EGMR
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Überwachung von Journalist:innen: Reporter ohne Grenzen verklagt BND wegen Staatstrojanern
Auch der BND setzt auf den Staatstrojaner Pegasus. (Symbolbild) Überwachung von Journalist:innen: Reporter ohne Grenzen verklagt BND wegen Staatstrojanern Der Einsatz von Staatstrojanern durch den BND gefährdet den journalistischen Quellenschutz. Reporter ohne Grenzen zieht deshalb nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Es geht auch darum, dass die Betroffenen mangels Informationspflichten gar keine Chance haben, sich zu wehren.
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Gedankenexperiment: Ein Land ohne Grundgesetz
Artikel 5 des Grundgesetzes regelt die Meinungs- und Pressefreiheit. Gedankenexperiment: Ein Land ohne Grundgesetz Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Auch wenn es unter Druck steht, ist das Anlass zu feiern. Und Gelegenheit für ein Gedankenexperiment: Wo wären wir eigentlich ohne diese Verfassung?
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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Massenhafte Überwachung in Russland ist illegal
Russlands Überwachungsgesetze verletzen Menschenrechte, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Massenhafte Überwachung in Russland ist illegal Russland verlangt von Online-Diensten wie Telegram, auch Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation an Behörden auszuleiten. Dagegen hat sich ein Nutzer juristisch gewehrt und das Verfahren nun gewonnen. Das könnte auch die europäische Debatte rund um die sogenannte Chatkontrolle beeinflussen.
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Europäischer Menschenrechtsgerichtshof: Großbritannien darf Ausländer:innen nicht willkürlich überwachen
Der IT-Experte Claudio Guarnieri bei einem Vortrag auf der Digitalkonferenz re:publica im Jahr 2017. Europäischer Menschenrechtsgerichtshof: Großbritannien darf Ausländer:innen nicht willkürlich überwachen Britische Geheimdienste überwachen weitflächig das Internet. Menschen, die außerhalb des Vereinigten Königreichs leben, konnten sich bislang nicht dagegen wehren. Dies untersagt nun ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
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Massenhafte Kommunikationsüberwachung: Geheimdienst-Gesetze müssen auf den Prüfstand
Das umzäunte Gebäude des BND in Berlin-Mitte. Massenhafte Kommunikationsüberwachung: Geheimdienst-Gesetze müssen auf den Prüfstand Die kürzliche Neuregelung des BND-Gesetzes sollte nicht die letzte sein, denn ein Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs muss Nachbesserungen zur Folge haben. Wir fragten beim Innen- und Justizministerium nach, was die Ressortabstimmung zum Urteil ergeben hat. Nun muss die neue Regierung die Geheimdienst-Gesetze erneuern.
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Niederlage für Kickl: Menschenrechtsgericht verteidigt Anonymität im Netz
Fühlte sich von pseudonymen Postern beleidigt: Der ultrarechte Ösi-Politiker Herbert Kickl Niederlage für Kickl: Menschenrechtsgericht verteidigt Anonymität im Netz Der österreichische Rechtspopulist Herbert Kickl verlangte von der Zeitung „Der Standard“ die Daten von User:innen, von denen er sich im Forum der Zeitung beleidigt sah. Deren Preisgabe hält der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte für eine Verletzung der Meinungsfreiheit, wie er nun urteilte.
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Recht auf anonyme Kommunikation: Klage gegen Verbot anonymer Prepaid-SIM-Karten gescheitert
Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Recht auf anonyme Kommunikation: Klage gegen Verbot anonymer Prepaid-SIM-Karten gescheitert In einem an diesem Donnerstag veröffentlichten Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Verbot anonymer Prepaid-SIM-Karten in Deutschland bestätigt. Durch das Sammeln der dabei erhobenen Daten würden keine Rechte verletzt.
