Überwachung

ARD-FAKT: BND darf alle Netzkommunikation abhören, weil Internet international ist

Das ARD-Politmagazin FAKT berichtet wie der Bundesnachrichtendienst sich bei NSA und GCHQ einschleimt und wie genau die eigenen Befugnisse uminterpretiert worden sind. Wir hatten sowas bereits vermutet, gingen aber davon aus, dass dies über die 20% Kapazität des G10-Gesetzes uminterpretiert wurde. FAKT meldet, dass der Bundesnachrichtendienst einfach sagt, dass das Internet ja international sei und die Daten automatisch auch übers Ausland fließen würden:


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„Da Daten ständig über Ländergrenzen fließen wurde der gesamte Datenverkehr per Gesetz zu Auslandskommunikation erklärt. Und die darf der BND abhören.“

Welches Gesetz ist genau gemeint?

Bleibt noch zu klären, wo und wie genau der Bundesnachrichtendienst abhört, wer in der Bundesregierung davon wusste und warum offensichtlich die Geheimdienstkontrolle versagte, wenn das jetzt erst bekannt wird.

30 Kommentare
  1. Wie auch überall nicht ganz so unwichtig sich zu erinnern, was für ein Bild, zum Anbeginn des Bekanntwerdens des Ausmaßes des Beobachtungs- und Kontrollsystems der Regierungen der USA und GB, vom BND als technisch-naiv bis unfähigen Dienst – a la Stasi in den 1980ern – gezeichnet wurde.
    Ich empfinde es als in Folge daraus auch als enorm naiv, wenn in dem Bericht Handeln und Streben eines Geheimdienstes im Auftrag der deutschen Regierung, mithin der Regierung eines der wirtschaftlich einflussreichsten und mächtigsten Wirtschaftssysteme dieser Welt, 1. der BND als Subjekt dargestellt wird, der 2. aus dem Streben der Anerkennung heraus handeln könne.
    Vielleicht sollte man doch eher mal genauer Betrachten warum Überwachung und Steuerungsbemühen derzeit eine solch enorme Blüte erleben, eine Blüte wie sie sich ein Staatenlenker aus den letzten 50-60 Jahren hat nicht träumen lassen und welchen Zweck sie erfüllt.

  2. Die bösen, bösen Dienste… Ich kann es nicht mehr hören. Als hätten die sich jemals verselbständigt… Von wegen…

    Ich komme mir nur noch verkaspert vor. Seit Jahren verfolgen wir die kleinen, heute schon halbtoten, greisen Nazi-Schergen, unterste Chargen, Mauerschützen genauso. So, als hätten sie niemals Befehle befolgen müssen… Und wir vergessen aber, dass allein der BND von einem Kriegsverbrecher und Erz-Nazi aufgebaut worden ist. Die politischen Entscheider, die eigentlich Verantwortlichen und auch ihre bürokratischen Helfershelfer kommen aber davon… Ja, im Falle Scheiers darf man heute noch Preise verleihen und Hallen benennen. Nein, diese Republik ist ein Schandfleck für den Begriff des demokratischen Rechtsstaats. Es gibt ihn nicht. Und wenn es ihn mal gab, hat man von Seiten der Politik wirklich alles nur möglich getan, um ihn zu Grabe zu tragen…

    Heute wieder… Steinmeier, Schröder, Merkel, Schäuble, Fischer, Schily… Diese Leute gehören längst in den Knast. SIE haben die politischen Möglichkeiten abgesteckt. Frontal21 berichtete doch von den Geheimverträgen, die allein Steinmeier schon abgeschlossen hat… und damit ausdrücklich auch Raum für Wirtschaftsspionage ermöglichte… Steinbrück und sein Sekretär Asmussen entriegelten derweil den politischen Rahmen, damit ihre Bänkster-Freunde den größten Raubzug der Weltgeschichte durchführen konnten. Eigentlich ein stiller Staatsstreich durch den Finanzsektor. Denn wir regiert uns heute? Bänkster, die sich über den ESM sogar absolute politische Immunität besorgt haben. Ein Skandal sondergleichen. Ein Staatsputsch, den die meisten noch garnicht kapiert haben…

    Die Liste an Straftaten, Verfassungsbruch, Hochverrat ließe sich unendlich ausweiten, mit der die Regierungspolitiker unseres Landes längst vor Gericht gehörte. Auf dem Finanzsektor, wo sie die Lobby-Bänkster von Goldman & Sachs installiert haben, sieht es noch schlimmer aus. Aber die Fakten werden da genau so wenig anerkannt, wie es beim ‚NSA‘-Skandal ist… Dabei ist es gar kein NSA- oder Geheimdienstskandal. Es ist vielmehr der explizite Putsch gegen den Rechtsstaat.

