Überwachung

Endlich: EU-Parlament hat sich für Befragung von Edward Snowden entschieden

Nach monatelangem Hin und Her – Edward Snowden als Zeugen anhören? Per aufgezeichneter Videobotschaft oder interaktiv? – hat sich der Innen- und Justizausschuss des Europaparlaments endlich über ein Vorgehen geeinigt. Die Abgeordneten des Ausschusses haben am Montag mehrheitlich entschieden, Edward Snowden schriftlich zu befragen. Dazu hatte sich Snowden vor etwa zwei Wochen bereiterklärt.

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Die Einigung auf diesen kleinsten gemeinsamen Nenner hat funktioniert, da der konservative Flügel sich enthalten hat. Die Parlamentarier hoffen nun, dass Snowdens Antworten baldmöglichst eintreffen, denn so könnten noch Änderungsanträge in den finalen Bericht des Untersuchungsausschusses zur Überwachungsaffäre eingebracht werden, über den am 12. März abgestimmt werden soll. Ein Änderungsantrag, in den Bericht aufzunehmen, dass Strafanzeigen gegen Snowden fallengelassen werden sollen und ihm Asyl gewährt wird, wurde am 12. Februar zuletzt abgelehnt.

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7 Kommentare
  1. Damit ist der Konflikt nicht gelöst, dass Snowden sich verpflichtet hat, den USA nicht zu schaden, solange er sich auf russischem Boden aufhält. Egal auf welchem Weg er die Fragen beantwortet, man kann nicht sicher sein, ob er nicht aus Sorge, sein Asyl zu verlieren einige, vielleicht wichtige Informationen zurückhält.
    Der NSA-Skandal kann nur dort aufgeklärt werden, wo Snowden sich in Scherheit befindet und wo ihm auch für die Zukunft Sicherheit gewährt wird. Alle anderen Varianten sind Placebo.

  2. Die sogenannte EU ist ja nicht einmal in der Lager Snowden genügend Schutz während der Befragung zu stellen.
    Sonst hätte es nicht so lange gedauert bis überhaupt diese schlechteste Wahl aller Entscheidungen ist.
    Machen wir uns doch nichts vor, niemand möchte der USA ans Bein pissen, oder gar mit echten Konsequenzen drohen, egal was Snowden noch alles auf der Pfanne hat.
    Raus aus der EU und der NATO ist weiterhin meine Forderung!

  3. AUSSITZEN und IGNORIEREN!
    So lange es geht, weil der Erste der sich bewegt hat verloren und dann ist der Deckel vom Kochtopf endgültig runter und niemand kann es mehr aufhalten. Aktuell wird alles noch in der Bürokratie rumgereicht, in der Hoffnung dass alles abkühlt – doch dazu ist es zu spät.

    <b<Petition: Bundesverdienstkreuz für Edward Snowden
    * bitte unterzeichnen und teilen, danke *
    https://www.openpetition.de/petition/online/bundesverdienstkreuz-fuer-edward-snowden

  4. „Ein Änderungsantrag, in den Bericht aufzunehmen, dass Strafanzeigen gegen Snowden fallengelassen werden sollen und ihm Asyl gewährt wird, wurde am 12. Februar zuletzt abgelehnt.“

    Hoffentlich wird das bei der Wahl von den Bürgern bestraft. Er soll heklfen, ihm wir aber nicht geholfen. Überall turnen unsere Politiker herum und mahnen Menschenrechte an, aber da nicht. Das ist ein Skandal!

    1. Ob das alles nicht nur Gelaber und Hinhalte-Taktik usnerer Politiker ist? Eigentlich sind wir denen doch ziemlich schnuppe. Solange sie uns noch ausbeuten können, läuft doch alles Bestens.

  5. Diese Entscheidung war längst überfällig. Ich hoffe nur, dass es in nächsten zeiten weitere Enthüllungen geben wird und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Snowden wird mit Sicherheit noch Asyl bekommen. Hat ja noch ein paar Wochen Zeit und da kann noch alles kommen. Bin auch für den Friedens-Nobelpreis für Snowden.

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