FragDenStaat
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Digitales Bundesgesetzblatt: Wie teuer darf ein staatlicher PDF-Reader sein?
Die eVerkündung ist da: Tschüss Druckerpresse, hallo PDF! (Symbolbild) Digitales Bundesgesetzblatt: Wie teuer darf ein staatlicher PDF-Reader sein? Seit Anfang des Jahres muss der Bund Gesetze nicht mehr auf Papier verkünden. Doch die neue Internetplattform überrascht mit Millionenkosten. Es ist ein Streitthema mit Tradition.
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Informationsfreiheit: NGOs legen Entwurf für ein Bundestransparenzgesetz vor
Übergabe vor dem Bundesinnenministerium, rechts im Bild Marie Jünemann und Staatssekretär Markus Richter Informationsfreiheit: NGOs legen Entwurf für ein Bundestransparenzgesetz vor So schnell kann es gehen: Ein knappes Jahr nach Regierungsantritt liegt der Vorschlag für ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag vor. Geschrieben hat das Transparenzgesetz allerdings nicht die Ampel, sondern die Zivilgesellschaft. Bis zu einem Regierungsentwurf wird es noch dauern.
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Menschenrechtsverstöße in Malta: Grundrechtsbüro bei Frontex kritisiert eigene Luftüberwachung
Aufnahme des Mehrzweck-Luftüberwachungsdienstes der EU-Grenzagentur. Menschenrechtsverstöße in Malta: Grundrechtsbüro bei Frontex kritisiert eigene Luftüberwachung Ein Seenotfall vom Mai belegt, wie maltesische Behörden seeuntüchtige Boote passieren lassen, damit Geflüchtete erst vom Nachbar Italien gerettet werden. Der amtierende Grundrechtsbeauftragte von Frontex findet dafür deutlichere Worte als seine Vorgängerin.
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FinFisher-Vertrag: Wir haben das BKA verklagt – und gewonnen
Diese Schwärzung würde die Polizei wohl auch entfernen. FinFisher-Vertrag: Wir haben das BKA verklagt – und gewonnen Das Bundeskriminalamt hat Recht und Gesetz verletzt und uns nicht genug Einblick in den Staatstrojaner-Vertrag mit FinFisher gegeben. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden, nachdem wir geklagt haben. Wir veröffentlichen die freigeklagte Version des Vertrags – und gehen den nächsten Schritt.
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Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!: Öffentliche Gutachten
Um ein Gutachten weiterzugeben, muss heute niemand mehr Papier durch die Gegend tragen. Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!: Öffentliche Gutachten Um staatliche Gutachten und Studien geheim zu halten, werden teils abstruse Gründe herbeigezogen. Dabei sollte das, was aus öffentlichem Geld finanziert wurde, auch öffentlich zugänglich und nutzbar sein, findet unser Kolumnist Christian Humborg.
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Geheimsache Grenzüberwachung: Italien schränkt Informationsfreiheit drastisch ein
Italien und die EU unterstützen Libyens Küstenwache mit Schiffen, Dokumente dazu bleiben geheim. Geheimsache Grenzüberwachung: Italien schränkt Informationsfreiheit drastisch ein Italienische Medien erhalten keine Auskunft mehr zur Zusammenarbeit ihres Landes mit der libyschen Küstenwache. Ob dort viele Millionen Euro für Ausrüstung versandet sind, kann jetzt kaum noch aufgeklärt werden. Auch die EU-Grenzagentur Frontex wird dadurch intransparenter.
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Informationsfreiheitsbeauftragte: Regierungs-Chats müssen zu den Akten
Auf höchster politischer Ebene wird gesimst - die Nachrichten sollen zu den Akten. Informationsfreiheitsbeauftragte: Regierungs-Chats müssen zu den Akten Relevante Nachrichten von Politiker:innen über SMS und Messenger fallen unter das Informationsfreiheitsgesetz. Mit dieser Feststellung schickt die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten eine klare Botschaft nach Berlin.
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Informationsfreiheit: EU-Bürgerbeauftragte weist Frontex zurecht
Regelmäßig steht die EU-Grenzschutzagentur in der Kritik. Informationsfreiheit: EU-Bürgerbeauftragte weist Frontex zurecht Wer Dokumente der europäischen Grenzschutzagentur einsehen will, muss sich bislang umständlich auf einem Portal anmelden. Die Bürgerbeauftragte fordert Frontex nun zu Änderungen auf.
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Dokukratie: Kleine Anfragen aus Bund und Ländern durchsuchen
Dokukratie soll helfen, Dokumente aus Parlamenten zu finden. (Symbolbild) Dokukratie: Kleine Anfragen aus Bund und Ländern durchsuchen Die Transparenzorganisation FragDenStaat macht Anfragen aller deutschen Parlamente an die Regierungen wieder durchsuchbar. Vorgängerprojekte hatten wegen ständig wechselnder Programmierungen und Inkonsistenzen auf Länderseite aufgegeben.
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Datenlücke: Wie viele Menschen sitzen wegen Fahren ohne Ticket im Gefängnis?
Die Situation zu Ersatzfreiheitsstrafen wird nur unscharf erfasst. (Symbolbild) Datenlücke: Wie viele Menschen sitzen wegen Fahren ohne Ticket im Gefängnis? Wer seine Geldstrafe nicht zahlen kann, muss hinter Gittern – auch wegen Fahren ohne Fahrschein. Wie viele Menschen das genau betrifft, können Behörden von Bund und Ländern aber nicht sagen.