    Leider haben das bisher kaum Menschen verstanden… So sehr hat man uns am Wickel, manipuliert uns, lenkt von den Kern-Themen und den eigentlich Verantwortlichen ab.

    1. Dem ist kaum etwas hinzuzufügen. Vieleicht noch dieses:

      Freiheit ist der Sieg über das eigene Ich.
      Freiheit ist der Sieg über alle Wünsche und Begierden.
      Freiheit ist die Einsicht, dass jede Macht begrenzung haben muss.
      Nur wer die Grenzen seiner Macht erkennt ist wirklich frei.

      *Zitat aus „Grenzen der Macht“ von Clark Darlton (Volker Ernsting)*

    2. Ich glaube nicht, dass so wenige Leute es verstehen. Das Problem ist, dass wir zu oft glauben allein zu sein und Kompromisse machen zu müssen.
      Von den Leuten mit denen ich so rede würde ich tippen dass 10%-20% genug davon haben verarscht zu werden, und etwa die Hälfte keine sehr starke Meinung hat und sich prinzipiell überzeugen lässt, wenn man gute Argumente und eine gute Alternative parat hat. Leider haben zu viel resigniert und denken sie könnten eh nichts machen. Und dann wählen sie ein „geringeres Übel“, mit allgemein bekannten Folgen.

    1. Das Voting zeigt typische Schwächen solcher Umfragen und leider auch von Volksbefragungen wieder mal auf: Für mich ist keine ordentliche Position vertreten!

      In meinen Augen gehört der BND abgeschafft oder zumindest komplett umgekrempelt und mit neuen Aufgaben und vor allem Personal versehen (komplett!). Wenn man eine Aufteilung in internationalen und nationalen Dienst (Geheim- gehört abgeschafft!) beibehalten will sollte man ihn zu einem reinen Aufklärungsdienst umkrempeln.

      Zu einer Entdeckung von Vertragsbruch auf internationaler Ebene gehört zu einer Aufklärung dann anschließend auch die Veröffentlichung dieser. Dann kann die parlamentarische Demokratie öffentlich darüber diskutieren wie man mit dem internationalen Vertragsbruch umgeht. Zu anderen Zwecken ist eine Aufklärung auf internationaler Ebene nicht redlich zu gebrauchen. Wenn das Wissen zurückgehalten wird, entstehen Erpressbarkeiten die wiederum von Einzelnen zu ihrem privaten, parteipolitischen oder wirtschaftlichen Vorteil genutzt werden. Die (Auslands-)Geheimdienste müssen also abgeschafft und zur öffentlichen Aufklärung umfunktioniert werden. Wenn man will kann man darunter natürlich lediglich „parlamentarische Kontrolle“ verstehen. Mir persönlich ist „parlamentarische Kontrolle“ zu schwammig.

      Der BND hat meiner Auffassung nach auch nicht die „Interessen der BRD“ zu vertreten. Interessen sind nämlich sehr unterschiedlich auslegbar. Wirtschaftliche Interessen? Soziale Interessen? Was ist das ominöse Interesse der BRD?

      Der Verfassungsschutz ist die andere Baustelle. Ohne V-Männer, Spitzel, Agent Provocateu, usw (ist schließlich selbst Verfassungswidrig), sollte der Verfassungsschutz komplett in die Polizei eingegliedert werde . Er sollte somit auch nicht mehr Rechte besitzen als die Polizei ohnehin schon inne hat (sind eher schon zu viele). Mit diesen Mitteln ist es schon heute kein Problem die Verfassung zu schützen und wären damit Gesetzeshüter im klassischen Sinne und entsprechend eine Unterabteilung der Polizei. Dazu gehört zum Beispiel der Bevölkerung das Recht der informationellen Selbstbestimmung zu wahren (Stichwort Abhörskandal) aber auch offen und transparent zu arbeiten. Was haben sie denn von der heimlichtuerei? Doch wohl nur um damit zu kaschieren, dass sie in Wahrheit für bestimmte politische Strömungen aktiv sind…zum k******.

