Am Freitag haben wir darüber berichtet, dass der britische Geheimdienst GCHQ unserem Bundesnachrichtendienst dabei geholfen haben soll, unsere Gesetze zur Kontrolle und Begrenzung der Überwachungsmöglichkeiten anders auszulegen. Das hat der Guardian in Dokumenten aus den Snowden-Leaks erfahren:
The document also makes clear that British intelligence agencies were helping their German counterparts change or bypass laws that restricted their ability to use their advanced surveillance technology. “We have been assisting the BND (along with SIS [Secret Intelligence Service] and Security Service) in making the case for reform or reinterpretation of the very restrictive interception legislation in Germany,” it says.
Was das wohl sein könnte? Dieser Punkt geht in der deutschen Debatte im Moment etwas unter. Wir haben bereits vor einem Monat vermutet, dass der Bundesnachrichtendienst einfach mal das G10-Gesetz uminterpretiert haben könnte, um mehr als die 20% des Internetverkehrs in Deutschland überwachen zu können. Nämlich 100% und damit alles. Die GCHQ-Zitate legen nahe, dass genau das praktiziert wird. Leider ist die Aufklärung darüber schwierig, weil die Kontrolle hinter verschlossenen Türen stattfindet. Aber vielleicht erfahren wir ja noch mehr.
