derStandard
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Niederlage für Kickl: Menschenrechtsgericht verteidigt Anonymität im Netz
Fühlte sich von pseudonymen Postern beleidigt: Der ultrarechte Ösi-Politiker Herbert Kickl Niederlage für Kickl: Menschenrechtsgericht verteidigt Anonymität im Netz Der österreichische Rechtspopulist Herbert Kickl verlangte von der Zeitung „Der Standard“ die Daten von User:innen, von denen er sich im Forum der Zeitung beleidigt sah. Deren Preisgabe hält der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte für eine Verletzung der Meinungsfreiheit, wie er nun urteilte.
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Österreich: „Das erste Parlament in der EU, das sich offen gegen den amerikanischen Überwachungsstaat stellt“
Parlamentsgebäude in Wien. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Gryffindor">Gryffindor</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de">BY-SA 3.0</a>. Österreich: „Das erste Parlament in der EU, das sich offen gegen den amerikanischen Überwachungsstaat stellt“ Auch das Parlament in Österreich stellt sich jetzt gegen die massenhafte Überwachung durch Geheimdienste der Five-Eyes. Nach den Enthüllungen über Regin, Equation-Group und Gemalto haben alle sechs Fraktionen einen gemeinsamen Entschließungsantrag eingebracht, in dem es heißt: Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, mit Nachdruck gegen alle Bestrebungen der NSA, des GCHO und anderer ausländischer Geheimdienste, auf […]