      Ich gebe zu, eine Abschaffung der Dienste ist im Anblick der Personalien in den Führungsetagen sehr viel wahrscheinlicher als eine solche Reformation…

      Gesetze und deren Einhaltung (und nicht individuell interpretierbare Interessen!) der BRD

  3. „Welches Gesetz ist genau gemeint?“
    Vermutlich gibt es dazu kein spezielles Gesetz. Das hätte doch jemand mitbekommen, wenn die Internetkommunikation per Gesetz zur Auslandskommunikation erklärt worden wäre.

    Der BND hat für sich (mit Rechtsberatung des GCHQ) vermutlich festgestellt, dass alle Internetkommunikation Auslandskommunikation sein kann oder ist, und nach dem BND-Gesetz abgehört werden kann und das nicht über das G10-Gesetz gerechtfertigt werden muss.

    Chapeau! BND

    1. Vermutungen bringen uns nicht weiter! Wenn da nur rumvermutet wird, kann man damit schwerlich ordentlich argumentieren.

      In dem Beitrag ist von einem Gesetz die Rede. Herr Ströbele äußert sich dazu als wäre es ein belegbares Faktum. Wir sollten den Beleg einfordern. Bei Fakt, bei dem zuständigen Ministerium und bei den zuständigen Kontrollinstanzen. Irgendeine Seite wird diese Fakten schon in der Schublade haben. Journalisten haben sich nach Ihrem Berufsethos an belegbaren Quellen zu halten.

      Wo sind die Belege? Ich will dieses Gesetz lesen! Wenn es ein Geheimgesetz ist, kann es nicht bindend sein. Ein Gesetz muss veröffentlicht werden, sonst kann es nicht verbindlich und rechtens sein.

  4. Mein eigener Kommentar zu diesem Beitrag im SPON:

    ‚Schwachsinnige Vorschläge‘ ist ein gutes Thema, …

    Zitat von behr22 Beitrag anzeigen

    Die Aufklärungsquote im Internet ist höher als für andere Straftaten. Hier auch noch mal ein gutes Video zu den regelmäßigen Schwachsinnigen Vorschlägen der Rechteausweitung für „Sicherheitsbehörden“ zu diesem Thema: https://www.youtube.com/watch?v=kS8DuNwK770

    … denn die geforderten Befugnisse sind eigentlich alle vorhanden, denn sie sind UNSEREM RECHTSSTAAT angepasst. Dass die obersten Bosse und Politiker damit nicht zufrieden sind, steht auf einem ganz anderen Blatt.

    Viel wichtiger wären die Kenntnisse über das digitale Zeitalter in den oberen Etagen, denn genau daran hapert es am meisten (Rein politische Entscheidungen zur Computer- und Datensicherheit – Wenn DAUs entscheiden | Freies in Wort und Schrift). Würden zum Beispiel die ‚wirklichen Cracks‘ auf diesem Gebiet auch ihrer Leistung nach entsprechend bezahlt, wären statt der 10%-Aufklärungsquote die Zahl wesentlich höher. Aber dafür braucht es auch Entscheidungsträger, welche die Materie wenigstens ansatzweise beherrschen und/oder verstehen. Außerdem ist eine Neiddebatte gegenüber der NSA nicht besonders nützlich. Kauft die richtigen Leute ein, dann habt IHR auch mehr Chancen, auf die Gewinnerstraße zu kommen.

    Quelle: http://forum.spiegel.de/f22/cyberkriminalitaet-sicherheitsbehoerden-beklagen-ihre-ohnmacht-105827.html#post14216281

  5. Die Frage warum die Kontrolle versagt hat, ist hoffentlich rein rhetorisch gemeint. Denn das ist wirklich simpel: weil die Kontrolleure auf die Aussagen und Angaben der Kontrollierten angewiesen sind. Die können nicht mal eben mit 80 Mann in Pullach einrücken und „Akten raus“ verlangen.

