Nicht das Internet ist kaputt, sondern die Gesellschaft die es benutzt. Welche Freiheit meinen wir eigentlich?

Eigentlich erst ganz schön spät hat sich die Netzgemeinde mit der Deutung der größten bekannt gewordenen Spionageaffäre beschäftigt. Mitte November veröffentlichte Netzpolitik das Buch „Überwachtes Netz“. Andere Texte gingen der Frage nach, warum eigentlich niemand protestiert oder weshalb die Berührungsängste gegenüber linken AktivistInnen so gewaltig sind. Zuletzt kam die Debatte neu in Schwung, als Sascha Lobo plötzlich einen Defekt im Internet entdeckte. Eine gute Replik bietet Enno Park in der Wochenzeitung Jungle World, wenn er Lobo eine „religiöse Überhöhung des Internet“ unterstellt und dies an vier „Lebenslügen“ nachweist. Eine davon ist der blinde Glaube an einen „Rechtsstaat Deutschland“, eine weitere die billige Einteilung in „gute und böse Staaten“.

In eine ähnliche Richtung argumentiert das Seminar für angewandte Unsicherheit (SaU) in ihrer aktuellen Betrachtung der Debatte. Die sich längst nicht mehr universitär verortende Gruppe arbeitet sich dabei an dem populären Video „Überwachungsstaat – Was ist das?“ entlang. Der Zeichner manniac hatte das Erklärvideo zwei Monate nach den ersten Enthüllungen von Edward Snowden publiziert. Der Trickfilm erreichte schnell Hunderttausende Klicks, inzwischen verzeichnet Youtube über eine Million Zugriffe.

Mit „Überwachungskritik – was ist das überhaupt?“ zeigt die SaU, wie das Video den gegenwärtigen Diskurs zu Überwachung reproduziert. Denn wie das Innenministerium behauptet auch manniac ein Gegensatzpaar von Freiheit und Sicherheit:

Eine der wichtigsten Aufgaben eines Staates ist es, für Sicherheit seiner Bürger zu sorgen. Gleichzeitig muss er ihnen auch Freiheiten zugestehen, damit jeder sein Leben individuell gestalten kann.

Definition von Sicherheit als „Straftaten verhindern oder schneller aufklären“?!

Dabei ist auch das Verständnis von Sicherheit stets politischen Prägungen unterworfen. Im 19. Jahrhundert war der Begriff ohnehin völlig abwesend, denn Debatten drehten sich eher um Freiheit und Gleichheit. Während sozialistische Strömungen hierunter laut der SaU soziale Gleichheit verstanden, forderten Liberale unternehmerische Freiheit. Schon damals ging es nicht um ein ausgewogenes Verhältnis der Begriffe, sondern um die Durchsetzung des einen gegen den anderen (z.B. Marktliberalismus gegen soziale Bewegungen). Immer noch wird Freiheit gern als Unternehmensfreiheit missverstanden. Auch im manniac-Video spürt die SaU einen derart eingeschränkten Freiheitsbegriff auf:

Nicht viel anders verhält es sich hier, wenn ein Freiheitsbegriff benutzt wird, der sich eben nur auf die „individuelle Lebensgestaltung” beschränkt und im Video dementsprechend auch mit Bungeejumping und im-Cafe-sitzen-und-tratschen illustriert wird.

Ähnlich falsch wird auch der Sicherheitsbegriff benutzt. Denn hierunter wird nicht soziale Sicherheit oder Geborgenheit, sondern „Straftaten verhindern oder schneller aufklären“ verstanden. Jeder amtierende deutsche Innenminister hätte dem wohl zugestimmt. Wieder wird vergessen, dass unerwünschtes Verhalten von einer Gesellschaft stets neu definiert wird: Das Benutzen von Anonymisierungsdiensten im Internet oder von Vermummung bei Demonstrationen ist nur in wenigen Ländern verboten. Die SaU führt hier neben der Vorratsdatenspeicherung die (von manniac ebenfalls nicht genannten) Beispiele der Paragraphen 129, 129a und 129b StGB an. Juristisch definieren sie kriminelle, terroristische und ausländische terroristische Vereinigungen, in der Praxis sollen sie jedoch vor allem die Ermittlungskompetenzen von Polizei und Diensten erweitern.

So weist die SaU darauf hin, dass im manniac-Video (aber auch im gegenwärtigen Diskurs um Freiheit und Sicherheit) die westdeutsche Rasterfahndung, Berufsverbote oder die Austrocknung des „Sympathisantensumpfs” linker Bewegungen ausgeblendet wird. Stattdessen kommt das Übel von draußen:

Doch, wie kann er [es geht um den früheren Innenminister Wolfgang Schäuble] sicher sein, dass sich hier in 20-30 Jahren kein anderes Unrechtsregime bildet – Ungarn lässt grüßen -, oder dass Deutschland von einem feindlichen Ausländischen übernommen wird?

Im Kapitalismus viele „gute Gründe” für Überwachung

Zu Recht meint die SaU, dass auch die von manniac hochgelobten „Demokratien“ bereits uferlose Datensammlungen, biometrische Grenzsysteme oder eigene Geheimdienste aufgebaut haben. Als weitere Beispiele werden die Schnüffelei der Jobcenter, die Nutzung von Drohnen im Inland und an EU-Außengrenzen, EU-Forschungsprogramme wie INDECT, die e-card oder Funkzellenabfragen bei Demonstrationen genannt. Jedoch geht es gar nicht nur um die „anlasslose Überwachung“:

Ebenso sollte bei dieser Aufzählung deutlich werden, dass das Problem dieser Formen der Überwachung weniger ist, dass sie jeden „ohne Verdacht” treffen, sondern vielmehr auf bestimmte Personen und Gruppen zielen, die entweder besonders unliebsam sind (politisch Aktive, z.B. die sog. Euroanarchisten – vgl. auch das zeitweise Aussetzen des Schengen-Abkommens während politischen Großveranstaltungen) oder geringere Mittel haben sich dagegen zu wehren (Arme, Erwerbslose, Flüchtlinge – der Vorläufer der e-card war eine integrierte Chip-Karte, die zunächst an Asylbewerber_innen ausprobiert wurde).

Der späte Text des Seminars für angewandte Unsicherheit ist auf jeden Fall eine Bereicherung der Debatte. Auch wenn er für viele netzpolitisch Interessierte Reizworte enthalten dürfte, von denen einige hier nochmal aufgeführt seien: „Kapitalismus“, „Überwachungs-, Kontroll- und Disziplinierungsmaßnahmen“, „gesellschaftlicher Kontext“.

Die Betrachtung endet mit der Feststellung, dass der Kapitalismus viele „gute Gründe” für Überwachung erfindet. Diese Matrix gilt es zu entlarven. Wenn wir also die überwachungskritische Debatte mit ihren inzwischen populären Vereinfachungen weiterführen wollen, ist nicht das Internet kaputt, sondern die Gesellschaft die es benutzt. Welche Freiheit meinen wir eigentlich?