Generell

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Arbeitgeber darf private Nachrichten mitlesen

CC BY 2.0 by Denis Simonet

In einem am Dienstag veröffentlichten Urteil (pdf, EN) kommt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zu dem Schluss, dass Arbeitgeber_innen unter gewissen Umständen private Chatnachrichten ihrer Angestellten mitlesen, protokollieren und auswerten dürfen. Dagegen vorgegangen war ein rumänischer Ingenieur, dem 2007 gekündigt worden war, weil er in seiner Arbeitszeit auch private Nachrichten über den Yahoo Messenger geschrieben hatte.

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Der Mann zog in Rumänien vergeblich durch sämtliche Gerichtsinstanzen und wandte sich schließlich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Er sah sein Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, der Wohnung und der Korrespondenz verletzt, das in Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben ist. Das Gericht entschied, dass Artikel 8 hier zwar zutreffend sei, der Eingriff in die Privatsphäre des Angestellten aber dennoch verhältnismäßig war. Der Arbeitgeber sei schließlich davon ausgegangen, ausschließlich Daten zur Arbeit des Ingenieurs auszuwerten. Das Konto des Messengers hatte dieser zur Kommunikation mit Kund_innen eingerichtet und durfte es nach internen Regulierungen des Unternehmens nicht für private Zwecke nutzen. Über diese Regeln und die Möglichkeit einer Auswertung sei der Angestellte zudem ausreichend informiert worden.

Gegen das Urteil kann der Kläger innerhalb von drei Monaten Rechtsmittel einlegen. Deutschland untersteht, wie fast alle anerkannten europäischen Staaten, der Jurisdiktion des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte – das Urteil vom Dienstag ist also auch für das Verhältnis von Arbeitnehmer_innen und Arbeitgeber_innen in Deutschland von Bedeutung. Bislang gibt es keine höchstrichterliche abschließende Rechtsprechung darüber, inwieweit Arbeitgeber_innen die Internetkommunikation ihrer Beschäftigten während der Arbeitszeit überwachen dürfen. Am 16. Februar 2011 hatte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg jedoch entschieden, dass Arbeitgeber_innen bei krankheitsbedingter Abwesenheit von Arbeitnehmer_innen deren dienstliche Mails einsehen und zur Bearbeitung von Kundenanfragen bearbeiten dürfen. In dem Fall ging es um eine Arbeitnehmerin, die länger krank war. Die Arbeitgeberin hatte in dieser Zeit mit Zustimmung des Betriebsrates Einsicht in das betriebliche E-Mail-Konto der Frau genommen und firmenrelevante E-Mails ausgewertet.

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30 Kommentare
    1. Könntest du mal bitte mit „Bullshit“-Bullshit aufhören. Das trägt nicht gerade als Argument zu einer Diskussion zur Debatte über gendergerechte Srpache bei und stört einfach nur….
      Warum ist es denn deiner Meinung nach „Bullshit“ beim Schreiben von Texten keine Person auszuschließen?

      1. „…keine Person auszuschließen?“ Das konnte, liebe Neger, nur Lübke.

        Mal abgesehen davon, daß mich eher der Inhalt interessiert und ich daher mit dem „Lesen mit Schluckauf“ gelernt habe umzugehen: Gibts solche Sprachdemonstrationsspiele eigentlich auch in anderen Sprachen oder ists eher sone Art „Waldsterben“?
        Und, Zusatzfrage: Was bringts den BetroffenInnen?
        In meiner Wahrnehmung kommen Betroffene in der Diskussion eher nicht vor und (wieder nur meine Wahrnehmung) haben das Politiker in ihre Sprechblasen derart übernommen, daß es für mich allein dadurch jede Glaubwürdigkeit verloren hat.
        .
        Kurz: Macht doch, was Ihr wollt.:-))

      1. Wie gut das durch das Gendering jegliches Deutsch aus dem Deutschen enfernt wird.

        Der Student – männlich Einzahl
        Die Studentin – weib. Ez.
        Die Studenten – männ. Mz.
        Die Studentinnen – weib. Mz
        Die Studenten – ACHTUNG – Gemischt Mehrzahl.

        Wo wird hier wer ausgeschlossen. Macht lieber dort was wo es was bringt.

  1. Ihr habt „_innen“ bei Angestellten und bei den Klägern vergessen. Das ist nicht korrekt und grenzt so formuliert aus. Können jetzt nur noch Männer anklagen oder Angestellte sein. Ist das gewollt? Das macht mich traurig.

    1. „Ihr habt „_innen“ bei Angestellten und bei den Klägern vergessen.“

      Das stimmt nur zur Hälfte. Bei den „Klägern“ wurde es vergessen, bei den „Angestellten“ ist es so richtig. Um geschlechtergerechte Bezeichnungen zu bilden, ohne dass mensch dabei mit binnen-I oder der Gender-Gap bzw. des Gender-Sternchens arbeiten muss, kann durch die Substantivierung von Adjektiven bewerkstelligt werden. So zum Beispiel bei der Bezeichnung des Angestellten. Das grammatikalische Geschlecht in dem Fall ergibt sich aus den Gegebenheiten der deutschen Sprache. Darüber ließe sich zwar auch nachdenken, ob ein grammatikalisches Geschlecht wirklich notwendig zur Kommunikation ist, aber nachdem manchen Menschen schon die Jobs und die sexistische Sprache geklaut wird, möchte ich nun nicht auch noch fordern, dass denen auch noch die weiblichen und männlichen Artikel geklaut werden.
      Warum sollte sich über unsere Sprache Gedanken gemacht werden? Nun gut, all unser Fortschritt, unser Handeln und Denken beruht auf Sprache. Sie ist der Grundstein dessen, was uns als Mensch ausmacht. Wenn ich ein Problem – in dem Fall den Sexismus – lösen möchte, reicht es nicht, wenn ich an der Oberfläche kratze. Es muss grundsätzlich etwas geändert werden. Sehr empfehlenswert ist dabei dieser Vortrag [1]. Der Referierende geht darauf ein, wie sich unser Verhalten aufgrund unser Sprache ändert und wie diskriminierend das generische Maskulinum ist.

