Überwachung

Apropos Internetüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst

Am Freitag haben wir darüber berichtet, dass der britische Geheimdienst GCHQ unserem Bundesnachrichtendienst dabei geholfen haben soll, unsere Gesetze zur Kontrolle und Begrenzung der Überwachungsmöglichkeiten anders auszulegen. Das hat der Guardian in Dokumenten aus den Snowden-Leaks erfahren:

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The document also makes clear that British intelligence agencies were helping their German counterparts change or bypass laws that restricted their ability to use their advanced surveillance technology. “We have been assisting the BND (along with SIS [Secret Intelligence Service] and Security Service) in making the case for reform or reinterpretation of the very restrictive interception legislation in Germany,” it says.

Was das wohl sein könnte? Dieser Punkt geht in der deutschen Debatte im Moment etwas unter. Wir haben bereits vor einem Monat vermutet, dass der Bundesnachrichtendienst einfach mal das G10-Gesetz uminterpretiert haben könnte, um mehr als die 20% des Internetverkehrs in Deutschland überwachen zu können. Nämlich 100% und damit alles. Die GCHQ-Zitate legen nahe, dass genau das praktiziert wird. Leider ist die Aufklärung darüber schwierig, weil die Kontrolle hinter verschlossenen Türen stattfindet. Aber vielleicht erfahren wir ja noch mehr.

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4 Kommentare
  1. Naja, nun lasst mal die Kirche im Dorf. Die Zusammenarbeit von Geheimdiensten ist immer problematisch, aber „helping … in making the case for reform or reinterpretation“ heißt nur, dass sie dem BND bei der Argumentation geholfen haben. Das ist erstmal weder wirklich verwerflich noch besonders einflussreich.

    1. Das Papier, dass heise gesehen hat, geht schon in diese Richtung [1] – auch wenn man jetzt zurückrudert [2]. Gerade die Frage, wie und in welchem Maße deutsche Geheimdienste „Metadaten“ absaugen, ist schon interessant.

      [1] http://www.heise.de/newsticker/meldung/CDU-und-CSU-wollen-Internet-im-NSA-Stil-ueberwachen-2038476.html

      [2] http://www.heise.de/newsticker/meldung/CDU-und-CSU-rudern-zurueck-bei-Ueberwachung-von-Internetknoten-2038721.html

  2. Darum müssen Anstrengungen, ein europäisches oder gar deutsches Inernet ebablieren zu wollen, bekämpft werden.

    Die wollen doch nur leichter an unsere Daten kommen.

    Schönes Beispiel sind „Europäische Cloud“ und die Bestandsdatenauskunft, die Provider verpflichtet, Passwörter der Bürger zu ihren Cloudbereichen an den Staat herauszugeben. Dazu noch die Vorratsdatenspeicherung, und das Ganze ergibt ein schlüssiges Bild der Totalkontrolle.

    Durchgedrückt wurde der Paragraf 113 TKG im Bundesrat übrigens durch den SPD-Innenminster von NRW … OT: da fehlt immer noch die Anklage der Staatsanwaltschaft bezüglich der 21 Toten der Loveparade 2010 in Duisburg.

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