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EU-Untersuchungsausschuss hört Edward Snowden an

Der Untersuchungsausschuss im EU-Parlament zum NSA-Überwachungsskandal wird demnächst Edward Snowden als Zeugen vernehmen. Das erklärte Jan Philipp Albrecht, grünes Mitglied im federführenden Innenausschuss im EU-Parlament:

„Es ist ein großer Erfolg des Europäischen Parlaments, dass Edward Snowden sich als zentraler Zeuge im Überwachungsskandal bereit erklärt, dem Europäischen Parlament gegenüber öffentlich auszusagen. Ein halbes Jahr nach den ersten Veröffentlichungen aus dem Fundus seiner zahlreichen NSA-Dokumente, deren Wahrheitsgehalt bis heute nicht widerlegt werden konnte, gibt es noch immer keine Konsequenzen der politisch Verantwortlichen. Diese muss das Europäische Parlament nun einfordern.“

Eine Anhörung von Edward Snowden wird frühestens am 18. Dezember stattfinden können. Da Snowden leider kein sicheres Geleit angeboten werden kann, schicken die EU-Abgeordnete Fragen an ihn nach Moskau und er wird per Videomessage antworten.

  • Markus Beckedahl
Markus Beckedahl
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Der Untersuchungsausschuss im EU-Parlament zum NSA-Überwachungsskandal wird demnächst Edward Snowden als Zeugen vernehmen. Das erklärte Jan Philipp Albrecht, grünes Mitglied im federführenden Innenausschuss im EU-Parlament:

„Es ist ein großer Erfolg des Europäischen Parlaments, dass Edward Snowden sich als zentraler Zeuge im Überwachungsskandal bereit erklärt, dem Europäischen Parlament gegenüber öffentlich auszusagen. Ein halbes Jahr nach den ersten Veröffentlichungen aus dem Fundus seiner zahlreichen NSA-Dokumente, deren Wahrheitsgehalt bis heute nicht widerlegt werden konnte, gibt es noch immer keine Konsequenzen der politisch Verantwortlichen. Diese muss das Europäische Parlament nun einfordern.“

Eine Anhörung von Edward Snowden wird frühestens am 18. Dezember stattfinden können. Da Snowden leider kein sicheres Geleit angeboten werden kann, schicken die EU-Abgeordnete Fragen an ihn nach Moskau und er wird per Videomessage antworten.

Über die Autor:innen

  • Markus Beckedahl
    Darja Preuss
    Markus Beckedahl

    Markus Beckedahl hat schon 2003 in der Ur-Form von netzpolitik.org gebloggt und hat zwischen 2004 bis 2022 die Plattform als Chefredakteur entwickelt. Seit 2024 ist er nicht mehr Teil der Redaktion und schreibt einen Newsletter auf digitalpolitik.de. Kontakt: Mail: markus (ett) netzpolitik.org, Presseanfragen: +49-177-7503541 Er ist auch auf Mastodon, Facebook, Twitter und Instagram zu finden.

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4 Kommentare zu „EU-Untersuchungsausschuss hört Edward Snowden an“

  1. vater staat

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    Auf den Fragenkatalog bin ich gespannt. Werden die Fragen/Antworten im Wortlaut veröffentlicht?

    1. Krabbler

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      Viel besser: Die Sitzung wird live übertragen!

  2. Aber Richtig

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    Na gut, also nach NUR 6 Monaten meint man, der Herr Snowden könne wichtige Hinweise zur Aufklärung der NSA-Affäre geben. Wenn ich beim Falschparken erwischt werde, werde ich binnen ein paar Wochen um eine Stellungnahme gebeten. Aber da muss man wohl priorisieren.
    Und es ist auch wirklich nur zu verständlich, dass man ihm kein freies Geleit anbieten kann. Dass der Luftraum über der EU nicht sicher ist, weiß man ja spätestens seit die Maschine des bolivianische Präsidenten in Wien notlanden musste.
    Und das es auf dem Landweg keine sichere Verbindung zwischen Moskau und der EU gibt, weiß ja auch jeder. Welchen Weg sollte er denn da nehmen?
    Über Finnland? Da liegt im Winter Schnee und diese Rentiere sollen ganz schön hinterfotzig sein. Viel zu gefährlich. Die Einheimischen trauen sich da auch kaum vor die Tür.
    Über Lettland, Litauen und Polen? Erstmal liegt da im Winter auch Schnee und dann besagen stereotype Vorurteile, dass man ihm da mit Sicherheit sein Auto klauen wird. Keine Chance!
    Was bleibt denn dann noch übrig? Die Einreise über Drittstaaten, die der EU und Russland feindlich gesinnt sind, scheidet aus. Also keine Chance, dass er über Norwegen, Weißrussland oder die Ukraine einreist.
    Den direkten Seeweg über die Ostsee kann er auch unmöglich antreten. Da schwimmen Fische im Wasser und der Wind weht viel doller als an Land.
    Die gefährliche Reisesituation in Europa können wir auch unmöglich verbessern. Immerhin verteidigen unsere Truppen schon unsere Freiheit gegen die feindseeligen Ziegenhirten am Hindukusch. Und Frontex muss aufpassen, dass der „schwarze Mann“ nicht via Lampedusa über uns herfällt.
    Echt schade, dass wir keine wohlwollende demokratische Kolonialmacht haben, die unsere Freiheit mit ihren Atomraketen und Stealthbombern beschützen kann.

  3. kanedo.net - Links vom 8. Dezember 2013 bis 15. Dezember 2013

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