      [1] https://www.youtube.com/watch?v=pQiA8XymmKM

      1. Puh… Das Leben wäre doch viel leichter, wenn manche Leute akzeptieren könnten, dass in der Deutschen Sprache (und nicht nur dort) der Genus eines Wortes NICHTS aber auch GAR NICHTS mit dem tatsächlichen oder auch eingebildeten Geschlecht des mit diesem Wort bezeichneten Objekts/Subjekts zu tun hat.

  2. Hey, bei dem zitierten Urteil ging es um eine Arbeitgeberin und nicht um einen Arbeitgeber. Bitte unbedingt korrigieren damit hier kein schiefes Bild entsteht!

  3. Mit dem unnützen Gendergesülze kriegt man jedes Thema und jede Diskussion tot.
    Don’t feed the trolls, unless you are a troll yourself.

    1. An dieser Stelle darf man sich aber doch fragen, auf welcher Seite des Zauns der Troll steckt. Ich sehe hier genau zwei Möglichkeiten: Das Sprachverbiegen oder die Reaktion darauf.
      Beides hat nach meiner Meinung seine Berechtigung.
      .
      Eben las ich das Wortgebilde „Freund*innenschaften“. Zwei Sätze zuvor: „Hier zeigt sich, dass es schwierig ist in unserer Sprache bestimmte Dinge auszudrücken. “
      In meiner Welt ist das eine selbsterfüllende Prophezeiung und mein Mitgefühl hält sich in Grenzen.

      1. Man könnte sich ja am Lateinischen orientieren. Da gibt es selbst für so etwas profanes wie eine Kartoffel so viele Bezeichnungen, dass man gar nicht erst in die Verlegenheit kommt, versehentlich den Namen der gemeinen gelben deutschen Bauernkartoffel zu verwenden, wenn man eigentlich diese wunderhübsche rote agyptische Schönheit meint…

    1. DAS ist doch den Hardcore-Feministen sowas von egal. Das heißt _DER_ Arbeitgeber. Also männlich. Punkt.

      Und ich bin mir absolut sicher, dass sich das Problem mit sperrigen Gesetzestexten, die niemand versteht, von selbst in Wohlgefallen auflöst, sobald man diese genderisiert. Gaaanz sicher…

  4. Ich denke auch: dieser Genderkram macht das Lesen schwerer, lenkt vom eigentlichen Thema ab und klingt einfach unschön (meiner Meinung nach). Man sollte meines Erachtens nach eigentlich zumindest in diesem Forum davon ausgehen können, es mit aufgeklärten, toleranten und möglicherweise auch ausreichend intelligenten Menschen zu tun zu haben, denen man nicht mit der Brechstange erklären muss, dass sowohl Frauen als auch Männer gleichermaßen angesprochen sind. Ich denke, wir bekommen es hin, dies „mitzulesen“ und als implizit gesagt zu verstehen. Von daher möchte ich an die Autorin appellieren, in Zukunft vielleicht auch auf eine schöne Sprache zu achten. Auch dies ist meiner Meinung nach Teil des Journalismus.

  5. Lauter Männer, die sich über _innen aufregen, unglaublich!!!
    Ich finde den Text sehr gut lesbar und vielleicht könnt ihr euch jetzt einfach mal auf den Inhalt des Textes konzentrieren?!

  6. Wie fertig seid ihr eigentlich angesichts des o.g. Themas euch über Gender*sch…. zu streiten.
    Hebt lieber euren A* und sorgt dafür, daß unsere Politiker zumindest nur noch 5 Jahre brauchen, um den Reststaat komplett abzuschaffen!
    Wenn ich der Staat wäre, wäre ich dankbar dafür solche Bürger wie euch zu haben!

    1. Ich sehe hier eher keine Ausschlußgründe.
      Liebe …*Innen und …*Inninnen, heute ziehn wie wieder in den Krieg.
      Vermeintliche pc trägt zum Einlullen bei. Bringen tut sie nix, oder meint jemand, daß jeder, der sich ach so „korrekt“ ausdrückt, auch so lebt? Ich möchte nicht wissen, wieviele der Korrektlinge zuhause Frau und Kinder drangsalieren. Hinterher heißts dann: Na das hätte doch keiner ahnen können, der war doch immer so anständig.

  7. Hahaha! Im Ernst, spätestens bei Arbeitgeber_innen wird das doch lächerlich. Das sind doch in den seltensten Fällen überhaupt natürliche Personen.

  8. Im Übrigen ist, sorry, die Überschrift vollkommen irreführend und das Urteil bestätigt auch, was in Deutschland überall Usus ist: Berufliche Kommunikationsmittel sind niemals privat und können kontrolliert werden – man muss sich nur mal den umgekehrten Fall vorstellen: Untersuchungsausschüsse oder Gerichte/Ermittlungsbehörden dürfen die dienstlichen Mails des Verdächtigen nicht überprüfen, weil diese private Kommunikation enthalten könnten.. Das wäre ein Fest für Korruption und Machtmissbrauch. Ich erinnere an die Mailaccounts des Herrn Mappus in Stuttgart.

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