GCHO
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: Britische Geheimdienste sammelten illegalerweise Daten von Privacy International
Britische Geheimdienste sammeln Massen an Daten : Britische Geheimdienste sammelten illegalerweise Daten von Privacy International Die drei größten britischen Geheimdienste MI5, MI6 und GCHQ gaben heute zu, dass sie illegalerweise Daten von Privacy International (PI) sammelten. Darüber berichtet PI, eine internationale NGO, heute auf ihrer Internetseite. Das rechtswidrige Datenaufhäufen geschah im Zuge der beiden Programme Bulk Communications Data (BCD) und Bulk Personal Datasets (BPD), bei denen eine enorme Menge an Daten erfasst wird.
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Österreich: „Das erste Parlament in der EU, das sich offen gegen den amerikanischen Überwachungsstaat stellt“
Parlamentsgebäude in Wien. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Gryffindor">Gryffindor</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de">BY-SA 3.0</a>. Österreich: „Das erste Parlament in der EU, das sich offen gegen den amerikanischen Überwachungsstaat stellt“ Auch das Parlament in Österreich stellt sich jetzt gegen die massenhafte Überwachung durch Geheimdienste der Five-Eyes. Nach den Enthüllungen über Regin, Equation-Group und Gemalto haben alle sechs Fraktionen einen gemeinsamen Entschließungsantrag eingebracht, in dem es heißt:
Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, mit Nachdruck gegen alle Bestrebungen der NSA, des GCHO und anderer ausländischer Geheimdienste, auf illegale Weise die Kommunikationsdaten österreichischer und europäischer Bürgerinnen und Bürger massenhaft abzufangen, zu speichern und zu überwachen vorzugehen, und dabei
gegen alle derartigen Vorkommnisse die zur Verfügung stehenden diplomatischen sowie rechtlichen Mittel auszuschöpfen,
Verstöße gegen das österreichische Strafrecht konsequent aufzuklären und zu verfolgen, und
alle technischen und regulatorischen Maßnahmen zu ergreifen, um derartige Angriffe auf die Grundrechte der Österreicherinnen und Österreicher abzuwehren und zu verhindern.