InformationsfreiheitsbeauftragteRegierungs-Chats müssen zu den Akten

Relevante Nachrichten von Politiker:innen über SMS und Messenger fallen unter das Informationsfreiheitsgesetz. Mit dieser Feststellung schickt die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten eine klare Botschaft nach Berlin.

Olaf Scholz
Auf höchster politischer Ebene wird gesimst – die Nachrichten sollen zu den Akten. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jens Schicke

Wenn Politiker:innen Amtsgeschäfte über Chat-Nachrichten erledigen, dürfen diese nicht einfach gelöscht werden. Stattdessen müssen relevante Chats veraktet werden, sie fallen unter das Informationsfreiheitsgesetz. Das haben nun die Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland erklärt. Nachrichten über SMS und Messenger wie WhatsApp oder Telegram könnten genauso als amtliche Information gelten wie Briefe, Faxe oder E-Mail.

Die Pflicht zur Aufbewahrung und Transparenz gelte insbesondere bei Chats von Regierungsmitgliedern. Vor diesem Hintergrund kritisiert die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK), „dass gerade in diesem Bereich eine ordnungsgemäße Dokumentation oftmals nicht erfolgt und so im Ergebnis relevante Informationen über das Regierungs- und Verwaltungshandeln dem Informationszugang entzogen werden“.

Die Informationsfreiheitsbeauftragten von Bund und Ländern mischen sich damit in eine Debatte ein, die derzeit in Berlin und anderen EU-Hauptstädten intensiv geführt wird. Denn der direkte Draht über das Handy spielt bei vielen politischen Entscheidungen eine Rolle. Altkanzlerin Angela Merkel war etwa bekannt dafür, mit Entscheidungsträger:innen im In- und Ausland über SMS Kontakt zu halten – was aus ihren Nachrichten wurde, ist jedoch völlig unklar.

Deutsche Ministerien und Behörden weigern sich bislang in fast allen Fällen, Chat-Nachrichten herauszugeben. Bemühungen vor Gericht, Zugang zu Nachrichten zu erhalten, waren ebenfalls nicht immer erfolgreich. Im Vorjahr verlor FragdenStaat.de vor dem Bundesverwaltungsgericht einen Rechtsstreit über die Herausgabe von Twitter-DMs. Die Voraussetzung für deren Herausgabe sei in diesem Fall wegen ihres „bagatellartigen Charakters“ nicht erfüllt gewesen, heißt es auch im Entschließungsantrag der Informationsfreiheitsbeauftragten. Doch grundsätzlich gelte, dass alle wesentlichen Vorgänge, die ersichtlich für eine Entscheidung von Bedeutung sein können, zu den Akten zu nehmen sind und auch unter das Informationsfreiheitsgesetz fallen.

EU-Impfstoffkauf lief über Chats

Wie wichtig einzelne Chats sein können, zeigen internationale Beispiele. EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen fädelte beispielsweise 2021 den Kauf von Impfstoffdosen in Anrufen und Chats mit dem Pfizer-Konzernchef ein. Bereits 2015 soll eine Einigung auf neue Hilfskredite für Griechenland bei einem EU-Gipfel in SMS zwischen Ratspräsident Donald Tusk und dem niederländischen Premier Mark Rutte getroffen worden sein. Doch trotz des Drucks von EU-Abgeordneten und Transparenz-NGOs weigern sich auch die EU-Kommission und der Rat der EU-Staaten bisher, Chat-Nachrichten ordentlich zu verakten und auf Anfrage herauszugeben. Die EU-Ombudsfrau hat dies auf eine Beschwerde von netzpolitik.org hin zuletzt als „Fehlverhalten“ der Kommission bezeichnet.

Auch in Australien gab es zuletzt Streit um die Weigerung der Regierungen, Zugang zu wichtigen Chat-Nachrichten zu geben. Der inzwischen abgewählte Premierminister Scott Morrison verweigerte den Zugang zu Nachrichten mit einem befreundeten Anhänger der QAnon-Verschwörungserzählung.

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3 Ergänzungen

  1. Dies ist ein kleiner Schritt für die Politiker:innen aber ein großer Schritt für die Demokratie!

    @Alexander Fanta
    Es wäre halt besser wenn du keine Meta-Apps wie Facebook/Meta nutzen würdest. Noch besser ein Quelloffenes Linux oder Android-Rom als Smartphone. Aber ja ihr habt ja schon GPG Mail….

    Doch es sind noch die anderen… die davon nicht betroffen sind.

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