Überwachung

Bericht: Ausflug zur BND-Station nach Schöningen

Ausflug-BND-Schoeningen001Ein Gastbeitrag von Helga Schneider.


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Am vergangenen Samstag lud die Initiative freiheitsfoo zu einem Ausflug zur Abhörzentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) im niedersächsischen Schöningen ein. Welche besondere Bedeutung diese „Liegenschaft“ innerhalb des BND und hinsichtlich seiner Zusammenarbeit mit NSA & Co. hat, geht aus einem Dokument der „Snowden-Deutschland-Akte“ hervor. Ich habe mir Wanderschuhe angezogen und die Aktivisten bei ihrem Ausflug begleitet.

Auftakt am Markplatz

Ausflug-BND-Schoeningen003Gegen ca. 14 Uhr traf sich die kleine Wandergruppe auf dem Markplatz von Schöningen. Der Ort liegt an der ehemaligen Grenze zwischen Ost- und Westdeutschland im Landkreis Helmstedt und hatte in früheren Jahrhunderten wegen seiner Salzvorkommen eine überregionale Bedeutung. Da der Ausflug sicherheitshalber dem Landkreis offiziell als „Versammlung“ angezeigt worden war, ließ es sich die zuständige Versammlungsbehörde im Vorfeld nicht nehmen, einige Beschränkungen zu verfügen. Die Menschen von freiheitsfoo halten einige dieser Auflagen für potentiell rechtswidrig und haben deshalb einen Widerspruch formuliert.

Insofern war es also nicht verwunderlich, dass sich kurz nach der Ankunft ein zivil gekleideter Beamter des „Staatsschutzes“ der Polizeiinspektion Wolfsburg/Helmstedt vorstellte. Er gab an, sich zuvor im Internet über die Initiative informiert zu haben und von nun an sporadisch die Ausflugsgesellschaft im Blick zu behalten.

Ausflug-BND-Schoeningen004Nach einer kurzen Begrüßung und der Ausgabe eines Handzettels hielten Teilnehmer kurze inhaltliche Beiträge zu den Hintergründen des Ausflugs. Zunächst wurde aus der Übersetzung des Dokumentes zum NSA-Besuch in der BND-Satelliten-Abhörzentrale Schöningen (Oktober 2006) zitiert. Als besonders bemerkenswert und diskussionswürdig wurden dabei die folgenden Stellen herausgestellt:

Hochrangige BND-Mitarbeiter und -Analysten erläuterten ihre Aufgaben, den Umfang des personellen Umfangs der Anlage und aktuelle sowie fortgeschrittene Analyse-Tools und -Techniken, mit denen der Bundesnachrichtendienst arbeitet. Die im Juni und Juli stattgefundenen Besuche erlaubten einen Einblick in die Fähigkeiten des BND, Daten zu sammeln, zu verarbeiten und zu analysieren.

Nach der Wiedervereinigung Deutschlands in 1990 sah sich die Besatzung dieser Anlage dazu genötigt, seine Rolle und Aufgaben neu zu definieren bzw. neu zu erfinden. Das hat Schöningen erfolgreich geleistet und spielt nun eine Schlüsselrolle innerhalb des BND bei der Bekämpfung des Terrorismus und bei der Machterhaltung, insbesondere durch die Sammlung von Daten aus Mobilfunkkommunikation (besonders Thuraya, INMARSAT und GSM).

Ausflug-BND-Schoeningen005Die Menschen von freiheitsfoo stellten sich dabei die Fragen, was die NSA in diesem Zusammenhang unter dem Begriff „Machterhaltung“ versteht und ob damit vielleicht die Industriespionage des BND (gegen wen oder was auch immer) gemeint sein könnte.

Außerdem wurde aus einem aktuellen Artikel der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP zur strategischen Fernmeldeüberwachung und Nutzung von NSA-Technologie durch den BND zitiert:

Die Bundesregierung hat bereits bestätigt, dass ein „Full take“ und eine Nutzung von XKeyscore „im Rahmen und in den Grenzen des Artikel 10-Gesetzes zulässig“ sei. (BT-Drucksache 17/14560 vom 14.8.2013, S. 13) Im Unklaren ließ sie, ob das auch für eine Speicherung von Daten – XKeyscore hält die Daten drei Tage lang in einem Zwischenspeicher vor – gelten würde. Ebenfalls bestätigte die Bundesregierung jüngst, dass das System vom BND seit 2007 in der Außenstelle Bad Aibling eingesetzt und seit 2013 in zwei weiteren, nicht näher genannten Außenstellen getestet wird. In diesem Fall ließ sie offen, ob XKeyscore auch im Rahmen der Kommunikationsüberwachung des G 10 erprobt wird.

(Jürgen Scheele: Verdachtslose Rasterfahnung des BND, Bürgerrechte & Polizei/CILIP 105, Mai 2014)

Ausflug-BND-Schoeningen006Aufgrund der in den NSA-Dokumenten angesprochenen „Schlüsselrolle“ und der demnach stattfindenden Softwareentwicklung insbesondere zur Metadaten-Analyse lag für die Aktivisten von freiheitsfoo der Schluss nahe, dass XKeyscore gerade auch in Schöningen erprobt werden könnte.

