Überwachung

Österreich: „Das erste Parlament in der EU, das sich offen gegen den amerikanischen Überwachungsstaat stellt“

Parlamentsgebäude in Wien. Bild: Gryffindor. Lizenz: Creative Commons BY-SA 3.0.

Auch das Parlament in Österreich stellt sich jetzt gegen die massenhafte Überwachung durch Geheimdienste der Five-Eyes. Nach den Enthüllungen über Regin, Equation-Group und Gemalto haben alle sechs Fraktionen einen gemeinsamen Entschließungsantrag eingebracht, in dem es heißt:

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Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, mit Nachdruck gegen alle Bestrebungen der NSA, des GCHO und anderer ausländischer Geheimdienste, auf illegale Weise die Kommunikationsdaten österreichischer und europäischer Bürgerinnen und Bürger massenhaft abzufangen, zu speichern und zu überwachen vorzugehen, und dabei

  1. gegen alle derartigen Vorkommnisse die zur Verfügung stehenden diplomatischen sowie rechtlichen Mittel auszuschöpfen,
  2. Verstöße gegen das österreichische Strafrecht konsequent aufzuklären und zu verfolgen, und
  3. alle technischen und regulatorischen Maßnahmen zu ergreifen, um derartige Angriffe auf die Grundrechte der Österreicherinnen und Österreicher abzuwehren und zu verhindern.

Die Bundesregierung wird weiters aufgefordert, auf europäischer Ebene für eine Stärkung der technologischen Unabhängigkeit Europas im Bereich der Informationstechnologie unter besonderer Berücksichtigung von Kommunikationssicherheit und Datenschutz einzutreten.

Die Parlaments-Webseite titelte daraufhin: Abgeordnete machen gemeinsam gegen NSA-Bespitzelungen mobil.

Fabian Schmid berichtet derweil auf derStandard.at unter Berufung auf unsere Live-Blogs: BND, NSA und Bundesheer: Enge Verwanzte

Zunächst ist der BND rechtlich nur verpflichtet, die Daten deutscher Bürger zu filtern. Für ausländische Bürger gilt der Schutz des Postgeheimnisses nicht – EU-Mitgliedschaft hin oder her. Das bestätigte ein ehemalige BND-Abteilungsleiter am Donnerstag im NSA-Untersuchungsausschuss: „Belgier, Polen, Spanier filtern wir nicht raus.“ Wie viele Daten von Österreich über Deutschland fließen, ist unklar.

Wohin die Königswarte lauscht und ob die USA davon profitieren, bleibt vorerst ein Geheimnis – trotz fehlender Radome. Es dürfte allerdings nur noch eine Frage der Zeit sein, bis auch in Österreich parlamentarische Aufklärung über die NSA-Affäre in Gang kommt. Bis dahin bleibt der Blick auf den deutschen U-Ausschuss – von dem man immerhin vorab lernen kann, welche Nebelgranaten Geheimdienste zünden, um sich nicht auf die Finger schauen lassen zu müssen.

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13 Kommentare
  1. Na, dass ist doch mal ein Signal von den Schluchtenscheißern. ;-)

    Da unsere Politiker ja die Zäpfchenform angenommen haben um im Hintern der USA zu verschwinden (siehe TTIP), versperrt die braune Masse den Blick.

    Schönen Gruß von einem ex CDU Wähler. Ich bin aufgewacht und in meinem Freundeskreis beginnt die Front auch zu bröckeln.

    1. Wow, er ist aufgewacht. Es geschehen noch Zeiten und Wunder. Hoffentlich wählst du stattdessen nicht SPDGrüneFDPAfdLinke, weil sonst kann ich dir garantieren, dass es nur ein falsches Erwachen ist.

      1. Jetzt hast du schon fast alle aufgezählt. Also bist du ein Nichtwähler oder ganz ganz weit Rechts. Damit wird es auch nicht besser oder die Piraten, die sich selbst versenkt haben.
        Wenns die Grauen noch geben würde, wäre dies die erste Wahl. Für die ist das alles Neuland und denken nur an die Rente. lol

      2. >> Also bist du ein Nichtwähler oder ganz ganz weit Rechts.

        Und du bist Merkelfan, da total alternativlos. Die Partei, die Violetten und die MLPD kennst du anscheinend nicht.

  2. Eigentlich schade, dass es immer der „Ausländer“ bedarf, dass sich unsere Politiker von der USA-Hörigkeit lösen können. Aber bei unserer Politik zählt nur das Geld was in die eigene Tasche wandert. Hier zählen nicht die interressen der Bevölkerung.
    Bin gespannt wie dies weitergeht.

    1. Vielleicht guckt sich unsere Parteienlandschaft neben der Maut ja noch etwas sinnvolles ab …

      In der Schweiz gibt es zwar eine direkte Demokratie, aber da geht der TTIP-Diskurs eher in die Richtung „Wenn alle um uns herum TTIP haben, brauchen wir es auch, um nicht wirtschaftlich benachteiligt zu sein“. Über die Inhalte von TTIP redet kaum jemand.

      1. Ergänzung: Unsere Tagesschau oder die Zeit berichtet und erwähnt die Nachteile von TTIP. Die schweizer Nachrichten berichten lediglich über der Angst, ohne TTIP nicht in der Freihandelszone zu sein. Die österreichischen Medien habe ich leider nicht beobachtet.

  3. Tja, wenn die feige deutsche Regierung mal sowas aushecken würde, könnte man ja tatsächlich wieder etwas mehr vertrauen in die deutsche Regierung stecken, aber so wie die sich winden (wie die Aale) kann man denen nicht vertrauen. Vielleicht sollte ich auch nicht mehr wählen gehen, oder die Farbe wechseln.

    Vielleicht sollten wir alle Österreicher oder Schweizer werden? Das wäre doch sicher mal eine ganz andere Maßnahme.

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