Der Tenor in diesen Tagen ist: Die CIA ist böse, die NSA sowieso – und auch ein bisschen der GCHQ. Sogar der Spitzname des Untersuchungsausschusses ist irreführend: „NSA-Ausschuss“. Es geht jedoch um alle Geheimdienste und das System geheimer, intransparenter Überwachungsapparate an sich. Und insbesondere auch die deutschen Dienste.
Das zeigt auch ein Auszug aus dem Buch Spies Among Us: How to Stop the Spies, Terrorists, Hackers, and Criminals You Don’t Even Know You Encounter Every Day, das bereits 2005 erschien. Darin schreibt der ehemalige NSA-Analyst Ira Winkler viele Fälle von Wirtschaftsspionage. Auf den Seiten 94f. findet sich auch ein Absatz zum BND, den wir hier mal übersetzt haben (Danke, Elisabeth!)
Obwohl es die US-Regierung in der Regel nicht offen sagt, ist Deutschland weithin bekannt dafür, zu den aktivsten Ausspähern der Welt zu gehören. Deutschland betreibt einen sehr große Geheimdienst, genannt Bundesnachrichtendienst (BND). Obwohl dessen Hauptaugenmerk der Ostblock war, hat der BND schon immer signifikanten Aufwand für Industriespionage betrieben. Nach dem Zerfall des Ostblocks verlagerte er die meisten seiner Ressourcen aus dem Kalten Krieg hin zu wirtschaftlichen Anstrengungen.
Der BND überwacht auch weiterhin internationale Kommunikation und versucht sehr aktiv Informationen zu erhalten, die deutschen Unternehmen helfen können. Die Behörde unterstützte Siemens, eines der größten Unternehmen in Deutschland, indem sie High-Tech-Unternehmen auf der ganzen Welt infiltrierte.
Der bemerkenswerteste bekannt gewordene Erfolg des BND war die Infiltration des Weißen Hauses unter Nixon, und er überwacht weiterhin gezielt andere Menschen und Organisationen, die Zugang zu sensiblen Handelsinformationen haben. Es gibt wenig Zweifel, dass der BND viele große Erfolge bei der Industriespionage gefeiert hat.
Ähnlich wie die französische DGSE (Generaldirektion für äußere Sicherheit, der französische Auslandsnachrichtendienst – Anm. d. Red.) verfügt der BND über einen starken Computer-Hacking-Bereich. Projekt Rahab ist das Bestreben des BND, sich in Computernetze zu hacken und Systeme der weltweiten IT-Infrastruktur zu kompromittieren. Es begann in den frühen Neunziger Jahren und läuft bis heute. Man hoffte, die Fähigkeiten zu entwickeln, nach Belieben in Computersysteme von Unternehmen und Regierungen einzubrechen, um das politische, militärische und wirtschaftliche Überleben Deutschlands sicherzustellen.
Einer der wichtigsten Erfolge des Projekts Rahab, über die öffentlich berichtet wurde, ist die Infiltration des SWIFT-Systems, einem der weltweit wichtigsten Computernetze von Finanzinstituten. SWIFT ermöglicht die Transaktionen von Milliarden von Dollar jeden Tag zwischen Finanzinstituten auf der ganzen Welt. Wenn die Berichte stimmen, kann Deutschland die meisten Finanztransaktionen der Welt überwachen. Der Wert dieses Wissens ist enorm, und Deutschland nutzt diese Daten unzweifelhaft zu seinem Vorteil. Der BND verwendet seine Kapazitäten wahrscheinlich auch, um Informationen von privaten Unternehmen zu stehlen.
Die wahrscheinlich größte Sorge für US-Bürger ist die offensichtliche Bereitschaft deutscher Unternehmen, sensible Informationen und Technologien in Staaten zu schleusen, die den Vereinigten Staaten gegenüber feindlich gesinnt sind. Deutschen Unternehmen wurde beispielsweise die Bereitstellung technischer Hilfe für den Iran vorgeworfen. Alarmierenderweise beinhaltet ein Großteil dieser Hilfen nukleare und chemische Technologien. Einige davon wurden berichteweise von US-Firmen gestohlen.
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