Überwachung

Einstellung der Ermittlungen: Bundesanwaltschaft lehnte Stellungnahme von Edward Snowden ab

Will nicht ermitteln: Generalbundesanwalt Harald Range.
Will nicht ermitteln: Generalbundesanwalt Harald Range.

Der Generalbundesanwalt Harald Range hat seine Verweigerung, gegen die Totalüberwachung der digitalen Kommunikation zu ermitteln, laut Süddeutsche so begründet:

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Der Spiegel, der die Abhöraktion gegen die Kanzlerin publik gemacht hatte, verweigerte unter Berufung auf den Quellenschutz die Herausgabe von Unterlagen aus dem Snowden-Archiv. Vergeblich versuchte Karlsruhe, über Vertraute des Whistleblowers Dokumente oder eine schriftliche Stellungnahme Snowdens zu erhalten.

Nach Informationen von netzpolitik.org sind beide Begründungen irreführend und unwahr.

Dass Medien die Herausgabe von Dokumenten mit Verweis auf Quellenschutz ablehnen, bezeichnet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als „Grundvoraussetzung der Pressefreiheit“. Doch man braucht gar nicht die Spiegel-Dateien, im letzten Jahr wurden über 150 Dokumente über die Vollüberwachung der Menschheit veröffentlicht. Wer die nicht kennen will, oder wem die nicht reichen, der betreibt Arbeitsverweigerung.

Der zweite Satz ist noch verlogener: Nach Informationen von netzpolitik.org hat sich der Generalbundesanwalt mitnichten um eine Stellungnahme von Edward Snowden bemüht. Von uns angefragte Vertraute des Whistleblowers berichten vielmehr, dass dieser der Bundesanwaltschaft durchaus Mitwirkung angeboten habe. Ranges Behörde antworte darauf jedoch, für die Vernehmung von Zeugen „keinen Raum“ zu haben.

Das kafkaeske Verhalten der politisch Verantwortlichen könnte fast lustig sein, wenn es nicht so ernst wäre.

Update: Jacob Appelbaum schreibt auf Twitter:

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31 Kommentare
  1. Natürlich wird nicht ermittelt! Was haftet Ihr erwartet? Aufklärung? LOL! Was für ein Interesse hätte der Bundesanwalt denn? Auf welcher Gehaltsliste steht er denn? Sitzt bestimmt in irgendeinen Vorstand der Spionage Soft- und Hardware verkauft o.ä

    1. für ganz so einfach halte ich das nicht. da reicht schon die weisungsbefugnis seiner vorgesetzten und eventuell auch sein amtseid.

      ich bekomme immer mehr den eindruck, dass das, was wir für fatal und undemokratisch halten, ohne unser wissen als im geheimen legalisiertes system durchgezogen wird. die genaue konstruktion der legalität müsste dann geheim bleiben, dieser schaden müsste abgewendet werden.

      .~.

  2. Wie offensichtlich muss es denn noch werden, daß unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft genau jetzt in eine durch ein weltweites Geheimdienste/Firmenkonglomerat* gesteuerte Verfügungsmasse verwandelt wird?

    -Die Bundeskanzlerin nimmt Handyüberwachung ohne Gegenwehr hin
    -dem Aufdecker des Systems wird kein Asyl gewährt
    -Generalbundesanwalt verkriecht sich hinter ein paar Lügen um Aufruhr zu vermeiden
    -Der Untersuchungsausschuss bekommt keine Dokumente und kein Zeugen zum befragen (wieso eigentlich Untersuchungsausschuss, dient das nur zur Ablenkung? Die zu untersuchenden Tatbestände laufen ja noch? Ich meine, man eröffnet doch kein Verfahren gegen einen Mörder, während der immer noch weiter mordet? )
    Natürlich können wir weiter wählen, aber was nützt das, wenn die durch uns ermächtigten Personen und Institutionen selbst ohnmächtig sind gegenüber dem Konglomerat (oder Teil dessen)?

    Die „Macht“ erstreckt sich mehr und mehr auf alle Teile der Gesellschaft, einschließlich unserer freien Presse, sie dringt immer tiefer ein und wird mit jeder gesammelten Information größer, so daß schon jetzt über spätere Politiker, Richter, Journalisten und uns so viele Neigungen, Taten, Äußerungen, Einstellungen und Verbindungen bekannt sind, das Manipulation schon automatisiert erfolgen kann. Da werden nicht mehr viele Whistleblower kommen.

    *bei so einer Formulierung hätte ich vor einem Jahr aufgehört zu lesen und klar auf Verschwörungstheorie erkannt. Vor einem Jahr.

  3. Ebenfalls aus dem Artikel, Hervorhebungen von mir:

    Die Ermittler hatten auch versucht, über deutsche Regierungsstellen und über deutsche Geheimdienste an Informationen zu gelangen. Die Antwort soll stets gewesen sein, man habe nur Zeitungswissen.

    Warum genau brauchen die das Privileg im Geheimen arbeiten zu dürfen?