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: Wieder vor Gericht: Geheimdienstliche Massenüberwachung und das Menschenrecht auf Privatheit
Überwachungsinstallation des GCHQ in Bude, an der Küste von Cornwall. : Wieder vor Gericht: Geheimdienstliche Massenüberwachung und das Menschenrecht auf Privatheit Nachdem die Öffentlichkeit durch Edward Snowden von den geheimdienstlichen Spähprogrammen PRISM und TEMPORA erfuhr, wurden mehrere Beschwerden beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gegen die britische Regierung angestrengt. Das Gericht in Straßburg hat nun gegen Gesetze aus Großbritannien und auch aus Schweden erneut mündliche Anhörungen angekündigt.
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: Studie: 64 praktische Vorschläge für eine bessere Kontrolle der Massenüberwachung
Kontrolle der Massenüberwachung (Symbolbild) : Studie: 64 praktische Vorschläge für eine bessere Kontrolle der Massenüberwachung Fünf Jahre nach Snowden geht die Massenüberwachung der Geheimdienste ungebremst weiter. Wenn schon die Befugnisse nicht beschränkt werden, muss die Überwachung wenigstens demokratisch kontrolliert werden. Eine neue Studie analysiert, wie andere Staaten Geheimdienste kontrollieren und was Deutschland davon lernen kann.
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: Schwedische Massenüberwachung wieder vor Menschenrechtsgerichtshof
Eingang zum Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg. : Schwedische Massenüberwachung wieder vor Menschenrechtsgerichtshof Nach einem erfolgreichen Urteil gegen die britische Massenüberwachung der Geheimdienste legen schwedische Menschenrechtler nun erneut Beschwerde beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof ein. Sie möchten klären lassen, welche minimalen Sicherheitsvorkehrungen gelten sollen, um Missbrauch bei Massenüberwachung zu verhindern und eine Aufsicht zu ermöglichen.
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: Nach dem Urteil: Die Europäische Menschenrechtskonvention auf den Stand der digitalen Revolution bringen
Yes we scan : Nach dem Urteil: Die Europäische Menschenrechtskonvention auf den Stand der digitalen Revolution bringen Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Recht auf Privatheit deutlich gestärkt. In einem Gastbeitrag bewertet Patrick Breyer das Urteil zur Massenüberwachung des britischen Geheimdienstes GCHQ. Anlassloser Massenüberwachung hat der Gerichtshof leider keine klare Absage erteilt.
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: Anonyme SIM-Karten: Europäischer Menschenrechtsgerichtshof schaltet sich ein
: Anonyme SIM-Karten: Europäischer Menschenrechtsgerichtshof schaltet sich ein Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Bundesregierung aufgefordert, sich zur Ausweispflicht für Prepaid-SIM-Karten zu äußern. Damit soll ein Verfahren vorangetrieben werden, das seit über zehn Jahren durch die Instanzen geht.
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: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Arbeitgeber darf private Nachrichten mitlesen
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/" >CC BY 2.0</a> by <a href="https://www.flickr.com/photos/scif0r/20344770772/"> Denis Simonet</a> : Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Arbeitgeber darf private Nachrichten mitlesen In einem am Dienstag veröffentlichten Urteil (pdf, EN) kommt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zu dem Schluss, dass Arbeitgeber_innen unter gewissen Umständen private Chatnachrichten ihrer Angestellten mitlesen, protokollieren und auswerten dürfen. Dagegen vorgegangen war ein rumänischer Ingenieur, dem 2007 gekündigt worden war, weil er in seiner Arbeitszeit auch private Nachrichten über den Yahoo Messenger geschrieben […]
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: Menschenrechtsgerichtshof erklärt ungarisches Überwachungsgesetz in Teilen für rechtswidrig
Der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (Foto: <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:European_Court_of_Human_Rights.jpg"> CherryX</a> / < a href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/legalcode" > CC-by-sa 3.0) : Menschenrechtsgerichtshof erklärt ungarisches Überwachungsgesetz in Teilen für rechtswidrig In einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) das ungarische Überwachungsgesetz für teilweise ungültig erklärt. Da praktisch jeder ungarische Bürger von den Maßnahmen betroffen sein könnte, die gänzlich im Wirkungsbereich der Regierung liegen und von ihr nicht näher begründet werden müssen, verstoße das Gesetz gegen den Artikel 8 der Europäischen […]
