Generell

#BlameTheGame – Not the Messenger: Für mehr Whistleblower-Schutz im EU-Parlament

Mit Asyl für Edward Snowden von Seiten des EU-Parlaments sieht es schlecht aus. Das hat man bei der letzten Diskussion im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres für den Bericht zum Überwachungs- und Spionageskandal bereits gesehen. Ursprünglich gab es zwei Änderungsanträge  (1-265266-521) die  explizit Asyl für Snowden forderten, einer davon von den Grünen im Parlament:

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Calls on EU Member States to drop criminal charges, if any, against Edward Snowden and to offer him protection from prosecution, extradition or rendition by third parties, in recognition of his status as whistleblower and international human rights defender.

Berichterstatter Claude Moraes lehte beide Änderungsanträge ab und markiert generelle Bemerkungen über mehr Whistleblower-Schutz als äußerste Grenze. Am 11. März soll die finale Abstimmung in der Plenarsitzung des Parlaments erfolgen. Obiger Änderungsantrag wird als Amendment 1 nochmals eingebracht.

Aus diesem Anlass haben die Grünen die Kampagne #BlameTheGame gestartet, seinen Europa-Abgeordneten zu kontaktieren und dazu aufzufordern, sich für mehr Whistleblower-Schutz einzusetzen. Prinzipiell eine gute Sache, die man unterstützen kann. Wer sich aber verständlicherweise nicht im Rahmen einer parteispezifischen Aktion beteiligen will, kann seine Abgeordneten auch eigenständig kontaktieren. Weitere Änderungsanträge, die sich mit Whistleblowern beschäftigen, sind die Amendments 2 und 29.

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2 Kommentare
  1. Im Gegenteil werden doch gerade auch noch die Kompetenzen der Journalisten beschränkt.
    So von wegen Quellennachweis…
    Es wird wohl zukünftig immer weniger wirklich kritische Inhalte in den Medien zu finden sein…:-(

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