Snowden zu EU-Parlament: Deutschland veränderte auf Druck der USA G10-Gesetz

Edward Snowden hat auf die schriftlichen Fragen des LIBE-Ausschuss zur Untersuchung der geheimdienstlichen Massenüberwachung geantwortet. Auf das schriftliche Vorgehen zur Befragung hatte man sich erst in der letzten Woche einigen können.

Die Fragen an Snowden wurden von den Berichterstattern bzw. den Schattenberichterstattern der einzelnen Fraktionen im Untersuchungsausschuss formuliert. Wie bereits in vorigen Stellungnahmen gegenüber Medienvertretern und der Öffentlichkeit betont Snowden, dass er keine Aussagen zu bisher unbekannten Enthüllungen machen werde und die Entscheidung über die Veröffentlichung weiteren Materials den Journalisten überlasse.

Berichterstatter Claude Moraes fokussierte seine Fragen auf die Zusammenarbeit der NSA mit europäischen Staaten. Snowden bestätigt hier, dass eine intensive Zusammenarbeit mit europäischen Geheimdiensten bestehe. Die NSA ermutige Partnerstaaten dazu, sich umfassenden Zugang zu Telekommunikationsdaten zu verschaffen und stelle „Beratung, technologisches und sogar Hardware-Equipment“ zur Verfügung, um diese Informationen auszuwerten. Dabei führt er uns deutlich vor Augen, wie einfach die Beschaffung solcher Informationen ist:

Even in a country the size of the United States, gaining access to the circuits of as few as three companies can provide access to the majority of citizens‘ communications.

Die Grenzen der Überwachung liegen also kaum im Zugriff, sondern in den Verarbeitungskapazitäten und dabei sei die NSA gern behilflich. Der ringförmige Austausch zwischen den Diensten sei rege, er bezeichnet die Handlungspraxis als „Europäischen Basar“.

Was bisher unerwähnt war ist die konkrete Beteiligung Deutschlands in der Schwächung der Grundrechte seiner eigenen Bürger auf Druck Amerikas. Snowden erwähnt, dass in Auftrag der NSA das G10-Gesetz geschwächt wurde:

Germany was pressured to modify its G-10 law to appease the NSA, and it eroded the rights of German citizens under their constitution.

Das G10-Gesetz regelt die Einschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses und beeinflusst damit wesentlich die Geheimdienstkompetenzen. Auch die Kontrolle des Zugriffes und Antrags- sowie Rechenschaftspflichten sind darin geregelt. Dass mit der Aufsicht über BND und Co. durch das G10-Gesetz etwas im Argen liegt, war schon länger zu vermuten. Zum Beispiel als es im November eine Enthüllung gab, aus der hervorging, dass Großbritannien den BND unterstützt hat, Gesetze – die damals noch nicht genauer spezifiziert waren – umzudeuten und anders zu interpretieren als sie seinerzeit ausgelegt wurden, um Beschränkungen zu umgehen. Und auch vorher hatten wir das Gefühl, dass bei den im G10-Gesetz formulierten „20 vom Hundert“ an Kommunikations-Übertragungskapazität, die mitgeschnorchelt werden dürfen, ein bisschen zu viel Interpretationsspielraum eingeplant war.

Einen so konkreten Fingerzeig gab es jedoch noch nicht. Es ist zu hoffen, dass uns in baldiger Zukunft Dokumente bekannt werden, die dazu genauere Vorgänge belegen. Die geplante Einrichtung eines NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag ist sicher ein guter Anlass dafür.

Sophie Int’Veld der Liberalen fragt nach Wegn für Whistleblower, Missstände auf offiziellen Wegen anzuprangern. Snowden bedauert, dass es keine angemessenen Möglichkeiten gebe und man vielmehr als Problemverursacher gebrandmarkt werde. Spreche man Probleme an, werde man entweder darauf hingewiesen, lieber den Ball flach zu halten oder aber, dass man das Problem anderen überlassen solle. Er betont alle Möglichkeiten ausgeschöpft zu haben, auf vertraulicher Ebene vorzugehen, habe jedoch kein Gehör gefunden. Er sei sich des daraus entstehenden rechtlichen Risikos bewusst gewesen, da der US Whistleblower Protection Enhancement Act nicht für die Geheimdienste selbst greife. Daher ist gerade für deren Mitarbeiter keine adäquate Möglichkeit gegeben, wenn offizielle Vertreter die Einsicht verweigern.

