Linkschleuder

Russland: Gesetz ermöglicht Aushebelung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs

Am Freitag schrieb die erste Kammer des russischen Parlaments gesetzlich fest, dass Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Russland keine Anwendung finden, wenn das Verfassungsgericht sie für verfassungswidrig befindet. Dadurch sollen „die Interessen Russlands geschützt“ werden gegenüber Menschenrechtsentscheidungen von internationalen Institutionen.

Wir finanzieren uns zu fast 100 % aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

Ebenfalls am Freitag hatte der EGMR dem russischen Journalisten Roman Zakharov Schadensersatz zugesprochen, weil dieser durch die russische Telefonüberwachung in seinen Grundrechten verletzt werde. Dazu musste nicht nachgewiesen werden, dass Zakharov konkretes Ziel von Überwachungsmaßnahmen war – da Überwachung in Russland grundsätzlich geheim stattfinde und alle Nutzer_innen von Mobiltelefonen betroffen seien, könne der Fall abstrakt behandelt werden:

The court concluded that the Russian legal provisions governing interception of communications did not provide for adequate and effective guarantees against arbitrariness and the risk of abuse which was inherent in any system of secret surveillance, and which was particularly high in a system such as in Russia where the secret services and the police had direct access, by technical means, to all mobile telephone communications.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
15 Kommentare
  1. Und wie sieht das bei uns aus,also im Westen aus? Dort wo die eigenen Geheimdienste mit einer Geheimen Richterlichen Anordnung (oder wie das heißt, bin kein jurist) alle Menschen lückenlos Überwachen und ausspionieren. Hier kann sich auch keiner der Überwachten dagegen wehren, und wissen tut davon ja auch niemand etwas.

    Von daher kann ich nachvollziehen, das Russland den Eindruck hat das man den EGMR als Waffe gegen die Russen einsetzt, und entsprechende schritte unternimmt.

    Ich würde ja einfach mal sagen das das ganze nur Bigott ist, und an Heuchelei nicht mehr zu überbieten ist!

    Im EGMR und anderen solchen Institutionen sind ja intelligente Leute beschäftigt, um so mehr erstaunt es, oder auch nicht, das die sich so Instrumentalisieren lassen.

    1. Bei uns werden Sie überwacht wenn Sie gegen die Freiheitlich Demokratische Grundordnung kämpfen, in Russland wenn Sie dafür kämpfen. Noch Fragen?

      1. Die Antwort ist auch mir zu platt. Bevor man auf andere zeigt, solllte man seinen eigenen Laden in Ordnung haben. Sonst sieht es nach Ablenkungsmanöver aus. Jeder Staat schützt seine Verfassung. Unser Grundgesetz ist schon sehr weit ausgehöhlt spätestens seit den Notstandsgesetzen. Auch die Kirchen und andere Glaubensgemeinschaften besitzen zuviel Macht bzw. Privilegien. Den Menschenrechten tut das nicht gut.

      2. Sagen wir mal so: Bei uns werden Sie überwacht, wenn Sie die gegenwärtige politische UND wirtschtschaftliche Ordnung verändern wollen. Man kann den gegenwärtigen Zustand natürlich „Freiheitlich Demokratische Grundordnung“ nennen.

        Man könnte aber auch nicht damit einverstanden sein, dass in den letzte 10 Jahren das Einkommen der obersten 10% (die wirklich Reichen) um 16% gewachsen ist ist, während es gleichzeitig für die unteren 10& (die Armen) um 10% gesunken ist. Wenn man dieses gegenwärtige System der Einkommensschere verändern will, wird es Angriff auf das gegenwärtige wirtschaftliche System gesehen und schon ist man auch hier ein Target. Hey – es gibt genügend Beispiel dafür.

    1. Und weil Russland Jene überwachen, welche für die Demokratischen Grundrechte kämpfen, sind sie auch die Einzigen, die Edward Snowden Asyl gewähren. Im demokratischen Europa war nicht ein einziges Land dazu in der Lage!

    2. Ja man muss sie mögen… Nur leider werden sie im Moment von einem psychopathischen Diktator regiert. Naja, auch der Stirbt irgendwann und seine Klientel geht elendig ein. Ein schöner und tröstlicher Gedanke.

      1. Hey Chris – super das Internet. Das vom Herrn Putin, also, dass er ein Psychopat und Diktator ist, wissen sie das aus eigener Erfahrung oder hat ihnen das wer erzählt/berichtet? 140 Millionen Menschen haben einen psychopatischen Diktator (mit welcher Mehrheit auch immer) gewählt und nur ihnen ist es vorbehalten seine absolute krankhafte und böswillige Natur zu erkennen. Bitte noch mehr von diesen ausgefuchsten und allumfassenden Analysen. Vielleicht können sie ihre kognitiven Fähigkeiten auch auf akturelle deutsche und europäische Prozesse richten und uns mitteilen warum ein fiktiver, ebenso begaber Blogger in Russland mit exakt der inversen Betrachtungsweise (also Amis sind Schlächter und Imperialisten, Obama ist ein Schauckelpferdchen, dass vom Großkapital nach belieben zugeritten wird – vielleicht sogar einen rechten Putsch (Defacto Dikatur) vermutend, da doch das eine oder andere Menschen-Freiheitsrecht momentan ziemlich in Bedrängnis kommt) vollkommen bescheuert ist. Welche geistige Zustände würden sie Politikern attestieren, die auf einen Massenmord durch belgische oder französische kriminelle Staatsbürger in Europa mit einem Angriffskrieg durch Bombardierungen unter Bruch des Völkerrechtes in Nordafrika reagieren?

      2. Grundsätzlich bin ich Ihrer Meinung, außer der Kleinigkeit, dass, wenn Sie Syrien gemeint haben sollten, ich immer gedacht habe, dass es in Asien und nicht in Afrika liegt.

  2. Warum wird nur über Russland so etwas berichtet, warum nicht über das verhältnis der vereinigten Staaten zum Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag?

    Zitat: http://www.heise.de/tp/artikel/12/12716/1.html
    „Das jetzt vom Senat gebilligte Gesetz im Rahmen des H.R.4775 (2002 Supplemental Appropriations Act for Further Recovery From and Response To Terrorist Attacks on the United States) würde den US-Präsidenten ermächtigen, alle Maßnahmen bis hin zur militärischen Invasion für den Fall zu ergreifen, dass einem US-Bürger oder einem Angehörigen eines alliierten Staates wegen Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Prozess vor dem ICC in Den Haag gemacht werden sollte. Die Sprache wurde zwar gegenüber vorherigen Versionen gemäßigt, aber das Spektrum möglicher Aktionen schließt Gewalt nicht aus: „The President is authorized to use all means necessary and appropriate to bring about the release of any person described in subsection (b) who is being detained or imprisoned by, on behalf of, or at the request of the International Criminal Court.“

    1. Dieses US-Gesetz macht mich deshalb stutzig, weil doch der Internationale Strafgerichtshof ohnehin niemanden aus den USA anklagen darf, da die Amis diesem multilateralen Vertrag doch gar nicht zugestimmt (geschweige denn ratifiziert) hatten; dachte ich zumindest immer.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.