Abschließend wurden noch zwei kurze Tonauschitte über die vermeintliche „Transparenzoffensive“ des BND und über das aktuelle ‚Begründungstheater‘ vor dem NSA-Untersuchungsausschuss abgespielt: Nachdem der Geheimdienst irgendwann bemerkt hatte, dass einige seiner – unter Tarnnamen wie „Bundesstelle für Fernmeldestatistik“ geführten – Außenstellen bei Wikipedia seit Jahren offen einsehbar waren, standen im Juni 2014 dem öffentlichen Anbringen des offiziellen Behördenschildes wohl keine Gründe mehr im Wege. Vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags versuchte der BND seine eigene Verantwortung für verfassungswidriges Handeln immer wieder durch eine angeblich zwingende „internationale Zusammenarbeit der Nachrichtendienste“ zu rechtfertigen.

Wanderung zur BND-Außenstelle

Ausflug-BND-Schoeningen007Nach dieser inhaltlichen Vorbereitung setzte sich die Wandergruppe in Richtung der ca. zwei Kilometer entfernt liegenden Außenstelle in Bewegung. Die in umliegenden Cafés sitzende Schöninger Stadtbewohnerschaft schaute zwar mitunter interessiert zu, ließ sich jedoch nicht vom Eisessen abhalten. Ein Anwohner gab noch den Tipp, dass sich unter der Anlage auch ein Atombunker befinden soll. Die Wanderstrecke führte zunächst über den Burgplatz und den Wallgarten zum Ortsausgang der Bundesstraße 82 in Richtung Braunschweig. Letzte Wegmarke war schließlich der „Golfclub St. Lorenz“ der sich in unmittelbarer Nähe der Abhörstation befindet und der durch Warnschilder mit der Aufschrift „Vorsicht fliegende Golfbälle!“ leicht erkennbar ist. Wegen der Lage am Ostrand des Höhenzugs Elm, war von den Wanderern bei strahlendem Sonnenschein und großer Hitze eine Höhendifferenz von ca. 90 Metern zu überwinden.

Picknick unter den Satellitenschüsseln

Ausflug-BND-Schoeningen008Unter dem wachsamen Augen des „Staatsschutzes“ und der BND-eigenen Videoüberwachung schlugen die Wanderer ihren Picknickplatz direkt am stacheldrahtbewehrten Absperrzaun unter einer Satellitenschüssel auf. Die regelmäßig arbeitende Hydraulik zur Feinjustierung der Schüsseln war deutlich zu vernehmen. Nach der Stärkung durch ein kleines Picknick starteten verschiedene Erkundungsgänge, um die Dimension der Anlage und deren Aufbau zu ergründen. Dabei stellte sich heraus, dass die sonst innerhalb der Absperrung frei herumlaufenden Hunde ins Wachgebäude gebracht worden waren.

Ausflug-BND-Schoeningen009Die größte Satellitenschüssel befindet sich nordöstlich des Hauptgebäudes und ist an ihren Positionsleuchten deutlich zu erkennen. Ansonsten gibt es ca. 20 Schüsseln mit mittlerem oder kleinerem Radius. Das Hauptgebäude selbst ist ein dreigeschossiger Neubau, an dessen Haupteingang ein Schild auf das Verbot hinweist, Mobiltelefone zu benutzen. Laut NSA-Dokumenten arbeiteten im Sommer 2006 in dieser Außenstelle ca. 100 Personen, wobei unklar ist, ob es sich dabei nur um BND-Mitarbeiter oder auch Mitarbeiter von beauftragten Unternehmen handelt. Neben einer Werkstatt und dem Wachgebäude wurde auch die Trafostation – offenbar aus Brandschutzgründen – in einiger Entfernung zum Hauptgebäude angelegt. Die zum Zeitpunkt des Ausfluges auf dem Gelände geparkten PKW trugen alle ein lokales Helmstedter Kennzeichen.

Zum Abschluss hinterließen die Aktivisten einen selbstgebastelten Nistkasten in Kameraform und inspizierten die Anlage mittels mitgebrachter Drohnen-Technik auch aus größerer Höhe:

Der Nistkasten wurde jedoch umgehend vom Wachpersonal abgebaut und die Hunde wieder heraus geholt, nachdem die Wandergruppe diesen unheimlichen Ort wieder verlassen hatte.

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2 Kommentare
  1. „Die Menschen von freiheitsfoo stellten sich dabei die Fragen, was die NSA in diesem Zusammenhang unter dem Begriff “Machterhaltung” versteht und ob damit vielleicht die Industriespionage des BND (gegen wen oder was auch immer) gemeint sein könnte.“

    Klärt sich auf, wenn man Force Protection richtig übersetzt: Es geht um den Schutz von Bundeswehr- und verbündeten Soldaten bei Auslandseinsätzen.

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