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Informationsfreiheit: Innenministerium darf bei IFG-Anfragen nicht standardmäßig Adressen verlangen
Innenministerin Nancy Faeser bekommt Druck aus anderen Ministerien. Informationsfreiheit: Innenministerium darf bei IFG-Anfragen nicht standardmäßig Adressen verlangen Das Oberverwaltungsgericht Münster verbietet es dem Innenministerium, standardmäßig Adressen von IFG-Anfragsteller:innen zu verlangen. Mit dieser Praxis hatte das Ministerium der Transparenz seit Jahren hohe Hürden auferlegt und FragDenStaat ausgebremst.
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Internet im Knast: Eingeschränkter Zugang zur Außenwelt
Gefängnisinsassen in Berlin sollen einen eingeschränkten Zugang zum Internet bekommen (Symbolbild) Internet im Knast: Eingeschränkter Zugang zur Außenwelt Insassen der Berliner Gefängnisse sollen einen eingeschränkten Zugang zum Internet bekommen. Der Auftrag dafür geht an die Firma Telio. Die Verträge zwischen der Berliner Senatsverwaltung und Telio bleiben bei den Kosten für die Gefangenen undurchsichtig.
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Informationsfreiheit: FragdenStaat warnt vor intransparenten staatlichen Auskunftsplattformen
Bringen staatliche Trabsparenzplattformen am Ende weniger Transparenz? (Symbolbild) Informationsfreiheit: FragdenStaat warnt vor intransparenten staatlichen Auskunftsplattformen Bisherige Modelle staatlicher Informationsfreiheitsplattformen zeigen, dass diese weniger transparent sind und höhere Hürden für Anfragen stellen als ihre zivilgesellschaftlichen Vorbilder. Bei der Planung der Plattform der EU-Kommission sollen diese Fehler nicht wieder gemacht werden, fordert die Transparenzorganisation FragdenStaat.
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Zensurheberrecht: FragdenStaat gewinnt im Streit um Glyphosat-Gutachten
Eine Demonstration von Glyphosat Gegner:innen 2016 Zensurheberrecht: FragdenStaat gewinnt im Streit um Glyphosat-Gutachten Verstieß die Veröffentlichung von Glyphosat-Gutachten gegen das Urheberrecht? Das Portal für Informationsfreiheit FragdenStaat hat endgültig den Rechtsstreit gegen das Bundesinstitut für Risikobewertung gewonnen. Der Bundesgerichtshof hat eine Beschwerde des BfR abgelehnt.
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FragDenStaat: Koalitionstracker kontrolliert Versprechen der Bundesregierung
Bis die neue Regierung all ihre Ziele erreicht hat, ist noch viel zu tun. (Symbolbild) FragDenStaat: Koalitionstracker kontrolliert Versprechen der Bundesregierung Bei all den Zielen aus dem Koalitionsvertrag geht leicht der Überblick verloren, wie die einzelnen Vorhaben der neuen Regierung vorangehen. FragDenStaat und Wikimedia Deutschland schaffen nun mit dem Koalitionstracker Transparenz und die Möglichkeit, beim Monitoring selbst mitzuhelfen.
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EU-Trilog zu Plattformgesetzen: NGOs kritisieren intransparente Verhandlung von Gesetzen
Was im Trilog wirklich passiert, erfährt die Öffentlichkeit nur selten. (Symbolbild) EU-Trilog zu Plattformgesetzen: NGOs kritisieren intransparente Verhandlung von Gesetzen Die Zivilgesellschaft kommt fast nie an Dokumente aus den Trilog-Verhandlungen bei Gesetzen der EU. Dabei werden die mittlerweile bei vier von fünf Gesetzen durchgeführt. Gegen die Intransparenz gibt es schon länger Protest.
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Prüfbericht zum BKA-Staatstrojaner: Die Software ist ███████ ███████ ███████
Können Sie diesen Trojaner so bewerten? Prüfbericht zum BKA-Staatstrojaner: Die Software ist ███████ ███████ ███████ Das Bundeskriminalamt hat einen eigenen Staatstrojaner programmiert. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat ihn ausprobiert und untersucht. Wir veröffentlichen den zehnseitigen Prüfbericht. Die grundsätzlichen Probleme von staatlichem Hacken erwähnt er jedoch nicht.
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NPP 247 – Klimawandel: Wo soll man anfangen?
Die Warnsignale sind schon lange da. Wir dürfen sie nur nicht übersehen. NPP 247 – Klimawandel: Wo soll man anfangen? Nachrichten zum Klimawandel durchdringen mittlerweile alle Bereiche des Lebens. Wir fragen uns heute im Podcast, wie man ihn aus netzpolitischer Perspektive betrachten kann. Welche Rolle spielt der Zugang zu Informationen und wie bleibt man optimistisch? Außerdem: Verdienen die Rechenzentren des BND den blauen Engel?
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Sind Kurznachrichten Akten?: FragDenStaat in Karlsruhe
Gehören "Privatnachrichten" von Behörden in die Akte? (Symbolbild) Sind Kurznachrichten Akten?: FragDenStaat in Karlsruhe Das Bundesinnenministerium will seine Twitter-Direktnachrichten nicht herausgeben. Zuletzt hatte das Bundesverwaltungsgericht der Behörde Recht gegeben. Dagegen ziehen die Informationsfreiheitskämpfer von FragDenStaat nun vor das Bundesverfassungsgericht.
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Informationsfreiheit: Was wurde aus Angela Merkels Handy?
Angela Merkel regierte per SMS Informationsfreiheit: Was wurde aus Angela Merkels Handy? 16 Jahre lang regierte Deutschland erste und bislang einzige Kanzlerin mit Vorliebe per Handy. Doch was aus ihren SMS wurde, verrät das Bundeskanzleramt nicht.