dieser Exoten gestern am Rande des 1. Großen BND-Spaziergangs („Geheimdienste hautnah erleben“) bei der neuesten „Jung & Naiv“ Straßenumfrage sprechen und wollte wissen: Was habt ihr denn bitte gegen Sicherheit? Warum wollt ihr nicht von Staaten überwacht werden? Wollt ihr etwa nicht sicher sein?
Alle Folgen „Jung & Naiv“ gibt’s im Youtube-Kanal www.jungundnaiv.de
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: 1. Großer BND-Spaziergang mit rund 200 Menschen: Danke dafür
Quelle: dpa : 1. Großer BND-Spaziergang mit rund 200 Menschen: Danke dafür Trotz miserablen Wetters haben gestern Abend ab 19Uhr rund zweihundert Menschen ein Zeichen gesetzt – gegen den Überwachungsstaat. Danke dafür. Aufgrund hoher Mauern und Polizeipräsenz gab es vom Gebäude zwar nicht allzu viel zu sehen, aber dafür gab es einiges zu sagen. Die verschiedenen Redner haben während der Spaziergangs immer wieder den Punkt gemacht, dass Demokratie und Überwachungsstaat nicht co-existieren können. So war dieser Spaziergang auch nicht nur gegen Überwachung sondern gleichzeitig für Transparenz und Demokratie. Das war sicher nicht das letzte Mal, dass wir dem BND einen Besuch abgestattet haben.
Ein paar Bilder findet ihr u.a. auf Mike Herbt Flickr Stream. Außerdem sind schon Jacob Applebaums kurze Rede und Tilo Jungs (Jung & Naiv) Straßenumfrage online. Und natürlich ganz wichtig: StopSurveillance.org!