    Das ist genauso effektiv wie die allseits gelobte Selbstregulierung oder Selbstverpflichtung.

  6. Könnt ihr euch noch an die Sache mit der Vorratsdatenspeicherung erinnern? Haben wir nicht damals vom Panoptischen Prinzip gewarnt und es erklärt? Jetzt geht es dann erst richtig los.
    Das ist nur die Spitze des Eisberges, 1984 ist ein Witz gegen die Realität. RFID und so weiter kommen bald. Nicht nur mal hier, mal da. Flächendeckend.

  7. 40 bis 100 Gigabyte überwachter Daten pro Sekunde. Ich wüsste gern, ob sich aus dieser Kapazität Rückschlüsse auf den schleppenden Breitbandausbau in Deutschland schließen lassen.

    Unterstellung: schnelles Internet wird nur in dem Maße möglich, wie die Überwachung technisch gewährleistet werden kann.

    (aber um das auszurechnen bin ich mathematisch zu unbegabt)

  8. Ich habe dies bereits vor Monaten an anderer Stelle geschrieben: Problem sind nicht die Geheimdienste, sondern die Regierungen, die die Geheimdienste legitimieren. Was die Dienste machen ist nur in seltenen Ausnahmefällen illegal. Sie verfügen für alle Programme, Projekte und Aktivitäten über staatliche Legitimationen.

    Da hilft auch eine Aufsicht nicht weiter, die regelmäßig nur die Legitimität des geheimdienstlichen Handelns feststellen und bestätigen kann.

    Letztendlich ist es der Bürger, der in seiner naiven Parteien- und Staatshörigkeit dies blind, taub und stumm zulässt, und fleißig genau die weiter in Amt und Würde wählt, die sie ständig an die Großkonzerne der Welt verraten und verkaufen. Die Dienste sind da nur ein weiteres Werkzeug.

    Das all das nichts mit einem Kampf gegen Terrorismus zu tun hat, müsste mittlerweile auch dem einfachsten Geist bewusst werden. Jeder sollte mal recherchieren, wieviele terroristische Anschläge es denn pro Jahr gibt, und wo diese stattfinden, und dann mal das eigene Hirn einschalten.

    1. Wenn es so ist, wie in den Kommentaren vermutet, sollte der Bundestag vielleicht eine allgemeine Veröffentlichungspflicht für sämtliche internen Verwaltungsvorschriften einführen.

  9. schon lange vorher, aber wie im Kaiserreich, wie zur Zeit der Republik, wie bei der Gründung der BRD, rechtsreaktionäre Betonköpfe regieren das Volk. Das VOLK wehrt sich dagegen nicht ansatzweise. Somit ergibt sich aus der selektiven Vernichtung des Verstandes, ein genetischer Vorteil für Beton. Scheiß Genetik.

  10. Das „Volk“ wird schon seit Ende des eisernen Vorhangs nicht mehr von gewählten Volksvertretern regiert, sondern von Marktmächten.
    Ich denke, dass der kalte Krieg der Märkte gegen die Menschen schon in vollem Gange ist.
    Zur Zeit wird uns der „Terrorismuss“ als Bedrohung verkauft,
    um uns sodann die totale Überwachung als „Sicherheit“ verkaufen zu können.
    So wird die individuelle Freiheit des Subjektes Mensch durch die optimierte Funktionalität eines „Marktobjektes“ ersetzt!

  11. Das „Volk“ wird svjo seit des Zusammenbruches des eisernen Vorhangs nicht mehr von gewählten Volksvertetern regiert, sondern von mehr oder minder anonymen „Marktmächten“
    Ich denke, der kalte Krieg der Märkte gegen die Menschen ist bereits in vollem Gange.
    So wird uns der „Terrorismuss“ als Bedrohung verkauft, um uns sodann die totale Überwachung als „Sicherheit“ verkaufen zu können.
    Die individuelle Freiheit des Subjektes „Mensch“ wird ersetzt durch die optimierte Funktionalität eines „Marktobjektes“.

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