Nach monatelangem Hin und Her – Edward Snowden als Zeugen anhören? Per aufgezeichneter Videobotschaft oder interaktiv? – hat sich der Innen- und Justizausschuss des Europaparlaments endlich über ein Vorgehen geeinigt. Die Abgeordneten des Ausschusses haben am Montag mehrheitlich entschieden, Edward Snowden schriftlich zu befragen. Dazu hatte sich Snowden vor etwa zwei Wochen bereiterklärt.
Die Einigung auf diesen kleinsten gemeinsamen Nenner hat funktioniert, da der konservative Flügel sich enthalten hat. Die Parlamentarier hoffen nun, dass Snowdens Antworten baldmöglichst eintreffen, denn so könnten noch Änderungsanträge in den finalen Bericht des Untersuchungsausschusses zur Überwachungsaffäre eingebracht werden, über den am 12. März abgestimmt werden soll. Ein Änderungsantrag, in den Bericht aufzunehmen, dass Strafanzeigen gegen Snowden fallengelassen werden sollen und ihm Asyl gewährt wird, wurde am 12. Februar zuletzt abgelehnt.