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: Russland: Gesetz ermöglicht Aushebelung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs
: Russland: Gesetz ermöglicht Aushebelung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs Am Freitag schrieb die erste Kammer des russischen Parlaments gesetzlich fest, dass Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Russland keine Anwendung finden, wenn das Verfassungsgericht sie für verfassungswidrig befindet. Dadurch sollen „die Interessen Russlands geschützt“ werden gegenüber Menschenrechtsentscheidungen von internationalen Institutionen. Ebenfalls am Freitag hatte der EGMR dem russischen Journalisten Roman Zakharov Schadensersatz […]
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: Türkei: YouTube-Sperre verstößt gegen Menschenrechte
Der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (Foto: <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:European_Court_of_Human_Rights.jpg"> CherryX</a> / < a href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/legalcode" > CC-by-sa 3.0) : Türkei: YouTube-Sperre verstößt gegen Menschenrechte Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat gestern die jahrelange Sperrung von YouTube durch türkische Behörden für rechtswidrig erklärt. Die drei Beschwerdeführer sind skeptisch, ob das Urteil etwas an der prekären Lage der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei ändert. Von Mai 2008 bis Oktober 2010 war in der Türkei der Zugang zu YouTube vollständig gesperrt. Grund hierfür […]
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Gerichtsentscheidung in Großbritannien: Rohdaten-Austausch zwischen NSA und GCHQ war bis vor einem Monat illegal
Die neue GCHQ-Zentrale in Cheltenham, Gloucestershire. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/defenceimages/7985695591/">UK Ministry of Defence</a> Gerichtsentscheidung in Großbritannien: Rohdaten-Austausch zwischen NSA und GCHQ war bis vor einem Monat illegal Der Zugriff des GCHQ auf Kommunikationsdaten von Millionen Menschen aus Datenbanken der NSA war illegal. Das hat das britische Geheimdienst-Gericht Investigatory Powers Tribunal heute entschieden. Die klagenden Organisationen wollen jetzt erreichen, dass die unrechtmäßig gesammelten Daten gelöscht werden müssen.
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: Einstellung der Ermittlungen: Bundesanwaltschaft lehnte Stellungnahme von Edward Snowden ab
: Einstellung der Ermittlungen: Bundesanwaltschaft lehnte Stellungnahme von Edward Snowden ab Der Generalbundesanwalt Harald Range hat seine Verweigerung, gegen die Totalüberwachung der digitalen Kommunikation zu ermitteln, laut Süddeutsche so begründet: Der Spiegel, der die Abhöraktion gegen die Kanzlerin publik gemacht hatte, verweigerte unter Berufung auf den Quellenschutz die Herausgabe von Unterlagen aus dem Snowden-Archiv. Vergeblich versuchte Karlsruhe, über Vertraute des Whistleblowers Dokumente oder eine schriftliche Stellungnahme […]
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: Schweiz: Widerstand gegen Ausbau der Überwachung – Vorratsdatenspeicherung muss weg!
: Schweiz: Widerstand gegen Ausbau der Überwachung – Vorratsdatenspeicherung muss weg! Im März des letzten Jahres hatten wir berichtet, dass die Regierung der Schweiz Staatstrojaner, Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf 12 Monate, IMSI-Catcher und Zugang zu allen Anlagen von Internetdiensten will. Das Ganze wird durch eine Änderung des „Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs“ (BÜPF) bewerkstelligt, in dem schon heute weitreichende Überwachungsmaßnahmen festgelegt sind. Am […]
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: Updates im Verfahren gegen GCHQ vor dem EGMR: Schnellverfahren!
: Updates im Verfahren gegen GCHQ vor dem EGMR: Schnellverfahren! Anfang Oktober hatten wir darüber berichtet, dass die britischen NGOs Open Rights Group, Big Brother Watch und PEN zusammen mit Constanze Kurz, Sprecherin des CCC, Beschwerde am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen den britischen Geheimdienst GCHQ eingelegt hatten. Grund war, wie nicht anders anzunehmen, die ausufernde Massenüberwachung von Bürgern. Britische Gerichte hatten die Beschwerde abgewiesen, […]