Deutsche Verfassungsschützer verlangen von ihren österreichischen Amtskollegen Auskunft über die mögliche Weitergabe von Geheiminformationen. In der undurchsichtigen Affäre um das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wurde zuletzt BVT-Chef Peter Gridling vom Dienst suspendiert. Führenden BVT-Beamten wird vorgeworfen, sensible Daten aus Ermittlungsverfahren nicht rechtzeitig gelöscht zu haben. Vorwürfe gibt es auch wegen der Weitergabe nordkoreanischer Pässe. Das weckt offenkundig Befürchtungen in Deutschland, dass sensible Daten aus der internationalen Geheimdienstzusammenarbeit von der umkämpften Behörde in Wien an andere Staaten abfließen könnten.
Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stellte in Wien eine offizielle Anfrage nach der Weitergabe von sensible Daten an Dritte. Man habe Auskunft verlangt, „ob und gegebenenfalls welche Daten des BfV betroffen sind.“ Das antwortete das Bundesinnenministerium am Mittwoch auf eine Anfrage des linken Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko. Eine Antwort der Österreicher steht demnach noch aus.
Die deutschen Verfassungsschützer tauschen den Angaben nach sowohl bilateral als auch über internationale Gremien wie die Counter Terrorism Group (CTG) Informationen aus. „In diesem Zusammenhang weist das BfV bei Übermittlungen an ausländische Nachrichtendienste stets ausdrücklich auf den Verwendungs- und Weitergabevorbehalt hin“, schreibt das Innenministerium in der Anfrage. Sollten Informationen abgeflossen sein, könnte der deutsche Verfassungsschutz die Zusammenarbeit mit dem BVT aussetzen.
Merkel angeblich besorgt über FPÖ
Die Kooperation mit Österreich gilt seit kurzem als besonders heikel: Die rechtsextreme FPÖ kontrolliert seit dem Amtsantritt der neuen österreichischen Regierung im Dezember das Innen- und Verteidigungsministerium und damit alle österreichischen Nachrichtendienste. Die Übernahme sorgt in Berlin nach Berichten für Besorgnis. Die FAZ meldete, Kanzlerin Angela Merkel habe Österreichs Kanzler Sebastian Kurz im persönlichen Gespräch davor gewarnt, die FPÖ könnte Informationen aus dem Austausch der Nachrichtendienste an ihre Freunde in Russland weitergeben.
In Österreich selbst deuten Medien und die Opposition die Ermittlungen gegen das BVT als Versuch des FPÖ-Innenministers Herbert Kickl, den Nachrichtendienst unter seine Kontrolle zu bringen. Die Verfassungsschützer beobachten nämlich just jene rechtsextremen Kreise, in denen sich führende FPÖ-Mitglieder in den vergangenen Jahren immer wieder bewegten. Kickl selbst sprach 2016 in Linz beim rechtsextremen Kongress der „Verteidiger Europas“. Gelingt dem Innenminister die Abberufung der derzeitigen BVT-Führung, kann er die Spitze des Dienstes mit eigenen Leuten besetzen. Unterdessen bringt Kickl ein neues Bündel an Überwachungsmaßnahmen im Eilverfahren durch Österreichs Parlament.
BND in Deckung
Die deutschen Nachrichtendienste gingen in der Sache bisher in Deckung: Auf Presseanfragen von netzpolitik.org in den vergangenen zwei Wochen wollten weder der Bundesnachrichtendienst (BND) noch das Bundesamt für Verfassungsschutz die Vorgänge in Österreich kommentieren oder zur Zusammenarbeit Stellung nehmen.
Der Linkspartei-Abgeordnete Hunko fordert nun den Stopp des Informationsaustausches. „Die Bundesregierung muss die Geheimdienst-Zusammenarbeit mit Österreich stoppen. Es ist denkbar, dass die neue, stramm rechte Regierung das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zum Schutz befreundeter, rechtsextremer Bewegungen oder zur Verfolgung politischer Gegner instrumentalisiert“, schreibt der Abgeordnete in einer Presseerklärung.