Trotz der ausufernden Geheimdienstmaschinerie, mit der Snowden eng vertraut ist, hat er Hoffnung auf Besserung. Er teilt mit, daran zu glauben, dass es Möglichkeiten gebe, die anlasslose Massenüberwachung einschränken zu können. Als Optionen nennt er die interstaatliche Einigung auf Verhaltensstandards und die Entwicklung wirksamer technischer Schutzmaßnahmen wie robuster Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, die Überwachung so teuer machen könnte, dass sie wieder auf einzelne Ziele beschränkt werden muss. Er stellt auch die bedeutende Rolle wirksamer Geheimdienstaufsicht heraus, genau wie besseren Whistleblower-Schutz und die Möglichkeit, international Asyl zu bekommen.

Erwartungsgemäß zielten die Fragen der konservativen Abgeordneten Axel Voss von der European People’s Party und Timothy Kirkhope der europakritischen Konservativen und Reformisten darauf ab, Snowdens „Verräterrolle“ zu evaluieren, indem sie Kritik an seinen Veröffentlichungen implizierten, beispielweise mit der Frage, ob er sich bewusst sei, mit seinen Fragen das Leben Unschuldiger gefährdet zu haben. Kirkhope fragte sogar, ob er plane, Dokumente an chinesische oder russische Vertreter weiterzuleiten – so als sei Snowden Kollaborateur dieser Staaten. Die Antworten auf diese Suggestivfragen sind bekannt. Snowden wiederholt, dass es keine Beweise für Gefährungen durch die Veröffentlichung der redigierten Dokumente gebe und auch niemand außer den beteiligten Journalisten Zugang zu den Dokumenten habe.

Trotz seiner sorgfältigen Wortwahl merkt man Snowdens Worten scharfe Kritik am zaghaften Vorgehen der EU und deren Mitgliedsstaaten an, wenn es um Asyl und Schutz für Whistleblower geht. Er sagt, er wünsche sich zwar Asyl, verstehe aber, dass dies eines „Aktes herausragender politischer Courage“ bedürfe. Dass diese leider bisher von keinem Staat aufgebracht wird, haben uns die letzten Monate deutlich gezeigt. Er insistiert an die europäischen Staaten, die früher einmal „Champions der Menschenrechte“ gewesen seien, sich nicht von der Gewährung von Asyl durch andere einschüchtern zu lassen und weist damit eindeutig auf die katzbuckelnde Haltung gegenüber „unseren amerikanischen Freunden“ hin, die wir so oft erlebt haben.

Journalism is not a crime, it is the foundation of free and informed societies, and no nation should look to others to bear the burden of defending its rights.

In seiner Voransprache, die Snowden an die Abgeordneten richtet, macht er auch klar, was er von ihnen erwartet und wie ein weiteres Nicht-Handeln zu verstehen wäre:

If liberal states decide that the convenience of spies is more valuable than the rights of their citizens, the inevitable result will be states that are both less liberal and less safe.

Snowdens Antworten sind glücklicherweise noch vor der Abstimmung über den Bericht des Untersuchungsausschusses nächste Woche eingetroffen. Die Hoffnung, dass sich Änderungsanträge durchsetzen, die das Verhalten der USA deutlich kritisieren oder sich für konkrete Maßnahmen wie Asyl für Whistleblower einsetzen, sind gering. Aber die Schmach für die Europa-Abgeordneten wäre dadurch groß, denn es geht trotz des medialen Fokusses im Wesentlichen nicht um die Person Snowdens und Asyl für einen Einzelnen, das gibt dieser nochmals zu verstehen:

If you want to help me, help me by helping everyone: declare that the indiscriminate, bulk collection of private data by governments is a violation of our rights and must end. What happens to me as a person is less important than what happens to our common rights.