  4. Snowden im US-Fernsehen:

    NBC News Anchor Brian Williams: „Was sagen Sie zu Putins Ruf in der Welt?“

    Edward Snowden: „Für jemanden, der so wie ich gekämpft hat für die Rechte des Einzelnen und den Datenschutz — für so einen ist es schon hart, nun an einem Ort festzusitzen, wo diese Rechte in Frage gestellt werden. Allein die Umstände haben mich nun mal nach Russland gebracht.“

  5. Ich empfehle Herrn Generalbundesanwalt Harald Range sich mal die zweiteilige ZDF Doku “Freiheit in Gefahr“ anzuschauen, wenn Snowden nicht relevant ist.

    Teil1: http://zeit.zdf.de/zdfzeit/zdfzeit-5991614.html
    Teil 2: http://zoom.zdf.de/zdfzoom/zdfzoom-5991578.html

    Ich mache mir Sorgen um unsere Demokratie – unsere Regierung schweigt, täuscht und verschleiert !

    Die Weimarer Republik war auch eine parlamentarische Demokratie – wir sollten endlich wach werden!!!

    1. Und die Otto Normalheinis, die in den ersten 30 Sekunden gezeigt werden, stimmen trotzdem beim nächsten Mal wieder brav für die CDU (oder ihre Zweigstelle namens SPD). Erstens weil man das halt schon immer so macht, und zweitens „wegen der Wirtschaft“ oder „wegen den Ausländern“ oder „wegen den Terroristen“.

  6. Wir müssen uns langsam darüber klar werden, dass weite Teile der Bevölkerung offensichtlich desinteressiert und/oder intellektuell überfordert sind, anders sind die Wahlergebnisse 2013 und 2014 nicht zu erklären.

    Natürlich behaupten wir gerne, dass „das Volk“ ja gar nicht schuld sei, weil es ja 24/7 von der Politik belogen wird (was ja auch der Fall ist). Aber jeder, der Lesen kann, hatte jetzt ein GANZES JAHR lang die Möglichkeit, sich über das groteske Hochgebirge an Lügen, Grundgesetz-Verrat und blanker Kriminalität, das sich unsere Regierung nennt, zu informieren. Trotzdem wurde das Merkel 2013 wiedergewählt. Trotzdem wurden CDU und SPD mit Abstand stärkste Parteien bei der Europawahl 2014. „Das Volk“ hat diese Mafiosi gewählt und ihnen damit demokratische Legitimation gegeben. Das müssen wir uns klar machen.

    Entweder also, es interessiert „die Leute“ nicht. Oder sie sind nach Jahrzehnten WettenDass, tatort und Anne Will mittlerweile schlichtweg zu verblödet, um noch irgendwelche kohärenten Gedanken zu formen und suchen, wie ein Bande dementer Paviane, Schutz unter Muttis Rock oder (in diesem Sinne konsequent) halt gleich bei der neuen Rechten.

    Ich fürchte, das kann letztlich nur durch einen langen Bildungsprozess ausgeglichen werden. Nur, die Privatisierung von Bildung hat ja schon längst begonnen, womit der intellektuelle Abstieg der breiten Masse sich immer weiter beschleunigen wird.

    Spiel, Satz und Sieg, Neocons.

  7. Sie lassen zunehmend ihre Masken fallen, weil sie sich so sicher sind, dass die große Mehrheit der Bevölkerung ohnehin nicht hinschaut.

    Kann man Leute, die einen Amtseid geleistet haben, eigentlich wegen Meineids anklagen, wenn sie dem deutschen Volk Schaden zufügen? Und wäre das nicht ein Offizialdelikt? Die Äußerungen der Verfassungsrechtler vorm NSA-Ausschuss reichen für einen Anfangsverdacht allemal aus…

    1. CCC und Digitalcourage haben die Regierung doch schon angezeigt, soweit ich weiß?

      Aber wir wissen alle, dass sich kein Richter trauen wird, ein Mitglied der Regierung oder den Chef einer großen Behörde zu verurteilen, ganz egal wie offensichtlich kriminell und verfassungswidrig das alles ist.

    1. Jahrelange Hirnwäsche zeigt halt Wirkung. Für die meisten Amerikaner gehts sowieso primär darum, dass die NSA eben auch Amerikaner überwacht – der Rest der Menschheit ist da erstmal nicht so wichtig.

      Man muss auch verstehen, was für eine unfassbare Dauer-Hirnwäsche dort herrscht und in welch groteskem Ausmaß dort Polizei, Geheimdienste und Militär systematisch verherrlicht werden.

  8. Die politische Kaste regt sich immernoch kollektiv über den Un-rechtsstaat DDR auf. Diese Art von Rechtsbeugung heute ist kei deut besser.

    1. Den Staat DDR gibt es ja auch nicht mehr. Was es nicht mehr gibt kann sich weder beschweren noch verteidigen. Die Schuld immer auf Tote schieben, die können sich gar nicht mehr wehren. :)

  9. Stellen Ranges kategorische Weigerung, Ermittlungen aufnehmen zu wollen und seine wahrheitswidrigen Behauptungen denn nicht einen ausreichenden Verdacht der Rechtsbeugung dar, so dass jetzt gegen ihn ermittelt werden müsste?

    Ach, vermutlich müssen auch dafür erst unumstößliche Beweise und Originaldokumente von längst vorliegenden Dokumenten vorgelegt werden… ehe man sich eine andere Ausrede einfallen lässt?!

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